Kfz-Kaufvertrag

Gewährleistung versus Garantieanspruch

2021-01-06T14:25:40+01:00Januar 6th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

Gesetzliche Gewährleistung versus Garantie beim Autokauf, worauf ist zu achten ? Ich erlebe immer wieder in der Praxis, dass Mandanten der Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer eventuell bestehenden Garantie für ihr Fahrzeug nicht bekannt sind. Die Gewährleistung, also die Ansprüche des Käufers bei einem Mangel an der gekauften Sache ist im Gesetz geregelt. Fragt mich also jemand nach seinen Ansprüchen kann ich ihm sofort eine konkrete Antwort geben, denn ich kenne sowohl das Gesetz, als auch die Rechtsprechung der Gerichte zum Fahrzeugkauf. Hier ein Schnellüberblick zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen beim Autokauf: die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hat grundsätzlich jeder Käufer gegenüber dem Verkäufer.  Ist der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer ein Unternehmer / Autohändler, kann die gesetzliche Gewährleistung nicht [...]

Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen / Fahrzeugen wirksam

2021-01-07T12:21:37+01:00Januar 6th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage beim Kauf gebrauchter Sachen geklärt. (Urt. v. 18.11.2020, VIII ZR 78/20) § 476, Abs.2 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen, also auch gebrauchter Fahrzeuge, die Verjährung von 2 Jahren auf 1 Jahr ab Übergabe verkürzt werden kann. In Autokaufverträgen gebrauchter Fahrzeug wird die Verkürzung regelmäßig vereinbart. In der Rechtsprechung war umstritten, ob diese Regelung wirksam ist, da sie gegen Europarecht verstößt. Hier hat der BGH nunmehr Klarheit geschafft. Der BGH bestätigt zwar, dass die deutsche Regelung der Verkürzung gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstößt, aber die deutsche Regelung bleibt wirksam, bis der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung vornimmt. Eine richtlinienkonforme Auslegung ist nach Auffassung des BGH nicht möglich. Autoverkäufer können aufatmen, [...]

LG Dortmund: Widerruf Autokauf Fernabsatzgesetz

2020-10-20T08:36:52+01:00Oktober 19th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

  Das LG Dortmund hat in einem aktuellen Urteil vom 08.10.2020 (Az: 25 O 124/20) die Rechtsprechung des OLG Celle zum Widerruf eines Autokaufs auf Basis eines Fernabsatzvertrages bestätigt. Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Kommt zwischen einem Verbraucher und Unternehmer ein Kaufvertrag über ein Auto zustande, ohne dass ein persönlicher Kontakt zustande kam, also ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Briefe, Kataloge, Telefon, Telefax, Emails, SMS o.ä.) und wurde das Fahrzeug auf einer Internetplattform (z.b. mobile.de; autoscout.de, o.ä.) angeboten, steht dem Käufer ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht beginnt mit Übergabe des Fahrzeuges. Wurde der Käufer auf das Widerrufsrecht nicht hingewiesen, verlängert sich dieses auf 12 Monate und 14 Tage nach Übergabe des Fahrzeuges. Jedem gewerblichen Autoverkäufer kann anwaltlich nur geraten werden [...]

Untersuchungspflicht eines Kaufmanns beim Neuwagenkauf

2020-10-15T13:25:15+01:00Oktober 15th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Es ist die Pflicht eines Kaufmanns (§ 1 HGB)  gem. § 377 HGB den Kaufgegenstand unverzüglich nach Übergabe zu überprüfen und bei Feststellung eines offenen Mangels, diesen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu äußern. Was war geschehen? Eine GmbH leaste am 15.09.2016 für den Geschäftsführer einen Rolls-Royce zum Preis von 314.647,90 €. In einer Anlage heißt es, dass der Pkw über „Front Massage Seats“ verfügen soll. Am 03.02.2017 fand die Übergabe des Fahrzeuges statt. Ca. 1 1/2 Jahre später, im Sommer 2018, unternahm der Geschäftsführer erstmalig eine längere Fahrt mit dem Pkw und stellte mit Schreiben vom 20.08.2018 gegenüber der Beklagten fest, dass er keine Massagewirkung wahrnehme. Die Beklagte tauschte daraufhin die Sitzeinheit aus. Der Beklagte verspürte weiterhin keine Massagewirkung, so [...]

