Verkehrsrecht aktuell

Tipps bei einer Verkehrskontrolle

By |2019-03-19T13:36:15+01:00März 19th, 2019|

Verhalten Verkehrskontrolle Polizei

Was muss ich bei einer Verkehrskontrolle beachten?

„Polizei, bitte folgen!“ oder die klassische Kelle – bei den meisten Autofahrern sorgen diese Zeichen erst einmal für einen kurzen Schreck. Fast immer handelt es sich aber um bloße Routinekontrollen. Die Kenntnis seiner Rechte beruhigt und wenn die folgenden Punkte beachtet werden steht der schnellen Weiterfahrt meist nichts im Wege.

1. Der Aufforderung zum Anhalten Folge leisten

Der Aufforderung umgehend nachkommen. Ansonsten wird zumindest ein Bußgeld von 70 € mit 1 Punkt in Flensburg verhängt. Daher: umgehend rechts ranfahren, den Motor abstellen, zunächst im Fahrzeug verbleiben und die Hände gut sichtbar am Lenkrad belassen, um nicht etwa den Anschein einer Bedrohung zu vermitteln.

2. Ruhe bewahren

Ruhe bewahren und jede Art der Konfrontation vermeiden.

3. Den Dienstausweis zeigen lassen

Sie sollten sich gleich zu Beginn der Kontrolle den Dienstausweis der Beamten zeigen lassen und sich die Namen notieren. Der nun nicht mehr anonyme Beamte kann dadurch dafür sensibilisiert werden, seine Befugnisse nicht zu überschreiten.

Außerdem können diese Informationen in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren von Vorteil sein. Einer entsprechenden Aufforderung des Betroffenen haben die Beamten nachzukommen.

4. Wozu bin ich bei einer Verkehrskontrolle verpflichtet?

  • Der Führerschein und der Fahrzeugschein sind nach entsprechender Aufforderung vorzuzeigen. Sollten die Dokumente vergessen worden sein so ist ein Bußgeld fällig.
  • Angaben zur Person (Name, Alter, Adresse etc) sind wahrheitsgemäß zu machen. Wer hier falsche Daten angibt, begeht eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit.
  • Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten sind nach Aufforderung vorzeigen.
  • Nach entsprechender Aufforderung aus dem Fahrzeug auszusteigen ist ebenso verpflichtend.
  • Es ist zu dulden, dass die Beamten das Fahrzeug – zumindest von außen – auf die Verkehrstauglichkeit prüfen

5. Wozu bin ich nicht verpflichtet bei einer Verkehrskontrolle?

Mit Ausnahme zu den Angaben zur Person dürfen straflos unzutreffende Antworten gegeben werden.(z.B. Alkoholkonsum, Schlafdefizit, Einnahme Medikamente usw.)  Ausnahme: Dritte dürfen nicht vorsätzlich falsch belastet werden.

  • die Teilnahme an einem Atemalkoholtest
  • die Abgabe einer Urinprobe
  • oder Teilnahme an Drogentests (Pupillentest oder Drugwipe-Test)
  • Koordinationstests (Koordinationstests sind Tests wie bspw. Finger zur Nase führen, geradeaus auf einer Linie laufen etc.)

sind immer freiwillig.

Grundsatz: Der Betroffene ist nicht verpflichtet an seiner eigenen Überführung mitzuwirken!

Verweigerung von Alkoholtest, Urinprobe, Drogentest oder Koordinationstest

Allerdings muss bei Verweigerung damit gerechnet werden, dass eine Blutprobe erfolgt. Diese ist dann verpflichtend und sie muss, nach aktueller Rechtslage, nicht mal mehr von einem Richter angeordnet werden.

