Bußgeld

Bildet eine Gasse!

2019-05-22T09:31:02+02:00Mai 22nd, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Keine Bildung einer Rettungsgasse kann teuer werden & Punkte kosten Schon seit Oktober 2017 riskiert ein Verkehrsteilnehmer, der es versäumt ordnungsgemäß an der Bildung einer Rettungsgasse mitzuwirken ein sehr hohes Bußgeld und zumindest 2 Punkte in Flensburg. Wurden bis dahin gerade einmal 20 € fällig, sind es jetzt stolze 200 €. Diese Verzehnfachung des Bußgeldes hat auf den Autobahnen schon zu einer Verhaltensänderung geführt – inzwischen kann man viel öfter die Bildung der Rettungsgasse beobachten. § 11 Abs.2 der StVO schreibt vor, dass die Rettungsgasse auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mindestens zwei Fahrstreifen zu bilden ist, sobald der Verkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fließt oder ganz zum Erliegen kommt. Die Pflicht zur Bildung der Rettungsgasse besteht also nicht nur dann, [...]

Geblitzt! Punktehandel?

2019-04-02T17:39:32+02:00April 2nd, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Geblitzt, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid - das sollten Sie beachten! Welcher Autofahrer kennt das nicht. Man bekommt einen Anhörungs- oder Zeugenfragenbogen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Es droht ein hohes Bußgeld, „Punkte“ in Flensburg, ein Fahrverbot, oder vielleicht, bei einem entsprechenden Kontostand, der Entzug der Fahrerlaubnis. Nun einen anderen Fahrer im Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen anzugeben, erscheint verlockend. Die Taktik besteht darin das Verfahren, durch unzutreffende Angaben, soweit hinauszuzögern, dass zumindest ab der Verfügung des Anhörungsbogens der Erlass des Bußgeldbescheids nicht innerhalb von drei Monaten erfolgt. Dann kann der Verstoß nicht mehr verfolgt werden! Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß §§ 26 Abs.3, 24 StVG nämlich nur drei Monate ab Begehung der Tat. Nicht so schnell verjähren allerdings Alkohol- und Drogendelikte! In dieser Zeit muss [...]

Tipps bei einer Verkehrskontrolle

2019-03-19T13:36:15+02:00März 19th, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Wissenswertes|Tags: , , , |

Was muss ich bei einer Verkehrskontrolle beachten? „Polizei, bitte folgen!“ oder die klassische Kelle – bei den meisten Autofahrern sorgen diese Zeichen erst einmal für einen kurzen Schreck. Fast immer handelt es sich aber um bloße Routinekontrollen. Die Kenntnis seiner Rechte beruhigt und wenn die folgenden Punkte beachtet werden steht der schnellen Weiterfahrt meist nichts im Wege. 1. Der Aufforderung zum Anhalten Folge leisten Der Aufforderung umgehend nachkommen. Ansonsten wird zumindest ein Bußgeld von 70 € mit 1 Punkt in Flensburg verhängt. Daher: umgehend rechts ranfahren, den Motor abstellen, zunächst im Fahrzeug verbleiben und die Hände gut sichtbar am Lenkrad belassen, um nicht etwa den Anschein einer Bedrohung zu vermitteln. 2. Ruhe bewahren Ruhe bewahren und jede Art der Konfrontation [...]

Gericht verbietet Geschwindigkeitsmessung durch Section Control

2019-03-13T15:04:05+02:00März 13th, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Urteile|Tags: , , , , |

Bußgeldbescheid durch Streckenradar Eine, jedenfalls in Deutschland, neue Art der Geschwindigkeitsmessung ist die sog. Section Control. Hierbei wird die Geschwindigkeit nicht an einem bestimmten Punkt, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke gemessen. Die Fahrzeuge werden an zwei Kontrollpunkten erfasst und deren Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt durch das sogenannte Streckenradar. Liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit erfolgt eine Weiterleitung der Daten des Fahrzeuges an die Bussgeldstelle. Das Verwaltungsgericht Hannover, in deren Zuständigkeit befindet sich die erste Teststrecke (B6 in Laatzen bei Hannover), hat jetzt in einem Eilverfahren entscheiden, dass für eine sog. Section Control Anlage die gesetzliche Grundlage fehlt und dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeug, die durch diese Section Control fahren, zu erfassen. Mit der jeweiligen Erfassung [...]

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto?

2019-02-03T12:46:54+02:00Februar 1st, 2019|Categories: Fahrverbot, Wissenswertes|Tags: , , , |

Auch auf deutschen Straßen werden Elektroautos immer beliebter. Wer einmal ein E-Auto gefahren ist weiß, dass das Fahrgefühl ein gänzlich anderes ist als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. So erfolgt die Beschleunigung beispielsweise sofort und es existieren keine lauter werdenden Motorengeräusche. Und was passiert, wenn man dann mit seinem E-Auto geblitzt wird und die Geschwindigkeitsüberschreitung derart hoch ist, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung im Raum steht? Kann eine erfolgreiche Verteidigung auf die Aussage gestützt werden, man habe die hohe Geschwindigkeit nicht gemerkt, weil die Motorengeräusche fehlten? Nach Auffassung des OLG Zweibrücken scheidet allein deshalb eine Verurteilung wegen Vorsatzes nicht aus! Das OLG Zweibrücken hat mit Beschl. v. 05.11.2018 - 1 Owi 2 Ss Bs 75/18 entschieden, dass auch bei einem [...]