Verkehrsrecht aktuell

LG Augsburg, Urt. v. 14.11.2018, 21 O 4310/16

Die Ansprüche vieler Käufern von Fahrzeugen mit einer sog. “Betrugssoftware” verjähren mit Ablauf des 31.12.2018, so dass dieses Jahr vermehrt Urteile zu dieser Thematik veröffentlicht wurden. Viele Gerichte haben den betroffenen Besitzern Recht gegeben und die Volkswagen AG zur Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge verurteilt. Die Käufer mussten sich bisher allerdings für die Nutzung der Fahrzeuge eine sog.Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese ist von mehreren Kriterien abhängig (Fahrzeugalter, Fahrzeugklasse, Laufleistung) und kann schnell einige tausend € erreichen.

Nunmehr hat das LG Augsburg in einem vielbeachteten Urteil als erstes Gericht die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Zahlung des Kaufpreises, ohne die Anrechnung der sog. Nutzungsentschädigung verurteilt. VW habe sich eines massenhaften sittenwidrigen Verhaltens schuldig gemacht, dementsprechend scheide eine Anrechnung der Nutzungsentschädigung aus, denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung.

Ein äußerst erfreuliches Urteil für die betroffenen Fahrzeugbesitzer. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Gerichte dieser Rechtsauffassung des LG Augsburg folgen. Jedenfalls hat sich die Verhandlungsposition der Betroffenen gegenüber dem VW Konzern erheblich verbessert.

BGH, Urt. v. 24.08.2018, VIII ZR 66/17

Der BGH hatte wieder Gelegenheit zu einigen kaufrechtlichen Problemen Stellung zu nehmen und hierbei wichtige Fragen geklärt.

Hier die Kernaussagen:

1. Wenn ein Fahrzeug eine elektronische Warnmeldung anzeigt, liegt ein Sachmangel vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verkäufer mitteilt, dass die irreführende Warnung nicht zu beachten sei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller des Fahrzeuges ist.
2. Der Anspruch des Käufers auf eine Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung eines anderen Fahrzeuges ist auch noch dann möglich, wenn zunächst die Beseitigung des Mangels gefordert wurde.
3. Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht auch dann noch, wenn der Mangel bei Routinearbeiten, z.B. während einer turnusmäßigen Inspektion des Fahrzeuges,  nachträglich, ohne Einverständnis des Käufers, beseitig wird. Es liegt in einem solchen Fall weder eine ausdrückliche, noch eine konkludente Einwilligung des Käufers vor.
4. Unter Umständen kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung, hier der Ersatzlieferung, verweigern. Nämlich dann, wenn die gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (hier: Lieferung eines Ersatzfahrzeuges im Verhältnis zu einem Software-Update) Diese sog. relative Unverhältnismäßigkeit muss vom Gericht beurteilt werden. Wichtig: maßgeblicher Zeitpunkt für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens. Eine nachträgliche Mangelbeseitigung ändert hieran nichts.

Aufgrund einiger tödlicher Unfälle bei sog. “Ampelrennen” hat der Gesetzgeber gehandelt und den § 315 d StGB geschaffen. Dieser verbietet Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Bei Zuwiderhandlung ist regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB.

Was unter einem Kraftfahrzeugrennen zu verstehen ist, und ob auch ein “Alleinrennen” darunter fällt wird die Rechtsprechung noch einige Zeit beschäftigen.

Jetzt liegt eine erste Entscheidung eines Landgerichtes vor. Das LG Stade hat sich mit Beschluss vom 04.07.2018, 132Qs 88/18, mit der Thematik auseinander gesetzt. Der Beschuldigte soll vor einer Kurve mehrere Fahrzeug überholt haben und ist dann mit einigen entgegenkommenden Fahrzeugen zusammengestoßen. Das Amtsgericht Tostedt hat dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB. Gegen diese vorläufige Entziehung hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt. Deshalb hatte das LG Stade Gelegenheit sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Im Ergebnis hat das LG die Entscheidung des AG bestätigt, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass der Beschwerdeführer § 315c Abs.1 Nr.2, Abs. 3 Nr.1 StGB, Gefährdung des Straßenverkehrs, verwirklicht habe, was eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a Abs. 1 StPO rechtfertige.