  • Öffnen des Kofferraums, Durchsuchung des Fahrzeugs

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle kann das Fahrzeug auf die Verkehrstüchtigkeit überprüft werden. Nicht von der Ermächtigung gedeckt ist allerdings die Durchsuchung des Fahrzeugs. So ist es den Polizisten nicht gestattet, in den Kofferraum zu schauen bzw. diesen zu überprüfen. Hierfür ist, mit Ausnahme der Annahme von „Gefahr in Verzug“, eine richterliche Ermächtigung zur Dursuchung erforderlich. Wenn sich im Kofferraum allerdings das Warndreieck etc. befindet, so lässt sich der Blick der Polizisten in den Kofferraum kaum verhindern.

Tipp: Falls man den polizeilichen Blick in den Kofferraum verhindern will, so sollte die vorzuzeigenden Gegenstände (Verbandskasten, Warndreieck etc.) etwa unter dem Beifahrersitz aufbewahrt werden. Hiergegen ist nichts einzuwenden, solange auf die Gegenstände, auch im Notfall, zügig zugegriffen werden kann.

6. Was sollte man im Eigeninteresse nicht tun?

Bei jeder Art von Verkehrskontrolle empfiehlt es sich schon die Frage, warum man wohl angehalten wurde, nicht zu beantworten. („Wahrscheinlich war ich zu schnell ?“; „Ich weiss, die Ampel war schon rot.“ )

Solche Aussagen können schnell als Schuldeingeständnis gewertet werden. So schneidet man sich selbst Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid ab.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid aufgrund einer allgemeinen Verkehrskontrolle erhalten und möchten hierzu rechtliche Beratung? Sprechen Sie uns an und wir prüfen Ihr Anliegen zum Bußgeldbescheid.

Teilkaskoversicherung: Schäden durch Marder versichert?

By |2019-03-15T11:10:12+01:00März 15th, 2019|

Marder Nagetiere Auto Schaden

Welche Schäden durch Marder oder Nagetiere sind über die Teilkaskoversicherung versichert?

Ansprüche aus der Kasko- oder Teilkaskoversicherung richten sich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Ohne den individuellen Vertrag zu kennen, lässt sich im jeweiligen konkreten Einzelfall nicht prüfen, welche Schäden über die Versicherung abgedeckt sind.

Das OLG F.a.M. (Az.: 7 U 25/16) hatte jetzt darüber zu entscheiden, welche Schäden in der Teilkaskoversicherung bei Beschädigungen durch Marder, oder Nagetiere versichert sind.

Üblicherweise findet sich in den meisten Versicherungsbedingungen folgende Regelung:

„Versichert sind unmittelbar durch Tierbiss verursachte Schäden, insbesondere an Kabeln, Schläuchen, Leitungen, Gummimanschetten und Dämmmatten des Fahrzeugs. Nicht versichert sind durch Tierbiss verursachte Schäden im Fahrzeuginnenraum (z.B. Fahrgast- und/oder Kofferraum) und an Stoffverdecken (z.B. bei Cabrios). Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden am Fahrzeug oder seiner Teile selbst, sind vom Versicherungsschutz ausgenommen.“

Streitig war in dem konkreten Fall was unter dem Begriff Fahrzeuginnenraum fällt. Beschädigt waren u.a. die Wasserabläufe des Panoramadaches, der Kopfairbag auf der Beifahrerseite, die Dämmung hinter dem Armaturenbrett und die Isolierung der Verkabelung.

Die Versicherung hat eine Regulierung des Schadens mit dem Hinweis abgelehnt, dass sich die beschädigten Stellen im Innenraum des Fahrzeuges befänden und damit kein Versicherungsschutz bestünde.

Das OLG F.a.M. hat diese anders bewertet und dem Versicherungsnehmer Recht gegeben. Unter „Schäden am Fahrzeug“ ist nicht nur die Außenhülle gemeint, sondern das Fahrzeug als Ganzes.  Zwar sei der Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausgenommen, die festgestellten Schäden lägen aber nicht im Fahrzeuginnenraum. Der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik und den entsprechenden Verkabelungen gehöre nicht zum Innenraum. Damit bestehe Versicherungsschutz.

