Fahrverbot

Halten ohne Gebrauch kein “Handyverstoß”

2020-02-07T12:01:17+01:00Februar 7th, 2020|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Wissenswertes|

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt, ohne Gebrauch / Nutzung, zulässig ist und kein  Bußgeld nach sich zieht. (Beschluss v. 07.03.2019, Az.: 4 RBs 392/18) Dem Beschuldigten muss also nachgewiesen werden, dass er das "Handy" nicht nur in der Hand gehalten, sondern auch benutzt hat. Der Begriff des "Benutzens" wird von den Gerichten weit gefasst. Sobald das Display angeht und Sie auf das Display schauen, oder Eingaben vornehmen, liegt ein Bußgeld bewährtes"Benutzen" vor.

Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt – wie verhalte ich mich im Falle eines Unfalls richtig ?

2020-01-20T18:24:15+01:00Januar 20th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 kam es zu 69.895 Verkehrsunfallfluchten in NRW, mithin zu 368 Unfallfluchten pro Tag. Neben Sachbeschädigungen wurden hierbei 2.666 Personen verletzt und 5 weitere Menschen starben sogar. Aufgrund dieser Zahlen muss von einem Massenphänomen ausgegangen werden.   Die Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall hat für den Flüchtigen ganz erhebliche Konsequenzen sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht. Nach § 142 des StGB wird die Straftat der Fahrerflucht mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Der unbescholtene Ersttäter wird bei einer Verkehrsunfallflucht in der Regel mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 bis 40 Tagessätzen zu jeweils 1/30 seines monatlichen Nettoeinkommens bestraft. Im Falle eines monatlichen Nettoeinkommens von 1.500,00 Euro wäre [...]

Promillegrenzen (bei Alkohol am Steuer)

2020-01-09T14:08:26+01:00Januar 9th, 2020|Categories: Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|

„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es erst ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille zu ernsthaften Problemen, also dem Fahrverbot, kommen könnte. Hierbei wird übersehen, dass bereits ab einem Wert von 0,3 Promille in Verbindung mit gleichzeitigen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen – wie etwa dem Schlangenlinienfahren – die Straftat der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB verwirklicht ist, in dessen Konsequenz neben der Verurteilung zu einer Geldstrafe ebenso die Entziehung der Fahrerlaubnis folgt. Um mit den häufig anzutreffenden Irrglauben aufzuräumen werden im Folgenden die wichtigsten im Straßenverkehr geltenden Promillegrenzen dargestellt.     1.     0,0 – [...]

Fahrradverbot bei Verweigerung des Idiotentests

2019-12-04T17:45:47+01:00Dezember 4th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|

Nach einer Party, acht Bier und fünf Schnaps steigen Sie aufs Rad und geraten in eine Polizeikontrolle. Der Alkoholtest ergibt über 1,6 Promille. Damit liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor und es kommt zu einer Strafanzeige wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB. Es droht eine Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis, drei Punkte, sowie der berüchtigte Idiotentest, im Amtsdeutsch Medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) genannt UND im extremsten Fall das VERBOT ein Fahrrad zu fahren. Diese Entscheidung hört sich extrem an, so geschehen aber in Bayern. Nachdem eine Frau zweimal wegen Trunkenheit und Cannabis-Konsums beim Fahrradfahren von der Polizei erwischt wurde. Beim zweiten Mal verweigerte die Frau die MPU. Daraus schloss das Gericht, dass sie zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht geeignet [...]

Erste Hilfe ist nicht nur Ehrensache!

2019-05-28T16:41:05+01:00Mai 28th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , |

Die Straftat Einfach an einer Unfallstelle vorbeizufahren, nur weil man es gerade eilig hat, hat möglicherweise ernste rechtliche Konsequenzen zur Folge - denn ein solches Verhalten ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern hierzulande grundsätzlich auch strafbar. Derjenige, der bei Unglücksfällen keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und den Umständen nach zumutbar ist, begeht gemäß § 323c Abs. 1 StGB eine Straftat. Pflicht zur Hilfeleistung Ein Verkehrsunfall, bei dem augenscheinlich nur ein Blechschaden eingetreten ist, handelt es sich nicht um einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes. Denn hier droht keine erhebliche Gefahr mehr. Trotzdem kann es natürlich auch hier nicht schaden kurz anzuhalten und sich zu erkundigen, ob alles in Ordnung ist, wenn sonst keine Hilfe in Sicht ist. Bei einem [...]

