Fahrverbot

MPU schon ab 1,1 Promille !

2021-03-24T16:37:26+02:00März 24th, 2021|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile, Wissenswertes|

MPU schon ab 1,1 Promille! BVerwG 3 C 3.20 – Urteil vom 17. März 2021 Bisher war es gängige Praxis, dass bei Ersttäterin wegen Trunkenheit im Verkehr unter 1,6 Promille bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU angeordnet wurde. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht jetzt entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass bereits nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille eine MPU gefordert werden kann, wenn Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Eine solche Tatsache sei gegeben, wenn ab einem Promillewert von 1,1 oder mehr keine Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Denn bei Personen, die aufgrund ihres Trinkverhaltens eine hohe Alkoholgewöhnung erreicht haben, bestehe eine erhöhte Rückfallgefahr. Die Giftfestigkeit führe dazu, dass der Betroffene die Auswirkungen [...]

Bundesverfassungsrecht pro Autofahrer

2020-12-16T16:04:18+02:00Dezember 16th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Autofahrer Jedes Jahr ergehen Millionen von Bußgeldbescheiden wegen angeblichen Verstößen im Straßenverkehr. Bei sog. standardisierten Messverfahren ist die Verteidigung oft erschwert, da die Gerichte die Messung nur dann überprüfen müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Wurde das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbestimmungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechend verwendet, müssen die Gericht keine weiteren technischen Prüfungen vornehmen. Umso wichtiger für die Verteidigung ist es, die sog. Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgerätes zu erhalten. Denn nur dadurch kann der Verteidiger überprüfen, ob und welcher Messwert einwandfrei dem angezeigten Fahrzeug zuzuordnen ist. Gängige Praxis der Gerichte was es bisher, dem Verteidiger den Zugang zu diesen Daten [...]

Neue StVO und kein Ende

2020-08-20T17:20:47+02:00August 20th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die neue StVO besagt ab Ende April: bei 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts, einmonatiges Fahrverbot. Diese Verschärfung der StVO ist derzeit außer Vollzug gesetzt, weil ein formeller Fehler vorliegt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht.  Im Nachhinein sah sogar das Bundesverkehrsministerium den einmonatigen Verlust des Führerscheins bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 bzw. 26km/h als unverhältnismäßig an. Bundesverkehrsminister Scheuer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt: die Geschwindigkeitsgrenzen bleiben erhalten - die Sanktionen werden entschärft. Man verliert den Führerschein bei einem erstmaligen Verstoß, wenn der bzw. die FahrerIn mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell in einer Tempo-30-Zone vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird. Wer grundsätzlich mit 21 km/h zu schnell innerorts fährt, [...]

Touchpad-Bedienung = Handyverstoß

2020-08-04T16:38:44+02:00August 4th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

So sah es das OLG Karlsruhe als es 200€ Geldstrafe und ein einmonatiges Fahrverbot gegen einen Teslafahrer aussprach. Der Fahrer hatte bei Starkregen die Intervallfrequenz seines Scheibenwischers über den Zentralbildschirm geänderte und fuhr dabei gegen einen Baum. Das OLG Karlsruhe sah in dem erforderlichen Aufrufen eines Untermenüs über das Touchpad  eine "vorschriftswidrige Benutzen eines elektronischen Geräts". Gem. § 23 Abs. 1a Nr.2b der StVO, darf man den Blick von der Straße nur „kurz“ abwenden, um Geräte zu bedienen. Die Bedienung des Touchpads, mit Aufrufen eines Untermenüs, wurde vom Gericht nicht als kurz gewertet. Außerdem erfordert es deutlich mehr Aufmerksamkeit als die Nutzung eines regulären Wischerhebels bzw. Drehrädchens. Merke: Sobald der Fahrer das Handy oder ein elektronisches Gerät zur Kommunikation, Information [...]