Interessanter sind allerdings die Ausführungen des LG Stade zu der Frage, ob der Beschuldigte auch § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht habe. Das AG hatte dies bejaht. Das LG verneint dies im genannten Beschluss. Ein “Alleinrennen” könne zwar auch unter § 315d StGB fallen, ein Renncharakter sei aber nur dann gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfahre. Dafür sah das LG im konkreten Fall keine aus ausreichenden Anhaltspunkte.

Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte den § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bewerten. Es wird in der Praxis jedenfalls zu einer erheblichen Unsicherheit führen. Wenn andere Gerichte dem LG Stade folgen und ein “Alleinrennen” als ausreichend erachten, stellt sich die Frage, was unter einem Ausfahren bis an die technischen und physikalischen Grenzen zu verstehen ist, abgesehen davon, wie ein entsprechender Nachweis zu führen ist.

Es bleibt spannend.

AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 21.03.2018 – 297 Gs 47/18Was war passiert? Der Beschuldigte fuhr mit einem nach dem Carsharingmodell gemieteten Fahrzeug gegen eine Leitplanke. Die Besonderheit besteht im vorliegenden Fall darin, dass an der Leitplanke kein Sachschaden entstand.  Der Schaden an dem Fahrzeug des Beschuldigten belief sich auf ca. € 8.200. Obwohl der Beschuldigte den Unfall bemerkt hatte und sich seiner Feststellungspflichten bewusst war, entfernte er sich vom Unfallort, ohne weitere Feststellungen ermöglicht zu haben.

Das AG Berlin – Tiergarten hat in einem Beschluss im Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (“Fahrerflucht”) die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.

Ein Unfall setzt voraus, dass es nicht zu einem völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden gekommen ist. Hier war es lediglich zu einem Sachschaden an dem vom Beschuldigten geführten Fahrzeug gekommen, an der Leitplanke entstand gerade kein Sachschaden. Der Beschuldigte berief sich dementsprechend auf die Rechtsprechung/herrschende Meinung bei vergleichbaren Fällen mit Mietfahrzeugen. Bei Unfällen mit Mietfahrzeugen, bei denen lediglich das Mietfahrzeug beschädigt wird, liege eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht nicht vor.  Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht jedoch nicht.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entzog  dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis, da dringende Gründe dafür bestünden, dass dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit demnächst durch Urteil entzogen werden wird. Der Schutzbereich des § 142 StGB (Unfallflucht) erstrecke sich, anders als in den Fällen von Mietfahrzeugen, in den Fällen des Carsharings auch auf den Vermieter. Dem Vermieter eines Carsharing – Fahrzeuges sei es nicht möglich einen (irgendwann) festgestellten Schaden einem bestimmten Mieter zuordnen, da der Mieter das Fahrzeug nach dem Gebrauch einfach stehen lasse. Der Vermieter eines Mietfahrzeugs hingegen könne bei der Rückgabe etwaige Schäden/Mängel feststellen.

Sollte Ihnen der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort / Fahrerflucht gemacht werden, sollten Sie, unabhängig von der Frage ob es sich bei dem von Ihnen geführten Fahrzeuges um ein Carsharing – Fahrzeug, Mietfahrzeug, oder sonstiges Fahrzeug handelt einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. 

Wahrscheinlich haben Sie schon von dem ominösen Begriff „Augenblicksversagen“ im Straßenverkehr gehört. Was ist ein “Augenblicksversagen”? Es liegt vor, wenn der Betroffene für einen kurzen Moment die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Häufig kommt es in der Folge zu einem Unfall / Bußgeldverfahren (Rotlicht überfahren, geblitzt worden etc.).

