Abgasskandal

BGH: Schadensersatz für manipulierte VW Diesel-Fahrzeuge/ Nutzungsersatz ist anzurechnen

2020-05-25T18:03:43+02:00Mai 25th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat heute erstmalig einem Kläger im VW-Diesel-Abgass-Skandal Schadensersatz zugesprochen. Sachverhalt: Ein Frührentner aus Rheinland-Pfalz kaufte Anfang 2014 einen gebrauchten VW Sharan für 31.490 Euro. Der Kläger argumentierte, dass er das Kfz nie gekauft hätte, hätte er von den illegalen Abschalteinrichtungen im Motor gewusst. VW argumentierte dagegen, dass dem Käufer jedenfalls kein Schaden entstanden sei.   Der BGH stellt dazu fest, dass durch die Abgas-Manipulation der Käufer arglistig getäuscht wurde, so dass VW damit sittenwidrig handelte. Den Käufern von VW-Fahrzeugen mit manipulierten Abschalteinrichtungen steht folglich ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises zu, auch dann, wenn ein Software-Update durchgeführt wurde. Außerdem werden Zinsen fällig: Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB. Vom Schadensersatz wird jedoch eine Pauschale für die bereits gefahrenen Kilometer [...]

BGH verneint „Widerrufsjoker“ trotz EuGH Urteil

2020-05-19T15:27:14+02:00Mai 19th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

In der Presse und sozialen Medien ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) zu Widerrufen von Verbraucherkreditverträgen bereits als Sensation gefeiert worden. Widerrufsbelehrungen mit einem sogenannten Kaskadenverweis sind europarechtswidrig. Ein solcher Verweis liegt vor, wenn von einem Gesetz auf ein weiteres verwiesen wird, um überhaupt die Grundlage für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen. Jeder Verbraucher, der in seiner Widerrufsbelehrung den § 492 Absatz II BGB vorfindet, sollte berechtigt sein, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen.     Diese Meinung vieler Experten war anscheinend vorschnell und ist in dieser Eindeutigkeit nicht zu halten. Der BGH hat mit einem Beschluss vom 31.03.2020 (Aktenzeichen XI ZR 198/19) entschieden  seine bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er hatte bereits vor der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass [...]

Dieselskandal. Ohne Update, keine Betriebserlaubnis

2019-03-28T14:17:59+02:00März 28th, 2019|Categories: Abgasskandal, Wissenswertes|Tags: , , , |

Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen ohne Software Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug mit Abschaltvorrichtungen der Abgasreinigung besitzt und sich weigert das vorgegebene Softwareupdate durchführen zu lassen, muss damit rechnen sein Fahrzeug nicht mehr weiter nutzen zu dürfen. Dies haben bereits mehrere Gerichte entschieden. Aktuelle Rechtsprechung Im aktuellen Fall, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden hat, wurde dem betroffene Fahrzeughalter zunächst durch das Kraftfahrtbundesamt aufgegeben, die im Rahmen des Dieselskandals verbaute Abschaltsoftware durch ein Update beseitigen zu lassen. Dieser Aufforderung folgte der Autobesitzer aber nicht, woraufhin der Lahn-Dill-Kreis ihm mittels einer Stilllegungsverfügung die Betriebserlaubnis für sein Fahrzeug entzog. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Gießen die Stilllegung für rechtmäßig erachtete, folgte nun auch die obersten Hessischen Verwaltungsrichter dieser Auffassung. Die Richter urteilten, dass [...]

Dieselskandal

2019-03-07T20:06:52+02:00Dezember 3rd, 2018|Categories: Abgasskandal, Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , , |

LG Augsburg, Urt. v. 14.11.2018, 21 O 4310/16 Die Ansprüche vieler Käufern von Fahrzeugen mit einer sog. "Betrugssoftware" verjähren mit Ablauf des 31.12.2018, so dass dieses Jahr vermehrt Urteile zu dieser Thematik veröffentlicht wurden. Viele Gerichte haben den betroffenen Besitzern Recht gegeben und die Volkswagen AG zur Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge verurteilt. Die Käufer mussten sich bisher allerdings für die Nutzung der Fahrzeuge eine sog.Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese ist von mehreren Kriterien abhängig (Fahrzeugalter, Fahrzeugklasse, Laufleistung) und kann schnell einige tausend € erreichen. Nunmehr hat das LG Augsburg in einem vielbeachteten Urteil als erstes Gericht die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Zahlung des Kaufpreises, ohne die Anrechnung der sog. Nutzungsentschädigung verurteilt. VW habe sich eines massenhaften sittenwidrigen Verhaltens schuldig gemacht, dementsprechend scheide eine [...]