Verkehrsrecht aktuell

Vorsicht bei Kurzzeitkennzeichen!

2019-06-19T12:40:04+02:00Juni 14th, 2019|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Gelbe / rote Kennzeichen (Kurzzeitkennzeichen) & Versicherungsschutz Bei Fahrten mit einem roten oder gelben Kennzeichen ist Vorsicht geboten! Nutzen Sie ein solches Nummernschild nicht für rein private Fahrten, denn dann drohen empfindliche Konsequenzen. Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Berlin-Mitte im kürzlich veröffentlichen Urteil vom 12.12.2018, 7 C 3118/18 entschieden. Versicherungsschutz von private Fahrt mit Kurzzeitkennzeichen Wer sein Kurzzeitkennzeichen zu einem anderen Zwecke als den erlaubten nutzt, begeht nicht nur eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit, sondern es drohen auch versicherungsrechtliche Konsequenzen. Erlaubt mit dem gelben Kurzzeitkennzeichen, auch Tageszulassung genannt, sind ausschließlich Fahrten zum nächstgelegenen TÜV oder zur Werkstatt, wo vorliegende Mängel behoben werden. Abgesehen von der Fahrt zur Werkstatt oder zur Hauptuntersuchung (HU) darf das Auto nur zur Überführung und zur [...]

Der gestellte Unfall – Unfallmanipulation

2019-06-03T15:29:50+02:00Juni 3rd, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Vorwurf einer Unfallmanipulation & die Folgen Nach der allgemeinen Definition versteht man unter einem Verkehrsunfall, ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen Sach- oder Körperschaden führt. Ohne das Merkmal des Unfalles muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstanden Schäden nicht aufkommen und keine Zahlungen vornehmen. Kein ungewollter Unfall liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um ein gestelltes Ereignis handelt - der Verkehrsunfall also nur vorgetäuscht wurde, um Zahlungen der Versicherung zu erlangen. Die Rechtslage bei Unfallmanipulation Dieses Vorgehen führt nicht nur dazu, dass die Versicherung leistungsfrei bleibt, sondern zieht auch ein strafrechtliches Verfahren nach sich, denn der Tatbestand [...]

Erste Hilfe ist nicht nur Ehrensache!

2019-05-28T16:41:05+02:00Mai 28th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , |

Die Straftat Einfach an einer Unfallstelle vorbeizufahren, nur weil man es gerade eilig hat, hat möglicherweise ernste rechtliche Konsequenzen zur Folge - denn ein solches Verhalten ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern hierzulande grundsätzlich auch strafbar. Derjenige, der bei Unglücksfällen keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und den Umständen nach zumutbar ist, begeht gemäß § 323c Abs. 1 StGB eine Straftat. Pflicht zur Hilfeleistung Ein Verkehrsunfall, bei dem augenscheinlich nur ein Blechschaden eingetreten ist, handelt es sich nicht um einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes. Denn hier droht keine erhebliche Gefahr mehr. Trotzdem kann es natürlich auch hier nicht schaden kurz anzuhalten und sich zu erkundigen, ob alles in Ordnung ist, wenn sonst keine Hilfe in Sicht ist. Bei einem [...]

Bildet eine Gasse!

2019-05-22T09:31:02+02:00Mai 22nd, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Keine Bildung einer Rettungsgasse kann teuer werden & Punkte kosten Schon seit Oktober 2017 riskiert ein Verkehrsteilnehmer, der es versäumt ordnungsgemäß an der Bildung einer Rettungsgasse mitzuwirken ein sehr hohes Bußgeld und zumindest 2 Punkte in Flensburg. Wurden bis dahin gerade einmal 20 € fällig, sind es jetzt stolze 200 €. Diese Verzehnfachung des Bußgeldes hat auf den Autobahnen schon zu einer Verhaltensänderung geführt – inzwischen kann man viel öfter die Bildung der Rettungsgasse beobachten. § 11 Abs.2 der StVO schreibt vor, dass die Rettungsgasse auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mindestens zwei Fahrstreifen zu bilden ist, sobald der Verkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fließt oder ganz zum Erliegen kommt. Die Pflicht zur Bildung der Rettungsgasse besteht also nicht nur dann, [...]

