Verkehrsrecht aktuell

Autokauf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei höherwertigem Nachfolgemodel

2022-05-31T08:28:02+01:00Mai 31st, 2022|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

  Nacherfüllung durch Nachlieferung  trotz höherwertigem Nachfolgemodell– ist das möglich und wenn ja, was gilt es zu beachten. In dem folgenden Beitrag erläutern wir Ihnen die besondere Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung – am Beispiel eines mangelhaften Neuwagens. Der von Ihnen erworbene Neuwagen ist mangelhaft? Sie wollen jedoch nicht, dass die Mängel beseitigt werden, weil dafür beispielsweise eine umfassende Nachlackierung vorgenommen werden müsste. Dann haben Sie nach § 439 BGB unter Umständen die Möglichkeit, von dem Verkäufer die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung zu verlangen. Was bedeutet dies im Einzelfall? Oftmals wird einem Fahrzeugkäufer lediglich die Möglichkeit der Nacherfüllung durch Nachbesserung eingeräumt. Dies führt jedoch dazu, dass an Ihrem fabrikneuen Fahrzeug teils umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden. Daneben gibt [...]

keine Umsatzsteuer bei Teilreparatur

2022-05-16T10:17:29+01:00Mai 16th, 2022|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat nunmehr eine wichtige Frage bei der Regulierung von Verkehrsunfällen entschieden. BGH, Urt. v. 05.04.2022, VI ZR 7/21 Grundsätzlich steht einem Unfallgeschädigten bei der Abrechnung eines Reparaturschadens die Erstattung der Umsatzsteuer nur dann zu, wenn er Umsatzsteuer zahlt, § 249, Abs. 2 S.2 BGB. Folgendes Beispiel: Verkehrsunfall, Haftung 100%, der Unfallgeschädigte ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Der Geschädigte lässt ein Schadensgutachten erstellen. Der Gutachter bestimmt die Reparaturkosten auf netto € 10.000, mithin € 11.900 brutto. Der Wiederbeschaffungswert liegt bei € 75.000, der Restwert bei € 50.000, also ein klarer Reparaturschaden. Der Schädiger akzeptiert diese Werte. Der Unfallgeschädigte kann jetzt fiktiv abrechnen, d.h. ohne Vorlage einer Rechnung. Der Schädiger muss dann die Netto Reparaturkosten i.H.v. € 10.000,- zahlen. Der Unfallgeschädigte kann sein [...]

130 % Reparatur bei Leasingfahrzeugen möglich

2022-01-07T10:21:05+01:00Januar 7th, 2022|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

OLG Köln bestätigt die 130 % Reparatur - Grenze in Leasingfällen Auch ein Leasingnehmer darf, wie ein Eigentümer, sein Fahrzeug im Rahmen der 130 %-Grenze noch reparieren lassen und kann nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis verwiesen werden (OLG Köln, Beschluss vom 01.12.2021, 21 U 55/21). Das OLG Köln hat den beklagten und berufungsführenden Versicherer im Beschlusswege darauf hingewiesen, dass das erstinstanzlich befasste Landgericht Köln, 17 O 381/19 richtigerweise auf eine Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten im Rahmen der 130 %-Opfergrenze bei einem Leasingfahrzeug erkannt hat. Die Berufung des Versicherers wurde daraufhin zurückgenommen. Der im Gutachten veranschlagte Reparaturaufwand (Reparaturkosten zzgl. Wertminderung) des verunfallten klägerischen, geleasten Pkw betrug im konkreten Fall 103 % des ermittelten Wiederbeschaffungswertes. Der Kläger entschied sich, letztlich auch mit [...]

LG Coburg zu Covid19- Pauschale und Mehrwertsteuer

2021-06-07T08:32:38+01:00Juni 7th, 2021|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Endlich Klarheit bei den Gerichten in Coburg ! Einer der größten Versicherer in Deutschland (HUK Coburg Versicherungsgruppe) hat seinen Sitz in Coburg. Dem entsprechend werden viele gerichtliche Verfahren gegen die HuK Coburg Versicherungsgruppe in Coburg geführt. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte in Coburg hat ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Regulierung von sog. Nebenkosten der Reparaturkosten, wie Verbringungskosten, Kosten einer Fahrzeuginnenraumdesinfektion (Covid -19), einer Probefahrt usw….. Aufgrund dieser ständigen Rechtsprechung und dem uneinsichtigen außergerichtlichen Regulierungsverhalten des Versicherers landen sehr viele Verfahren bei den Amtsgerichten in Coburg. Im Laufe des letzten Jahres haben sich nun die klagenden Rechtsanwälte der Unfallgeschädigten verwundert die Augen gerieben, da einige Amtsrichter beim AG Coburg auf die seltsame Idee gekommen sind die Klagen reihenweise abzuweisen, wenn es sich [...]

