Verkehrsrecht aktuell

  Nacherfüllung durch Nachlieferung  trotz höherwertigem Nachfolgemodell– ist das möglich und wenn ja, was gilt es zu beachten. In dem folgenden Beitrag erläutern wir Ihnen die besondere Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung – am Beispiel eines mangelhaften Neuwagens. Der von Ihnen erworbene Neuwagen ist mangelhaft? Sie wollen jedoch nicht, dass die Mängel beseitigt werden, weil dafür beispielsweise eine umfassende Nachlackierung vorgenommen werden müsste. Dann haben Sie nach § 439 BGB unter Umständen die Möglichkeit, von dem Verkäufer die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung zu verlangen. Was bedeutet dies im Einzelfall? Oftmals wird einem Fahrzeugkäufer lediglich die Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachbesserung eingeräumt. Dies führt jedoch dazu, dass an Ihrem fabrikneuen Fahrzeug teils umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden. Daneben gibt [...]

Der BGH hat eine umstrittene Frage beim Leasing geklärt. Mit Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20 hat der BGH entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Vertrag mit Kilometerabrechnung (Kilometerleasingvertrag) kein Widerrufsrecht nach den Regeln des Verbraucherdarlehns zusteht. Da diese "Kilometerverträge" in der Praxis überwiegend abgeschlossen werden, eine für die Praxis wichtige Entscheidung. Selbst wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine "Widerrufsinformation" zugesandt hat, hilft dies dem Leasingnehmer nichts. Einige Gerichte sahen darin ein vertragliches Widerrufsrecht, der BGH sieht dies allerdings anders und verneint auch ein vertragliches Widerrufsrecht. Eventuell steht dem Leasingnehmer allerdings ein Widerrufsrecht auf Basis eines Fernabsatzvertrages zu. Das OLG München hat ein solches Widerrufsrecht, sogar zeitlich unbefristet, bejaht (OLG München, Urt. v. 18.06.2020 - 32 U 7119/19). Eine Entscheidung [...]

Nicht immer lässt sich nach einem Verkehrsunfall Ersatz von einem Unfallgegner oder dessen Versicherung bekommen. Haftet kein Verursacher für den Schaden am eigenen Fahrzeug, bleibt nur eine eventuell bestehende Vollkaskoversicherung übrig. Doch kann man sich auch von der Vollkaskoversicherung den Schaden auszahlen lassen - also „fiktiv“ mit dieser abrechnen oder ist man gezwungen eine Werkstattrechnung einzureichen? Die Antwort ist eindeutig: Eine fiktive Abrechnung ist möglich! Doch gibt es Einzelheiten zu beachten. Wer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, der ist damit einen Vertrag eingegangen. Diesem Vertrag liegen spezielle Bedingungen, die sogenannten AKB, zu Grunde. In diesen finden sich Regeln zur fiktiven Abrechnung, die allerdings recht allgemein gehalten sind. Zusammengefasst steht in den AKB, dass die „erforderlichen Kosten“ erstattet werden. Doch was ist [...]

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und später feststellen muss, dass es sich entgegen der Absprachen um ein Unfallfahrzeug handelt, oder versteckte Mängel vorliegen, der fühlt sich zu Recht getäuscht und will den Kauf rückgängig machen. Den Kauf wieder rückgängig zu machen, ist aber oft gar nicht so einfach. Gerade wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden  (Privatkauf) oder Fristen (verkürzte Verjährung bei Gebrauchtfahrzeugen, 1 Jahr ab Übergabe) bereits verstrichen sind, ist die einzige Möglichkeit die Rückabwicklung noch zu erreichen, dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen. Die erste Überlegung des Käufers ist wohl: „Der Verkäufer muss doch bemerkt / gewusst haben, dass er mir einen Unfallwagen verkauft hat!“ Beim Kauf von einer Privatperson muss der Käufer beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt [...]

Wer seinen „neuen“ Gebrauchtwagen von einem Händler erwirbt, dem steht zwingend ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Liegt ein Privatverkauf vor, so lässt sich die Gewährleistung hingegen wirksam ausschließen. Soll der Gebrauchtwagen verkauft werden, so liegt die Überlegung nicht fern, den Verkauf einem Profi zu überlassen und sich selbst von etwaigen Gewährleistungsansprüchen freizuhalten. Das Mittel der Wahl ist hier das sogenannte Agenturgeschäft. Die Privatperson bringt ihr Fahrzeug zu einem KfZ-Händler, welcher sich um die Vermarktung kümmert und den Pkw für den Privaten verkauft. Im Kaufvertrag steht dann als Verkäufer nicht der Händler, sondern der private Eigentümer und der Händler freut sich ggfl. über eine Provision. Sollte sich aber in der Folge ein Mangel an dem Fahrzeug zeigen, so fragt sich der Käufer [...]