Verkehrsrecht aktuell

Abgasskandal Thermofenster VG Schleswig

2023-02-28T14:39:04+01:00Februar 28th, 2023|Categories: Abgasskandal, Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Presse, Urteile, Wissenswertes|

Abgasskandal: Verwaltungsgericht erklärt Thermofenster für unzulässig Das Verwaltungsgericht Schleswig,Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, hat jetzt entschieden, dass die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für verschiedene Modelle des VW-Golf mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Das Gericht verneinte eine konkrete Gefahr für Motor und Betriebssicherheit, die nach dem EuGH ausnahmsweise eine Zulassung von Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster ermöglicht. Eine Abschalteinrichtung wie die Thermofenster darf nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sie zur Vermeidung einer schweren Gefahr für den Motor und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs notwendig ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Auch die "Taxi-Schaltung" und die ab einer Höhe von 1000 m reduzierte Abgasrückführung sind unzulässige [...]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

2023-02-28T10:09:06+01:00Februar 28th, 2023|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Polizei, Presse, Urteile, Wissenswertes|

Freispruch aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: In dem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn konnte das Amtsgericht Dortmund, Urteil v. 22.11.2022, 729 OWi-265 Js 1807/22-117/22)  bei einer nächtlichen Messung über eine Strecke von 1.000 Metern bei einem Verfolgungsabstand von 100 Metern keine zuverlässige Messung durch Nachfahren feststellen. Das Gericht stellte fest, dass eine durchgehende Tachometerbeobachtung durch zwei Polizeibeamte ohne jegliche Kommunikation untereinander zur Nachtzeit über eine Strecke von 1.000 Metern bei einem Verfolgungsabstand von 100 Metern auf einer Autobahn nicht plausibel sei. Zudem sei zur Nachtzeit ohne weitere Beleuchtungsquellen, die die Fahrzeugkonturen eines Fahrzeugs aufhellen, anerkanntermaßen nicht davon auszugehen, dass Fahrzeugkonturen eines gemessenen 100 Meter entfernten Fahrzeugs erkennbar sind. Das Gericht sprach den Betroffenen frei.

Wer trägt die Kosten, wenn sich ein behaupteter Mangelbeseitigungsanspruch am Auto als unberechtigt heraus stellt?

2023-02-28T07:52:53+01:00Februar 28th, 2023|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Das Landgericht Neubrandenburg, Urteil v. 03.11.2022, Az.: 1 S 20/21) hat in einem aktuellen Urteil wichtige Aussagen zur Frage getroffen, wer die Kosten trägt, wenn ein Käufer Mängel an einem Fahrzeug reklamiert, diese jedoch nicht berechtigt sind. Der Fall vor Gericht drehte sich um einen gerissenen Steuerkettenschaden, den der Käufer des Fahrzeugs reklamiert hatte. Das Autohaus verneinte einen Mangel und bot an, das Fahrzeug zu reparieren. Der Käufer machte jedoch Gewährleistungsrechte geltend und erteilte keinen Reparaturauftrag. Das Autohaus berief sich auf sein Werkunternehmerpfandrecht und verweigerte die Herausgabe des Fahrzeugs, was zu weiteren Schäden führte. Das Gericht kam schließlich zu dem Ergebnis, dass der Riss der Steuerkette nicht auf einen Mangel zurückzuführen war, der bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorlag. Die [...]

Bedienung Touchscreen kann zu “Punkten und Fahrverbot” führen

2023-02-08T15:30:01+01:00Februar 8th, 2023|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile, Wissenswertes|

Urteil des OLG Karlsruhe 1 Rb 36 Ss 832/19: Bedienen des Touchscreens im Tesla während der Fahrt verstößt gegen Straßenverkehrsrecht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Fall 1 Rb 36 Ss 832/19 entschieden, dass das Bedienen des Touchscreens in einem Tesla-Fahrzeug während der Fahrt als Ablenkung gilt und somit gegen das Straßenverkehrsrecht verstößt. Der Autofahrer wurde mit einer Geldbuße und Punkten in Flensburg bestraft, weil er seine Aufmerksamkeit von der Straße abgewandt hatte. Das Gericht betonte, dass das Bedienen des Touchscreens im Auto die Fähigkeit des Fahrers, auf gefährliche Situationen im Straßenverkehr rechtzeitig zu reagieren, beeinträchtigen kann. Daher ist es wichtig, während des Fahrens aufmerksam zu bleiben und sich nicht von elektronischen Geräten ablenken zu lassen. Dieses Urteil zeigt die Wichtigkeit, [...]

