Kfz-Kaufvertrag

Dieselskandal Thermofenster EuGH Az. C-100/21

2023-03-22T11:34:53+01:00März 22nd, 2023|Categories: Abgasskandal, Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Presse, Urteile, Wissenswertes|

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Tür für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit illegalen Manipulationen der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen öffnet. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen auf potenzielle Schadenersatzklagen, insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten "Thermofenstern" – einer Software, die die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen nicht vollständig ausführt. Die Entscheidung des EuGH könnte dazu führen, dass Millionen von Dieselfahrzeugbesitzern in Deutschland Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass bis zu 10 Millionen Fahrzeuge betroffen sein könnten. Dies bedeutet, dass unsere Rechtsanwaltskanzlei in den kommenden Jahren eine Vielzahl neuer Mandate erwarten kann, um die Rechte der betroffenen Dieselfahrzeugbesitzer zu verteidigen. Um erfolgreich Schadenersatzansprüche geltend zu machen, müssen zwei wesentliche Punkte geklärt werden. Erstens muss bei [...]

Abgasskandal Thermofenster VG Schleswig

2023-02-28T14:39:04+01:00Februar 28th, 2023|Categories: Abgasskandal, Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Presse, Urteile, Wissenswertes|

Abgasskandal: Verwaltungsgericht erklärt Thermofenster für unzulässig Das Verwaltungsgericht Schleswig,Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, hat jetzt entschieden, dass die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für verschiedene Modelle des VW-Golf mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Das Gericht verneinte eine konkrete Gefahr für Motor und Betriebssicherheit, die nach dem EuGH ausnahmsweise eine Zulassung von Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster ermöglicht. Eine Abschalteinrichtung wie die Thermofenster darf nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sie zur Vermeidung einer schweren Gefahr für den Motor und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs notwendig ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Auch die "Taxi-Schaltung" und die ab einer Höhe von 1000 m reduzierte Abgasrückführung sind unzulässige [...]

Wer trägt die Kosten, wenn sich ein behaupteter Mangelbeseitigungsanspruch am Auto als unberechtigt heraus stellt?

2023-02-28T07:52:53+01:00Februar 28th, 2023|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Das Landgericht Neubrandenburg, Urteil v. 03.11.2022, Az.: 1 S 20/21) hat in einem aktuellen Urteil wichtige Aussagen zur Frage getroffen, wer die Kosten trägt, wenn ein Käufer Mängel an einem Fahrzeug reklamiert, diese jedoch nicht berechtigt sind. Der Fall vor Gericht drehte sich um einen gerissenen Steuerkettenschaden, den der Käufer des Fahrzeugs reklamiert hatte. Das Autohaus verneinte einen Mangel und bot an, das Fahrzeug zu reparieren. Der Käufer machte jedoch Gewährleistungsrechte geltend und erteilte keinen Reparaturauftrag. Das Autohaus berief sich auf sein Werkunternehmerpfandrecht und verweigerte die Herausgabe des Fahrzeugs, was zu weiteren Schäden führte. Das Gericht kam schließlich zu dem Ergebnis, dass der Riss der Steuerkette nicht auf einen Mangel zurückzuführen war, der bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorlag. Die [...]

Autokauf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei höherwertigem Nachfolgemodel

2022-05-31T08:28:02+01:00Mai 31st, 2022|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

  Nacherfüllung durch Nachlieferung  trotz höherwertigem Nachfolgemodell– ist das möglich und wenn ja, was gilt es zu beachten. In dem folgenden Beitrag erläutern wir Ihnen die besondere Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung – am Beispiel eines mangelhaften Neuwagens. Der von Ihnen erworbene Neuwagen ist mangelhaft? Sie wollen jedoch nicht, dass die Mängel beseitigt werden, weil dafür beispielsweise eine umfassende Nachlackierung vorgenommen werden müsste. Dann haben Sie nach § 439 BGB unter Umständen die Möglichkeit, von dem Verkäufer die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung zu verlangen. Was bedeutet dies im Einzelfall? Oftmals wird einem Fahrzeugkäufer lediglich die Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachbesserung eingeräumt. Dies führt jedoch dazu, dass an Ihrem fabrikneuen Fahrzeug teils umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden. Daneben gibt [...]

kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

2021-03-02T11:35:29+01:00März 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat eine umstrittene Frage beim Leasing geklärt. Mit Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20 hat der BGH entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Vertrag mit Kilometerabrechnung (Kilometerleasingvertrag) kein Widerrufsrecht nach den Regeln des Verbraucherdarlehns zusteht. Da diese "Kilometerverträge" in der Praxis überwiegend abgeschlossen werden, eine für die Praxis wichtige Entscheidung. Selbst wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine "Widerrufsinformation" zugesandt hat, hilft dies dem Leasingnehmer nichts. Einige Gerichte sahen darin ein vertragliches Widerrufsrecht, der BGH sieht dies allerdings anders und verneint auch ein vertragliches Widerrufsrecht. Eventuell steht dem Leasingnehmer allerdings ein Widerrufsrecht auf Basis eines Fernabsatzvertrages zu. Das OLG München hat ein solches Widerrufsrecht, sogar zeitlich unbefristet, bejaht (OLG München, Urt. v. 18.06.2020 - 32 U 7119/19). Eine Entscheidung [...]

Fiktive Abrechnung bei Kaskoschaden

2021-03-02T09:27:45+01:00März 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Nicht immer lässt sich nach einem Verkehrsunfall Ersatz von einem Unfallgegner oder dessen Versicherung bekommen. Haftet kein Verursacher für den Schaden am eigenen Fahrzeug, bleibt nur eine eventuell bestehende Vollkaskoversicherung übrig. Doch kann man sich auch von der Vollkaskoversicherung den Schaden auszahlen lassen - also „fiktiv“ mit dieser abrechnen oder ist man gezwungen eine Werkstattrechnung einzureichen? Die Antwort ist eindeutig: Eine fiktive Abrechnung ist möglich! Doch gibt es Einzelheiten zu beachten. Wer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, der ist damit einen Vertrag eingegangen. Diesem Vertrag liegen spezielle Bedingungen, die sogenannten AKB, zu Grunde. In diesen finden sich Regeln zur fiktiven Abrechnung, die allerdings recht allgemein gehalten sind. Zusammengefasst steht in den AKB, dass die „erforderlichen Kosten“ erstattet werden. Doch was ist [...]

Sichtprüfung beim Autokauf vom Händler

2021-02-17T11:54:23+01:00Februar 17th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und später feststellen muss, dass es sich entgegen der Absprachen um ein Unfallfahrzeug handelt, oder versteckte Mängel vorliegen, der fühlt sich zu Recht getäuscht und will den Kauf rückgängig machen. Den Kauf wieder rückgängig zu machen, ist aber oft gar nicht so einfach. Gerade wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden  (Privatkauf) oder Fristen (verkürzte Verjährung bei Gebrauchtfahrzeugen, 1 Jahr ab Übergabe) bereits verstrichen sind, ist die einzige Möglichkeit die Rückabwicklung noch zu erreichen, dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen. Die erste Überlegung des Käufers ist wohl: „Der Verkäufer muss doch bemerkt / gewusst haben, dass er mir einen Unfallwagen verkauft hat!“ Beim Kauf von einer Privatperson muss der Käufer beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt [...]

Mängel Autokauf Agenturgeschäft

2021-01-28T15:41:43+01:00Januar 28th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wer seinen „neuen“ Gebrauchtwagen von einem Händler erwirbt, dem steht zwingend ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Liegt ein Privatverkauf vor, so lässt sich die Gewährleistung hingegen wirksam ausschließen. Soll der Gebrauchtwagen verkauft werden, so liegt die Überlegung nicht fern, den Verkauf einem Profi zu überlassen und sich selbst von etwaigen Gewährleistungsansprüchen freizuhalten. Das Mittel der Wahl ist hier das sogenannte Agenturgeschäft. Die Privatperson bringt ihr Fahrzeug zu einem KfZ-Händler, welcher sich um die Vermarktung kümmert und den Pkw für den Privaten verkauft. Im Kaufvertrag steht dann als Verkäufer nicht der Händler, sondern der private Eigentümer und der Händler freut sich ggfl. über eine Provision. Sollte sich aber in der Folge ein Mangel an dem Fahrzeug zeigen, so fragt sich der Käufer [...]

