Verkehrsrecht aktuell

BGH: Schadensersatz für manipulierte VW Diesel-Fahrzeuge/ Nutzungsersatz ist anzurechnen

2020-05-25T18:03:43+02:00Mai 25th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat heute erstmalig einem Kläger im VW-Diesel-Abgass-Skandal Schadensersatz zugesprochen. Sachverhalt: Ein Frührentner aus Rheinland-Pfalz kaufte Anfang 2014 einen gebrauchten VW Sharan für 31.490 Euro. Der Kläger argumentierte, dass er das Kfz nie gekauft hätte, hätte er von den illegalen Abschalteinrichtungen im Motor gewusst. VW argumentierte dagegen, dass dem Käufer jedenfalls kein Schaden entstanden sei.   Der BGH stellt dazu fest, dass durch die Abgas-Manipulation der Käufer arglistig getäuscht wurde, so dass VW damit sittenwidrig handelte. Den Käufern von VW-Fahrzeugen mit manipulierten Abschalteinrichtungen steht folglich ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises zu, auch dann, wenn ein Software-Update durchgeführt wurde. Außerdem werden Zinsen fällig: Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB. Vom Schadensersatz wird jedoch eine Pauschale für die bereits gefahrenen Kilometer [...]

BGH verneint „Widerrufsjoker“ trotz EuGH Urteil

2020-05-19T15:27:14+02:00Mai 19th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

In der Presse und sozialen Medien ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) zu Widerrufen von Verbraucherkreditverträgen bereits als Sensation gefeiert worden. Widerrufsbelehrungen mit einem sogenannten Kaskadenverweis sind europarechtswidrig. Ein solcher Verweis liegt vor, wenn von einem Gesetz auf ein weiteres verwiesen wird, um überhaupt die Grundlage für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen. Jeder Verbraucher, der in seiner Widerrufsbelehrung den § 492 Absatz II BGB vorfindet, sollte berechtigt sein, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen.     Diese Meinung vieler Experten war anscheinend vorschnell und ist in dieser Eindeutigkeit nicht zu halten. Der BGH hat mit einem Beschluss vom 31.03.2020 (Aktenzeichen XI ZR 198/19) entschieden  seine bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er hatte bereits vor der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass [...]

Geht`s noch?

2020-05-18T16:35:19+02:00Mai 18th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Mann in München „rollerte“ mit einem Fuß auf der Pedale seines Fahrrads stehend und sich mit dem anderen Fuß abstoßend durch eine Fußgängerzone. Diesen Vorgang beobachtete eine Polizistin, die ihn anhielt und mit einem Bußgeld von 15€ belegte. Der Mann verweigerte die Zahlung, weil in dieser Zone Fahrzeugverkehr ausdrücklich erlaubt ist und er nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. Was Schrittgeschwindigkeit konkret bedeutet, können Sie in dem unten aufgeführten Artikel lesen. Die Polizistin konnte bezeugen, dass der Roller-Radler mehrere Fußgänger überholte. Das Gericht glaubte der Polizistin und sah das Fahrradrollern als das zu schnelle Führen eines Fahrrads an. Der Mann wurde zur Zahlung von 15€ verurteilt.  Amtsgerichts München (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19) Tipp: Steigen Sie vom Fahrrad [...]

Kühe haben immer Vorfahrt….

2020-05-13T16:52:11+02:00Mai 13th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Wissenswertes|

… so zumindest in Indien. Dort gelten die Tiere als heilige Lebewesen. In Indien als Tourist Auto zu fahren ist per se waghalsig; eine das Kfz blockierende Kuh anzuhupen, anzuschreien oder gar wegzuschieben kann lebensgefährlich sein. Die Hindus lieben und verehren Kühe und würden ihnen nie ein Haar krümmen. Warten Sie also geduldig in ihrem Fahrzeug bis die Kuh sich aus ihrem Weg begibt. Geduld benötigt der deutsche Autofahrer auch auf den Autobahnen im europäischen Ausland. In den meisten Ländern EU Ländern gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. In Europa diskutieren aktuell die Politiker, wann grenzüberschreitender Verkehr und damit Urlaub in den Nachbarländern überhaupt wieder erlaubt sein soll. Ich möchte Sie auf ein paar verkehrsrechtliche Besonderheiten aufmerksam machen, wenn Sie [...]

Geblitzt mit Handy am Steuer, doppelte Strafe / Punkte ?

