Verkehrsrecht aktuell

Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt – wie verhalte ich mich im Falle eines Unfalls richtig ?

2020-01-20T18:24:15+01:00Januar 20th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 kam es zu 69.895 Verkehrsunfallfluchten in NRW, mithin zu 368 Unfallfluchten pro Tag. Neben Sachbeschädigungen wurden hierbei 2.666 Personen verletzt und 5 weitere Menschen starben sogar. Aufgrund dieser Zahlen muss von einem Massenphänomen ausgegangen werden.   Die Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall hat für den Flüchtigen ganz erhebliche Konsequenzen sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht. Nach § 142 des StGB wird die Straftat der Fahrerflucht mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Der unbescholtene Ersttäter wird bei einer Verkehrsunfallflucht in der Regel mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 bis 40 Tagessätzen zu jeweils 1/30 seines monatlichen Nettoeinkommens bestraft. Im Falle eines monatlichen Nettoeinkommens von 1.500,00 Euro wäre [...]

Promillegrenzen (bei Alkohol am Steuer)

2020-01-09T14:08:26+01:00Januar 9th, 2020|Categories: Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|

„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es erst ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille zu ernsthaften Problemen, also dem Fahrverbot, kommen könnte. Hierbei wird übersehen, dass bereits ab einem Wert von 0,3 Promille in Verbindung mit gleichzeitigen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen – wie etwa dem Schlangenlinienfahren – die Straftat der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB verwirklicht ist, in dessen Konsequenz neben der Verurteilung zu einer Geldstrafe ebenso die Entziehung der Fahrerlaubnis folgt. Um mit den häufig anzutreffenden Irrglauben aufzuräumen werden im Folgenden die wichtigsten im Straßenverkehr geltenden Promillegrenzen dargestellt.     1.     0,0 – [...]

OLG Hamm zu Sachmangelhaftung bei älteren Fahrzeugen

2020-01-03T17:09:08+01:00Januar 3rd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Das OLG beschäftigte sich mit der Frage: Wann liegt bei einem älteren Fahrzeug ein Sachmangel i.S.d. § 433 Abs. 1, S.2 BGB vor? Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Vergleichsmaßstab ist die Normalbeschaffenheit von Gebrauchtfahrzeugen gleicher Art, insb. nach Fahrzeugtyp, Laufleistung, Baujahr, Ausstattung und Kaufpreis. Das OLG Hamm sagt: eine erhebliche Durchrostung am Türschweller eines ca. 17 Jahren alten, amerikanischen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von 163.000 Meilen, Kaufpreis 5.750€, stellt einen Sachmangel dar. Die vorhandene großflächige und vollständige Durchrostung des Fahrzeuges ist mit dem übrigen äußeren Pflegezustandes des Fahrzeuges [...]

BGH: Haftung des Halters für sog. „erhöhtes Parkentgelt“ auf privaten Parkplätzen ?

2019-12-19T16:52:47+01:00Dezember 19th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Wirklich alles anders ? Sei es auf dem Supermarkt- oder Krankenhausparkplatz, beim Schnellrestaurant oder auf sonstigen Parkflächen - immer wieder wird man durch Hinweisschilder auf ein sog. erhöhtes Parkentgelt i.H.v. von 20 € oder mehr hingewiesen, wenn ein Fahrzeug widerrechtlich abgestellt wird. Doch ist eine solche „Strafe“ zulässig? Grundsätzlich ja, denn zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Nutzungsvertrag zustande, wenn dieser seinen Pkw dort in Kenntnis des Hinweisschildes abstellt. Durch das Hinweisschild wird das sogenannte „erhöhte Parkentgelt“ als Vertragsstrafe in Form der AGB wirksam in den Vertrag einbezogen, mit der sich der Parkende durch den Parkvorgang zumindest schlüssig einverstanden erklärt. Vertragsstrafen bis zu 30,00 € sollen der Höhe nach auch nicht unangemessen sein. Da die [...]

OLG Frankfurt bestätigt „Fracke-Rechtsprechung“

2019-12-10T14:10:41+01:00Dezember 10th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 27.11.2019, 7 U 147/18 die „Fracke-Rechtsprechung“ der Gerichte in Gerichtsbezirk F.a.M. bestätigt. Hier die wichtigsten Aussagen des OLG F.a.M.: 1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall, ist anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer vorzunehmen. 2. Beruft sich der Kläger auf Schwacke, geht es grundsätzlich um den erforderlichen Normaltarif (§249 BGB) und nicht um einen Unfallersatztarif (§254 BGB).   3. Kosten für erforderliche Nebenleistungen aufgrund vollkaskoähnlichem Schutz mit niedriger Selbstbeteiligung, Winterreifen, Navigation und Anhängerkupplung, 24h-Dienst sowie Zustellung und Abholung sind erstattungsfähig, wenn angefallen. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne bzw. mit geringer Selbstbeteiligung besteht grundsätzlich. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in [...]

Unfall mit zwei Kfz bedeutet, dass Schädiger die Anwaltskosten des Geschädigten zahlt

2019-12-10T12:01:40+01:00Dezember 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|

Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019, VI ZR 45/19 drei wichtige Punkte für die Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall bestätigt. 1. Grundsätzlich gilt, dass bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist. Der Geschädigte kann gemäß § 249 Abs.2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dies gilt auch bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens. Der Geschädigte (hier Autovermietungsfirma) muss sich einen möglichen Großkundenrabatt anrechnen lassen. Der Haftpflichtversicherer muss nicht konkret vortragen, welche Vereinbarung der Geschädigte mit welcher Reparaturwerkstatt geschlossen hat. 2. Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens sind grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer Marken gebundenen Fachwerkstatt  zugrunde zu legen, die ein vom Unfallgeschädigten eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dazu gehören auch die [...]

Drei Männer saßen im Kofferraum

2019-12-09T20:27:24+01:00Dezember 6th, 2019|Categories: Presse|

Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein 28-jähriger Plettenberger aus dem Kofferraum fiel und starb, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft der Schuldfrage nachgehen und herausfinden, wie es zu dem Sturz aus dem Kofferraum kam. ST-Redakteurin Felicitas Hochstein stellte Matthias Preuss, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fragen zum Personentransport im Pkw und zum aktuellen Fall. erschienen in Tagespresse Plettenberg / August 2019 Artikel lesen...

Kleiner Preis, große Gefahr

2019-12-09T20:27:33+01:00Dezember 6th, 2019|Categories: Presse|

Nachgemachte Ersatzteile sind oft viel günstiger als die Originale. Doch wer billige Kopien in seinem Auto verbaut, kann sich schnell in Gefahr bringen. Ein Imitat zu entlarven, ist oft nicht einfach, geht aber. erscheinen in motor.markt / September 2019 Artikel lesen