Fahrerlaubnis

Was passiert bei Verstößen in der Probezeit?

By |2019-05-16T17:50:21+02:00Mai 16th, 2019|

A-Verstoß & B-Verstoß, das sollten Fahranfänger darüber wissen! Mit dem Bestehen der Fahrprüfung beginnt, mit der Aushändigung des Führerscheins, zunächst die zweijährige Probezeit. Weil die Fahrerlaubnis gemäß § 2a StVG daher erst einmal nur auf Probe erteilt wird, ist während der Probezeit besondere Vorsicht beim Fahren geboten, da sonst der gerade erst erworbene Führerschein im schlimmsten Fall schnell wieder weg sein könnte. In der Probezeit soll sich der frischgebackene Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr bewähren, um schließlich die unbefristete Erlaubnis zu erlangen. Begeht er hingegen Verkehrsverstöße, so haben diese schnell unangenehme Konsequenzen. Es wird zunächst zwischen besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen, sogenannten A-Verstößen und weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen, den B-Verstößen, unterschieden. Diese Verstöße sind in der Anlage 12 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgelistet. Was ist ein [...]

Fahren unter Cannabis Einfluss heißt noch nicht Entziehung der Fahrerlaubnis

By |2019-04-18T09:28:22+02:00April 18th, 2019|

BVerwG zum gelegentlichen Konsum und Fahren Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung zum Fahren unter Cannabis Einfluss aufgegeben. Der gelegentliche Konsum von Cannabis bedeute nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft! Wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument zum ersten Mal mit ein wenig THC im Blut beim Fahren erwischt wird, führt dies nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 11.04.2019, Az. 3 C 13.17). Die Fahrerlaubnisbehörden hätten gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU) eingeholt werden muss, um die durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu klären. [...]

Geblitzt! Punktehandel?

By |2019-04-02T17:39:32+02:00April 2nd, 2019|

Geblitzt, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid - das sollten Sie beachten! Welcher Autofahrer kennt das nicht. Man bekommt einen Anhörungs- oder Zeugenfragenbogen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Es droht ein hohes Bußgeld, „Punkte“ in Flensburg, ein Fahrverbot, oder vielleicht, bei einem entsprechenden Kontostand, der Entzug der Fahrerlaubnis. Nun einen anderen Fahrer im Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen anzugeben, erscheint verlockend. Die Taktik besteht darin das Verfahren, durch unzutreffende Angaben, soweit hinauszuzögern, dass zumindest ab der Verfügung des Anhörungsbogens der Erlass des Bußgeldbescheids nicht innerhalb von drei Monaten erfolgt. Dann kann der Verstoß nicht mehr verfolgt werden! Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß §§ 26 Abs.3, 24 StVG nämlich nur drei Monate ab Begehung der Tat. Nicht so schnell verjähren allerdings Alkohol- und Drogendelikte! In dieser Zeit muss [...]

Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis

By |2019-03-08T13:11:04+02:00März 8th, 2019|

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall (…)  an einer fremden Sache ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. In diesen Fällen droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Was ist ein bedeutender Schaden? Es kommt in dieser Fallvariation darauf an, ob ein bedeutender Schaden an dem durch den Unfall beschädigten Gegenstand entstanden ist. Wann liegt ein bedeutender Schaden vor? Nach der Rechtsprechung, wenn er nicht völlig belanglos ist. Mit dieser Äußerung mag dem Beschuldigten nicht [...]