2020-05-12T14:15:10+02:00Mai 12th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die Neuerungen in der StVO führen zu empfindlichen Strafen, bereits bei 21 km/h (innerorts), bzw. 26 km/h (außerorts) drohen Fahrverbote. Ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Umso wichtiger ist es, sein "Konto" möglichst wenig zu belasten. Was gilt nun, wenn zwei Verstöße gleichzeitig vorliegen ? Das zu schnelle Fahren und der Gebrauch des Handys am Steuer stellen gleichzeitig begangene Ordnungswidrigkeiten dar. Es liegt sogenannte Tateinheit vor, weil beide Verstöße zur gleichen Zeit durch dieselbe Person am gleichen Ort stattfanden. Die beiden Strafen werden jedoch nicht addiert, sondern nach der überwiegenden Rechtsprechung folgendermaßen kombiniert: Das höhere Bußgeld ist voll und das Niedrigere ist nur zur Hälfte zu zahlen. Zudem wird gem. § 4 Absatz II Nr. 3 StVO nur die [...]

Halten Sie Abstand!

2020-05-11T16:33:50+02:00Mai 11th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

In Corona Zeiten ein oft gehörter Satz, aber auch im Straßenverkehr rettet er Leben. Unterschreiten des Abstands ist eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland. Über 50000 Unfälle ließen sich im Jahr 2017 auf diesen Grund zurückführen. Ein ausreichender Sicherheitsabstand ist bei der Teilnahme am Straßenverkehr enorm wichtig, weil dadurch gewährleistet wird, dass ein Kfz im Notfall rechtzeitig stoppt. Das Gesetz beschreibt den Abstand in § 4 Abs.1, Satz 1 der StVO. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Exakte Zahlen in Form von Geschwindigkeitsangaben und Meter Anzahl nennt der Gesetzgeber nicht. Die Rechtsprechung gibt zur Orientierung, dass der Abstand innerorts der [...]

Wie weit geht das Vorfahrtsrecht ?

2020-05-08T15:52:16+02:00Mai 8th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Hätten Sie auch so entschieden ? Ein Fahrzeug fährt auf einer Vorfahrtsstraße, überholt trotz einer Sperrfläche und durchgezogener Mittellinie ein anderes Fahrzeug. Dabei gerät es auf die Gegenfahrbahn und kollidiert mit einem Fahrzeug, das aus einer Seitenstraße nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abbiegt. Die sich auf der Vorfahrtsstraße befindliche Klägerin fordert Schadensersatz.   Grundsätzlich erstreckt sich das Vorfahrtsrecht über die gesamte Fahrbahnbreite, nicht nur auf die "eigene" Straßenseite. Dieses Recht entfällt auch nicht durch das verkehrswidrige Überholmanöver der Klägerin. Die Beklagte durfte im Gegenzug darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie die Klägerin nicht auf die Gegenfahrbahn fährt. Im Ergebnis entschied das Gericht auf einen hälftigen Mithaftungsanteil. (Bay. OLG , Urteil vom 15.03.2019, 10 U 2655/18) Tipp: Fahrer die nach [...]

Autounfall mit Haustieren

2020-05-08T09:25:40+02:00Mai 7th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Unfall, Wissenswertes|

Jeden Tag verletzen sich oder sterben tausende von Haustieren bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen. Was gilt es bei solchen Unfällen zu beachten? Setzen sie die Fahrt nicht fort, schalten sie den Warnblinker ein, ziehen sie die Warnweste an, sichern sie die Unfallstelle und schauen sie wie es dem Tier geht. Ist das Tier verletzt, versuchen sie nicht es zu behandeln, es könnte aufgrund der Schmerzen aggressiv reagieren und sie selbst verletzen.   Rufen sie vorsichtshalber die Polizei an, verpflichtet sind sie dazu nicht. Ein schwerverletztes Tier sich selbst zu überlassen, erfüllt gegebenenfalls die Tatbestände des § 17 Nr. 2a und § 18 Absatz 2 Tierschutzgesetz (Tierquälerei). Die Strafen sind sehr hoch; bis zu drei Jahre Gefängnis und bis zu 5.000€ Geldstrafe. [...]

