Verkehrsrecht aktuell

BGH: Menschen mit Behinderung müssen sich Rabatt bei Unfallregulierung anrechnen lassen

2020-08-07T14:22:31+02:00August 7th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung einen Nachlass für ein neu angeschafftes Kfz erhalten, müssen sich diesen Nachlass bei der Schadensregulierung anrechnen lassen. Zum Sachverhalt: Die behinderte Klägerin verunfallte im März 2017 mit ihrem neuwertigen Fahrzeug. Daraufhin kaufte Sie sich ein neues Fahrzeug und erhielt wiederum einen Behindertennachlass i.H.v. 15%. Die Klägerin verlangte zu den unstreitigen tatsächlichen Anschaffungskosten für ein gleichwertiges Fahrzeug, zusätzlich den Nachlassbetrag i.H.v. fast 5000 € von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diesen Betrag hatte sie als behinderte Person beim Erwerb des neuen Kfz  gespart. Der BGH ist der Meinung, dass die Klägerin nur den Ersatz der Anschaffungskosten in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen kann. Andernfalls würde sie sich durch den Unfall und den Schadensersatz bereichern. Merke: [...]

Touchpad-Bedienung = Handyverstoß

2020-08-04T16:38:44+02:00August 4th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

So sah es das OLG Karlsruhe als es 200€ Geldstrafe und ein einmonatiges Fahrverbot gegen einen Teslafahrer aussprach. Der Fahrer hatte bei Starkregen die Intervallfrequenz seines Scheibenwischers über den Zentralbildschirm geänderte und fuhr dabei gegen einen Baum. Das OLG Karlsruhe sah in dem erforderlichen Aufrufen eines Untermenüs über das Touchpad  eine "vorschriftswidrige Benutzen eines elektronischen Geräts". Gem. § 23 Abs. 1a Nr.2b der StVO, darf man den Blick von der Straße nur „kurz“ abwenden, um Geräte zu bedienen. Die Bedienung des Touchpads, mit Aufrufen eines Untermenüs, wurde vom Gericht nicht als kurz gewertet. Außerdem erfordert es deutlich mehr Aufmerksamkeit als die Nutzung eines regulären Wischerhebels bzw. Drehrädchens. Merke: Sobald der Fahrer das Handy oder ein elektronisches Gerät zur Kommunikation, Information [...]

BGH contra VW Software-Update

2020-08-04T14:16:59+02:00August 4th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der Kläger kaufte im April 2013 einen VW-Tiguan 2.0 TDI mit einer manipulierten Software. Im Februar 2017 ließ der Kläger ein Softwareupdate durchführen, trotzdem folgte eine Klage. Das Land- und Oberlandesgericht Braunschweig ("Hausgericht VW") haben die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeuges abgewiesen.   Ansprüche aus § 823 Abs.2 i.V.m. 263 StGB, 826 BGB scheiden aus, weil der Kläger nicht den konkreten Betrugstäter aus dem Vorstand benennen konnte. Außerdem lag aus Sicht des OLG kein Schaden des Klägers vor, insbesondere da ein Software-Update durchgeführt wurde. Der BGH sieht dies anders. Für ihn reicht die Behauptung des Klägers, dass die Entscheidung für den Einsatz der Manipulationssoftware auf Vorstandsebene getroffen wurde, aus. Außerdem liegt [...]

BGH entscheidet pro VW

2020-07-31T15:16:23+02:00Juli 31st, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümer von VW-Modellen mit manipulierter Abgasvorrichtungen keinen Schadensersatz bekommen, wenn der Kläger mit dem Auto eine gewisse Kilometeranzahl gefahren ist. Im konkreten Fall kaufte 2014 ein Mann einen Passat mit einem KM-Stand von 57000. Der Käufer fuhr mit dem Fahrzeug noch weitere fast 200.000 Kilometer. Über 250000 KM gefahrene Kilometer sieht der BGH jedoch als Gesamtlebensdauer eines Autos an. Der Geschädigte hat keinen Schaden mehr, weil er den Wagen bis an seine Existenzgrenze fuhr. Außerdem entschied das Gericht, dass wer seinen Wagen nach dem Bekanntwerden der Manipulationen im Herbst 2015 gekauft hat, kein Schadenersatz zusteht. Käufer hätten nach dem Herbst 2015, wissen können, worauf sie sich beim Kauf eines VW einlassen. Auch stehen den Geschädigten, [...]

