Unfall

BGH bestätigt fiktive Schadensabrechnung / Beilackierungskosten

2019-11-15T11:07:38+01:00November 15th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 17.09.2019 (Akz. VI ZR 396/18) generell zur fiktiven Schadensabrechnung eines Verkehrsunfallschadens, sowie zu den Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geäußert. Der BGH bestätigt nochmals die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall auf Basis eines Sachverständigengutachtens. Die gegenteilige Rechtsprechung des LG Darmstadt dürfe damit endgültig Geschichte sein. Weiter bestätigt der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von sog. Beilackierungskosten bei einer fiktiven Abrechnung. Die Versicherer weigern sich oftmals diese bei fiktiver Abrechnung zu zahlen, da sie behaupten, erst durch eine Reparatur sei feststellbar, ob Beilackierungsarbeiten angrenzender Teile notwendig seien. Dem ist der BGH nunmehr deutlich entgegen getreten. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Fahrzeugzustandes erforderlich, ist sie genauso Teil der Beseitigung [...]

Winterreifenpflicht

2019-11-13T12:06:28+01:00November 13th, 2019|Categories: Allgemein, Unfall|

Eine generelle Winterreifenpflicht existiert in Deutschland NICHT. Es gilt jedoch eine sogenannte situative Winterreifenpflicht. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte muss mit Winterreifen gefahren werden, § 2 (3a) StVO. Laut TÜV und ADAC sollten Winterreifen mindestens vier Millimeter Profiltiefe aufweisen, wobei die gesetzlich europäische Mindestprofiltiefe nur 1,6mm beträgt. Neuere Winterreifen erkennt man an einem Bergsymbol mit Schneeflocke. Alte Winterreifen mit M+S (Matsch und Schnell) Kennzeichnung bis zum 30. September 2024 gelten als wintertauglich, wenn sie bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind. Allwetterreifen genügen grundsätzlich der Winterreifenpflicht, wenn sie über obige Symbole verfügen. Fakt ist: wer bei schwierigen Straßenverhältnissen im Winter ohne Winterreifen fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro rechnen. Kommt es zu einer Behinderung, Gefährdung oder [...]

aufgewirbelt oder herabgefallen ?

2019-09-10T15:10:52+01:00September 10th, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Aufgewirbelt oder herabgefallen ? Nicht selten kommt zu Streitigkeiten zwischen Lkw- und Pkw Fahrern über die Beschädigung an dem hinterherfahrenden Pkw. Oftmals wird darüber gestritten ob der schadensverursachende Gegenstand von der Ladefläche gefallen ist, oder vom LKW aufgewirbelt wurde. Das OLG Düsseldorf hatte jetzt Gelegenheit sich mit dieser Thematik zu befassen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019, 1 U 170/16). Was war passiert ? Der Fahrer eines BMW fuhr bei Dunkelheit hinter dem Lkw samt Auflieger auf der Autobahn, als plötzlich eine mit schwarzem Fett verschmierte Matte oder ein ähnlicher Gegenstand auf dem BMW landete und diesen nicht nur verschmutzte, sondern auch beschädigte. Der BMW Fahrer konnte nachweisen, dass der Gegenstand aus der Richtung des Lkw´s gekommen ist. Die Angelegenheit musste [...]

Ein Turban ersetzt keinen Helm!

2019-07-10T01:13:03+01:00Juli 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Helmpflicht in Deutschland trotz Religionsfreiheit In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einer nicht weniger beachtenswerten, als exotisch anmutenden Entscheidung geurteilt (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019, 3 C 24/17). Eingriff in die Religionsfreiheit durch Helmpflicht? Der Kläger ein Angehöriger der aus Indien stammenden Religion der Sikh, der gleichzeitig ein begeisterter Motorradfahrer ist, sieht es als für sich religiös verpflichtend an, durchgehend einen Turban zu tragen. Natürlich gestaltet es sich unter diesen Umständen schwierig bis unmöglich noch zusätzlich zum Turban einen Motorradhelm aufzusetzen. Da in Deutschland allerdings gemäß § 21a Abs. 2 StVO eine Helmpflicht besteht, beantragte der religiöse Biker bei der Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht – da er ansonsten praktisch kein Motorrad fahren kann. Da [...]

Auszahlung des Fahrzeugschadens weiterhin auf fiktiver Basis möglich

2019-07-05T11:08:54+01:00Juli 5th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Fiktive Abrechnung nach Gutachten rechtens Der Unfallgeschädigte kann weiterhin „ nach dem Gutachten abrechnen.“ Dies bedeutet, dass das Fahrzeug auch weiterhin nicht repariert werden muss, sondern die Möglichkeit bestehen bleibt, sich den Schadensbetrag (netto) auszahlen zu lassen, um damit nach Lust und Laune zu verfügen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch steht in § 249 Abs. 2 S. 1 ausdrücklich: (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nirgends kommt zum Ausdruck, dass das Geld auch für die Reparatur verwandt werden müsste. Außerdem wird im Folgesatz deutlich, dass Umsatzsteuer nur ersetzt wird, falls diese tatsächlich anfällt. Dieser Satz [...]

