Kfz-Kaufvertrag

Der BGH hat eine umstrittene Frage beim Leasing geklärt. Mit Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20 hat der BGH entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Vertrag mit Kilometerabrechnung (Kilometerleasingvertrag) kein Widerrufsrecht nach den Regeln des Verbraucherdarlehns zusteht. Da diese "Kilometerverträge" in der Praxis überwiegend abgeschlossen werden, eine für die Praxis wichtige Entscheidung. Selbst wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine "Widerrufsinformation" zugesandt hat, hilft dies dem Leasingnehmer nichts. Einige Gerichte sahen darin ein vertragliches Widerrufsrecht, der BGH sieht dies allerdings anders und verneint auch ein vertragliches Widerrufsrecht. Eventuell steht dem Leasingnehmer allerdings ein Widerrufsrecht auf Basis eines Fernabsatzvertrages zu. Das OLG München hat ein solches Widerrufsrecht, sogar zeitlich unbefristet, bejaht (OLG München, Urt. v. 18.06.2020 - 32 U 7119/19). Eine Entscheidung [...]

Nicht immer lässt sich nach einem Verkehrsunfall Ersatz von einem Unfallgegner oder dessen Versicherung bekommen. Haftet kein Verursacher für den Schaden am eigenen Fahrzeug, bleibt nur eine eventuell bestehende Vollkaskoversicherung übrig. Doch kann man sich auch von der Vollkaskoversicherung den Schaden auszahlen lassen - also „fiktiv“ mit dieser abrechnen oder ist man gezwungen eine Werkstattrechnung einzureichen? Die Antwort ist eindeutig: Eine fiktive Abrechnung ist möglich! Doch gibt es Einzelheiten zu beachten. Wer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, der ist damit einen Vertrag eingegangen. Diesem Vertrag liegen spezielle Bedingungen, die sogenannten AKB, zu Grunde. In diesen finden sich Regeln zur fiktiven Abrechnung, die allerdings recht allgemein gehalten sind. Zusammengefasst steht in den AKB, dass die „erforderlichen Kosten“ erstattet werden. Doch was ist [...]

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und später feststellen muss, dass es sich entgegen der Absprachen um ein Unfallfahrzeug handelt, oder versteckte Mängel vorliegen, der fühlt sich zu Recht getäuscht und will den Kauf rückgängig machen. Den Kauf wieder rückgängig zu machen, ist aber oft gar nicht so einfach. Gerade wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden  (Privatkauf) oder Fristen (verkürzte Verjährung bei Gebrauchtfahrzeugen, 1 Jahr ab Übergabe) bereits verstrichen sind, ist die einzige Möglichkeit die Rückabwicklung noch zu erreichen, dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen. Die erste Überlegung des Käufers ist wohl: „Der Verkäufer muss doch bemerkt / gewusst haben, dass er mir einen Unfallwagen verkauft hat!“ Beim Kauf von einer Privatperson muss der Käufer beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt [...]

Wer seinen „neuen“ Gebrauchtwagen von einem Händler erwirbt, dem steht zwingend ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Liegt ein Privatverkauf vor, so lässt sich die Gewährleistung hingegen wirksam ausschließen. Soll der Gebrauchtwagen verkauft werden, so liegt die Überlegung nicht fern, den Verkauf einem Profi zu überlassen und sich selbst von etwaigen Gewährleistungsansprüchen freizuhalten. Das Mittel der Wahl ist hier das sogenannte Agenturgeschäft. Die Privatperson bringt ihr Fahrzeug zu einem KfZ-Händler, welcher sich um die Vermarktung kümmert und den Pkw für den Privaten verkauft. Im Kaufvertrag steht dann als Verkäufer nicht der Händler, sondern der private Eigentümer und der Händler freut sich ggfl. über eine Provision. Sollte sich aber in der Folge ein Mangel an dem Fahrzeug zeigen, so fragt sich der Käufer [...]

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage beim Kauf gebrauchter Sachen geklärt. (Urt. v. 18.11.2020, VIII ZR 78/20) § 476, Abs.2 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen, also auch gebrauchter Fahrzeuge, die Verjährung von 2 Jahren auf 1 Jahr ab Übergabe verkürzt werden kann. In Autokaufverträgen gebrauchter Fahrzeug wird die Verkürzung regelmäßig vereinbart. In der Rechtsprechung war umstritten, ob diese Regelung wirksam ist, da sie gegen Europarecht verstößt. Hier hat der BGH nunmehr Klarheit geschafft. Der BGH bestätigt zwar, dass die deutsche Regelung der Verkürzung gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstößt, aber die deutsche Regelung bleibt wirksam, bis der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung vornimmt. Eine richtlinienkonforme Auslegung ist nach Auffassung des BGH nicht möglich. Autoverkäufer können aufatmen, [...]

Es ist die Pflicht eines Kaufmanns (§ 1 HGB)  gem. § 377 HGB den Kaufgegenstand unverzüglich nach Übergabe zu überprüfen und bei Feststellung eines offenen Mangels, diesen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu äußern. Was war geschehen? Eine GmbH leaste am 15.09.2016 für den Geschäftsführer einen Rolls-Royce zum Preis von 314.647,90 €. In einer Anlage heißt es, dass der Pkw über „Front Massage Seats“ verfügen soll. Am 03.02.2017 fand die Übergabe des Fahrzeuges statt. Ca. 1 1/2 Jahre später, im Sommer 2018, unternahm der Geschäftsführer erstmalig eine längere Fahrt mit dem Pkw und stellte mit Schreiben vom 20.08.2018 gegenüber der Beklagten fest, dass er keine Massagewirkung wahrnehme. Die Beklagte tauschte daraufhin die Sitzeinheit aus. Der Beklagte verspürte weiterhin keine Massagewirkung, so [...]

Ein Urteil des BGH, dass jeder Autoverkäufer kennen sollte, das jeden Autoverkäufer aber wahrscheinlich auch ratlos zurück lässt. Der Kernsatz des Urteils lautet: "Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Für Autohäuser / Autoverkäufer birgt dies einigen Sprengstoff. Was war passiert: Im September 2017 erschien bei einem norddeutschen Autohändler ein Mann, der sich für einen Kraftfahrzeug im Wert von 52.900€ interessierte. Er legte, für den Verkäufer nicht erkennbar,  professionell gefälschte ausländische Ausweispapiere, Führerschein und Meldebestätigung vor. Der Verkäufer kopierte alles, [...]