Geschwindigkeit

Entziehung des Fahrzeugs

2019-04-23T17:00:26+02:00April 23rd, 2019|Categories: Urteile|Tags: , , , , |

Entziehung der Fahrerlaubnis kennt man, aber "Einziehung des Fahrzeugs"? Wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr als Rennmaschine einsetzt, muss aufgrund der entsprechenden Gesetzesänderung nicht nur mit dem Verlust seines Führerscheins, sondern sogar mit der Enteignung seines Fahrzeugs rechnen. Was bislang nur auf dem Papier galt, wurde nun erstmals von einem Hamburger Gericht in die Tat umgesetzt und einem 22-Jährigen Motorradfahrer zum Verhängnis. Dieser war, bei einer Begrenzung auf 100km/h, mit 226 km/h über die Autobahn gerast und hatte im Anschluss innerorts noch 129 km/h auf dem Tacho. Seine Maschine wurde eingezogen und der Betroffene ist damit sein Fahrzeug endgültig los – es wird aller Voraussicht nach versteigert und der Erlös fällt dem Fiskus zu. Dass die Gerichte dieses „scharfe Schwert“ zücken [...]

Geblitzt! Punktehandel?

2019-04-02T17:39:32+02:00April 2nd, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Geblitzt, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid - das sollten Sie beachten! Welcher Autofahrer kennt das nicht. Man bekommt einen Anhörungs- oder Zeugenfragenbogen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Es droht ein hohes Bußgeld, „Punkte“ in Flensburg, ein Fahrverbot, oder vielleicht, bei einem entsprechenden Kontostand, der Entzug der Fahrerlaubnis. Nun einen anderen Fahrer im Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen anzugeben, erscheint verlockend. Die Taktik besteht darin das Verfahren, durch unzutreffende Angaben, soweit hinauszuzögern, dass zumindest ab der Verfügung des Anhörungsbogens der Erlass des Bußgeldbescheids nicht innerhalb von drei Monaten erfolgt. Dann kann der Verstoß nicht mehr verfolgt werden! Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß §§ 26 Abs.3, 24 StVG nämlich nur drei Monate ab Begehung der Tat. Nicht so schnell verjähren allerdings Alkohol- und Drogendelikte! In dieser Zeit muss [...]

Es bleibt bei Mord! Erneutes Raser-Urteil aus Berlin.

2019-03-26T20:18:26+02:00März 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt Nach der Verurteilung des Hamburger Todesfahrers, über die wir hier berichtet haben, traf die volle Härte des Gesetzes heute erneut die zwei Ku’damm Raser aus Berlin, die sich Anfang 2016 mit Tempo 160 km/h unter Missachtung mehrerer roten Ampeln auf dem bekannten Boulevard ein Rennen lieferten, bis eines ihrer Fahrzeuge auf einer Kreuzung mit einem Jeep eines 69 Jährigen kollidierte, der infolge des verheerenden Zusammenstoßes verstarb. Im Prozess brachen Sie nun ihr Schweigen und wünschten sich das Geschehene rückgängig machen zu können. Letztlich war alle Reue vergeblich. Auch nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof und der Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin lautet das Urteil erneut auf lebenslange Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. [...]

Folgen der Missachtung der Richtgeschwindigkeit 130 km/h

2019-05-29T00:58:19+02:00März 22nd, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h - damit müssen Sie rechnen. Nach den ausgiebigen politischen Diskussionen in den letzten Monaten ist die Einführung des allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen erst einmal wieder vom Tisch. Doch schon seit 1978 soll ein anderes Instrument die Verkehrsteilnehmer dazu animieren nicht allzu viel Gas zu geben: Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Die auf Autobahnen und ähnlich ausgebauten Straßen geltende Richtgeschwindigkeit stellt, wie der Name schon sagt, keine Verpflichtung dar, sondern gilt nur als Empfehlung diese Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet muss also nicht mit einer Bestrafung, sei es mit einem Bußgeld oder einer sonstigen Verwarnung durch die Polizei rechnen. Nichtsdestotrotz ist Vorsicht geboten! Denn ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit kann durchaus [...]

BGH: „Raser“ kann Mörder sein!

2019-03-07T18:57:00+02:00März 1st, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , |

BGH: Beschluss v. 16.01.2019 - 4 StR 345/18 Der Fall ging Ende letzten Jahres durch die Medien: Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenen Taxi und ohne Fahrerlaubnis mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Er hat das Fahrzeug bewusst in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug starb ein 23ähriger Verkehrsteilnehmer, 2 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das LG Hamburg verurteilte ihn unter anderem wegen Mordes! Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" wäre gegeben. Dem Angeklagten sei auch ab dem Zeitpunkt, als er auf die Gegenfahrbahn fuhr, das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig [...]

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto?

2019-02-03T12:46:54+02:00Februar 1st, 2019|Categories: Fahrverbot, Wissenswertes|Tags: , , , |

Auch auf deutschen Straßen werden Elektroautos immer beliebter. Wer einmal ein E-Auto gefahren ist weiß, dass das Fahrgefühl ein gänzlich anderes ist als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. So erfolgt die Beschleunigung beispielsweise sofort und es existieren keine lauter werdenden Motorengeräusche. Und was passiert, wenn man dann mit seinem E-Auto geblitzt wird und die Geschwindigkeitsüberschreitung derart hoch ist, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung im Raum steht? Kann eine erfolgreiche Verteidigung auf die Aussage gestützt werden, man habe die hohe Geschwindigkeit nicht gemerkt, weil die Motorengeräusche fehlten? Nach Auffassung des OLG Zweibrücken scheidet allein deshalb eine Verurteilung wegen Vorsatzes nicht aus! Das OLG Zweibrücken hat mit Beschl. v. 05.11.2018 - 1 Owi 2 Ss Bs 75/18 entschieden, dass auch bei einem [...]