BGH: bei Probefahrt entwendetes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden !

2020-10-19T16:23:25+01:00September 22nd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Ein Urteil des BGH, dass jeder Autoverkäufer kennen sollte, das jeden Autoverkäufer aber wahrscheinlich auch ratlos zurück lässt. Der Kernsatz des Urteils lautet: "Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Für Autohäuser / Autoverkäufer birgt dies einigen Sprengstoff. Was war passiert: Im September 2017 erschien bei einem norddeutschen Autohändler ein Mann, der sich für einen Kraftfahrzeug im Wert von 52.900€ interessierte. Er legte, für den Verkäufer nicht erkennbar,  professionell gefälschte ausländische Ausweispapiere, Führerschein und Meldebestätigung vor. Der Verkäufer kopierte alles, [...]

BGH verneint „Widerrufsjoker“ trotz EuGH Urteil

2020-05-19T15:27:14+01:00Mai 19th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

In der Presse und sozialen Medien ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) zu Widerrufen von Verbraucherkreditverträgen bereits als Sensation gefeiert worden. Widerrufsbelehrungen mit einem sogenannten Kaskadenverweis sind europarechtswidrig. Ein solcher Verweis liegt vor, wenn von einem Gesetz auf ein weiteres verwiesen wird, um überhaupt die Grundlage für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen. Jeder Verbraucher, der in seiner Widerrufsbelehrung den § 492 Absatz II BGB vorfindet, sollte berechtigt sein, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen.     Diese Meinung vieler Experten war anscheinend vorschnell und ist in dieser Eindeutigkeit nicht zu halten. Der BGH hat mit einem Beschluss vom 31.03.2020 (Aktenzeichen XI ZR 198/19) entschieden  seine bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er hatte bereits vor der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass [...]

Widerrufsrecht beim Autokauf ?! 

2020-03-20T13:31:22+01:00März 20th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , , |

Kann ich einen Autokaufvertrag widerrufen? Eine immer wieder gestellte Frage an uns. Viele Autokäufer gehen davon aus, dass ein Autokaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann, es also ein 14 tägiges Widerrufsrecht gibt. Aber ist das wirklich so? Kann ein Autokaufvertrag widerrufen werden? Hier die Fakten ! Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Wenn ein Widerrufsrecht nicht vertraglich vereinbart wird, was in der Praxis nicht vorkommt, besteht ein Widerrufsrecht nur, wenn der Gesetzgeber ein solches Widerrufsrecht vorgesehen hat. So gibt es z.B. ein Widerrufsrecht im Verbraucherkredit und auch im Fernabsatzgeschäft. Beim Autokauf praktisch relevant sind beide. Hier beschäftigen wir uns mit den Möglichkeiten des Widerrufs eines Autokaufvertrages im Rahmen eines sog. Fernabsatzgeschäftes. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Fernabsatzgeschäft, § 312c BGB [...]

Autokauf von privat

2020-02-10T19:17:58+01:00Februar 10th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

Was sollte ich als Käufer wissen und beachten ! Welche Rechte habe ich bei Mängeln ? Vor dem Kauf, was gilt es zu beachten ? Sie finden ein passendes Fahrzeug in einer online Börse. In dem Inserat finden Sie den Vermerk, Kauf von privat, unter Ausschluss der Gewährleistung. Sie telefonieren mit dem Verkäufer und vereinbaren einen Besichtigungstermin. Was müssen Sie wissen, wie sollten Sie sich vorbereiten ? Es geht hier um den Kauf eines Fahrzeuges von einer Privatperson. In dem Inserat findet sich bereits der Hinweis, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung erfolgen soll. Was heisst das ? Grundsätzlich stehen jedem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsanspruche zu. Es kommt immer darauf an, ob das gekaufte Fahrzeug bei Übergabe mangelfrei war. [...]