Bundesverwaltungsgericht Rohmessdaten

2023-02-08T14:40:50+01:00Februar 8th, 2023|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile, Wissenswertes|

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung wehren, nur dann auf einen begrenzten Zugang zu Rohmessdaten berufen können, wenn sie alles Zumutbare getan haben, um einen vollständigen Datenzugang zu erreichen. Der Kläger, gegen den die Anordnung ergangen war, hatte behauptet, dass die Messung nicht verwertbar sei, weil das Messgerät keine Rohdaten speichert. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch festgestellt, dass das Messgerät Rohdaten gespeichert hat. Der Kläger hatte Zugang zu den Rohdaten nicht rechtzeitig beantragt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht seine Revision zurückgewiesen hat. BVerwG, Urt. v. 02.02.2023 - 3 C 14.21

Vollkasko Übernahme Reparaturkosten bis Wiederbeschaffungswert

2023-02-07T16:25:20+01:00Februar 7th, 2023|Categories: Allgemein, Unfall, Wissenswertes|

Reparaturkosten bis Wiederbeschaffungswert bei Totalschaden im Kaskofall Insbesondere in Zeiten hoher Gebrauchtwagenpreise und langer Wartezeiten auf Neufahrzeuge haben viele Unfallgeschädigte ein Interesse daran auch ihre schwer beschädigten Fahrzeuge reparieren zu lassen, um diese weiternutzen zu können. Hat man den Verkehrsunfall selbst verursacht oder nimmt aus anderen Gründen nur die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch, kommt es erstmal auf das Sachverständigengutachten und die ermittelten Werte an. Hierzu ein kurzes Beispiel: Wenn der Sachverständige bei der Begutachtung nach dem Unfall feststellt, dass die Reparaturkosten bei 11.000 € liegen, das Fahrzeug allerdings vor dem Unfall „nur“ noch 10.0000 € Wert gewesen ist (sog. Wiederbeschaffungswert) und nach dem Unfall noch 5.000 € Wert ist (sog. Restwert), lässt sich nachvollziehen, dass die Vollkaskoversicherung den Schaden als [...]

Autokauf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei höherwertigem Nachfolgemodel

2022-05-31T08:28:02+01:00Mai 31st, 2022|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

  Nacherfüllung durch Nachlieferung  trotz höherwertigem Nachfolgemodell– ist das möglich und wenn ja, was gilt es zu beachten. In dem folgenden Beitrag erläutern wir Ihnen die besondere Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung – am Beispiel eines mangelhaften Neuwagens. Der von Ihnen erworbene Neuwagen ist mangelhaft? Sie wollen jedoch nicht, dass die Mängel beseitigt werden, weil dafür beispielsweise eine umfassende Nachlackierung vorgenommen werden müsste. Dann haben Sie nach § 439 BGB unter Umständen die Möglichkeit, von dem Verkäufer die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung zu verlangen. Was bedeutet dies im Einzelfall? Oftmals wird einem Fahrzeugkäufer lediglich die Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachbesserung eingeräumt. Dies führt jedoch dazu, dass an Ihrem fabrikneuen Fahrzeug teils umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden. Daneben gibt [...]

keine Umsatzsteuer bei Teilreparatur

2022-05-16T10:17:29+01:00Mai 16th, 2022|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat nunmehr eine wichtige Frage bei der Regulierung von Verkehrsunfällen entschieden. BGH, Urt. v. 05.04.2022, VI ZR 7/21 Grundsätzlich steht einem Unfallgeschädigten bei der Abrechnung eines Reparaturschadens die Erstattung der Umsatzsteuer nur dann zu, wenn er Umsatzsteuer zahlt, § 249, Abs. 2 S.2 BGB. Folgendes Beispiel: Verkehrsunfall, Haftung 100%, der Unfallgeschädigte ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Der Geschädigte lässt ein Schadensgutachten erstellen. Der Gutachter bestimmt die Reparaturkosten auf netto € 10.000, mithin € 11.900 brutto. Der Wiederbeschaffungswert liegt bei € 75.000, der Restwert bei € 50.000, also ein klarer Reparaturschaden. Der Schädiger akzeptiert diese Werte. Der Unfallgeschädigte kann jetzt fiktiv abrechnen, d.h. ohne Vorlage einer Rechnung. Der Schädiger muss dann die Netto Reparaturkosten i.H.v. € 10.000,- zahlen. Der Unfallgeschädigte kann sein [...]