Fahren unter Cannabis Einfluss heißt noch nicht Entziehung der Fahrerlaubnis

2019-04-18T09:28:22+01:00April 18th, 2019|Categories: Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile|Tags: , , , , |

BVerwG zum gelegentlichen Konsum und Fahren Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung zum Fahren unter Cannabis Einfluss aufgegeben. Der gelegentliche Konsum von Cannabis bedeute nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft! Wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument zum ersten Mal mit ein wenig THC im Blut beim Fahren erwischt wird, führt dies nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 11.04.2019, Az. 3 C 13.17). Die Fahrerlaubnisbehörden hätten gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU) eingeholt werden muss, um die durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu klären. [...]

Geblitzt! Punktehandel?

2019-04-02T17:39:32+01:00April 2nd, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Geblitzt, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid - das sollten Sie beachten! Welcher Autofahrer kennt das nicht. Man bekommt einen Anhörungs- oder Zeugenfragenbogen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Es droht ein hohes Bußgeld, „Punkte“ in Flensburg, ein Fahrverbot, oder vielleicht, bei einem entsprechenden Kontostand, der Entzug der Fahrerlaubnis. Nun einen anderen Fahrer im Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen anzugeben, erscheint verlockend. Die Taktik besteht darin das Verfahren, durch unzutreffende Angaben, soweit hinauszuzögern, dass zumindest ab der Verfügung des Anhörungsbogens der Erlass des Bußgeldbescheids nicht innerhalb von drei Monaten erfolgt. Dann kann der Verstoß nicht mehr verfolgt werden! Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß §§ 26 Abs.3, 24 StVG nämlich nur drei Monate ab Begehung der Tat. Nicht so schnell verjähren allerdings Alkohol- und Drogendelikte! In dieser Zeit muss [...]

Achtung: Handy am Steuer wird immer teurer!

2019-03-29T10:26:58+01:00März 29th, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrverbot|Tags: |

Was ist Handyverstoß und wann gilt welche Strafe? Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde mit Wirkung zum 19.10.2017 der „Handyverstoß“ am Steuer deutlich schärfer sanktioniert. Es wird nun bei Verletzung des neuen § 23 Abs. 1a StVO ein Bußgeld von 100 € und ein Punkt in Flensburg verhängt. Falls in Folge des Verstoßes eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder gar ein Schaden eintritt, so ist sogar mit bis zu 200 € Geldstrafe, 2 Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen. Die neuen Sanktionen sind also ganz eindeutig dazu geschaffen worden, um vor dem Gebrauch des Handys am Steuer abzuschrecken und dadurch der Gefahr potentiell tödlicher Ablenkung vorzubeugen. Doch nicht nur das Smartphone oder ein anderes Mobiltelefon sind erfasst. Die nicht abschließende [...]

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto?

2019-02-03T12:46:54+01:00Februar 1st, 2019|Categories: Fahrverbot, Wissenswertes|Tags: , , , |

Auch auf deutschen Straßen werden Elektroautos immer beliebter. Wer einmal ein E-Auto gefahren ist weiß, dass das Fahrgefühl ein gänzlich anderes ist als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. So erfolgt die Beschleunigung beispielsweise sofort und es existieren keine lauter werdenden Motorengeräusche. Und was passiert, wenn man dann mit seinem E-Auto geblitzt wird und die Geschwindigkeitsüberschreitung derart hoch ist, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung im Raum steht? Kann eine erfolgreiche Verteidigung auf die Aussage gestützt werden, man habe die hohe Geschwindigkeit nicht gemerkt, weil die Motorengeräusche fehlten? Nach Auffassung des OLG Zweibrücken scheidet allein deshalb eine Verurteilung wegen Vorsatzes nicht aus! Das OLG Zweibrücken hat mit Beschl. v. 05.11.2018 - 1 Owi 2 Ss Bs 75/18 entschieden, dass auch bei einem [...]