Was passiert bei Verstößen in der Probezeit?

2019-05-16T17:50:21+02:00Mai 16th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Wissenswertes|Tags: , , |

A-Verstoß & B-Verstoß, das sollten Fahranfänger darüber wissen! Mit dem Bestehen der Fahrprüfung beginnt, mit der Aushändigung des Führerscheins, zunächst die zweijährige Probezeit. Weil die Fahrerlaubnis gemäß § 2a StVG daher erst einmal nur auf Probe erteilt wird, ist während der Probezeit besondere Vorsicht beim Fahren geboten, da sonst der gerade erst erworbene Führerschein im schlimmsten Fall schnell wieder weg sein könnte. In der Probezeit soll sich der frischgebackene Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr bewähren, um schließlich die unbefristete Erlaubnis zu erlangen. Begeht er hingegen Verkehrsverstöße, so haben diese schnell unangenehme Konsequenzen. Es wird zunächst zwischen besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen, sogenannten A-Verstößen und weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen, den B-Verstößen, unterschieden. Diese Verstöße sind in der Anlage 12 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgelistet. Was ist ein [...]

Versicherungsschutz bei Teilnahme an sog. Touristenfahrten

2019-05-10T16:58:16+02:00Mai 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|

Unfall mit dem eigenen Fahrzeug auf der Nordschleife Die Nordschleife des Nürburgrings abseits des üblichen Straßenverkehrs zu befahren und das eigene Fahrzeug im Rahmen einer Touristenfahrt zu genießen, ist sicher ein tolles Erlebnis. Denken Sie bitte zuerst an Ihre Sicherheit und machen Sie sich mit den Regeln für das Befahren des Nürburgrings vertraut. Auch dem Nürburgring geltend die üblichen Vorschriften der StVO und StVZO. Dennoch gibt es zusätzlich spezielle Sicherheitsregeln und eine Fahrordnung. Diese finden Sie auf der Internetpräsenz des Nürburgrings auch als Video. Doch wer tritt eigentlich ein, wenn doch mal etwas passieren sollte? Sollte ein anderer Fahrer auf der Strecke die Kontrolle über sein Fahrzeug verlieren und auf Ihr Fahrzeugs auffahren, so stellt sich schnell die Frage, ob [...]

Vorsicht beim Türöffnen – Autotür vs Fahrrad

2019-05-06T08:31:00+02:00Mai 6th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|

Wer hat Schuld, wenn durch Autotür öffnen Radfahrer stürzt? Beim Ein- und Aussteigen aus einem Fahrzeug haben alle Insassen des Fahrzeugs besondere Vorsicht walten zu lassen. Gemäß § 14 StVO hat man sich so zu verhalten, dass die Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Dies stellt den höchsten anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab im Straßenverkehr dar. Wozu die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht führen kann verdeutlicht nun aktuell ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 06.11.2018 (15 U 61/18). Mitverschulden des Radfahrers In diesem dem OLG vorliegenden Fall, hatte eine Autofahrerin ordnungsgemäß auf einem Seitenstreifen geparkt und wollte gerade aussteigen. Als sie daher ihre Fahrertür öffnete, stieß ein auf der Straße vorbeifahrender Radfahrer gegen die Tür und stürzte, wobei er sich schwer verletzte. Streitig in diesem Fall war, [...]

130 % Reparatur bei Fahrrädern?!

2019-04-26T11:53:01+02:00April 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Gilt die 130%-Regelung auch bei Fahrradunfällen? Die Reparatur des verunfallten Kraftfahrzeugs darf nicht unwirtschaftlich sein, sonst bekommt der Geschädigte die anfallenden Kosten nicht ersetzt. Dieser Grundsatz entspricht der einhelligen Rechtsprechung, wobei die Grenze der Wirtschaftlichkeit vom Bundesgerichtshof bei 130 % gezogen wird. 130%-Regelung bei Kfz-Unfall Der Gutachter bestimmt in einem Schadensgutachten den Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges, die Reparaturkosten und eine mögliche Wertminderung. Solange die Reparaturkosten plus einer eventuellen Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, darf das verunfallte Fahrzeug in jedem Fall repariert werden. Die Rechtsprechung gesteht dem Unfallgeschädigten sogar einen 30% Aufschlag auf den Wiederbeschaffungswert unter den Voraussetzungen zu, dass die Reparatur sach- und fachgerecht gemäß der Vorgaben des eingeholten Sachverständigengutachtens erfolgt und das Fahrzeug zumindest sechs Monate weiter genutzt wird. [...]

