Verkehrsunfall

Ein Turban ersetzt keinen Helm!

2019-07-10T01:13:03+01:00Juli 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Helmpflicht in Deutschland trotz Religionsfreiheit In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einer nicht weniger beachtenswerten, als exotisch anmutenden Entscheidung geurteilt (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019, 3 C 24/17). Eingriff in die Religionsfreiheit durch Helmpflicht? Der Kläger ein Angehöriger der aus Indien stammenden Religion der Sikh, der gleichzeitig ein begeisterter Motorradfahrer ist, sieht es als für sich religiös verpflichtend an, durchgehend einen Turban zu tragen. Natürlich gestaltet es sich unter diesen Umständen schwierig bis unmöglich noch zusätzlich zum Turban einen Motorradhelm aufzusetzen. Da in Deutschland allerdings gemäß § 21a Abs. 2 StVO eine Helmpflicht besteht, beantragte der religiöse Biker bei der Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht – da er ansonsten praktisch kein Motorrad fahren kann. Da [...]

Auszahlung des Fahrzeugschadens weiterhin auf fiktiver Basis möglich

2019-07-05T11:08:54+01:00Juli 5th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Fiktive Abrechnung nach Gutachten rechtens Der Unfallgeschädigte kann weiterhin „ nach dem Gutachten abrechnen.“ Dies bedeutet, dass das Fahrzeug auch weiterhin nicht repariert werden muss, sondern die Möglichkeit bestehen bleibt, sich den Schadensbetrag (netto) auszahlen zu lassen, um damit nach Lust und Laune zu verfügen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch steht in § 249 Abs. 2 S. 1 ausdrücklich: (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nirgends kommt zum Ausdruck, dass das Geld auch für die Reparatur verwandt werden müsste. Außerdem wird im Folgesatz deutlich, dass Umsatzsteuer nur ersetzt wird, falls diese tatsächlich anfällt. Dieser Satz [...]

Haftung des rasanten Mietwagenfahrers

2019-06-26T10:06:47+01:00Juni 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , , , |

Grobe Fahrlässigkeit bei hoher Geschwindigkeit mit dem Mietwagen Wer mit 200 km/h über die Autobahn fährt, sollte beide Hände am Lenkrad haben. Dies scheint der Tenor einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg, vom 02.05.2019 – 13 U 1296/17 zu sein. Was war passiert? Der Fahrer eines Mietwagens fuhr mit dieser hohen Geschwindigkeit auf der Autobahn und bediente mit einer Hand das eingebaute Infotainment System, um aktuelle Informationen über die Fahrstrecke von dem Navigationsgerät abzurufen. Hierdurch wurde er abgelenkt und fuhr gegen die Mittelleitplanke, wodurch der Mietwagen beschädigt wurde. Haftungsfreistellung im Mietvertrag Das besondere war hier noch, dass der Fahrer zwar berechtigt war den Mietwagen zu führen, es sich allerdings nicht um den Mieter handelte. In dem Mietvertrag, war eine Haftungsfreistellung [...]

Der gestellte Unfall – Unfallmanipulation

2019-06-03T15:29:50+01:00Juni 3rd, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Vorwurf einer Unfallmanipulation & die Folgen Nach der allgemeinen Definition versteht man unter einem Verkehrsunfall, ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen Sach- oder Körperschaden führt. Ohne das Merkmal des Unfalles muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstanden Schäden nicht aufkommen und keine Zahlungen vornehmen. Kein ungewollter Unfall liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um ein gestelltes Ereignis handelt - der Verkehrsunfall also nur vorgetäuscht wurde, um Zahlungen der Versicherung zu erlangen. Die Rechtslage bei Unfallmanipulation Dieses Vorgehen führt nicht nur dazu, dass die Versicherung leistungsfrei bleibt, sondern zieht auch ein strafrechtliches Verfahren nach sich, denn der Tatbestand [...]

Erste Hilfe ist nicht nur Ehrensache!