130 % Reparatur bei Leasingfahrzeugen möglich

2022-01-07T10:21:05+01:00Januar 7th, 2022|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

OLG Köln bestätigt die 130 % Reparatur - Grenze in Leasingfällen Auch ein Leasingnehmer darf, wie ein Eigentümer, sein Fahrzeug im Rahmen der 130 %-Grenze noch reparieren lassen und kann nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis verwiesen werden (OLG Köln, Beschluss vom 01.12.2021, 21 U 55/21). Das OLG Köln hat den beklagten und berufungsführenden Versicherer im Beschlusswege darauf hingewiesen, dass das erstinstanzlich befasste Landgericht Köln, 17 O 381/19 richtigerweise auf eine Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten im Rahmen der 130 %-Opfergrenze bei einem Leasingfahrzeug erkannt hat. Die Berufung des Versicherers wurde daraufhin zurückgenommen. Der im Gutachten veranschlagte Reparaturaufwand (Reparaturkosten zzgl. Wertminderung) des verunfallten klägerischen, geleasten Pkw betrug im konkreten Fall 103 % des ermittelten Wiederbeschaffungswertes. Der Kläger entschied sich, letztlich auch mit [...]

LG Coburg zu Covid19- Pauschale und Mehrwertsteuer

2021-06-07T08:32:38+01:00Juni 7th, 2021|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Endlich Klarheit bei den Gerichten in Coburg ! Einer der größten Versicherer in Deutschland (HUK Coburg Versicherungsgruppe) hat seinen Sitz in Coburg. Dem entsprechend werden viele gerichtliche Verfahren gegen die HuK Coburg Versicherungsgruppe in Coburg geführt. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte in Coburg hat ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Regulierung von sog. Nebenkosten der Reparaturkosten, wie Verbringungskosten, Kosten einer Fahrzeuginnenraumdesinfektion (Covid -19), einer Probefahrt usw….. Aufgrund dieser ständigen Rechtsprechung und dem uneinsichtigen außergerichtlichen Regulierungsverhalten des Versicherers landen sehr viele Verfahren bei den Amtsgerichten in Coburg. Im Laufe des letzten Jahres haben sich nun die klagenden Rechtsanwälte der Unfallgeschädigten verwundert die Augen gerieben, da einige Amtsrichter beim AG Coburg auf die seltsame Idee gekommen sind die Klagen reihenweise abzuweisen, wenn es sich [...]

MPU schon ab 1,1 Promille !

2021-03-24T16:37:26+01:00März 24th, 2021|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile, Wissenswertes|

MPU schon ab 1,1 Promille! BVerwG 3 C 3.20 – Urteil vom 17. März 2021 Bisher war es gängige Praxis, dass bei Ersttäterin wegen Trunkenheit im Verkehr unter 1,6 Promille bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU angeordnet wurde. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht jetzt entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass bereits nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille eine MPU gefordert werden kann, wenn Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Eine solche Tatsache sei gegeben, wenn ab einem Promillewert von 1,1 oder mehr keine Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Denn bei Personen, die aufgrund ihres Trinkverhaltens eine hohe Alkoholgewöhnung erreicht haben, bestehe eine erhöhte Rückfallgefahr. Die Giftfestigkeit führe dazu, dass der Betroffene die Auswirkungen [...]

Achtung Restwertermittlung ! Haftungsfalle

2021-03-15T11:44:19+01:00März 15th, 2021|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Sollte sich ein Unfallgeschädigter gegen eine Reparatur entscheiden, ist in einem Gutachten zwingend neben dem Wiederbeschaffungswert, der Reparaturkosten, einer möglichen Wertminderung  auch der Restwert zu ermitteln. Restwert ist der Betrag, den ein Dritter bereit ist für das verunfallte Fahrzeug zu zahlen. Die spannende Frage ist, wie der Restwert zu ermitteln ist. Die Versicherungsindustrie hat ein großes Interesse daran, dass in einem Schadensgutachten ein möglichst hoher Restwert festgelegt wird. Um dies zu erreichen, fordert die Versicherungsindustrie, dass die verunfallten Fahrzeuge in eine Restwertinternetbörse eingestellt werden. In dieser werden Europa weit Angebote für die verunfallten Fahrzeuge abgegeben. Die dort abgegebenen Angebote liegen weit über den Preisen, die am allgemeinen, örtlichen Markt zu erzielen wären. Diese Forderung der Versicherungsindustrie lehnt der Bundesgerichtshof (BGH) [...]