Verkehrsunfall

BGH: „Raser“ kann Mörder sein!

2019-03-07T18:57:00+01:00März 1st, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , |

BGH: Beschluss v. 16.01.2019 - 4 StR 345/18 Der Fall ging Ende letzten Jahres durch die Medien: Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenen Taxi und ohne Fahrerlaubnis mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Er hat das Fahrzeug bewusst in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug starb ein 23ähriger Verkehrsteilnehmer, 2 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das LG Hamburg verurteilte ihn unter anderem wegen Mordes! Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" wäre gegeben. Dem Angeklagten sei auch ab dem Zeitpunkt, als er auf die Gegenfahrbahn fuhr, das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig [...]

Motorradunfall: Mitverschulden ohne Schutzkleidung?

2019-03-07T18:59:33+01:00Februar 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Trage ich ein Mitverschulden, wenn ich keine Motorradschutzkleidung an den Beinen trage? Hier: Harley Davidson Fahrer Dies ist eine Frage, die uns regelmäßig von Mandanten, die als Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, gestellt wird. Die Haftpflichtversicherer des Unfallgegners wenden immer wieder ein, dass ein Mitverschulden bereits deshalb vorliege, weil keine Motorradschutzkleidung an den Beinen getragen wurde. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist gem. § 21a Abs.2 StVO nur das Tragen eines Schutzhelms.   Einige Gerichte bejahen die Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen, um ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall auszuschließen. (so z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2009, 12 U 29/09) Das Landgericht Frankfurt a.M. vertritt in einer neueren Entscheidung eine andere Rechtsauffassung, jedenfalls für [...]

Sachverständigengutachten Bagatellgrenze

2019-03-07T20:02:52+01:00Januar 14th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Matthias Preuss Für den Unfallgeschädigten stellt sich bei sog. Bagatellschäden immer die Frage, ob der Schadensverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Gutachtens übernehmen muss. Der BGH hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03, folgendes ausgeführt: "Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht alleindarauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich [...]

Verkehrsunfall – was tun am Unfallort?

2019-06-18T19:16:59+01:00April 24th, 2017|Categories: Allgemein, Unfall|Tags: |

  1. Fahrzeug anhalten, Warnblinkanlage einschalten, Unfallstelle sichern Schalten Sie die Warnblinkanlage Ihres Fahrzeuges ein, ziehen Sie eine Rettungsweste an und stellen Sie das Warndreieck 50 bis 100 Meter vor der Unfallstelle auf 2. Wenn nötig, Erste Hilfe leisten, Rettungswagen rufen Notruf Tel.: 110 od. 112 Prüfen Sie, ob es Verletzte gibt, die Ihre Hilfe benötigen und verständigen Sie die Polizei/Rettungskräfte. 3. Polizei informieren Auch bei reinem Blechschaden bei Verkehrsunfällen kann es erforderlich sein, die Polizei zu verständigen. Nutzen Sie ein Leasing- oder Mietfahrzeug, muss die Polizei verständigt werden; ist das gegnerische Fahrzeug im Ausland zu gelassen, sollte die Polizei verständigt werden. 4. Personalien mit Unfallgegner austauschen Wenn Sie die Polizei nicht verständigen oder die Polizei aufgrund eines Bagatellschadens den [...]