Bußgeldbescheid

MPU schon ab 1,1 Promille !

2021-03-24T16:37:26+02:00März 24th, 2021|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile, Wissenswertes|

MPU schon ab 1,1 Promille! BVerwG 3 C 3.20 – Urteil vom 17. März 2021 Bisher war es gängige Praxis, dass bei Ersttäterin wegen Trunkenheit im Verkehr unter 1,6 Promille bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU angeordnet wurde. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht jetzt entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass bereits nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille eine MPU gefordert werden kann, wenn Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Eine solche Tatsache sei gegeben, wenn ab einem Promillewert von 1,1 oder mehr keine Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Denn bei Personen, die aufgrund ihres Trinkverhaltens eine hohe Alkoholgewöhnung erreicht haben, bestehe eine erhöhte Rückfallgefahr. Die Giftfestigkeit führe dazu, dass der Betroffene die Auswirkungen [...]

Bundesverfassungsrecht pro Autofahrer

2020-12-16T16:04:18+02:00Dezember 16th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Autofahrer Jedes Jahr ergehen Millionen von Bußgeldbescheiden wegen angeblichen Verstößen im Straßenverkehr. Bei sog. standardisierten Messverfahren ist die Verteidigung oft erschwert, da die Gerichte die Messung nur dann überprüfen müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Wurde das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbestimmungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechend verwendet, müssen die Gericht keine weiteren technischen Prüfungen vornehmen. Umso wichtiger für die Verteidigung ist es, die sog. Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgerätes zu erhalten. Denn nur dadurch kann der Verteidiger überprüfen, ob und welcher Messwert einwandfrei dem angezeigten Fahrzeug zuzuordnen ist. Gängige Praxis der Gerichte was es bisher, dem Verteidiger den Zugang zu diesen Daten [...]

Positive Nachrichten für Autofahrer in Coronazeiten

2020-07-27T15:42:38+02:00Juli 27th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Wissenswertes|

Autofahrer müssen momentan kein Bußgeld befürchten, wenn Sie einen Hauptuntersuchungstermin verstreichen lassen.                         Das Bundesverkehrsministerium hat den Polizeibehörden empfohlen vorübergehende zeitliche Überschreitungen um bis zu vier Monate nicht zu ahnden. Normalerweise darf ein HU-Termin maximal um zwei Monate überschritten werden, danach ist ein Bußgeld i.H.v. 15€ fällig. Sind es zwischen vier und acht Monate, steigt das Bußgeld auf 25 Euro. Wurde der TÜV-Termin um mehr als acht Monate überzogen, werden 60 Euro fällig. Tipp: Möchten Sie ihr Auto fit für die HU machen? Viele Werkstätten bieten jetzt einen Abhol- und Bringservice an, damit insbesondere ältere Autobesitzer nicht aus dem Haus müssen.

Hochzeitskorso: Gefängnis und langes Fahrverbot

2020-06-30T17:56:21+02:00Juni 10th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Hagen hat im Frühjahr 2020 einen jungen Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem Hochzeitskorso auf der Autobahn den Verkehr ausgebremst. Neun Monate Haft und ein Jahr Führerscheinentzug, so lautet das Urteil. Der 23-Jährige war Teil einer Hochzeitsgesellschaft, die von Lüdenscheid zur Feier Richtung Essen fuhr. Auf der A45 bremsten sie den Verkehr aus. Die Teilnehmer wechselten schnell die Fahrstreifen, damit sie niemand überholen konnte. 104 mal fuhr die Polizei in NRW im Juni 2019 zu Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos  wegen Einsatzes von Feuerwerkskörper und Schreckschusspistolen, Alkohol am Steuer oder Stehen im Cabrio. Folgendes wird von der Polizei toleriert bzw. ist erlaubt: Kollektives hupen ohne Gefahr im Verzug ist zwar streng genommen untersagt, meist [...]