Entziehung des Fahrzeugs

2019-04-23T17:00:26+02:00April 23rd, 2019|Categories: Urteile|Tags: , , , , |

Entziehung der Fahrerlaubnis kennt man, aber "Einziehung des Fahrzeugs"? Wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr als Rennmaschine einsetzt, muss aufgrund der entsprechenden Gesetzesänderung nicht nur mit dem Verlust seines Führerscheins, sondern sogar mit der Enteignung seines Fahrzeugs rechnen. Was bislang nur auf dem Papier galt, wurde nun erstmals von einem Hamburger Gericht in die Tat umgesetzt und einem 22-Jährigen Motorradfahrer zum Verhängnis. Dieser war, bei einer Begrenzung auf 100km/h, mit 226 km/h über die Autobahn gerast und hatte im Anschluss innerorts noch 129 km/h auf dem Tacho. Seine Maschine wurde eingezogen und der Betroffene ist damit sein Fahrzeug endgültig los – es wird aller Voraussicht nach versteigert und der Erlös fällt dem Fiskus zu. Dass die Gerichte dieses „scharfe Schwert“ zücken [...]

Fahren unter Cannabis Einfluss heißt noch nicht Entziehung der Fahrerlaubnis

2019-04-18T09:28:22+02:00April 18th, 2019|Categories: Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile|Tags: , , , , |

BVerwG zum gelegentlichen Konsum und Fahren Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung zum Fahren unter Cannabis Einfluss aufgegeben. Der gelegentliche Konsum von Cannabis bedeute nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft! Wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument zum ersten Mal mit ein wenig THC im Blut beim Fahren erwischt wird, führt dies nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 11.04.2019, Az. 3 C 13.17). Die Fahrerlaubnisbehörden hätten gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU) eingeholt werden muss, um die durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu klären. [...]

5 Tipps nach einem Verkehrsunfall

2019-04-05T10:45:19+02:00April 5th, 2019|Categories: Unfall, Wissenswertes|Tags: , , , |

Wie sollte ich mich nach einem Autounfall am besten verhalten? Ein Verkehrsunfall kann jedem passieren, doch so gut wie immer kommt er plötzlich und unerwartet. Sich vollkommen auf eine solche Situation einzustellen wird nur schwer gelingen – dennoch ist zu empfehlen diese fünf Punkte im Kopf zu behalten, um die stressige Situation zumindest ein wenig zu entspannen. 1. Anhalten und Warten Ob Zusammenstoß auf einem Parkplatz oder im fließenden Verkehr – nach dem Unfall gilt es anzuhalten und zu warten. Wer einfach wegfährt macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar. Das Zurücklassen eines Zettels an der Windschutzscheibe reicht nicht aus! Auch wenn Sie es eilig haben müssen Sie eine angemessene Zeit am Ort des Geschehens warten. Hier gibt es [...]

Geblitzt! Punktehandel?

2019-04-02T17:39:32+02:00April 2nd, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Geblitzt, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid - das sollten Sie beachten! Welcher Autofahrer kennt das nicht. Man bekommt einen Anhörungs- oder Zeugenfragenbogen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Es droht ein hohes Bußgeld, „Punkte“ in Flensburg, ein Fahrverbot, oder vielleicht, bei einem entsprechenden Kontostand, der Entzug der Fahrerlaubnis. Nun einen anderen Fahrer im Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen anzugeben, erscheint verlockend. Die Taktik besteht darin das Verfahren, durch unzutreffende Angaben, soweit hinauszuzögern, dass zumindest ab der Verfügung des Anhörungsbogens der Erlass des Bußgeldbescheids nicht innerhalb von drei Monaten erfolgt. Dann kann der Verstoß nicht mehr verfolgt werden! Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß §§ 26 Abs.3, 24 StVG nämlich nur drei Monate ab Begehung der Tat. Nicht so schnell verjähren allerdings Alkohol- und Drogendelikte! In dieser Zeit muss [...]