Verkehrsrecht aktuell

Der BGH hat nunmehr eine wichtige Frage bei der Regulierung von Verkehrsunfällen entschieden. BGH, Urt. v. 05.04.2022, VI ZR 7/21 Grundsätzlich steht einem Unfallgeschädigten bei der Abrechnung eines Reparaturschadens die Erstattung der Umsatzsteuer nur dann zu, wenn er Umsatzsteuer zahlt, § 249, Abs. 2 S.2 BGB. Folgendes Beispiel: Verkehrsunfall, Haftung 100%, der Unfallgeschädigte ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Der Geschädigte lässt ein Schadensgutachten erstellen. Der Gutachter bestimmt die Reparaturkosten auf netto € 10.000, mithin € 11.900 brutto. Der Wiederbeschaffungswert liegt bei € 75.000, der Restwert bei € 50.000, also ein klarer Reparaturschaden. Der Schädiger akzeptiert diese Werte. Der Unfallgeschädigte kann jetzt fiktiv abrechnen, d.h. ohne Vorlage einer Rechnung. Der Schädiger muss dann die Netto Reparaturkosten i.H.v. € 10.000,- zahlen. Der Unfallgeschädigte kann sein [...]

OLG Köln bestätigt die 130 % Reparatur - Grenze in Leasingfällen Auch ein Leasingnehmer darf, wie ein Eigentümer, sein Fahrzeug im Rahmen der 130 %-Grenze noch reparieren lassen und kann nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis verwiesen werden (OLG Köln, Beschluss vom 01.12.2021, 21 U 55/21). Das OLG Köln hat den beklagten und berufungsführenden Versicherer im Beschlusswege darauf hingewiesen, dass das erstinstanzlich befasste Landgericht Köln, 17 O 381/19 richtigerweise auf eine Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten im Rahmen der 130 %-Opfergrenze bei einem Leasingfahrzeug erkannt hat. Die Berufung des Versicherers wurde daraufhin zurückgenommen. Der im Gutachten veranschlagte Reparaturaufwand (Reparaturkosten zzgl. Wertminderung) des verunfallten klägerischen, geleasten Pkw betrug im konkreten Fall 103 % des ermittelten Wiederbeschaffungswertes. Der Kläger entschied sich, letztlich auch mit [...]

Sollte sich ein Unfallgeschädigter gegen eine Reparatur entscheiden, ist in einem Gutachten zwingend neben dem Wiederbeschaffungswert, der Reparaturkosten, einer möglichen Wertminderung  auch der Restwert zu ermitteln. Restwert ist der Betrag, den ein Dritter bereit ist für das verunfallte Fahrzeug zu zahlen. Die spannende Frage ist, wie der Restwert zu ermitteln ist. Die Versicherungsindustrie hat ein großes Interesse daran, dass in einem Schadensgutachten ein möglichst hoher Restwert festgelegt wird. Um dies zu erreichen, fordert die Versicherungsindustrie, dass die verunfallten Fahrzeuge in eine Restwertinternetbörse eingestellt werden. In dieser werden Europa weit Angebote für die verunfallten Fahrzeuge abgegeben. Die dort abgegebenen Angebote liegen weit über den Preisen, die am allgemeinen, örtlichen Markt zu erzielen wären. Diese Forderung der Versicherungsindustrie lehnt der Bundesgerichtshof (BGH) [...]

Der BGH hat eine in der Praxis immer wieder auftretende Frage entschieden. Muss ein Unfallgeschädigter seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen, um die Mietwagenkosten oder eine Nutzungsausfallentschädigung gering zu halten ? Sie standen an einer "roten" Ampel. Der Hintermann fährt auf. Ihr Fahrzeug ist erheblich beschädigt, es ist nicht mehr fahrbereit und kann auch durch eine Notreparatur nicht wieder fahrbereit gemacht werden. Ihr Gutachter erstellt ein Sachverständigengutachten, Ihr Anwalt macht Ihre Ansprüche bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Die Regulierung verzögert sich, sei es, dass der Unfallgegner den Schaden nicht meldet, sei es, dass die Bearbeitungszeit der Versicherung unterirdisch ist, sei es, dass die Versicherung zunächst Einblick in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen will. Nach dem Verkehrsunfall haben Sie ein Mietfahrzeug angemietet, um [...]

Glaubt man aktuellen Statistiken so wird nur noch jedes fünfte Neufahrzeug hierzulande bar bezahlt. Damit gewinnt die Frage, welche Besonderheiten bei einem geleasten oder finanzierten KfZ bei einem Unfall zu beachten sind immer mehr an Bedeutung. Eine davon sollte man zumindest einmal gehört haben: Dem Halter eines geleasten oder finanzierten Fahrzeugs kann die sogenannte „Betriebsgefahr“ seines KfZ nicht entgegengehalten werden. Hierzu folgendes Beispiel: Mit dem gerade neu geleasten Fahrzeug kommt es im Engbereich einer Baustelle zu einer seitlichen Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Man trifft sich vor Gericht, da man die Schuld bei dem jeweils anderen sieht. Im Nachhinein kann nicht aufgeklärt werden, von wem der anzunehmende Spurwechsel ausgegangen ist. Grundsätzlich würde hier ein Gericht wegen Unaufklärbarkeit des Geschehens auf [...]