Es zeigt an diesem Beispiel wieder exemplarisch, dass man sich als Versicherungsnehmer nicht mit jedem Ablehnungsschreiben der Versicherung abfinden muss. Man sollte seine Ansprüche durch einen Experten prüfen und, wenn nötig, auch gerichtlich durchsetzen.

Gericht verbietet Geschwindigkeitsmessung durch Section Control

By |2019-03-13T15:04:05+01:00März 13th, 2019|

Section Control Streckenradar

Bußgeldbescheid durch Streckenradar

Eine, jedenfalls in Deutschland, neue Art der Geschwindigkeitsmessung ist die sog. Section Control. Hierbei wird die Geschwindigkeit nicht an einem bestimmten Punkt, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke gemessen. Die Fahrzeuge werden an zwei Kontrollpunkten erfasst und deren Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt durch das sogenannte Streckenradar. Liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit erfolgt eine Weiterleitung der Daten des Fahrzeuges an die Bussgeldstelle.

Das Verwaltungsgericht Hannover, in deren Zuständigkeit befindet sich die erste Teststrecke (B6 in Laatzen bei Hannover), hat jetzt in einem Eilverfahren entscheiden, dass für eine sog. Section Control Anlage die gesetzliche Grundlage fehlt und dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeug, die durch diese Section Control fahren, zu erfassen. Mit der jeweiligen Erfassung der Daten werde in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen, was ohne gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht zulässig ist. Dies gelte auch für Anlagen, die sich im Probebetrieb befinden.

Damit sind alle bisher durchgeführten Messungen rechtswidrig. Die Betroffenen sollten sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen.
Wir empfehlen bereits im Anhörungsverfahren auf die Rechtswidrigkeit hinzuweisen und eine Verfahrenseinstellung zu beantragen. Sollte ein Bußgeldbescheid ergangen sein, sollte gegen diesen Einspruch eingelegt werden.

Sollte sie unter den Betroffenen sein, können Sie sich gerne bei uns melden unter 0231-5557850.

Einen Bussgeldrechner finden Sie zudem auch auf unserer Webseite unter https://www.ps-verkehrsrecht.de/bussgeldrechner/

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Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis

By |2019-03-08T13:11:04+01:00März 8th, 2019|

Führerschein Entzug Fahrerlaubnis Unfallflucht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall (…)  an einer fremden Sache ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. In diesen Fällen droht die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Was ist ein bedeutender Schaden?

Es kommt in dieser Fallvariation darauf an, ob ein bedeutender Schaden an dem durch den Unfall beschädigten Gegenstand entstanden ist. Wann liegt ein bedeutender Schaden vor? Nach der Rechtsprechung, wenn er nicht völlig belanglos ist. Mit dieser Äußerung mag dem Beschuldigten nicht wirklich geholfen sein. Die Grenzen, wann ein Schaden von Bedeutung ist, sind fließend und nicht einheitlich entschieden. Bislang lag die Grenze bei ca. 1.800,00 €.

Das LG Nürnberg Fürth hat ist seinem Urteil (Az: 5 Qs 58/18) diese Grenze zu Gunsten des Beschuldigten angehoben. Es hat entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht erst ab einer Schadenshöhe von 2500,00 € zulässig sei. Begründet wird dies mit der geänderten Einkommensentwicklung. Ferner seien die für die Instandsetzung des Fahrzeuges benötigten Kosten zu berücksichtigen, welches eine Wertanpassung nach oben rechtfertige.

Fazit:

Als Verteidiger ist die Wertanpassung nach oben zu begrüßen. Denn bei Schäden unter 2500,00 € kann bereits an dieser Stelle angegriffen werden, was zu einer Einstellung des Verfahrens führen kann und die Entziehung der Fahrerlaubnis ausscheidet.

