Verkehrsrecht aktuell

Zurückgedrehter Tacho berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

2019-10-14T11:42:07+02:00Oktober 14th, 2019|Categories: Urteile|

Das Oberlandesgericht in Celle hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 25.09.2019,  Az. 7 U 8/19) entschieden, dass eine nach oben abweichende tatsächliche Laufleistung des gekauften Fahrzeugs einen Sachmangel darstelle, welcher den Käufer dazu berechtigt sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im dem zu Grunde liegenden Sachverhalt erwarb der Kläger von dem beklagten Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5. In der verbindlichen Bestellung war unter dem Punkt: „Gesamtfahrleistung n. Angaben d. Vorbesitzers ___ km“ und „Stand des km-Zählers“ jeweils handschriftlich 123.686 km eingetragen. Nachdem der Käufer Probleme beim Starten des Fahrzeugs hatte und sich aus diesem Anlass ein Sachverständiger das Fahrzeug genauer ansah, stellte dieser fest, dass die Mehrlaufleistung zumindest 25.700 Kilometer betrug und das Fahrzeug wahrscheinlich sogar noch mehr auf dem Tacho hatte. [...]

Wie groß muss ein gekaufter Parkplatz sein ?

2019-09-17T10:20:30+02:00September 17th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

  Wie groß muss ein gekaufter Parkplatz sein ? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Braunschweig befasst. (Urt. v. 20.06.2019, Az.: 8 U 62/18) Der Kläger hatte zusammen mit einer Eigentumswohnung auch einen Stellplatz für sein Fahrzeug in einer Tiefgarage (Preis Stellplatz € 20.000) gekauft. Der Stellplatz war an der engsten Stelle lediglich 2,50 m breit. Nach Meinung des Klägers zu wenig für ein „müheloses Einparken“, er forderte vom Bauträger € 13.333,33 zurück. Das Gericht bestellte einen Sachverständigen, um die Gegebenheit vor Ort zu prüfen. Dieser stellte fest, das Einparken nur möglich ist, wenn der Fahrer entweder 58 Meter vom Eingang der Tiefgarage rückwärts fährt, oder in der sechs Meter breiten Fahrgasse wendet. Unter diesen Bedingungen erachtete das [...]

Vorsicht bei der Inzahlungnahme von Fahrzeugen !

2019-09-12T16:23:10+02:00September 12th, 2019|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wie ist die Rechtslage, wenn man bei einem Autoverkauf das bisherige Fahrzeug des Käufers in Zahlung nimmt und sich nach dem Abschluss herausstellt, dass das „alte“ Fahrzeug mangelhaft ist ? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Karlsruhe. (Urt. v. 04.12.2018, Az.: 9 U 160/16) Der Sachverhalt: Die Käuferin erwarb von einem Fahrzeughändler ein Neufahrzeug, gleichzeitig wurde die Inzahlungnahme des bisherigen Fahrzeuges zu einem Kaufpreis i.H.v. € 5000 vereinbart. Auf dem Ankaufvertrag wurde handschriftlich notiert: “Optische und technische Prüfung vorbehalten!“ Das bisherige Fahrzeug wurde von dem Fahrzeughändler nicht in Augenschein genommen. In einem Telefonat wies die Käuferin darauf hin, dass bei dem bisherigen Fahrzeug ein „größerer reparierter Unfallschaden“ vorliegt.                 Als es zur [...]

Handyverstoß – darf man das noch oder ist das schon verboten?

2019-09-11T11:33:18+02:00September 11th, 2019|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Urteile, Wissenswertes|Tags: , |

Ein Handyverstoß im Straßenverkehr liegt vor, wenn ein Zusammenhang besteht zwischen dem Akt des Aufhebens oder Haltens und der Bedienfunktion des Gerätes. Sobald der Betroffene das Handy oder ein elektronisches Gerät zur Kommunikation, Information oder Organisation nutzt, liegt ein Verstoß vor. Kurzes Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Geräts reicht jedoch nicht aus den Tatbestand des § 23 Abs.1a StVO zu erfüllen. (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2019 – 3 Ws (B) 273/19) Inzwischen gibt es zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen, die teilweise sehr unterschiedlich urteilen. Eine Benutzung des Gerätes setzt nicht voraus, dass eine Verbindung zum Mobilfunknetz zustande kommt. Vielmehr ist eine solche bereits bei Ablesen der Uhrzeit oder des Ladezustandes gegeben (OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) [...]

aufgewirbelt oder herabgefallen ?