85 % der 18- bis 29-Jährigen tuns

2020-06-30T17:56:33+02:00Juni 4th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Gemeint ist die Handynutzung während der Autofahrt. In der Altersgruppe von 30 bis 44 geben immer noch mehr als drei Viertel (77 %) zu, dass sie zumindest hin und wieder während der Fahrt zum Telefon greifen. Bei den 45- bis 59-Jährigen sind es noch 54 % und selbst in der Altersgruppe über 60 nutzt mehr als jeder Dritte (34 %) am Steuer das Smartphone (DEKRA Untersuchung/ September 2017) Wer laut der Untersuchung bei 50 km/h drei Sekunden auf das Handy statt auf die Straße schaut, ist in dieser Zeit fast 42 Meter im Blindflug unterwegs. Bei fünf Sekunden sind es fast 70 Meter. Schätzungen gehen davon aus, dass mittlerweile jeder zehnte Todesfall im Verkehr durch das Thema Ablenkung verursacht wird. [...]

Neues zur StVO: Aufatmen bei Berufspendlern und Vielfahrern

2020-06-30T17:56:45+02:00Juni 2nd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die seit dem 28.04. in Kraft getretene neue und härtere StVO hat in der Öffentlichkeit zu einer heftigen medialen Gegenreaktion geführt. Denn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und außerorts von 26 km/h droht bereits ein einmonatiges Fahrverbot. Und tatsächlich reagierte der Bundesverkehrsminister auf die enorme Kritik. Er ließ sich zwei Wochen nach Inkraftreten des Gesetzes  wegen der aus seiner Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit und der damit verbundenen Härten für viele Berufspendler zu folgender Stellungnahme hinreißen: ….deswegen bitten wir die Bundesländer an nur dieser einen Stelle das einmonatige Fahrverbot wieder auf den alten Stand zurückzubringen..." Fraglich ist wie man in der Zwischenzeit auf die aktuell verhängten Fahrverbote reagieren soll?   Wir empfehlen jedem, dem ein Fahrverbot nach der neuen StVO [...]

Geht`s noch?

2020-05-18T16:35:19+02:00Mai 18th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Mann in München „rollerte“ mit einem Fuß auf der Pedale seines Fahrrads stehend und sich mit dem anderen Fuß abstoßend durch eine Fußgängerzone. Diesen Vorgang beobachtete eine Polizistin, die ihn anhielt und mit einem Bußgeld von 15€ belegte. Der Mann verweigerte die Zahlung, weil in dieser Zone Fahrzeugverkehr ausdrücklich erlaubt ist und er nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. Was Schrittgeschwindigkeit konkret bedeutet, können Sie in dem unten aufgeführten Artikel lesen. Die Polizistin konnte bezeugen, dass der Roller-Radler mehrere Fußgänger überholte. Das Gericht glaubte der Polizistin und sah das Fahrradrollern als das zu schnelle Führen eines Fahrrads an. Der Mann wurde zur Zahlung von 15€ verurteilt.  Amtsgerichts München (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19) Tipp: Steigen Sie vom Fahrrad [...]

Geblitzt mit Handy am Steuer, doppelte Strafe / Punkte ?

2020-05-12T14:15:10+02:00Mai 12th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die Neuerungen in der StVO führen zu empfindlichen Strafen, bereits bei 21 km/h (innerorts), bzw. 26 km/h (außerorts) drohen Fahrverbote. Ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Umso wichtiger ist es, sein "Konto" möglichst wenig zu belasten. Was gilt nun, wenn zwei Verstöße gleichzeitig vorliegen ? Das zu schnelle Fahren und der Gebrauch des Handys am Steuer stellen gleichzeitig begangene Ordnungswidrigkeiten dar. Es liegt sogenannte Tateinheit vor, weil beide Verstöße zur gleichen Zeit durch dieselbe Person am gleichen Ort stattfanden. Die beiden Strafen werden jedoch nicht addiert, sondern nach der überwiegenden Rechtsprechung folgendermaßen kombiniert: Das höhere Bußgeld ist voll und das Niedrigere ist nur zur Hälfte zu zahlen. Zudem wird gem. § 4 Absatz II Nr. 3 StVO nur die [...]