Das „Augenblicksversagen“ wird  gerne zur Rechtfertigung von Rotlichtverstößen herangezogen. Die Rechtsprechung lässt ein Augenblicksversagen aber nur in wenigen Ausnahmefällen zu. Anerkannt sind der sog. “Mitzieheffekt” oder der “Frühstarter”. Das OLG Karlsruhe hatte jetzt in einem aktuellen Fall Gelegenheit zu einer weiteren Fallgruppe Stellung zu nehmen (Beschluss vom 06.04.2018). Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde:

Der betroffene Autofahrer verwechselte die für den links abbiegenden Verkehr geltende Ampel mit dem der für die Straßenbahn geltende Ampel. Konnte der betroffene Autofahrer sich auf ein “Augenblicksversagen” berufen?

Nein. Denn im Falle der Verwechselung einer Ampel mit der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Ampel könne nur von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden.  Bei der Verpflichtung zur Unterscheidung einer Straßenbahnampel und der für Fahrzeuge geltenden Ampel handele es sich um eine grundlegende und völlig einfache Aufgabe, die jeder Verkehrsteilnehmer in jeder Lage bewältigen können müsse. Insbesondere sei zu beachten, dass die Straßenbahnampel weder rotes noch grünes Licht kenne.

Vielleicht haben Sie das schon einmal erlebt. Sie verleihen Ihr Fahrzeug und Wochen nachdem Sie es zurückerhalten haben liegt in Ihrem Briefkasten ein Gebührenbescheid oder eine Rechnung über eine Abschleppmaßnahme, die Ihnen völlig unbekannt ist. Man verlangt von Ihnen eine Zahlung i.H.v. mehreren hundert Euros.

Es stellt sich die Frage, ob der Halter eines Fahrzeuges auch in einem solchen Fall, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, zur Zahlung herangezogen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 11.03.2016, V ZR 102/15, für den Fall eines unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück bejaht.

Der BGH führt aus:

“Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.”

Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als die Rechnung zu bezahlen, jedenfalls dann, wenn die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgte. Sie haben natürlich gegenüber dem “Falschparker” einen entsprechenden Erstattungsanspruch.

Ist ein Fahrzeug abgeschleppt worden, so stellt sich die Frage, ob der Halter / Verantwortliche die Kosten hierfür tragen muss. Dies hängt im Regelfall davon ab, ob die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgte.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn ein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß geparkt war und die Verkehrslage erst durch ein zwischenzeitlich aufgestelltes Verkehrszeichen nachträglich geändert wurde.

Dann muss der Halter / Verantwortliche die Kosten des Abschleppmaßnahme nur dann tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlauffrist von 3 Tagen aufgestellt wurde. Eine kostenrechtliche Inanspruchnahme des Halters / Verantwortlichen ist daher erst am vierten Tag nach der Aufstellung des Haltverbotszeichens zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2018, Ak.: 3 C 25.16, entschieden.

Kein automatisches Beweisverwertungsverbot

Aus einem Datenschutzverstoß folgt nicht automatisch die gerichtliche Unverwertbarkeit – dies ist die Quintessenz des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17).

Es ist in jedem Fall eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Diese Einzelfallabwägung gehört seit jeher zu den Grundfesten des deutschen Zivilprozessrechts. Denn automatische Verwertungsverbote, wie beispielweise im amerikanischen Recht, gibt es hierzulande nicht. Bei den immer häufiger anzutreffenden Dashcams (kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen permanent filmen) – geht diese Abwägung zugunsten des Dashcam-Nutzers aus, so der BGH.

Denn die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Demgemäß müssen deutsche Gerichte im Einzelfall die Interessen der Parteien gegeneinander abwägen. Dennoch ist der Betrieb einer permanent filmenden und -speichernden Dashcam datenschutzrechtlich verboten. Laut BGH sind solche Dashcams zulässig, wenn sich die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeuges permanent gespeichert werden.