Polizist mit Smartphone-Stoppuhr überprüft Rotlichtverstösse

2020-05-05T11:14:14+02:00Mai 5th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Autofahrer fuhr in Bayern über eine rote Ampel. Diesen Verstoß bezeugte ein Polizist, der per Stoppuhrfunktion seines Smartphones die Dauer des Rotlichts auf über eine  Sekunde (qualifizierter Rotlichtverstoß) bemaß. Der Betroffene rügte das Beweismittel mit der Begründung, dass eine Messung per Hand mit einer ungeeichten Stoppuhr nicht die gleiche Beweislast wie eine maschinelle Messung erlangen kann. Das BayObLG (Beschluss v. 19.08.2019, 201 ObOWi 238/19) sah die Messung als verwertbar an, hielt aber einen Abzug von 0,3 Sekunden aus zwei Gründen für angebracht: Es muss ein Abzug aufgrund der menschlichen Reaktionsfähigkeit - Beobachten des Verstoßes und versuchtes gleichzeitiges Drücken der Stoppuhr – berücksichtigt werden. das Telefon kann offensichtlich nicht erkennbare Fehlerquellen enthalten. Statt einem einmonatigen Fahrverbot und 200€ Bußgeld aus [...]

Nutzung von Blitzer-Apps ist nun gesetzlich verboten

2020-05-04T15:14:05+02:00Mai 4th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Millionen Deutsche nutzen die beliebten Blitzer Apps, um Bußgelder wegen Geschwindigkeitsverstössen zu entgehen. Nach dem neuen Paragrafen § 23 Abs. 1c StVO dürfen Fahrzeugführer technische Geräte (Smartphones oder in Navigationssystemen) nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (Laser, Radar, Lichtschranken in mobiler oder stationärer Form) anzuzeigen oder zu stören. Dies war bereits bislang aufgrund der Rechtsprechung der Gerichte untersagt. Ab Inkrafttreten der neuen StVO am 28.04.2020 ist die Nutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones oder in Navigationssystemen auch per Gesetz verboten. Wer dagegen verstößt, zahlt ein Bußgeld i.H.v. 75€, zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg. Verboten ist "nur" die Nutzung, nicht die Installation der App.   Positive Nachricht für Blitzer-App-Nutzer: Die praktische Überprüfung, ob Fahrzeugführer Blitzer-Apps aktiv [...]

Verkehrsberuhigte Zone – Schrittgeschwindigkeit – Fahrverbot

2020-04-30T19:33:19+02:00April 30th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Mindestens 21 km/h zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone zu fahren, bedeutet nach der neuen StVO einen Monat Fahrverbot In einer verkehrsberuhigten Zone ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der BGH hat bisher keine konkrete Entscheidung getroffen, was Schrittgeschwindigkeit bedeutet. Die Oberlandesgerichte entscheiden unterschiedlich, ihre Spannweite reicht von 7 – 10kmh. Das OLG Hamm (Beschl. Vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19) beurteilte die erlaubte Schrittgeschwindigkeit bis zu 10km/h. Dabei orientierte sich das OLG Hamm an einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005 die „eine Höchstgeschwindigkeit von max. 10 km/h als zügige Schrittgeschwindigkeit“ bezeichnet. In anderen OLG Bezirken wie Karlsruhe, Brandenburg und Köln sieht man maximal 7km/h als Schrittgeschwindigkeit an. Diese drei Kilometer pro Stunde können aber bzgl. Höhe des Bußgeldes und ob ein [...]

Vorsicht beim Öffnen der Taxitür

2020-04-30T09:47:20+02:00April 29th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Kläger: Haftpflichtversicherung des Taxiunternehmens Beklagte: Fahrgast Sachverhalt: Ein Taxifahrer hielt auf der linken Seite einer Einbahnstrasse, um einen Fahrgast hinten rechts aussteigen zu lassen. Der Gast öffnete die Tür ohne auf den Verkehr zu achten. Ein folgender Pkw kollidierte mit der hinteren rechten Tür des Taxis. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens entschädigte den Pkw-Eigentümer voll und verlangte vom Taxifahrgast Schadensersatz. Urteilsbegründung: Dem Beklagten Fahrgast konnte eine Pflichtverletzung nach § 14 I StVO „Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.“ angelastet werden. Der Fahrgast hätte selbst den Verkehr beobachten müssen und durfte nicht erwarten, dass der Taxifahrer ihn auf mögliche Gefahren aufmerksam macht. Blindes Türöffnen führt zur 100% Haftung. (OLG Köln, 07.11.2019, [...]