2019-05-28T16:41:05+01:00Mai 28th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , |

Die Straftat Einfach an einer Unfallstelle vorbeizufahren, nur weil man es gerade eilig hat, hat möglicherweise ernste rechtliche Konsequenzen zur Folge - denn ein solches Verhalten ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern hierzulande grundsätzlich auch strafbar. Derjenige, der bei Unglücksfällen keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und den Umständen nach zumutbar ist, begeht gemäß § 323c Abs. 1 StGB eine Straftat. Pflicht zur Hilfeleistung Ein Verkehrsunfall, bei dem augenscheinlich nur ein Blechschaden eingetreten ist, handelt es sich nicht um einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes. Denn hier droht keine erhebliche Gefahr mehr. Trotzdem kann es natürlich auch hier nicht schaden kurz anzuhalten und sich zu erkundigen, ob alles in Ordnung ist, wenn sonst keine Hilfe in Sicht ist. Bei einem [...]

Bildet eine Gasse!

2019-05-22T09:31:02+01:00Mai 22nd, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Keine Bildung einer Rettungsgasse kann teuer werden & Punkte kosten Schon seit Oktober 2017 riskiert ein Verkehrsteilnehmer, der es versäumt ordnungsgemäß an der Bildung einer Rettungsgasse mitzuwirken ein sehr hohes Bußgeld und zumindest 2 Punkte in Flensburg. Wurden bis dahin gerade einmal 20 € fällig, sind es jetzt stolze 200 €. Diese Verzehnfachung des Bußgeldes hat auf den Autobahnen schon zu einer Verhaltensänderung geführt – inzwischen kann man viel öfter die Bildung der Rettungsgasse beobachten. § 11 Abs.2 der StVO schreibt vor, dass die Rettungsgasse auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mindestens zwei Fahrstreifen zu bilden ist, sobald der Verkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fließt oder ganz zum Erliegen kommt. Die Pflicht zur Bildung der Rettungsgasse besteht also nicht nur dann, [...]

130 % Reparatur bei Fahrrädern?!

2019-04-26T11:53:01+01:00April 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Gilt die 130%-Regelung auch bei Fahrradunfällen? Die Reparatur des verunfallten Kraftfahrzeugs darf nicht unwirtschaftlich sein, sonst bekommt der Geschädigte die anfallenden Kosten nicht ersetzt. Dieser Grundsatz entspricht der einhelligen Rechtsprechung, wobei die Grenze der Wirtschaftlichkeit vom Bundesgerichtshof bei 130 % gezogen wird. 130%-Regelung bei Kfz-Unfall Der Gutachter bestimmt in einem Schadensgutachten den Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges, die Reparaturkosten und eine mögliche Wertminderung. Solange die Reparaturkosten plus einer eventuellen Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, darf das verunfallte Fahrzeug in jedem Fall repariert werden. Die Rechtsprechung gesteht dem Unfallgeschädigten sogar einen 30% Aufschlag auf den Wiederbeschaffungswert unter den Voraussetzungen zu, dass die Reparatur sach- und fachgerecht gemäß der Vorgaben des eingeholten Sachverständigengutachtens erfolgt und das Fahrzeug zumindest sechs Monate weiter genutzt wird. [...]

5 Tipps nach einem Verkehrsunfall

2019-04-05T10:45:19+01:00April 5th, 2019|Categories: Unfall, Wissenswertes|Tags: , , , |

Wie sollte ich mich nach einem Autounfall am besten verhalten? Ein Verkehrsunfall kann jedem passieren, doch so gut wie immer kommt er plötzlich und unerwartet. Sich vollkommen auf eine solche Situation einzustellen wird nur schwer gelingen – dennoch ist zu empfehlen diese fünf Punkte im Kopf zu behalten, um die stressige Situation zumindest ein wenig zu entspannen. 1. Anhalten und Warten Ob Zusammenstoß auf einem Parkplatz oder im fließenden Verkehr – nach dem Unfall gilt es anzuhalten und zu warten. Wer einfach wegfährt macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar. Das Zurücklassen eines Zettels an der Windschutzscheibe reicht nicht aus! Auch wenn Sie es eilig haben müssen Sie eine angemessene Zeit am Ort des Geschehens warten. Hier gibt es [...]

