Wissenswertes

Sofort freie Bahn schaffen!

2020-06-30T17:56:00+02:00Juni 29th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Dies ist die vorgeschriebene Verhaltensweise, wenn Sie auf ein Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn stoßen! Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW dürfen bei Einsatzfahrten diese Kombination aus Licht und Lauten nur nutzen, wenn gem. § 38 I StVO höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Der Verkehrsteilnehmer muss immer dafür Sorge tragen, dass er Einsatzfahrzeuge rechtzeitig hören und sehen kann. Hört er zu laute Musik oder telefoniert er über eine Freisprecheinrichtung, verlangt die Rechtsprechung eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage.(KG 18.02.2020, 3 Ws (B) 11/20). In den meisten praktischen Fällen bedeutet das Sehen und Hören dieser [...]

Hochzeitskorso: Gefängnis und langes Fahrverbot

2020-06-30T17:56:21+02:00Juni 10th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Hagen hat im Frühjahr 2020 einen jungen Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem Hochzeitskorso auf der Autobahn den Verkehr ausgebremst. Neun Monate Haft und ein Jahr Führerscheinentzug, so lautet das Urteil. Der 23-Jährige war Teil einer Hochzeitsgesellschaft, die von Lüdenscheid zur Feier Richtung Essen fuhr. Auf der A45 bremsten sie den Verkehr aus. Die Teilnehmer wechselten schnell die Fahrstreifen, damit sie niemand überholen konnte. 104 mal fuhr die Polizei in NRW im Juni 2019 zu Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos  wegen Einsatzes von Feuerwerkskörper und Schreckschusspistolen, Alkohol am Steuer oder Stehen im Cabrio. Folgendes wird von der Polizei toleriert bzw. ist erlaubt: Kollektives hupen ohne Gefahr im Verzug ist zwar streng genommen untersagt, meist [...]

85 % der 18- bis 29-Jährigen tuns

2020-06-30T17:56:33+02:00Juni 4th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Gemeint ist die Handynutzung während der Autofahrt. In der Altersgruppe von 30 bis 44 geben immer noch mehr als drei Viertel (77 %) zu, dass sie zumindest hin und wieder während der Fahrt zum Telefon greifen. Bei den 45- bis 59-Jährigen sind es noch 54 % und selbst in der Altersgruppe über 60 nutzt mehr als jeder Dritte (34 %) am Steuer das Smartphone (DEKRA Untersuchung/ September 2017) Wer laut der Untersuchung bei 50 km/h drei Sekunden auf das Handy statt auf die Straße schaut, ist in dieser Zeit fast 42 Meter im Blindflug unterwegs. Bei fünf Sekunden sind es fast 70 Meter. Schätzungen gehen davon aus, dass mittlerweile jeder zehnte Todesfall im Verkehr durch das Thema Ablenkung verursacht wird. [...]

Neues zur StVO: Aufatmen bei Berufspendlern und Vielfahrern

2020-06-30T17:56:45+02:00Juni 2nd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die seit dem 28.04. in Kraft getretene neue und härtere StVO hat in der Öffentlichkeit zu einer heftigen medialen Gegenreaktion geführt. Denn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und außerorts von 26 km/h droht bereits ein einmonatiges Fahrverbot. Und tatsächlich reagierte der Bundesverkehrsminister auf die enorme Kritik. Er ließ sich zwei Wochen nach Inkraftreten des Gesetzes  wegen der aus seiner Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit und der damit verbundenen Härten für viele Berufspendler zu folgender Stellungnahme hinreißen: ….deswegen bitten wir die Bundesländer an nur dieser einen Stelle das einmonatige Fahrverbot wieder auf den alten Stand zurückzubringen..." Fraglich ist wie man in der Zwischenzeit auf die aktuell verhängten Fahrverbote reagieren soll?   Wir empfehlen jedem, dem ein Fahrverbot nach der neuen StVO [...]