Neue, digitale Unfallkarte für Deutschland

2020-07-30T14:27:27+02:00Juli 30th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Wissenswertes|

7400 Verkehrsunfälle pro Tag wurden 2019 statistisch registriert. Wollen Sie wissen, ob es an der Stelle, wo Sie selbst einen Unfall erlebten, schon einmal gekracht hat? Der digitale Schadensatlas des statistischen Landesamt macht`s möglich. https://unfallatlas.statistikportal.de/ Der Atlas zeigt Ihnen deutschlandweit (außer Mecklenburg-Vorpommern) bis auf wenige Meter genau, wo diese Unfälle stattfanden. Es fließen nur Daten hinein, bei denen die Polizei den Unfall aufnahm. Dargestellt werden zudem nur Unfälle mit Personenschäden, aufgeschlüsselt nach Art der beteiligten Verkehrsmittel. Beispiel für Unfallschwerpunkte in NRW: In Köln die Zoobrücke bzgl. Autos und in Münster der Ludgerikreisel für Fahrradfahrer.  

Viele Fahrverbote werden wieder aufgehoben

2020-07-28T16:30:06+02:00Juli 28th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Laut aktuellen lokalen Presseberichten wurden in Dortmund im Mai 215 Fahrverbote angeordnet, fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor (116). Ein Hauptgrund war die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ab dem 28.April, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21km/h innerorts ein Monat Fahrverbot vorsah. Da die Vorschrift aufgrund eines Formfehlers ungültig ist, prüft die Bezirksregierung in Arnsberg die seit dem 28.04. verhängten Fahrverbote. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Fahrverbote wieder aufgehoben werden. 12 in Verwahrung gegebene Führerscheine wurden bereits zurückgesandt. Fazit: Nach dem alten und aktuell wieder gültigen Bußgeldkatalog entfällt das einmonatige Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21-25km/h innerhalb geschlossener Ortschaften. Bestehen bleibt ein Bußgeld in Höhe von 80€ und die Eintragung von einem Punkt ins Flensburger Fahreignungsregister.

Positive Nachrichten für Autofahrer in Coronazeiten

2020-07-27T15:42:38+02:00Juli 27th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Wissenswertes|

Autofahrer müssen momentan kein Bußgeld befürchten, wenn Sie einen Hauptuntersuchungstermin verstreichen lassen.                         Das Bundesverkehrsministerium hat den Polizeibehörden empfohlen vorübergehende zeitliche Überschreitungen um bis zu vier Monate nicht zu ahnden. Normalerweise darf ein HU-Termin maximal um zwei Monate überschritten werden, danach ist ein Bußgeld i.H.v. 15€ fällig. Sind es zwischen vier und acht Monate, steigt das Bußgeld auf 25 Euro. Wurde der TÜV-Termin um mehr als acht Monate überzogen, werden 60 Euro fällig. Tipp: Möchten Sie ihr Auto fit für die HU machen? Viele Werkstätten bieten jetzt einen Abhol- und Bringservice an, damit insbesondere ältere Autobesitzer nicht aus dem Haus müssen.

Verkehrstote 2019

2020-07-16T14:19:27+02:00Juli 16th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Wissenswertes|

3046 Menschen starben letztes Jahr bei Verkehrsunfällen. Das ist die niedrigste Zahl seit Beginn der Bundesamt-Statistik und sehr erfreulich. Auf 1 Mio. Einwohner kommen in Deutschland 37 Verkehrstote (Platz 9 in der EU), in Schweden sind es nur 22 (Platz 1) und Rumänien 96 (letzter Platz). Fast 2,7 Mio. Mal wurde die Polizei wegen Verkehrsunfällen gerufen. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% gestiegen. Bei 88,8 Prozent aller Unfälle blieb es beim Sachschaden. Dramatisch gestiegen sind die Zahlen bei Unfällen mit Elektrofahrrädern, sogenannte Pedelecs, d.h. Fahrrädern mit Hilfsmotor. 2019 starben 32,6 Prozent mehr Menschen auf ihrem E-Bike, als ein Jahr zuvor. Grund dafür ist, dass immer mehr ältere Menschen aufs Pedelec steigen. Diese Fahrräder erreichen zwar nur eine [...]