MPU schon ab 1,1 Promille !

2021-03-24T16:37:26+01:00März 24th, 2021|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile, Wissenswertes|

MPU schon ab 1,1 Promille! BVerwG 3 C 3.20 – Urteil vom 17. März 2021 Bisher war es gängige Praxis, dass bei Ersttäterin wegen Trunkenheit im Verkehr unter 1,6 Promille bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU angeordnet wurde. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht jetzt entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass bereits nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille eine MPU gefordert werden kann, wenn Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Eine solche Tatsache sei gegeben, wenn ab einem Promillewert von 1,1 oder mehr keine Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Denn bei Personen, die aufgrund ihres Trinkverhaltens eine hohe Alkoholgewöhnung erreicht haben, bestehe eine erhöhte Rückfallgefahr. Die Giftfestigkeit führe dazu, dass der Betroffene die Auswirkungen [...]

Achtung Restwertermittlung ! Haftungsfalle

2021-03-15T11:44:19+01:00März 15th, 2021|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Sollte sich ein Unfallgeschädigter gegen eine Reparatur entscheiden, ist in einem Gutachten zwingend neben dem Wiederbeschaffungswert, der Reparaturkosten, einer möglichen Wertminderung  auch der Restwert zu ermitteln. Restwert ist der Betrag, den ein Dritter bereit ist für das verunfallte Fahrzeug zu zahlen. Die spannende Frage ist, wie der Restwert zu ermitteln ist. Die Versicherungsindustrie hat ein großes Interesse daran, dass in einem Schadensgutachten ein möglichst hoher Restwert festgelegt wird. Um dies zu erreichen, fordert die Versicherungsindustrie, dass die verunfallten Fahrzeuge in eine Restwertinternetbörse eingestellt werden. In dieser werden Europa weit Angebote für die verunfallten Fahrzeuge abgegeben. Die dort abgegebenen Angebote liegen weit über den Preisen, die am allgemeinen, örtlichen Markt zu erzielen wären. Diese Forderung der Versicherungsindustrie lehnt der Bundesgerichtshof (BGH) [...]

kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

2021-03-02T11:35:29+01:00März 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat eine umstrittene Frage beim Leasing geklärt. Mit Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20 hat der BGH entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Vertrag mit Kilometerabrechnung (Kilometerleasingvertrag) kein Widerrufsrecht nach den Regeln des Verbraucherdarlehns zusteht. Da diese "Kilometerverträge" in der Praxis überwiegend abgeschlossen werden, eine für die Praxis wichtige Entscheidung. Selbst wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine "Widerrufsinformation" zugesandt hat, hilft dies dem Leasingnehmer nichts. Einige Gerichte sahen darin ein vertragliches Widerrufsrecht, der BGH sieht dies allerdings anders und verneint auch ein vertragliches Widerrufsrecht. Eventuell steht dem Leasingnehmer allerdings ein Widerrufsrecht auf Basis eines Fernabsatzvertrages zu. Das OLG München hat ein solches Widerrufsrecht, sogar zeitlich unbefristet, bejaht (OLG München, Urt. v. 18.06.2020 - 32 U 7119/19). Eine Entscheidung [...]

Fiktive Abrechnung bei Kaskoschaden

2021-03-02T09:27:45+01:00März 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Nicht immer lässt sich nach einem Verkehrsunfall Ersatz von einem Unfallgegner oder dessen Versicherung bekommen. Haftet kein Verursacher für den Schaden am eigenen Fahrzeug, bleibt nur eine eventuell bestehende Vollkaskoversicherung übrig. Doch kann man sich auch von der Vollkaskoversicherung den Schaden auszahlen lassen - also „fiktiv“ mit dieser abrechnen oder ist man gezwungen eine Werkstattrechnung einzureichen? Die Antwort ist eindeutig: Eine fiktive Abrechnung ist möglich! Doch gibt es Einzelheiten zu beachten. Wer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, der ist damit einen Vertrag eingegangen. Diesem Vertrag liegen spezielle Bedingungen, die sogenannten AKB, zu Grunde. In diesen finden sich Regeln zur fiktiven Abrechnung, die allerdings recht allgemein gehalten sind. Zusammengefasst steht in den AKB, dass die „erforderlichen Kosten“ erstattet werden. Doch was ist [...]

