Kfz-Kaufvertrag

BGH verneint „Widerrufsjoker“ trotz EuGH Urteil

2020-05-19T15:27:14+02:00Mai 19th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

In der Presse und sozialen Medien ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) zu Widerrufen von Verbraucherkreditverträgen bereits als Sensation gefeiert worden. Widerrufsbelehrungen mit einem sogenannten Kaskadenverweis sind europarechtswidrig. Ein solcher Verweis liegt vor, wenn von einem Gesetz auf ein weiteres verwiesen wird, um überhaupt die Grundlage für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen. Jeder Verbraucher, der in seiner Widerrufsbelehrung den § 492 Absatz II BGB vorfindet, sollte berechtigt sein, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen.     Diese Meinung vieler Experten war anscheinend vorschnell und ist in dieser Eindeutigkeit nicht zu halten. Der BGH hat mit einem Beschluss vom 31.03.2020 (Aktenzeichen XI ZR 198/19) entschieden  seine bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er hatte bereits vor der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass [...]

Widerrufsrecht beim Autokauf ?! 

2020-03-20T13:31:22+02:00März 20th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , , |

Kann ich einen Autokaufvertrag widerrufen? Eine immer wieder gestellte Frage an uns. Viele Autokäufer gehen davon aus, dass ein Autokaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann, es also ein 14 tägiges Widerrufsrecht gibt. Aber ist das wirklich so? Kann ein Autokaufvertrag widerrufen werden? Hier die Fakten ! Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Wenn ein Widerrufsrecht nicht vertraglich vereinbart wird, was in der Praxis nicht vorkommt, besteht ein Widerrufsrecht nur, wenn der Gesetzgeber ein solches Widerrufsrecht vorgesehen hat. So gibt es z.B. ein Widerrufsrecht im Verbraucherkredit und auch im Fernabsatzgeschäft. Beim Autokauf praktisch relevant sind beide. Hier beschäftigen wir uns mit den Möglichkeiten des Widerrufs eines Autokaufvertrages im Rahmen eines sog. Fernabsatzgeschäftes. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Fernabsatzgeschäft, § 312c BGB [...]

Autokauf von privat

2020-02-10T19:17:58+02:00Februar 10th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

Was sollte ich als Käufer wissen und beachten ! Welche Rechte habe ich bei Mängeln ? Vor dem Kauf, was gilt es zu beachten ? Sie finden ein passendes Fahrzeug in einer online Börse. In dem Inserat finden Sie den Vermerk, Kauf von privat, unter Ausschluss der Gewährleistung. Sie telefonieren mit dem Verkäufer und vereinbaren einen Besichtigungstermin. Was müssen Sie wissen, wie sollten Sie sich vorbereiten ? Es geht hier um den Kauf eines Fahrzeuges von einer Privatperson. In dem Inserat findet sich bereits der Hinweis, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung erfolgen soll. Was heisst das ? Grundsätzlich stehen jedem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsanspruche zu. Es kommt immer darauf an, ob das gekaufte Fahrzeug bei Übergabe mangelfrei war. [...]

OLG Hamm zu Sachmangelhaftung bei älteren Fahrzeugen

2020-01-03T17:09:08+02:00Januar 3rd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Das OLG beschäftigte sich mit der Frage: Wann liegt bei einem älteren Fahrzeug ein Sachmangel i.S.d. § 433 Abs. 1, S.2 BGB vor? Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Vergleichsmaßstab ist die Normalbeschaffenheit von Gebrauchtfahrzeugen gleicher Art, insb. nach Fahrzeugtyp, Laufleistung, Baujahr, Ausstattung und Kaufpreis. Das OLG Hamm sagt: eine erhebliche Durchrostung am Türschweller eines ca. 17 Jahren alten, amerikanischen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von 163.000 Meilen, Kaufpreis 5.750€, stellt einen Sachmangel dar. Die vorhandene großflächige und vollständige Durchrostung des Fahrzeuges ist mit dem übrigen äußeren Pflegezustandes des Fahrzeuges [...]

Vorsicht bei der Inzahlungnahme von Fahrzeugen !