Sofort freie Bahn schaffen!

2020-07-10T12:17:41+02:00Juni 29th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Dies ist die vorgeschriebene Verhaltensweise, wenn Sie auf ein Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn stoßen! Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW dürfen bei Einsatzfahrten diese Kombination aus Licht und Lauten nur nutzen, wenn gem. § 38 I StVO höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Der Verkehrsteilnehmer muss immer dafür Sorge tragen, dass er Einsatzfahrzeuge rechtzeitig hören und sehen kann. Hört er zu laute Musik oder telefoniert er über eine Freisprecheinrichtung, verlangt die Rechtsprechung eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage.(KG 18.02.2020, 3 Ws (B) 11/20). In den meisten praktischen Fällen bedeutet das Sehen und Hören dieser [...]

Hochzeitskorso: Gefängnis und langes Fahrverbot

2020-06-30T17:56:21+02:00Juni 10th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Hagen hat im Frühjahr 2020 einen jungen Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem Hochzeitskorso auf der Autobahn den Verkehr ausgebremst. Neun Monate Haft und ein Jahr Führerscheinentzug, so lautet das Urteil. Der 23-Jährige war Teil einer Hochzeitsgesellschaft, die von Lüdenscheid zur Feier Richtung Essen fuhr. Auf der A45 bremsten sie den Verkehr aus. Die Teilnehmer wechselten schnell die Fahrstreifen, damit sie niemand überholen konnte. 104 mal fuhr die Polizei in NRW im Juni 2019 zu Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos  wegen Einsatzes von Feuerwerkskörper und Schreckschusspistolen, Alkohol am Steuer oder Stehen im Cabrio. Folgendes wird von der Polizei toleriert bzw. ist erlaubt: Kollektives hupen ohne Gefahr im Verzug ist zwar streng genommen untersagt, meist [...]

85 % der 18- bis 29-Jährigen tuns

2020-06-30T17:56:33+02:00Juni 4th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Gemeint ist die Handynutzung während der Autofahrt. In der Altersgruppe von 30 bis 44 geben immer noch mehr als drei Viertel (77 %) zu, dass sie zumindest hin und wieder während der Fahrt zum Telefon greifen. Bei den 45- bis 59-Jährigen sind es noch 54 % und selbst in der Altersgruppe über 60 nutzt mehr als jeder Dritte (34 %) am Steuer das Smartphone (DEKRA Untersuchung/ September 2017) Wer laut der Untersuchung bei 50 km/h drei Sekunden auf das Handy statt auf die Straße schaut, ist in dieser Zeit fast 42 Meter im Blindflug unterwegs. Bei fünf Sekunden sind es fast 70 Meter. Schätzungen gehen davon aus, dass mittlerweile jeder zehnte Todesfall im Verkehr durch das Thema Ablenkung verursacht wird. [...]

Neues zur StVO: Aufatmen bei Berufspendlern und Vielfahrern

2020-06-30T17:56:45+02:00Juni 2nd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die seit dem 28.04. in Kraft getretene neue und härtere StVO hat in der Öffentlichkeit zu einer heftigen medialen Gegenreaktion geführt. Denn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und außerorts von 26 km/h droht bereits ein einmonatiges Fahrverbot. Und tatsächlich reagierte der Bundesverkehrsminister auf die enorme Kritik. Er ließ sich zwei Wochen nach Inkraftreten des Gesetzes  wegen der aus seiner Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit und der damit verbundenen Härten für viele Berufspendler zu folgender Stellungnahme hinreißen: ….deswegen bitten wir die Bundesländer an nur dieser einen Stelle das einmonatige Fahrverbot wieder auf den alten Stand zurückzubringen..." Fraglich ist wie man in der Zwischenzeit auf die aktuell verhängten Fahrverbote reagieren soll?   Wir empfehlen jedem, dem ein Fahrverbot nach der neuen StVO [...]