Gewährleistung versus Garantieanspruch

2021-01-06T14:25:40+01:00Januar 6th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

Gesetzliche Gewährleistung versus Garantie beim Autokauf, worauf ist zu achten ? Ich erlebe immer wieder in der Praxis, dass Mandanten der Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer eventuell bestehenden Garantie für ihr Fahrzeug nicht bekannt sind. Die Gewährleistung, also die Ansprüche des Käufers bei einem Mangel an der gekauften Sache ist im Gesetz geregelt. Fragt mich also jemand nach seinen Ansprüchen kann ich ihm sofort eine konkrete Antwort geben, denn ich kenne sowohl das Gesetz, als auch die Rechtsprechung der Gerichte zum Fahrzeugkauf. Hier ein Schnellüberblick zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen beim Autokauf: die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hat grundsätzlich jeder Käufer gegenüber dem Verkäufer.  Ist der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer ein Unternehmer / Autohändler, kann die gesetzliche Gewährleistung nicht [...]

Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen / Fahrzeugen wirksam

2021-01-07T12:21:37+01:00Januar 6th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage beim Kauf gebrauchter Sachen geklärt. (Urt. v. 18.11.2020, VIII ZR 78/20) § 476, Abs.2 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen, also auch gebrauchter Fahrzeuge, die Verjährung von 2 Jahren auf 1 Jahr ab Übergabe verkürzt werden kann. In Autokaufverträgen gebrauchter Fahrzeug wird die Verkürzung regelmäßig vereinbart. In der Rechtsprechung war umstritten, ob diese Regelung wirksam ist, da sie gegen Europarecht verstößt. Hier hat der BGH nunmehr Klarheit geschafft. Der BGH bestätigt zwar, dass die deutsche Regelung der Verkürzung gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstößt, aber die deutsche Regelung bleibt wirksam, bis der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung vornimmt. Eine richtlinienkonforme Auslegung ist nach Auffassung des BGH nicht möglich. Autoverkäufer können aufatmen, [...]

LG Dortmund: Widerruf Autokauf Fernabsatzgesetz

2020-10-20T08:36:52+01:00Oktober 19th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

  Das LG Dortmund hat in einem aktuellen Urteil vom 08.10.2020 (Az: 25 O 124/20) die Rechtsprechung des OLG Celle zum Widerruf eines Autokaufs auf Basis eines Fernabsatzvertrages bestätigt. Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Kommt zwischen einem Verbraucher und Unternehmer ein Kaufvertrag über ein Auto zustande, ohne dass ein persönlicher Kontakt zustande kam, also ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Briefe, Kataloge, Telefon, Telefax, Emails, SMS o.ä.) und wurde das Fahrzeug auf einer Internetplattform (z.b. mobile.de; autoscout.de, o.ä.) angeboten, steht dem Käufer ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht beginnt mit Übergabe des Fahrzeuges. Wurde der Käufer auf das Widerrufsrecht nicht hingewiesen, verlängert sich dieses auf 12 Monate und 14 Tage nach Übergabe des Fahrzeuges. Jedem gewerblichen Autoverkäufer kann anwaltlich nur geraten werden [...]

Untersuchungspflicht eines Kaufmanns beim Neuwagenkauf

2020-10-15T13:25:15+01:00Oktober 15th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Es ist die Pflicht eines Kaufmanns (§ 1 HGB)  gem. § 377 HGB den Kaufgegenstand unverzüglich nach Übergabe zu überprüfen und bei Feststellung eines offenen Mangels, diesen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu äußern. Was war geschehen? Eine GmbH leaste am 15.09.2016 für den Geschäftsführer einen Rolls-Royce zum Preis von 314.647,90 €. In einer Anlage heißt es, dass der Pkw über „Front Massage Seats“ verfügen soll. Am 03.02.2017 fand die Übergabe des Fahrzeuges statt. Ca. 1 1/2 Jahre später, im Sommer 2018, unternahm der Geschäftsführer erstmalig eine längere Fahrt mit dem Pkw und stellte mit Schreiben vom 20.08.2018 gegenüber der Beklagten fest, dass er keine Massagewirkung wahrnehme. Die Beklagte tauschte daraufhin die Sitzeinheit aus. Der Beklagte verspürte weiterhin keine Massagewirkung, so [...]