Rettungsgasse im Ausland bilden

2020-06-30T17:56:57+02:00Mai 27th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Wissenswertes|

Ab dem 15. Juni wird die weltweite Reisewarnung von der Bundesregierung voraussichtlich aufgehoben. Millionen Deutsche fahren dann per PKW in Ihre geliebten Reiseländer. Aber es gilt einige verkehrsrechtliche Besonderheiten zu beachten; Beispiel: Rettungsgasse. Bei uns muss die Rettungsgasse zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen gebildet werden.   Fahren Sie nach Österreich und oder Slowenien müssen Sie bereits bei stockendem Verkehr auf der linken Spur soweit wie möglich links fahren, Fahrzeuge auf anderen Spuren orientieren sich so weit wie möglich rechts. In der Schweiz gilt: auf Autobahnen mit zwei Fahrstreifen muss für Einsatzfahrzeuge eine Rettungsgasse in der Mitte der zwei Fahrstreifen frei bleiben. Bei drei- oder mehrspurigen Fahrbahnen ist die Gasse zwischen dem linken und dem zweiten Fahrstreifen von links [...]

BGH: Schadensersatz für manipulierte VW Diesel-Fahrzeuge/ Nutzungsersatz ist anzurechnen

2020-05-25T18:03:43+02:00Mai 25th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat heute erstmalig einem Kläger im VW-Diesel-Abgass-Skandal Schadensersatz zugesprochen. Sachverhalt: Ein Frührentner aus Rheinland-Pfalz kaufte Anfang 2014 einen gebrauchten VW Sharan für 31.490 Euro. Der Kläger argumentierte, dass er das Kfz nie gekauft hätte, hätte er von den illegalen Abschalteinrichtungen im Motor gewusst. VW argumentierte dagegen, dass dem Käufer jedenfalls kein Schaden entstanden sei.   Der BGH stellt dazu fest, dass durch die Abgas-Manipulation der Käufer arglistig getäuscht wurde, so dass VW damit sittenwidrig handelte. Den Käufern von VW-Fahrzeugen mit manipulierten Abschalteinrichtungen steht folglich ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises zu, auch dann, wenn ein Software-Update durchgeführt wurde. Außerdem werden Zinsen fällig: Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB. Vom Schadensersatz wird jedoch eine Pauschale für die bereits gefahrenen Kilometer [...]

BGH verneint „Widerrufsjoker“ trotz EuGH Urteil

2020-05-19T15:27:14+02:00Mai 19th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

In der Presse und sozialen Medien ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) zu Widerrufen von Verbraucherkreditverträgen bereits als Sensation gefeiert worden. Widerrufsbelehrungen mit einem sogenannten Kaskadenverweis sind europarechtswidrig. Ein solcher Verweis liegt vor, wenn von einem Gesetz auf ein weiteres verwiesen wird, um überhaupt die Grundlage für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen. Jeder Verbraucher, der in seiner Widerrufsbelehrung den § 492 Absatz II BGB vorfindet, sollte berechtigt sein, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen.     Diese Meinung vieler Experten war anscheinend vorschnell und ist in dieser Eindeutigkeit nicht zu halten. Der BGH hat mit einem Beschluss vom 31.03.2020 (Aktenzeichen XI ZR 198/19) entschieden  seine bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er hatte bereits vor der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass [...]

Geht`s noch?

2020-05-18T16:35:19+02:00Mai 18th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Mann in München „rollerte“ mit einem Fuß auf der Pedale seines Fahrrads stehend und sich mit dem anderen Fuß abstoßend durch eine Fußgängerzone. Diesen Vorgang beobachtete eine Polizistin, die ihn anhielt und mit einem Bußgeld von 15€ belegte. Der Mann verweigerte die Zahlung, weil in dieser Zone Fahrzeugverkehr ausdrücklich erlaubt ist und er nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. Was Schrittgeschwindigkeit konkret bedeutet, können Sie in dem unten aufgeführten Artikel lesen. Die Polizistin konnte bezeugen, dass der Roller-Radler mehrere Fußgänger überholte. Das Gericht glaubte der Polizistin und sah das Fahrradrollern als das zu schnelle Führen eines Fahrrads an. Der Mann wurde zur Zahlung von 15€ verurteilt.  Amtsgerichts München (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19) Tipp: Steigen Sie vom Fahrrad [...]

Kühe haben immer Vorfahrt….