Sichtprüfung beim Autokauf vom Händler

2021-02-17T11:54:23+01:00Februar 17th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und später feststellen muss, dass es sich entgegen der Absprachen um ein Unfallfahrzeug handelt, oder versteckte Mängel vorliegen, der fühlt sich zu Recht getäuscht und will den Kauf rückgängig machen. Den Kauf wieder rückgängig zu machen, ist aber oft gar nicht so einfach. Gerade wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden  (Privatkauf) oder Fristen (verkürzte Verjährung bei Gebrauchtfahrzeugen, 1 Jahr ab Übergabe) bereits verstrichen sind, ist die einzige Möglichkeit die Rückabwicklung noch zu erreichen, dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen. Die erste Überlegung des Käufers ist wohl: „Der Verkäufer muss doch bemerkt / gewusst haben, dass er mir einen Unfallwagen verkauft hat!“ Beim Kauf von einer Privatperson muss der Käufer beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt [...]

Verpflichtung Kasko bei Haftpflichtschaden in Anspruch zu nehmen ?

2021-02-02T09:03:28+01:00Februar 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat eine in der Praxis immer wieder auftretende Frage entschieden. Muss ein Unfallgeschädigter seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen, um die Mietwagenkosten oder eine Nutzungsausfallentschädigung gering zu halten ? Sie standen an einer "roten" Ampel. Der Hintermann fährt auf. Ihr Fahrzeug ist erheblich beschädigt, es ist nicht mehr fahrbereit und kann auch durch eine Notreparatur nicht wieder fahrbereit gemacht werden. Ihr Gutachter erstellt ein Sachverständigengutachten, Ihr Anwalt macht Ihre Ansprüche bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Die Regulierung verzögert sich, sei es, dass der Unfallgegner den Schaden nicht meldet, sei es, dass die Bearbeitungszeit der Versicherung unterirdisch ist, sei es, dass die Versicherung zunächst Einblick in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen will. Nach dem Verkehrsunfall haben Sie ein Mietfahrzeug angemietet, um [...]

Unfall ! Halbe Vorfahrt ? Was ist das ?

2021-01-29T19:05:54+01:00Januar 29th, 2021|Categories: Allgemein, Unfall, Wissenswertes|

Schnell ist er passiert, der Unfall im Kreuzungsbereich. Sie kommen von rechts, der Unfallgegner von links. Keine Straßenschilder, es gilt "rechts- vor- links". Klare Angelegenheit.  Vor Ort sind Sie sich mit dem Unfallgegner einig, dass er am Unfall "Schuld" an. Polizei wird nicht hinzugezogen. Der Unfallgegner gibt Ihnen die Versicherungsdaten und Sie melden den Schaden beim gegnerischen Haftpflichtversicherer an. Nach einigen Wochen erhalten Sie Post vom Haftpflichtversicherer, der Ihnen freudig mitteilt, dass er Regulierungswillig ist, Ihnen aber eine Mitschuld wegen des Verstoßes gegen die „halbe Vorfahrt“ vorwirft und eine Mithaftung zwischen 20%-50% berücksichtigt. Sie fragen sich sofort: Halbe Vorfahrt, was ist das? Warum Mithaftung ? Der hat mir die Vorfahrt genommen, also haftet er auch voll. Dieser Grundsatz wird an [...]

Mängel Autokauf Agenturgeschäft

2021-01-28T15:41:43+01:00Januar 28th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wer seinen „neuen“ Gebrauchtwagen von einem Händler erwirbt, dem steht zwingend ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Liegt ein Privatverkauf vor, so lässt sich die Gewährleistung hingegen wirksam ausschließen. Soll der Gebrauchtwagen verkauft werden, so liegt die Überlegung nicht fern, den Verkauf einem Profi zu überlassen und sich selbst von etwaigen Gewährleistungsansprüchen freizuhalten. Das Mittel der Wahl ist hier das sogenannte Agenturgeschäft. Die Privatperson bringt ihr Fahrzeug zu einem KfZ-Händler, welcher sich um die Vermarktung kümmert und den Pkw für den Privaten verkauft. Im Kaufvertrag steht dann als Verkäufer nicht der Händler, sondern der private Eigentümer und der Händler freut sich ggfl. über eine Provision. Sollte sich aber in der Folge ein Mangel an dem Fahrzeug zeigen, so fragt sich der Käufer [...]