Wissenswertes

Promillegrenzen (bei Alkohol am Steuer)

2020-01-09T14:08:26+01:00Januar 9th, 2020|Categories: Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|

„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es erst ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille zu ernsthaften Problemen, also dem Fahrverbot, kommen könnte. Hierbei wird übersehen, dass bereits ab einem Wert von 0,3 Promille in Verbindung mit gleichzeitigen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen – wie etwa dem Schlangenlinienfahren – die Straftat der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB verwirklicht ist, in dessen Konsequenz neben der Verurteilung zu einer Geldstrafe ebenso die Entziehung der Fahrerlaubnis folgt. Um mit den häufig anzutreffenden Irrglauben aufzuräumen werden im Folgenden die wichtigsten im Straßenverkehr geltenden Promillegrenzen dargestellt.     1.     0,0 – [...]

OLG Hamm zu Sachmangelhaftung bei älteren Fahrzeugen

2020-01-03T17:09:08+01:00Januar 3rd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Das OLG beschäftigte sich mit der Frage: Wann liegt bei einem älteren Fahrzeug ein Sachmangel i.S.d. § 433 Abs. 1, S.2 BGB vor? Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Vergleichsmaßstab ist die Normalbeschaffenheit von Gebrauchtfahrzeugen gleicher Art, insb. nach Fahrzeugtyp, Laufleistung, Baujahr, Ausstattung und Kaufpreis. Das OLG Hamm sagt: eine erhebliche Durchrostung am Türschweller eines ca. 17 Jahren alten, amerikanischen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von 163.000 Meilen, Kaufpreis 5.750€, stellt einen Sachmangel dar. Die vorhandene großflächige und vollständige Durchrostung des Fahrzeuges ist mit dem übrigen äußeren Pflegezustandes des Fahrzeuges [...]

BGH: Haftung des Halters für sog. „erhöhtes Parkentgelt“ auf privaten Parkplätzen ?

2019-12-19T16:52:47+01:00Dezember 19th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Wirklich alles anders ? Sei es auf dem Supermarkt- oder Krankenhausparkplatz, beim Schnellrestaurant oder auf sonstigen Parkflächen - immer wieder wird man durch Hinweisschilder auf ein sog. erhöhtes Parkentgelt i.H.v. von 20 € oder mehr hingewiesen, wenn ein Fahrzeug widerrechtlich abgestellt wird. Doch ist eine solche „Strafe“ zulässig? Grundsätzlich ja, denn zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Nutzungsvertrag zustande, wenn dieser seinen Pkw dort in Kenntnis des Hinweisschildes abstellt. Durch das Hinweisschild wird das sogenannte „erhöhte Parkentgelt“ als Vertragsstrafe in Form der AGB wirksam in den Vertrag einbezogen, mit der sich der Parkende durch den Parkvorgang zumindest schlüssig einverstanden erklärt. Vertragsstrafen bis zu 30,00 € sollen der Höhe nach auch nicht unangemessen sein. Da die [...]

OLG Frankfurt bestätigt „Fracke-Rechtsprechung“

2019-12-10T14:10:41+01:00Dezember 10th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 27.11.2019, 7 U 147/18 die „Fracke-Rechtsprechung“ der Gerichte in Gerichtsbezirk F.a.M. bestätigt. Hier die wichtigsten Aussagen des OLG F.a.M.: 1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall, ist anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer vorzunehmen. 2. Beruft sich der Kläger auf Schwacke, geht es grundsätzlich um den erforderlichen Normaltarif (§249 BGB) und nicht um einen Unfallersatztarif (§254 BGB).   3. Kosten für erforderliche Nebenleistungen aufgrund vollkaskoähnlichem Schutz mit niedriger Selbstbeteiligung, Winterreifen, Navigation und Anhängerkupplung, 24h-Dienst sowie Zustellung und Abholung sind erstattungsfähig, wenn angefallen. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne bzw. mit geringer Selbstbeteiligung besteht grundsätzlich. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in [...]