2020-05-13T16:52:11+02:00Mai 13th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Wissenswertes|

… so zumindest in Indien. Dort gelten die Tiere als heilige Lebewesen. In Indien als Tourist Auto zu fahren ist per se waghalsig; eine das Kfz blockierende Kuh anzuhupen, anzuschreien oder gar wegzuschieben kann lebensgefährlich sein. Die Hindus lieben und verehren Kühe und würden ihnen nie ein Haar krümmen. Warten Sie also geduldig in ihrem Fahrzeug bis die Kuh sich aus ihrem Weg begibt. Geduld benötigt der deutsche Autofahrer auch auf den Autobahnen im europäischen Ausland. In den meisten Ländern EU Ländern gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. In Europa diskutieren aktuell die Politiker, wann grenzüberschreitender Verkehr und damit Urlaub in den Nachbarländern überhaupt wieder erlaubt sein soll. Ich möchte Sie auf ein paar verkehrsrechtliche Besonderheiten aufmerksam machen, wenn Sie [...]

Geblitzt mit Handy am Steuer, doppelte Strafe / Punkte ?

2020-05-12T14:15:10+02:00Mai 12th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die Neuerungen in der StVO führen zu empfindlichen Strafen, bereits bei 21 km/h (innerorts), bzw. 26 km/h (außerorts) drohen Fahrverbote. Ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Umso wichtiger ist es, sein "Konto" möglichst wenig zu belasten. Was gilt nun, wenn zwei Verstöße gleichzeitig vorliegen ? Das zu schnelle Fahren und der Gebrauch des Handys am Steuer stellen gleichzeitig begangene Ordnungswidrigkeiten dar. Es liegt sogenannte Tateinheit vor, weil beide Verstöße zur gleichen Zeit durch dieselbe Person am gleichen Ort stattfanden. Die beiden Strafen werden jedoch nicht addiert, sondern nach der überwiegenden Rechtsprechung folgendermaßen kombiniert: Das höhere Bußgeld ist voll und das Niedrigere ist nur zur Hälfte zu zahlen. Zudem wird gem. § 4 Absatz II Nr. 3 StVO nur die [...]

Halten Sie Abstand!

2020-05-11T16:33:50+02:00Mai 11th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

In Corona Zeiten ein oft gehörter Satz, aber auch im Straßenverkehr rettet er Leben. Unterschreiten des Abstands ist eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland. Über 50000 Unfälle ließen sich im Jahr 2017 auf diesen Grund zurückführen. Ein ausreichender Sicherheitsabstand ist bei der Teilnahme am Straßenverkehr enorm wichtig, weil dadurch gewährleistet wird, dass ein Kfz im Notfall rechtzeitig stoppt. Das Gesetz beschreibt den Abstand in § 4 Abs.1, Satz 1 der StVO. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Exakte Zahlen in Form von Geschwindigkeitsangaben und Meter Anzahl nennt der Gesetzgeber nicht. Die Rechtsprechung gibt zur Orientierung, dass der Abstand innerorts der [...]

Wie weit geht das Vorfahrtsrecht ?

2020-05-08T15:52:16+02:00Mai 8th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Hätten Sie auch so entschieden ? Ein Fahrzeug fährt auf einer Vorfahrtsstraße, überholt trotz einer Sperrfläche und durchgezogener Mittellinie ein anderes Fahrzeug. Dabei gerät es auf die Gegenfahrbahn und kollidiert mit einem Fahrzeug, das aus einer Seitenstraße nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abbiegt. Die sich auf der Vorfahrtsstraße befindliche Klägerin fordert Schadensersatz.   Grundsätzlich erstreckt sich das Vorfahrtsrecht über die gesamte Fahrbahnbreite, nicht nur auf die "eigene" Straßenseite. Dieses Recht entfällt auch nicht durch das verkehrswidrige Überholmanöver der Klägerin. Die Beklagte durfte im Gegenzug darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie die Klägerin nicht auf die Gegenfahrbahn fährt. Im Ergebnis entschied das Gericht auf einen hälftigen Mithaftungsanteil. (Bay. OLG , Urteil vom 15.03.2019, 10 U 2655/18) Tipp: Fahrer die nach [...]