Wegdrücken eines Anrufs auf dem Handy kostet mind. 100€ und einen Punkt

2020-04-28T18:18:12+02:00April 28th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

So geschehen im Münsterland, als ein Autofahrer einen auf dem Handy eingehenden Anruf wegdrückte. Bei dieser Aktion ertappte ihn die Polizei. Der Argumentation des Fahrers, dass er das Gespräch nicht führen wollte, weil das Telefonieren während der Autofahrt verboten sei, folgte das Gericht (OLG Hamm, Beschluss v. 26.09.2019, 4 RBs 307/19). nicht. „Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig“. Diese Vorgabe soll verhindern, dass der Fahrer einen Gegenstand in der Hand hält, den er nicht ohne Weiteres schnell loslassen kann. Tipp: Nutzen Sie wenn mögliche ihre Freisprecheinrichtung oder nehmen Sie den Anruf gar nicht erst an oder unterlassen Sie Handy-Telefonate während der Autofahrt.

Bußgeld 2020 – Der neue Bußgeldkatalog der StVO

2020-04-29T14:04:20+02:00April 23rd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der neue Bußgeldkatalog hat seinen Einzug erhalten. Und eins vorne weg: Bußgeld 2020 wird höher als in den Jahren zuvor. Hiermit möchten wir Ihnen den neuen Bußgeldkatalog der StVO und damit auch die StVO 2020 vorstellen, um Ihnen böse Überraschungen ersparen zu können. Was sich mit dem Bußgeld 2020 also verändert, möchten wir Ihnen weiter unten detailliert aufschlüsseln. Rettungsgassen Aktuell mag weniger Verkehr auf den Autobahnen herrschen, doch trotzdem sollten im Notfall immer Rettungsgassen gebildet werden. Nicht nur, um Leben zu retten, sondern auch damit das Bußgeld der neuen StVO 2020 nicht auf Sie zutrifft. Denn es werden für nicht gebildete Rettungsgassen nicht nur 200€ fällig, sondern auch mindestens zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot kommen hinzu. Wer [...]

Corona-Zeiten: 200€ Bussgeld für Taxifahrer und Fahrgäste

2020-04-23T09:23:51+02:00April 22nd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Polizei, Wissenswertes|

Stellen Sie sich vor: Die Polizei hält sie und einen Freund im Taxi sitzend an und Sie sollen dafür 200€ Bußgeld zahlen. Realität in Corona-Zeiten und so geschehen letztes Wochenende in Dortmund: Zwei Freunde stiegen nachts in ein Taxi und gerieten in eine groß angelegte Corona-Straßenkontrolle. Die Beamten prüften, ob sich in den Fahrzeugen mehr als zwei Personen befanden, die nicht im gleichen Haushalt wohnen und somit gegen den  gesetzlich geforderten Mindestabstand verstießen. Die Fahrgäste konnten dies nicht nachweisen; sie und der Taxifahrer erwarten nun ein Bußgeld von 200€. Laut Aussage des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. regeln die Bundesländer die Nutzung in Corona Zeiten unterschiedlich. In einigen Bundesländern ist der Taxiverkehr noch uneingeschränkt möglich. Tipp: Nehmen Sie zu zweit [...]

Schutzmaske am Steuer erlaubt?

2020-04-20T17:56:26+02:00April 20th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Wissenswertes|

Baden-Württemberg hat diese Frage als einziges Bundesland bejaht. Die dortige Landesregierung sieht darin in Corona-Zeiten keinen Verstoß gegen § 23 IV StVO: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“. Solange Augen und Stirn zu erkennen sind, können Verkehrssünder überführt werden. Alle anderen Bundesländer sind diesbezüglich anderer Auffassung: Schutzmasken sind für Autofahrer am Steuer verboten und es droht ein Bussgeld von 60€. Punkte in Flensburg gibt es bei Verstössen nicht. Aber sollte sich ein Fahrer nicht ermitteln lassen, kann die Verwaltung verlangen, dass der Fahrzeughalter jede Fahrt genau in einem Fahrtenbuch dokumentieren muss. Tragen Sie zu Ihrer Sicherheit und die Ihrer Mitmenschen eine Atemschutzmaske, nur nicht beim Autofahren (Ausnahme Baden-Württemberg).