Fahrradverbot bei Verweigerung des Idiotentests

2019-12-04T17:45:47+01:00Dezember 4th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|

Nach einer Party, acht Bier und fünf Schnaps steigen Sie aufs Rad und geraten in eine Polizeikontrolle. Der Alkoholtest ergibt über 1,6 Promille. Damit liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor und es kommt zu einer Strafanzeige wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB. Es droht eine Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis, drei Punkte, sowie der berüchtigte Idiotentest, im Amtsdeutsch Medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) genannt UND im extremsten Fall das VERBOT ein Fahrrad zu fahren. Diese Entscheidung hört sich extrem an, so geschehen aber in Bayern. Nachdem eine Frau zweimal wegen Trunkenheit und Cannabis-Konsums beim Fahrradfahren von der Polizei erwischt wurde. Beim zweiten Mal verweigerte die Frau die MPU. Daraus schloss das Gericht, dass sie zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht geeignet [...]

Mithaftung bei Falschblinken des Vorfahrtsberechtigten

2019-11-27T17:51:39+01:00November 27th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Im Allgemeinen darf ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ihrem gesetzten Blinkzeichen auch folgen. Stellen Sie sich vor Sie fahren als Linksabbieger in eine Kreuzung und es kracht ihnen ein Auto in ihren linken Kotflügel. Sie hatten zuvor gesehen, dass der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Wagen den Rechtsblinker schon länger gesetzt hat, aber die Geschwindigkeit nicht reduzierte.   Das Gericht sieht den überwiegenden Verschuldensanteil bei Ihnen als nachrangigen Linksabbieger. Begründung: Die Gesamtsituation stellt sich für den idealtypischen Verkehrsteilnehmer nicht so dar, dass man auf das Rechtsabbiegen vertrauen konnte. Wegen nicht verlangsamter, unveränderter Geschwindigkeit und schon längerem Blinken hätte Sie erkennen müssen, dass eine eventuelle Fehlbetätigung des Blinkers vorlag. Somit verstößt der Linksabbieger gem. §§ 8 Abs.2 S.2, [...]

BGH bestätigt fiktive Schadensabrechnung / Beilackierungskosten

2019-11-15T11:07:38+01:00November 15th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 17.09.2019 (Akz. VI ZR 396/18) generell zur fiktiven Schadensabrechnung eines Verkehrsunfallschadens, sowie zu den Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geäußert. Der BGH bestätigt nochmals die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall auf Basis eines Sachverständigengutachtens. Die gegenteilige Rechtsprechung des LG Darmstadt dürfe damit endgültig Geschichte sein. Weiter bestätigt der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von sog. Beilackierungskosten bei einer fiktiven Abrechnung. Die Versicherer weigern sich oftmals diese bei fiktiver Abrechnung zu zahlen, da sie behaupten, erst durch eine Reparatur sei feststellbar, ob Beilackierungsarbeiten angrenzender Teile notwendig seien. Dem ist der BGH nunmehr deutlich entgegen getreten. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Fahrzeugzustandes erforderlich, ist sie genauso Teil der Beseitigung [...]

Wie groß muss ein gekaufter Parkplatz sein ?

2019-09-17T10:20:30+01:00September 17th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

  Wie groß muss ein gekaufter Parkplatz sein ? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Braunschweig befasst. (Urt. v. 20.06.2019, Az.: 8 U 62/18) Der Kläger hatte zusammen mit einer Eigentumswohnung auch einen Stellplatz für sein Fahrzeug in einer Tiefgarage (Preis Stellplatz € 20.000) gekauft. Der Stellplatz war an der engsten Stelle lediglich 2,50 m breit. Nach Meinung des Klägers zu wenig für ein „müheloses Einparken“, er forderte vom Bauträger € 13.333,33 zurück. Das Gericht bestellte einen Sachverständigen, um die Gegebenheit vor Ort zu prüfen. Dieser stellte fest, das Einparken nur möglich ist, wenn der Fahrer entweder 58 Meter vom Eingang der Tiefgarage rückwärts fährt, oder in der sechs Meter breiten Fahrgasse wendet. Unter diesen Bedingungen erachtete das [...]

Vorsicht bei der Inzahlungnahme von Fahrzeugen !