2019-09-12T16:23:10+02:00September 12th, 2019|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wie ist die Rechtslage, wenn man bei einem Autoverkauf das bisherige Fahrzeug des Käufers in Zahlung nimmt und sich nach dem Abschluss herausstellt, dass das „alte“ Fahrzeug mangelhaft ist ? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Karlsruhe. (Urt. v. 04.12.2018, Az.: 9 U 160/16) Der Sachverhalt: Die Käuferin erwarb von einem Fahrzeughändler ein Neufahrzeug, gleichzeitig wurde die Inzahlungnahme des bisherigen Fahrzeuges zu einem Kaufpreis i.H.v. € 5000 vereinbart. Auf dem Ankaufvertrag wurde handschriftlich notiert: “Optische und technische Prüfung vorbehalten!“ Das bisherige Fahrzeug wurde von dem Fahrzeughändler nicht in Augenschein genommen. In einem Telefonat wies die Käuferin darauf hin, dass bei dem bisherigen Fahrzeug ein „größerer reparierter Unfallschaden“ vorliegt.                 Als es zur [...]

Vorsicht mit Angaben im Verkaufstext von Internetfahrzeugbörsen

2019-03-07T18:47:34+02:00März 7th, 2019|Categories: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , |

Kfz-Beschreibung auf Online Marktplatz Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 27.11.2018 (Az.3 U 15/18) mahnt zur Vorsicht bei Angaben in Fahrzeugbeschreibungen auf online Verkaufsbörsen. (mobile.de; autoscout24.de; Facebook Marketplace, u.a.) Die Verkaufsbeschreibung ohne Mangel am Fahrzeug Was war passiert: Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens (hier: älteren Mercedes 450 SL) hatte in den Verkaufstext auf einer Internetverkaufsplattform das Auto u.a. mit „Fahrzeug ist jetzt komplett ROSTFREI!!! Kein Unfall !!! ROSTFREI!!! SEHR GERINGE Laufleistung!!“ beschrieben. Ein Interessent meldete sich auf diesen Text hin und kaufte das Fahrzeug. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde die angebliche Rostfreiheit am Auto nicht aufgenommen. Es wurde allerdings ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Tatsächliche Beschaffenheit: Mangel am Fahrzeug? Wenig später stellte der Käufer erhebliche Roststellen an der Fahrzeugunterseite fest. Die Kosten [...]

Dieselskandal

2019-03-07T20:06:52+02:00Dezember 3rd, 2018|Categories: Abgasskandal, Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , , |

LG Augsburg, Urt. v. 14.11.2018, 21 O 4310/16 Die Ansprüche vieler Käufern von Fahrzeugen mit einer sog. "Betrugssoftware" verjähren mit Ablauf des 31.12.2018, so dass dieses Jahr vermehrt Urteile zu dieser Thematik veröffentlicht wurden. Viele Gerichte haben den betroffenen Besitzern Recht gegeben und die Volkswagen AG zur Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge verurteilt. Die Käufer mussten sich bisher allerdings für die Nutzung der Fahrzeuge eine sog.Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese ist von mehreren Kriterien abhängig (Fahrzeugalter, Fahrzeugklasse, Laufleistung) und kann schnell einige tausend € erreichen. Nunmehr hat das LG Augsburg in einem vielbeachteten Urteil als erstes Gericht die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Zahlung des Kaufpreises, ohne die Anrechnung der sog. Nutzungsentschädigung verurteilt. VW habe sich eines massenhaften sittenwidrigen Verhaltens schuldig gemacht, dementsprechend scheide eine [...]

neues vom Kaufrecht BGH, Urt. v. 24.10.2018

2019-03-07T20:09:13+02:00November 30th, 2018|Categories: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , |

  BGH, Urt. v. 24.08.2018, VIII ZR 66/17 Der BGH hatte wieder Gelegenheit zu einigen kaufrechtlichen Problemen Stellung zu nehmen und hierbei wichtige Fragen geklärt. Hier die Kernaussagen: Wenn ein Fahrzeug eine elektronische Warnmeldung anzeigt, liegt ein Sachmangel vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verkäufer mitteilt, dass die irreführende Warnung nicht zu beachten sei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller des Fahrzeuges ist. Der Anspruch des Käufers auf eine Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung eines anderen Fahrzeuges ist auch noch dann möglich, wenn zunächst die Beseitigung des Mangels gefordert wurde. Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht auch dann noch, wenn der Mangel bei Routinearbeiten, z.B. während einer turnusmäßigen Inspektion des Fahrzeuges,  nachträglich, ohne Einverständnis des Käufers, beseitig wird. Es liegt [...]