Es bleibt bei Mord! Erneutes Raser-Urteil aus Berlin.

2019-03-26T20:18:26+01:00März 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt Nach der Verurteilung des Hamburger Todesfahrers, über die wir hier berichtet haben, traf die volle Härte des Gesetzes heute erneut die zwei Ku’damm Raser aus Berlin, die sich Anfang 2016 mit Tempo 160 km/h unter Missachtung mehrerer roten Ampeln auf dem bekannten Boulevard ein Rennen lieferten, bis eines ihrer Fahrzeuge auf einer Kreuzung mit einem Jeep eines 69 Jährigen kollidierte, der infolge des verheerenden Zusammenstoßes verstarb. Im Prozess brachen Sie nun ihr Schweigen und wünschten sich das Geschehene rückgängig machen zu können. Letztlich war alle Reue vergeblich. Auch nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof und der Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin lautet das Urteil erneut auf lebenslange Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. [...]

Folgen der Missachtung der Richtgeschwindigkeit 130 km/h

2019-05-29T00:58:19+01:00März 22nd, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h - damit müssen Sie rechnen. Nach den ausgiebigen politischen Diskussionen in den letzten Monaten ist die Einführung des allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen erst einmal wieder vom Tisch. Doch schon seit 1978 soll ein anderes Instrument die Verkehrsteilnehmer dazu animieren nicht allzu viel Gas zu geben: Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Die auf Autobahnen und ähnlich ausgebauten Straßen geltende Richtgeschwindigkeit stellt, wie der Name schon sagt, keine Verpflichtung dar, sondern gilt nur als Empfehlung diese Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet muss also nicht mit einer Bestrafung, sei es mit einem Bußgeld oder einer sonstigen Verwarnung durch die Polizei rechnen. Nichtsdestotrotz ist Vorsicht geboten! Denn ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit kann durchaus [...]

Nach Unfall: HUK Coburg muss alle Reparaturkosten erstatten

2019-03-20T13:41:08+01:00März 20th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

LG Düsseldorf verurteilt HUK Coburg zur Zahlung der gesamten Reparaturkosten In einem aktuellen Urteil vom 15.02.2019, Az.: 20 S 109/18, stärkt das Landgericht Düsseldorf die Rechte der Unfallgeschädigten und verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Zahlung der vollständigen Reparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte zur Schadensfeststellung ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hat die Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt ermittelt. Der Unfallgeschädigte hat auf dieser Basis eine Fachwerkstatt mit der Reparatur beauftragt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf € 5923,03. Die Huk Coburg hat einen sog. Rechnungsprüfungsbericht der Fa. ControlExpert vorgelegt und einen Abzug bei den Reparaturkosten i.H.v. € 1.675,74 vorgenommen. Angeblich sei die eingereichte Reparaturrechnung nicht prüffähig und die Verbringungskosten, die Kosten von der Werkstatt zum Lackierer, zu hoch. Die erste Instanz, [...]

Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis

2019-03-08T13:11:04+01:00März 8th, 2019|Categories: Fahrerlaubnis, Unfall, Urteile|Tags: , , |

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall (…)  an einer fremden Sache ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. In diesen Fällen droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Was ist ein bedeutender Schaden? Es kommt in dieser Fallvariation darauf an, ob ein bedeutender Schaden an dem durch den Unfall beschädigten Gegenstand entstanden ist. Wann liegt ein bedeutender Schaden vor? Nach der Rechtsprechung, wenn er nicht völlig belanglos ist. Mit dieser Äußerung mag dem Beschuldigten nicht [...]