2019-09-12T16:23:10+01:00September 12th, 2019|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wie ist die Rechtslage, wenn man bei einem Autoverkauf das bisherige Fahrzeug des Käufers in Zahlung nimmt und sich nach dem Abschluss herausstellt, dass das „alte“ Fahrzeug mangelhaft ist ? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Karlsruhe. (Urt. v. 04.12.2018, Az.: 9 U 160/16) Der Sachverhalt: Die Käuferin erwarb von einem Fahrzeughändler ein Neufahrzeug, gleichzeitig wurde die Inzahlungnahme des bisherigen Fahrzeuges zu einem Kaufpreis i.H.v. € 5000 vereinbart. Auf dem Ankaufvertrag wurde handschriftlich notiert: “Optische und technische Prüfung vorbehalten!“ Das bisherige Fahrzeug wurde von dem Fahrzeughändler nicht in Augenschein genommen. In einem Telefonat wies die Käuferin darauf hin, dass bei dem bisherigen Fahrzeug ein „größerer reparierter Unfallschaden“ vorliegt.                 Als es zur [...]

Handyverstoß – darf man das noch oder ist das schon verboten?

2019-09-11T11:33:18+01:00September 11th, 2019|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Urteile, Wissenswertes|Tags: , |

Ein Handyverstoß im Straßenverkehr liegt vor, wenn ein Zusammenhang besteht zwischen dem Akt des Aufhebens oder Haltens und der Bedienfunktion des Gerätes. Sobald der Betroffene das Handy oder ein elektronisches Gerät zur Kommunikation, Information oder Organisation nutzt, liegt ein Verstoß vor. Kurzes Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Geräts reicht jedoch nicht aus den Tatbestand des § 23 Abs.1a StVO zu erfüllen. (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2019 – 3 Ws (B) 273/19) Inzwischen gibt es zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen, die teilweise sehr unterschiedlich urteilen. Eine Benutzung des Gerätes setzt nicht voraus, dass eine Verbindung zum Mobilfunknetz zustande kommt. Vielmehr ist eine solche bereits bei Ablesen der Uhrzeit oder des Ladezustandes gegeben (OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) [...]

aufgewirbelt oder herabgefallen ?

2019-09-10T15:10:52+01:00September 10th, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Aufgewirbelt oder herabgefallen ? Nicht selten kommt zu Streitigkeiten zwischen Lkw- und Pkw Fahrern über die Beschädigung an dem hinterherfahrenden Pkw. Oftmals wird darüber gestritten ob der schadensverursachende Gegenstand von der Ladefläche gefallen ist, oder vom LKW aufgewirbelt wurde. Das OLG Düsseldorf hatte jetzt Gelegenheit sich mit dieser Thematik zu befassen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019, 1 U 170/16). Was war passiert ? Der Fahrer eines BMW fuhr bei Dunkelheit hinter dem Lkw samt Auflieger auf der Autobahn, als plötzlich eine mit schwarzem Fett verschmierte Matte oder ein ähnlicher Gegenstand auf dem BMW landete und diesen nicht nur verschmutzte, sondern auch beschädigte. Der BMW Fahrer konnte nachweisen, dass der Gegenstand aus der Richtung des Lkw´s gekommen ist. Die Angelegenheit musste [...]

Neues zum Restwert – Autohäuser / Sachverständige aufgepasst!

2019-09-26T08:51:48+01:00August 19th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Grundsatz: Ein Geschädigter darf das verunfallte zu dem Preis veräußern, den ein vom ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Ein Unfallgeschädigter muss weder eigene Marktforschung betreiben, noch einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet berücksichtigen und auch nicht dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung vor der Veräußerung Gelegenheit geben, ein höheres Restwertangebot vorzulegen. Neue Ausnahme: In einer ganz aktuellen Entscheidung hat der BGH aber eine Einschränkung für Unternehmen vorgenommen, die sich selbst "auch" mit dem An – und Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen befassen. (BGH, Urt. v .25.06.2019, VI ZR 358/18) . Das vom BGH verwendete „auch“ ist wichtig. Erfasst werden nicht nur Unternehmen, die sich ausschließlich mit [...]