Viele Fahrverbote werden wieder aufgehoben

2020-07-28T16:30:06+02:00Juli 28th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Laut aktuellen lokalen Presseberichten wurden in Dortmund im Mai 215 Fahrverbote angeordnet, fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor (116). Ein Hauptgrund war die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ab dem 28.April, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21km/h innerorts ein Monat Fahrverbot vorsah. Da die Vorschrift aufgrund eines Formfehlers ungültig ist, prüft die Bezirksregierung in Arnsberg die seit dem 28.04. verhängten Fahrverbote. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Fahrverbote wieder aufgehoben werden. 12 in Verwahrung gegebene Führerscheine wurden bereits zurückgesandt. Fazit: Nach dem alten und aktuell wieder gültigen Bußgeldkatalog entfällt das einmonatige Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21-25km/h innerhalb geschlossener Ortschaften. Bestehen bleibt ein Bußgeld in Höhe von 80€ und die Eintragung von einem Punkt ins Flensburger Fahreignungsregister.

Hochzeitskorso: Gefängnis und langes Fahrverbot

2020-06-30T17:56:21+02:00Juni 10th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Hagen hat im Frühjahr 2020 einen jungen Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem Hochzeitskorso auf der Autobahn den Verkehr ausgebremst. Neun Monate Haft und ein Jahr Führerscheinentzug, so lautet das Urteil. Der 23-Jährige war Teil einer Hochzeitsgesellschaft, die von Lüdenscheid zur Feier Richtung Essen fuhr. Auf der A45 bremsten sie den Verkehr aus. Die Teilnehmer wechselten schnell die Fahrstreifen, damit sie niemand überholen konnte. 104 mal fuhr die Polizei in NRW im Juni 2019 zu Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos  wegen Einsatzes von Feuerwerkskörper und Schreckschusspistolen, Alkohol am Steuer oder Stehen im Cabrio. Folgendes wird von der Polizei toleriert bzw. ist erlaubt: Kollektives hupen ohne Gefahr im Verzug ist zwar streng genommen untersagt, meist [...]

85 % der 18- bis 29-Jährigen tuns

2020-06-30T17:56:33+02:00Juni 4th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Gemeint ist die Handynutzung während der Autofahrt. In der Altersgruppe von 30 bis 44 geben immer noch mehr als drei Viertel (77 %) zu, dass sie zumindest hin und wieder während der Fahrt zum Telefon greifen. Bei den 45- bis 59-Jährigen sind es noch 54 % und selbst in der Altersgruppe über 60 nutzt mehr als jeder Dritte (34 %) am Steuer das Smartphone (DEKRA Untersuchung/ September 2017) Wer laut der Untersuchung bei 50 km/h drei Sekunden auf das Handy statt auf die Straße schaut, ist in dieser Zeit fast 42 Meter im Blindflug unterwegs. Bei fünf Sekunden sind es fast 70 Meter. Schätzungen gehen davon aus, dass mittlerweile jeder zehnte Todesfall im Verkehr durch das Thema Ablenkung verursacht wird. [...]

Neues zur StVO: Aufatmen bei Berufspendlern und Vielfahrern

2020-06-30T17:56:45+02:00Juni 2nd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die seit dem 28.04. in Kraft getretene neue und härtere StVO hat in der Öffentlichkeit zu einer heftigen medialen Gegenreaktion geführt. Denn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und außerorts von 26 km/h droht bereits ein einmonatiges Fahrverbot. Und tatsächlich reagierte der Bundesverkehrsminister auf die enorme Kritik. Er ließ sich zwei Wochen nach Inkraftreten des Gesetzes  wegen der aus seiner Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit und der damit verbundenen Härten für viele Berufspendler zu folgender Stellungnahme hinreißen: ….deswegen bitten wir die Bundesländer an nur dieser einen Stelle das einmonatige Fahrverbot wieder auf den alten Stand zurückzubringen..." Fraglich ist wie man in der Zwischenzeit auf die aktuell verhängten Fahrverbote reagieren soll?   Wir empfehlen jedem, dem ein Fahrverbot nach der neuen StVO [...]

Geblitzt mit Handy am Steuer, doppelte Strafe / Punkte ?

