Kfz-Kaufvertrag

kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

2021-03-02T11:35:29+02:00März 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat eine umstrittene Frage beim Leasing geklärt. Mit Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20 hat der BGH entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Vertrag mit Kilometerabrechnung (Kilometerleasingvertrag) kein Widerrufsrecht nach den Regeln des Verbraucherdarlehns zusteht. Da diese "Kilometerverträge" in der Praxis überwiegend abgeschlossen werden, eine für die Praxis wichtige Entscheidung. Selbst wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine "Widerrufsinformation" zugesandt hat, hilft dies dem Leasingnehmer nichts. Einige Gerichte sahen darin ein vertragliches Widerrufsrecht, der BGH sieht dies allerdings anders und verneint auch ein vertragliches Widerrufsrecht. Eventuell steht dem Leasingnehmer allerdings ein Widerrufsrecht auf Basis eines Fernabsatzvertrages zu. Das OLG München hat ein solches Widerrufsrecht, sogar zeitlich unbefristet, bejaht (OLG München, Urt. v. 18.06.2020 - 32 U 7119/19). Eine Entscheidung [...]

Fiktive Abrechnung bei Kaskoschaden

2021-03-02T09:27:45+02:00März 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Nicht immer lässt sich nach einem Verkehrsunfall Ersatz von einem Unfallgegner oder dessen Versicherung bekommen. Haftet kein Verursacher für den Schaden am eigenen Fahrzeug, bleibt nur eine eventuell bestehende Vollkaskoversicherung übrig. Doch kann man sich auch von der Vollkaskoversicherung den Schaden auszahlen lassen - also „fiktiv“ mit dieser abrechnen oder ist man gezwungen eine Werkstattrechnung einzureichen? Die Antwort ist eindeutig: Eine fiktive Abrechnung ist möglich! Doch gibt es Einzelheiten zu beachten. Wer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, der ist damit einen Vertrag eingegangen. Diesem Vertrag liegen spezielle Bedingungen, die sogenannten AKB, zu Grunde. In diesen finden sich Regeln zur fiktiven Abrechnung, die allerdings recht allgemein gehalten sind. Zusammengefasst steht in den AKB, dass die „erforderlichen Kosten“ erstattet werden. Doch was ist [...]

Sichtprüfung beim Autokauf vom Händler

2021-02-17T11:54:23+02:00Februar 17th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und später feststellen muss, dass es sich entgegen der Absprachen um ein Unfallfahrzeug handelt, oder versteckte Mängel vorliegen, der fühlt sich zu Recht getäuscht und will den Kauf rückgängig machen. Den Kauf wieder rückgängig zu machen, ist aber oft gar nicht so einfach. Gerade wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden  (Privatkauf) oder Fristen (verkürzte Verjährung bei Gebrauchtfahrzeugen, 1 Jahr ab Übergabe) bereits verstrichen sind, ist die einzige Möglichkeit die Rückabwicklung noch zu erreichen, dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen. Die erste Überlegung des Käufers ist wohl: „Der Verkäufer muss doch bemerkt / gewusst haben, dass er mir einen Unfallwagen verkauft hat!“ Beim Kauf von einer Privatperson muss der Käufer beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt [...]

Mängel Autokauf Agenturgeschäft

2021-01-28T15:41:43+02:00Januar 28th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wer seinen „neuen“ Gebrauchtwagen von einem Händler erwirbt, dem steht zwingend ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Liegt ein Privatverkauf vor, so lässt sich die Gewährleistung hingegen wirksam ausschließen. Soll der Gebrauchtwagen verkauft werden, so liegt die Überlegung nicht fern, den Verkauf einem Profi zu überlassen und sich selbst von etwaigen Gewährleistungsansprüchen freizuhalten. Das Mittel der Wahl ist hier das sogenannte Agenturgeschäft. Die Privatperson bringt ihr Fahrzeug zu einem KfZ-Händler, welcher sich um die Vermarktung kümmert und den Pkw für den Privaten verkauft. Im Kaufvertrag steht dann als Verkäufer nicht der Händler, sondern der private Eigentümer und der Händler freut sich ggfl. über eine Provision. Sollte sich aber in der Folge ein Mangel an dem Fahrzeug zeigen, so fragt sich der Käufer [...]