2019-09-10T15:10:52+02:00September 10th, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Aufgewirbelt oder herabgefallen ? Nicht selten kommt zu Streitigkeiten zwischen Lkw- und Pkw Fahrern über die Beschädigung an dem hinterherfahrenden Pkw. Oftmals wird darüber gestritten ob der schadensverursachende Gegenstand von der Ladefläche gefallen ist, oder vom LKW aufgewirbelt wurde. Das OLG Düsseldorf hatte jetzt Gelegenheit sich mit dieser Thematik zu befassen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019, 1 U 170/16). Was war passiert ? Der Fahrer eines BMW fuhr bei Dunkelheit hinter dem Lkw samt Auflieger auf der Autobahn, als plötzlich eine mit schwarzem Fett verschmierte Matte oder ein ähnlicher Gegenstand auf dem BMW landete und diesen nicht nur verschmutzte, sondern auch beschädigte. Der BMW Fahrer konnte nachweisen, dass der Gegenstand aus der Richtung des Lkw´s gekommen ist. Die Angelegenheit musste [...]

Mietwagenkosten LG D´dorf folgt OLG D´dorf

2019-09-09T09:09:48+02:00September 9th, 2019|Categories: Allgemein|

In einer aktuellen Entscheidung folgt das LG Düsseldorf „seinem OLG“ hinsichtlich der Bemessung der erforderlichen Mietwagenkosten. (LG D´dorf, Urteil v. 23.08.2019, 20 S 185/18) Das OLG hatte seine „Fraunhofer“ Rechtsprechung aufgegeben und sich für die „Fracke – Lösung“ ausgesprochen. Schätzungsgrundlage ist „Fracke“, also das Mittel zwischen dem Schwacke – Mietpreisspiegel und der Fraunhofer Mietpreiserhebung. Der Wochentarif wird jeweils durch 7 geteilt und mit den tatsächlichen Mittagen multipliziert. Zu diesem Mittel werden dann die angefallenen Nebenkosten addiert. Zustell- und Abholgebühren sind zu erstatten, in den Wintermonaten ebenfalls die Winterbereifung, sowie die Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung. Von dem dann ermittelten Wert zieht das LG D´dorf 5 % Eigenersparnis ab. Hat sich der Unfall im OLG – Bezirk D´dorf ereignet, oder hat [...]

Neues zum Restwert – Autohäuser / Sachverständige aufgepasst!

2019-09-26T08:51:48+02:00August 19th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Grundsatz: Ein Geschädigter darf das verunfallte zu dem Preis veräußern, den ein vom ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Ein Unfallgeschädigter muss weder eigene Marktforschung betreiben, noch einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet berücksichtigen und auch nicht dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung vor der Veräußerung Gelegenheit geben, ein höheres Restwertangebot vorzulegen. Neue Ausnahme: In einer ganz aktuellen Entscheidung hat der BGH aber eine Einschränkung für Unternehmen vorgenommen, die sich selbst "auch" mit dem An – und Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen befassen. (BGH, Urt. v .25.06.2019, VI ZR 358/18) . Das vom BGH verwendete „auch“ ist wichtig. Erfasst werden nicht nur Unternehmen, die sich ausschließlich mit [...]

E-Scooter / Elelektroroller im Straßenverkehr

2019-07-16T17:37:20+02:00Juli 16th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Wissenswertes|Tags: , , , |

E-Scooter – bequem und unkompliziert? Nachdem die auch als Elektroroller bezeichneten Zweiräder Ihren Siegeszug von den USA bis in die europäischen Großstädte angetreten haben, wo sie zum Beispiel in Paris bereits zu einer regelrechten Plage geworden sind, sodass Ihr Gebrauch kürzlich stark reglementiert wurde, tauchen sie auch hier vermehrt im Straßenverkehr auf. Gesetzliche Grundlage ist die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ kurz eKFV, mit der nach einigen politischen Hin-und-Her, nun auch die Hürden der deutschen Bürokratie überwunden und die Spielregeln für die Scooter Fahrt klar definiert wurden. Vorschriften für E-Roller Ob ausgeliehen oder selbst erworben: Ein E-Roller benötigt hierzulande eine Betriebserlaubnis, um für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zugelassen zu werden. Es ist insbesondere ein gültiger Versicherungsnachweis [...]