2020-05-12T14:15:10+02:00Mai 12th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die Neuerungen in der StVO führen zu empfindlichen Strafen, bereits bei 21 km/h (innerorts), bzw. 26 km/h (außerorts) drohen Fahrverbote. Ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Umso wichtiger ist es, sein "Konto" möglichst wenig zu belasten. Was gilt nun, wenn zwei Verstöße gleichzeitig vorliegen ? Das zu schnelle Fahren und der Gebrauch des Handys am Steuer stellen gleichzeitig begangene Ordnungswidrigkeiten dar. Es liegt sogenannte Tateinheit vor, weil beide Verstöße zur gleichen Zeit durch dieselbe Person am gleichen Ort stattfanden. Die beiden Strafen werden jedoch nicht addiert, sondern nach der überwiegenden Rechtsprechung folgendermaßen kombiniert: Das höhere Bußgeld ist voll und das Niedrigere ist nur zur Hälfte zu zahlen. Zudem wird gem. § 4 Absatz II Nr. 3 StVO nur die [...]

Halten Sie Abstand!

2020-05-11T16:33:50+02:00Mai 11th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

In Corona Zeiten ein oft gehörter Satz, aber auch im Straßenverkehr rettet er Leben. Unterschreiten des Abstands ist eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland. Über 50000 Unfälle ließen sich im Jahr 2017 auf diesen Grund zurückführen. Ein ausreichender Sicherheitsabstand ist bei der Teilnahme am Straßenverkehr enorm wichtig, weil dadurch gewährleistet wird, dass ein Kfz im Notfall rechtzeitig stoppt. Das Gesetz beschreibt den Abstand in § 4 Abs.1, Satz 1 der StVO. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Exakte Zahlen in Form von Geschwindigkeitsangaben und Meter Anzahl nennt der Gesetzgeber nicht. Die Rechtsprechung gibt zur Orientierung, dass der Abstand innerorts der [...]

Polizist mit Smartphone-Stoppuhr überprüft Rotlichtverstösse

2020-05-05T11:14:14+02:00Mai 5th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Autofahrer fuhr in Bayern über eine rote Ampel. Diesen Verstoß bezeugte ein Polizist, der per Stoppuhrfunktion seines Smartphones die Dauer des Rotlichts auf über eine  Sekunde (qualifizierter Rotlichtverstoß) bemaß. Der Betroffene rügte das Beweismittel mit der Begründung, dass eine Messung per Hand mit einer ungeeichten Stoppuhr nicht die gleiche Beweislast wie eine maschinelle Messung erlangen kann. Das BayObLG (Beschluss v. 19.08.2019, 201 ObOWi 238/19) sah die Messung als verwertbar an, hielt aber einen Abzug von 0,3 Sekunden aus zwei Gründen für angebracht: Es muss ein Abzug aufgrund der menschlichen Reaktionsfähigkeit - Beobachten des Verstoßes und versuchtes gleichzeitiges Drücken der Stoppuhr – berücksichtigt werden. das Telefon kann offensichtlich nicht erkennbare Fehlerquellen enthalten. Statt einem einmonatigen Fahrverbot und 200€ Bußgeld aus [...]

Verkehrsberuhigte Zone – Schrittgeschwindigkeit – Fahrverbot

2020-04-30T19:33:19+02:00April 30th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Mindestens 21 km/h zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone zu fahren, bedeutet nach der neuen StVO einen Monat Fahrverbot In einer verkehrsberuhigten Zone ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der BGH hat bisher keine konkrete Entscheidung getroffen, was Schrittgeschwindigkeit bedeutet. Die Oberlandesgerichte entscheiden unterschiedlich, ihre Spannweite reicht von 7 – 10kmh. Das OLG Hamm (Beschl. Vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19) beurteilte die erlaubte Schrittgeschwindigkeit bis zu 10km/h. Dabei orientierte sich das OLG Hamm an einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005 die „eine Höchstgeschwindigkeit von max. 10 km/h als zügige Schrittgeschwindigkeit“ bezeichnet. In anderen OLG Bezirken wie Karlsruhe, Brandenburg und Köln sieht man maximal 7km/h als Schrittgeschwindigkeit an. Diese drei Kilometer pro Stunde können aber bzgl. Höhe des Bußgeldes und ob ein [...]