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Vorsicht mit Angaben im Verkaufstext von Internetfahrzeugbörsen

By |2019-03-07T18:47:34+01:00März 7th, 2019|

Kfz-Beschreibung-Gewährleistungsausschluss

Kfz-Beschreibung auf Online Marktplatz

Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 27.11.2018 (Az.3 U 15/18) mahnt zur Vorsicht bei Angaben in Fahrzeugbeschreibungen auf online Verkaufsbörsen. (mobile.de; autoscout24.de; Facebook Marketplace, u.a.)

Die Verkaufsbeschreibung ohne Mangel am Fahrzeug

Was war passiert: Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens (hier: älteren Mercedes 450 SL) hatte in den Verkaufstext auf einer Internetverkaufsplattform das Auto u.a. mit „Fahrzeug ist jetzt komplett ROSTFREI!!! Kein Unfall !!! ROSTFREI!!! SEHR GERINGE Laufleistung!!“ beschrieben.

Ein Interessent meldete sich auf diesen Text hin und kaufte das Fahrzeug. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde die angebliche Rostfreiheit am Auto nicht aufgenommen. Es wurde allerdings ein Gewährleistungsausschluss vereinbart.

Tatsächliche Beschaffenheit: Mangel am Fahrzeug?

Wenig später stellte der Käufer erhebliche Roststellen an der Fahrzeugunterseite fest. Die Kosten für eine Beseitigung lagen bei ca. € 20.000. Der Verkäufer lehnte eine Beseitigung der Roststellen ab. Der Käufer trat zum Kaufvertrag zurück und verlangte den Kaufpreis zurück, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges.

Gewährleistung oder Ausschluss der Gewährleistung?

Das OLG Brandenburg gab dem Käufer Recht. Zwar hätten die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart, dieser umfasse aber nicht die vereinbarte Beschaffenheitsangabe. Wird eine bestimmte Beschaffenheit des Verkaufsgegenstandes (hier: Rostfreiheit) vereinbart, ist eine solche nicht von einem Gewährleistungsausschluss umfasst. Hier lag die Besonderheit darin, dass in dem schriftlichen Kaufvertrag keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Rostfreiheit getroffen wurde. Das Gericht hat trotzdem eine Beschaffenheitsvereinbarung bejaht. Wenn in einem Anzeigentext auf einer Internetplattform eine Beschaffenheit angeführt werde und im Anschluss daran ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen werde, liege eine Vereinbarung auch dann vor, wenn keine ausdrückliche Erwähnung mehr im Kaufvertrag erfolge.

Fazit:

Jeder Verkäufer sollte sich gut überlegen, welche Angaben er in online Verkaufstexten macht. Es kann darin eine Beschaffenheitsvereinbarung liegen, die selbst dann zum Tragen kommt, wenn in dem danach abgeschlossenen Kaufvertrag hierzu keinerlei Angaben gemacht werden.

Sind Sie auch schon auf einen Verkaufstext/Produktbeschreibung beim Autokauf „hereingefallen“ und wissen nicht genau, ob dies unter den Gewährleistungsausschluss fällt oder ob dadurch ein erheblicher Mangel am Fahrzeug besteht, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt?

Rufen Sie PS/Rechtsanwälte für Verkehrsrecht kostenlos unter 0231-555785-0 an oder kontaktieren Sie uns über Kontakt und wir beraten Sie gerne bei Ihrem rechtlichen Anliegen.

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BGH: „Raser“ kann Mörder sein!

By |2019-03-07T18:57:00+01:00März 1st, 2019|

Raser wegen Mordes verurteilt

BGH: Beschluss v. 16.01.2019 – 4 StR 345/18

Der Fall ging Ende letzten Jahres durch die Medien: Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenen Taxi und ohne Fahrerlaubnis mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Er hat das Fahrzeug bewusst in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug starb ein 23ähriger Verkehrsteilnehmer, 2 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das LG Hamburg verurteilte ihn unter anderem wegen Mordes!

Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Mordmerkmal “zur Verdeckung einer anderen Straftat” wäre gegeben. Dem Angeklagten sei auch ab dem Zeitpunkt, als er auf die Gegenfahrbahn fuhr, das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig gewesen. Damit läge ein bedingter Tötungsvorsatz vor.