OLG Hamm zu Sachmangelhaftung bei älteren Fahrzeugen

2020-01-03T17:09:08+01:00Januar 3rd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Das OLG beschäftigte sich mit der Frage: Wann liegt bei einem älteren Fahrzeug ein Sachmangel i.S.d. § 433 Abs. 1, S.2 BGB vor? Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Vergleichsmaßstab ist die Normalbeschaffenheit von Gebrauchtfahrzeugen gleicher Art, insb. nach Fahrzeugtyp, Laufleistung, Baujahr, Ausstattung und Kaufpreis. Das OLG Hamm sagt: eine erhebliche Durchrostung am Türschweller eines ca. 17 Jahren alten, amerikanischen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von 163.000 Meilen, Kaufpreis 5.750€, stellt einen Sachmangel dar. Die vorhandene großflächige und vollständige Durchrostung des Fahrzeuges ist mit dem übrigen äußeren Pflegezustandes des Fahrzeuges [...]

Vorsicht bei der Inzahlungnahme von Fahrzeugen !

2019-09-12T16:23:10+01:00September 12th, 2019|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wie ist die Rechtslage, wenn man bei einem Autoverkauf das bisherige Fahrzeug des Käufers in Zahlung nimmt und sich nach dem Abschluss herausstellt, dass das „alte“ Fahrzeug mangelhaft ist ? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Karlsruhe. (Urt. v. 04.12.2018, Az.: 9 U 160/16) Der Sachverhalt: Die Käuferin erwarb von einem Fahrzeughändler ein Neufahrzeug, gleichzeitig wurde die Inzahlungnahme des bisherigen Fahrzeuges zu einem Kaufpreis i.H.v. € 5000 vereinbart. Auf dem Ankaufvertrag wurde handschriftlich notiert: “Optische und technische Prüfung vorbehalten!“ Das bisherige Fahrzeug wurde von dem Fahrzeughändler nicht in Augenschein genommen. In einem Telefonat wies die Käuferin darauf hin, dass bei dem bisherigen Fahrzeug ein „größerer reparierter Unfallschaden“ vorliegt.                 Als es zur [...]

Vorsicht mit Angaben im Verkaufstext von Internetfahrzeugbörsen

2019-03-07T18:47:34+01:00März 7th, 2019|Categories: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , |

Kfz-Beschreibung auf Online Marktplatz Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 27.11.2018 (Az.3 U 15/18) mahnt zur Vorsicht bei Angaben in Fahrzeugbeschreibungen auf online Verkaufsbörsen. (mobile.de; autoscout24.de; Facebook Marketplace, u.a.) Die Verkaufsbeschreibung ohne Mangel am Fahrzeug Was war passiert: Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens (hier: älteren Mercedes 450 SL) hatte in den Verkaufstext auf einer Internetverkaufsplattform das Auto u.a. mit „Fahrzeug ist jetzt komplett ROSTFREI!!! Kein Unfall !!! ROSTFREI!!! SEHR GERINGE Laufleistung!!“ beschrieben. Ein Interessent meldete sich auf diesen Text hin und kaufte das Fahrzeug. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde die angebliche Rostfreiheit am Auto nicht aufgenommen. Es wurde allerdings ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Tatsächliche Beschaffenheit: Mangel am Fahrzeug? Wenig später stellte der Käufer erhebliche Roststellen an der Fahrzeugunterseite fest. Die Kosten [...]

Dieselskandal

2019-03-07T20:06:52+01:00Dezember 3rd, 2018|Categories: Abgasskandal, Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , , |

LG Augsburg, Urt. v. 14.11.2018, 21 O 4310/16 Die Ansprüche vieler Käufern von Fahrzeugen mit einer sog. "Betrugssoftware" verjähren mit Ablauf des 31.12.2018, so dass dieses Jahr vermehrt Urteile zu dieser Thematik veröffentlicht wurden. Viele Gerichte haben den betroffenen Besitzern Recht gegeben und die Volkswagen AG zur Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge verurteilt. Die Käufer mussten sich bisher allerdings für die Nutzung der Fahrzeuge eine sog.Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese ist von mehreren Kriterien abhängig (Fahrzeugalter, Fahrzeugklasse, Laufleistung) und kann schnell einige tausend € erreichen. Nunmehr hat das LG Augsburg in einem vielbeachteten Urteil als erstes Gericht die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Zahlung des Kaufpreises, ohne die Anrechnung der sog. Nutzungsentschädigung verurteilt. VW habe sich eines massenhaften sittenwidrigen Verhaltens schuldig gemacht, dementsprechend scheide eine [...]