Gewährleistung versus Garantieanspruch

2021-01-06T14:25:40+02:00Januar 6th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

Gesetzliche Gewährleistung versus Garantie beim Autokauf, worauf ist zu achten ? Ich erlebe immer wieder in der Praxis, dass Mandanten der Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer eventuell bestehenden Garantie für ihr Fahrzeug nicht bekannt sind. Die Gewährleistung, also die Ansprüche des Käufers bei einem Mangel an der gekauften Sache ist im Gesetz geregelt. Fragt mich also jemand nach seinen Ansprüchen kann ich ihm sofort eine konkrete Antwort geben, denn ich kenne sowohl das Gesetz, als auch die Rechtsprechung der Gerichte zum Fahrzeugkauf. Hier ein Schnellüberblick zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen beim Autokauf: die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hat grundsätzlich jeder Käufer gegenüber dem Verkäufer.  Ist der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer ein Unternehmer / Autohändler, kann die gesetzliche Gewährleistung nicht [...]

Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen / Fahrzeugen wirksam

2021-01-07T12:21:37+02:00Januar 6th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage beim Kauf gebrauchter Sachen geklärt. (Urt. v. 18.11.2020, VIII ZR 78/20) § 476, Abs.2 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen, also auch gebrauchter Fahrzeuge, die Verjährung von 2 Jahren auf 1 Jahr ab Übergabe verkürzt werden kann. In Autokaufverträgen gebrauchter Fahrzeug wird die Verkürzung regelmäßig vereinbart. In der Rechtsprechung war umstritten, ob diese Regelung wirksam ist, da sie gegen Europarecht verstößt. Hier hat der BGH nunmehr Klarheit geschafft. Der BGH bestätigt zwar, dass die deutsche Regelung der Verkürzung gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstößt, aber die deutsche Regelung bleibt wirksam, bis der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung vornimmt. Eine richtlinienkonforme Auslegung ist nach Auffassung des BGH nicht möglich. Autoverkäufer können aufatmen, [...]

LG Dortmund: Widerruf Autokauf Fernabsatzgesetz

2020-10-20T08:36:52+02:00Oktober 19th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

  Das LG Dortmund hat in einem aktuellen Urteil vom 08.10.2020 (Az: 25 O 124/20) die Rechtsprechung des OLG Celle zum Widerruf eines Autokaufs auf Basis eines Fernabsatzvertrages bestätigt. Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Kommt zwischen einem Verbraucher und Unternehmer ein Kaufvertrag über ein Auto zustande, ohne dass ein persönlicher Kontakt zustande kam, also ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Briefe, Kataloge, Telefon, Telefax, Emails, SMS o.ä.) und wurde das Fahrzeug auf einer Internetplattform (z.b. mobile.de; autoscout.de, o.ä.) angeboten, steht dem Käufer ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht beginnt mit Übergabe des Fahrzeuges. Wurde der Käufer auf das Widerrufsrecht nicht hingewiesen, verlängert sich dieses auf 12 Monate und 14 Tage nach Übergabe des Fahrzeuges. Jedem gewerblichen Autoverkäufer kann anwaltlich nur geraten werden [...]

Untersuchungspflicht eines Kaufmanns beim Neuwagenkauf

2020-10-15T13:25:15+02:00Oktober 15th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Es ist die Pflicht eines Kaufmanns (§ 1 HGB)  gem. § 377 HGB den Kaufgegenstand unverzüglich nach Übergabe zu überprüfen und bei Feststellung eines offenen Mangels, diesen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu äußern. Was war geschehen? Eine GmbH leaste am 15.09.2016 für den Geschäftsführer einen Rolls-Royce zum Preis von 314.647,90 €. In einer Anlage heißt es, dass der Pkw über „Front Massage Seats“ verfügen soll. Am 03.02.2017 fand die Übergabe des Fahrzeuges statt. Ca. 1 1/2 Jahre später, im Sommer 2018, unternahm der Geschäftsführer erstmalig eine längere Fahrt mit dem Pkw und stellte mit Schreiben vom 20.08.2018 gegenüber der Beklagten fest, dass er keine Massagewirkung wahrnehme. Die Beklagte tauschte daraufhin die Sitzeinheit aus. Der Beklagte verspürte weiterhin keine Massagewirkung, so [...]