Somit ist die Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig!

Das Urteil des BGH ist nicht überraschend, er bleibt seiner Linie treu.  Es ist zu erwarten, dass das Urteil für alle „Raser“-Fälle weitreichende Konsequenzen haben wird. Es ist bereits jetzt zu beobachten, dass Richter bei Delikten mit überhöhter Geschwindigkeit und Personengefährdung sensibilisiert sind und konsequent durchgreifen. Der BGH hat diese Rechtsprechung der Instanzgerichte jetzt bestätigt.

Motorradunfall: Mitverschulden ohne Schutzkleidung?

By |2019-03-07T18:59:33+01:00Februar 26th, 2019|

Motorradunfall-Mitverschulden-Schutzkleidung

Trage ich ein Mitverschulden, wenn ich keine Motorradschutzkleidung an den Beinen trage?

Hier: Harley Davidson Fahrer

Dies ist eine Frage, die uns regelmäßig von Mandanten, die als Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, gestellt wird.
Die Haftpflichtversicherer des Unfallgegners wenden immer wieder ein, dass ein Mitverschulden bereits deshalb vorliege, weil keine Motorradschutzkleidung an den Beinen getragen wurde.
Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich.

Gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist gem. § 21a Abs.2 StVO nur das Tragen eines Schutzhelms.

 

Einige Gerichte bejahen die Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen, um ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall auszuschließen. (so z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2009, 12 U 29/09)

Das Landgericht Frankfurt a.M. vertritt in einer neueren Entscheidung eine andere Rechtsauffassung, jedenfalls für Fahrer eines Motorrades der Fa. Harley Davidson. (LG Frankfurt/M, Urt. v. 07.06.2018 – 2 – 015 118/17)

Maßstab für ein Mitverschulden ist, ob der Verletzte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die in ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Es muss ein allgemeines Verkehrsbewusstsein dahingehend bestehen, dass zum eigenen Schutz bestimmte Schutzkleidung getragen wird. Dieses allgemeine Verkehrsbewusstsein hat das LG Frankfurt a.M. für Fahrer einer Harley Davidson verneint. Die Beklagte Versicherung des Unfallverursachers konnte nicht nachweisen, dass Fahrer einer Harley Davidson in einer derart großen Anzahl Motorradschutzkleidung an Beinen benutzen, dass von einem allgemeinen Verkehrsbewusstsein auszugehen ist.

Das Gericht hat ein Mitverschulden deshalb verneint.

Fahrer der Marke Harley Davidsons, bzw. allgemein Fahrer von sog. Choppern können sich jetzt bei einem entsprechenden Einwand der Haftpflichtversicherung  auf diese Entscheidung des LG F.a M. berufen. Wie sich allerdings andere Gerichte zu dieser Frage positionieren ist völlig offen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich das Verkehrsbewusstsein der entsprechenden Motorradfahrer hinsichtlich des Beinschutzes ändert, so dass alle Fahrer, die sich nicht entsprechend an den Beinen schützen, allein aus diesem Grunde nicht ihren gesamten Schaden erstattet bekommen.

Sind Sie Betroffener oder wünschen eine Rechtsberatung nach einem Motorradunfall sprechen Sie uns an und unsere Anwälte für Verkehrsrecht beraten Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten zu dem Verkehrsunfall.

Abgasskandal, BGH stärkt Kläger

By |2019-02-22T16:18:27+01:00Februar 22nd, 2019|

 

Der BGH hat sich ganz aktuell in einem Hinweisbeschluss vom 27.02.2019, VIII ZR 225/17, zum sog. Abgasskandal geäußert. Der BGH hat die Parteien in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Dies allein deshalb, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Behörde bestehe und das Fahrzeug dann nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen könnte.

Darauf hin hat die VW AG dem Kläger ein Einigungsangebot unterbreitet, dass dieser anscheinend, trotz des eindeutigen Hinweisbeschlusses, nicht ausschlagen konnte. Die Revision wurde vom Kläger zurück genommen.