Ein Turban ersetzt keinen Helm!

2019-07-10T01:13:03+02:00Juli 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Helmpflicht in Deutschland trotz Religionsfreiheit In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einer nicht weniger beachtenswerten, als exotisch anmutenden Entscheidung geurteilt (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019, 3 C 24/17). Eingriff in die Religionsfreiheit durch Helmpflicht? Der Kläger ein Angehöriger der aus Indien stammenden Religion der Sikh, der gleichzeitig ein begeisterter Motorradfahrer ist, sieht es als für sich religiös verpflichtend an, durchgehend einen Turban zu tragen. Natürlich gestaltet es sich unter diesen Umständen schwierig bis unmöglich noch zusätzlich zum Turban einen Motorradhelm aufzusetzen. Da in Deutschland allerdings gemäß § 21a Abs. 2 StVO eine Helmpflicht besteht, beantragte der religiöse Biker bei der Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht – da er ansonsten praktisch kein Motorrad fahren kann. Da [...]

Auszahlung des Fahrzeugschadens weiterhin auf fiktiver Basis möglich

2019-07-05T11:08:54+02:00Juli 5th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Fiktive Abrechnung nach Gutachten rechtens Der Unfallgeschädigte kann weiterhin „ nach dem Gutachten abrechnen.“ Dies bedeutet, dass das Fahrzeug auch weiterhin nicht repariert werden muss, sondern die Möglichkeit bestehen bleibt, sich den Schadensbetrag (netto) auszahlen zu lassen, um damit nach Lust und Laune zu verfügen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch steht in § 249 Abs. 2 S. 1 ausdrücklich: (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nirgends kommt zum Ausdruck, dass das Geld auch für die Reparatur verwandt werden müsste. Außerdem wird im Folgesatz deutlich, dass Umsatzsteuer nur ersetzt wird, falls diese tatsächlich anfällt. Dieser Satz [...]

Haftung des rasanten Mietwagenfahrers

2019-06-26T10:06:47+02:00Juni 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , , , |

Grobe Fahrlässigkeit bei hoher Geschwindigkeit mit dem Mietwagen Wer mit 200 km/h über die Autobahn fährt, sollte beide Hände am Lenkrad haben. Dies scheint der Tenor einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg, vom 02.05.2019 – 13 U 1296/17 zu sein. Was war passiert? Der Fahrer eines Mietwagens fuhr mit dieser hohen Geschwindigkeit auf der Autobahn und bediente mit einer Hand das eingebaute Infotainment System, um aktuelle Informationen über die Fahrstrecke von dem Navigationsgerät abzurufen. Hierdurch wurde er abgelenkt und fuhr gegen die Mittelleitplanke, wodurch der Mietwagen beschädigt wurde. Haftungsfreistellung im Mietvertrag Das besondere war hier noch, dass der Fahrer zwar berechtigt war den Mietwagen zu führen, es sich allerdings nicht um den Mieter handelte. In dem Mietvertrag, war eine Haftungsfreistellung [...]

Vorsicht bei Kurzzeitkennzeichen!

2019-06-19T12:40:04+02:00Juni 14th, 2019|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Gelbe / rote Kennzeichen (Kurzzeitkennzeichen) & Versicherungsschutz Bei Fahrten mit einem roten oder gelben Kennzeichen ist Vorsicht geboten! Nutzen Sie ein solches Nummernschild nicht für rein private Fahrten, denn dann drohen empfindliche Konsequenzen. Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Berlin-Mitte im kürzlich veröffentlichen Urteil vom 12.12.2018, 7 C 3118/18 entschieden. Versicherungsschutz von private Fahrt mit Kurzzeitkennzeichen Wer sein Kurzzeitkennzeichen zu einem anderen Zwecke als den erlaubten nutzt, begeht nicht nur eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit, sondern es drohen auch versicherungsrechtliche Konsequenzen. Erlaubt mit dem gelben Kurzzeitkennzeichen, auch Tageszulassung genannt, sind ausschließlich Fahrten zum nächstgelegenen TÜV oder zur Werkstatt, wo vorliegende Mängel behoben werden. Abgesehen von der Fahrt zur Werkstatt oder zur Hauptuntersuchung (HU) darf das Auto nur zur Überführung und zur [...]