BGH: bei Probefahrt entwendetes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden !

2020-10-19T16:23:25+02:00September 22nd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Ein Urteil des BGH, dass jeder Autoverkäufer kennen sollte, das jeden Autoverkäufer aber wahrscheinlich auch ratlos zurück lässt. Der Kernsatz des Urteils lautet: "Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Für Autohäuser / Autoverkäufer birgt dies einigen Sprengstoff. Was war passiert: Im September 2017 erschien bei einem norddeutschen Autohändler ein Mann, der sich für einen Kraftfahrzeug im Wert von 52.900€ interessierte. Er legte, für den Verkäufer nicht erkennbar,  professionell gefälschte ausländische Ausweispapiere, Führerschein und Meldebestätigung vor. Der Verkäufer kopierte alles, [...]

BGH verneint „Widerrufsjoker“ trotz EuGH Urteil

2020-05-19T15:27:14+02:00Mai 19th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

In der Presse und sozialen Medien ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) zu Widerrufen von Verbraucherkreditverträgen bereits als Sensation gefeiert worden. Widerrufsbelehrungen mit einem sogenannten Kaskadenverweis sind europarechtswidrig. Ein solcher Verweis liegt vor, wenn von einem Gesetz auf ein weiteres verwiesen wird, um überhaupt die Grundlage für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen. Jeder Verbraucher, der in seiner Widerrufsbelehrung den § 492 Absatz II BGB vorfindet, sollte berechtigt sein, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen.     Diese Meinung vieler Experten war anscheinend vorschnell und ist in dieser Eindeutigkeit nicht zu halten. Der BGH hat mit einem Beschluss vom 31.03.2020 (Aktenzeichen XI ZR 198/19) entschieden  seine bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er hatte bereits vor der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass [...]

Widerrufsrecht beim Autokauf ?! 

2020-03-20T13:31:22+02:00März 20th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , , |

Kann ich einen Autokaufvertrag widerrufen? Eine immer wieder gestellte Frage an uns. Viele Autokäufer gehen davon aus, dass ein Autokaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann, es also ein 14 tägiges Widerrufsrecht gibt. Aber ist das wirklich so? Kann ein Autokaufvertrag widerrufen werden? Hier die Fakten ! Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Wenn ein Widerrufsrecht nicht vertraglich vereinbart wird, was in der Praxis nicht vorkommt, besteht ein Widerrufsrecht nur, wenn der Gesetzgeber ein solches Widerrufsrecht vorgesehen hat. So gibt es z.B. ein Widerrufsrecht im Verbraucherkredit und auch im Fernabsatzgeschäft. Beim Autokauf praktisch relevant sind beide. Hier beschäftigen wir uns mit den Möglichkeiten des Widerrufs eines Autokaufvertrages im Rahmen eines sog. Fernabsatzgeschäftes. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Fernabsatzgeschäft, § 312c BGB [...]

Autokauf von privat

2020-02-10T19:17:58+02:00Februar 10th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

Was sollte ich als Käufer wissen und beachten ! Welche Rechte habe ich bei Mängeln ? Vor dem Kauf, was gilt es zu beachten ? Sie finden ein passendes Fahrzeug in einer online Börse. In dem Inserat finden Sie den Vermerk, Kauf von privat, unter Ausschluss der Gewährleistung. Sie telefonieren mit dem Verkäufer und vereinbaren einen Besichtigungstermin. Was müssen Sie wissen, wie sollten Sie sich vorbereiten ? Es geht hier um den Kauf eines Fahrzeuges von einer Privatperson. In dem Inserat findet sich bereits der Hinweis, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung erfolgen soll. Was heisst das ? Grundsätzlich stehen jedem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsanspruche zu. Es kommt immer darauf an, ob das gekaufte Fahrzeug bei Übergabe mangelfrei war. [...]