Dieser nunmehr veröffentliche Hinweisbeschluss stärkt allerdings die Position der Kläger in den anhängigen Verfahren. Es ist davon auszugehen, dass die anderen Gerichte diese Rechtsauffassung nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern entsprechend urteilen.

 

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto?

By |2019-02-03T12:46:54+01:00Februar 1st, 2019|

Auch auf deutschen Straßen werden Elektroautos immer beliebter. Wer einmal ein E-Auto gefahren ist weiß, dass das Fahrgefühl ein gänzlich anderes ist als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. So erfolgt die Beschleunigung beispielsweise sofort und es existieren keine lauter werdenden Motorengeräusche.

Und was passiert, wenn man dann mit seinem E-Auto geblitzt wird und die Geschwindigkeitsüberschreitung derart hoch ist, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung im Raum steht? Kann eine erfolgreiche Verteidigung auf die Aussage gestützt werden, man habe die hohe Geschwindigkeit nicht gemerkt, weil die Motorengeräusche fehlten?

Nach Auffassung des OLG Zweibrücken scheidet allein deshalb eine Verurteilung wegen Vorsatzes nicht aus! Das OLG Zweibrücken hat mit Beschl. v. 05.11.2018 – 1 Owi 2 Ss Bs 75/18 entschieden, dass auch bei einem E-Auto mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahr(außen)Geräusche steigen. Zudem führten die durch das Abrollen der Räder bewirkten Fahrzeugvibrationen zu einer Erkennbarkeit der erhöhten Geschwindigkeit. Letztlich sei für den Fahrer das Maß der gefahrenen Geschwindigkeit auch anhand der schneller vorbeiziehenden Umgebung erkennbar.

Die Vorsatztat bleibt also bestehen. Und was hat dies zur Folge? Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Betroffene mit einem deutlich erhöhten Bußgeld rechnen, zudem kann ein Fahrverbot verhängt werden. Ein weiteres kostenintensives Problem kann die Rechtschutzversicherung darstellen. Denn bei Verurteilung wegen Vorsatzes kann diese die Übernahme der Kosten verweigern. Der Betroffene muss also aus eigener Tasche zahlen!

Die Verteidigung im Bußgeldverfahren bleibt einzelfallabhängig. Es ist aber festzuhalten, dass allein das Fahren eines E-Autos nicht zu einem Freifahrtschein für Fahrlässigkeit führt.

 

 

Abgasskandal – bin ich zum Software-Update verpflichtet?

By |2019-01-30T10:45:37+01:00Januar 30th, 2019|

Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob diese verpflichtet sind ein vom Hersteller empfohlenes Software-Update durchzuführen. Die Auswirkungen auf das Fahrzeug in Bezug auf Leistung, Lebensdauer des Motors und dem Abgasverhalten nach dem Update sind weitestgehend unbekannt. Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist groß. Das Vertrauen in die Hersteller hat stark gelitten.

Das VG Potsdam hat sich jetzt in einem Verfahren zu dieser Thematik geäußert. (VG Potsdam, Az.: 10 L 303/18)

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Fahrzeug die Betriebserlaubnis verliere, wenn kein Software-Update durchgeführt werde. Begründet wird dies mit einem Verstoß gegen die vom Kraftfahrtbundesamt geänderten Typengenehmigungen. Danach entspreche ein betroffenes Fahrzeug ohne Software-Update nicht mehr der aktuellen Typengenehmigung.

Wir empfehlen unseren Mandanten in der Regel das Software-Update durchzuführen. Allerdings sollte dies aus Beweiszwecken schriftlich dokumentiert und vom Hersteller bzw. durch die ausführende Werkstatt schriftlich bestätigt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Software-Updates Gegenstand von Gerichtsverfahren werden.

Bei einem Verkauf des Fahrzeuges ist es ebenfalls wichtig die durchgeführten Software-Änderungen dokumentieren zu können.