Haftung des rasanten Mietwagenfahrers

2019-06-26T10:06:47+01:00Juni 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , , , |

Grobe Fahrlässigkeit bei hoher Geschwindigkeit mit dem Mietwagen Wer mit 200 km/h über die Autobahn fährt, sollte beide Hände am Lenkrad haben. Dies scheint der Tenor einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg, vom 02.05.2019 – 13 U 1296/17 zu sein. Was war passiert? Der Fahrer eines Mietwagens fuhr mit dieser hohen Geschwindigkeit auf der Autobahn und bediente mit einer Hand das eingebaute Infotainment System, um aktuelle Informationen über die Fahrstrecke von dem Navigationsgerät abzurufen. Hierdurch wurde er abgelenkt und fuhr gegen die Mittelleitplanke, wodurch der Mietwagen beschädigt wurde. Haftungsfreistellung im Mietvertrag Das besondere war hier noch, dass der Fahrer zwar berechtigt war den Mietwagen zu führen, es sich allerdings nicht um den Mieter handelte. In dem Mietvertrag, war eine Haftungsfreistellung [...]

Vorsicht bei Kurzzeitkennzeichen!

2019-06-19T12:40:04+01:00Juni 14th, 2019|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Gelbe / rote Kennzeichen (Kurzzeitkennzeichen) & Versicherungsschutz Bei Fahrten mit einem roten oder gelben Kennzeichen ist Vorsicht geboten! Nutzen Sie ein solches Nummernschild nicht für rein private Fahrten, denn dann drohen empfindliche Konsequenzen. Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Berlin-Mitte im kürzlich veröffentlichen Urteil vom 12.12.2018, 7 C 3118/18 entschieden. Versicherungsschutz von private Fahrt mit Kurzzeitkennzeichen Wer sein Kurzzeitkennzeichen zu einem anderen Zwecke als den erlaubten nutzt, begeht nicht nur eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit, sondern es drohen auch versicherungsrechtliche Konsequenzen. Erlaubt mit dem gelben Kurzzeitkennzeichen, auch Tageszulassung genannt, sind ausschließlich Fahrten zum nächstgelegenen TÜV oder zur Werkstatt, wo vorliegende Mängel behoben werden. Abgesehen von der Fahrt zur Werkstatt oder zur Hauptuntersuchung (HU) darf das Auto nur zur Überführung und zur [...]

Der gestellte Unfall – Unfallmanipulation

2019-06-03T15:29:50+01:00Juni 3rd, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Vorwurf einer Unfallmanipulation & die Folgen Nach der allgemeinen Definition versteht man unter einem Verkehrsunfall, ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen Sach- oder Körperschaden führt. Ohne das Merkmal des Unfalles muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstanden Schäden nicht aufkommen und keine Zahlungen vornehmen. Kein ungewollter Unfall liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um ein gestelltes Ereignis handelt - der Verkehrsunfall also nur vorgetäuscht wurde, um Zahlungen der Versicherung zu erlangen. Die Rechtslage bei Unfallmanipulation Dieses Vorgehen führt nicht nur dazu, dass die Versicherung leistungsfrei bleibt, sondern zieht auch ein strafrechtliches Verfahren nach sich, denn der Tatbestand [...]

Erste Hilfe ist nicht nur Ehrensache!

2019-05-28T16:41:05+01:00Mai 28th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , |

Die Straftat Einfach an einer Unfallstelle vorbeizufahren, nur weil man es gerade eilig hat, hat möglicherweise ernste rechtliche Konsequenzen zur Folge - denn ein solches Verhalten ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern hierzulande grundsätzlich auch strafbar. Derjenige, der bei Unglücksfällen keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und den Umständen nach zumutbar ist, begeht gemäß § 323c Abs. 1 StGB eine Straftat. Pflicht zur Hilfeleistung Ein Verkehrsunfall, bei dem augenscheinlich nur ein Blechschaden eingetreten ist, handelt es sich nicht um einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes. Denn hier droht keine erhebliche Gefahr mehr. Trotzdem kann es natürlich auch hier nicht schaden kurz anzuhalten und sich zu erkundigen, ob alles in Ordnung ist, wenn sonst keine Hilfe in Sicht ist. Bei einem [...]

Versicherungsschutz bei Teilnahme an sog. Touristenfahrten

2019-05-10T16:58:16+01:00Mai 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|

Unfall mit dem eigenen Fahrzeug auf der Nordschleife Die Nordschleife des Nürburgrings abseits des üblichen Straßenverkehrs zu befahren und das eigene Fahrzeug im Rahmen einer Touristenfahrt zu genießen, ist sicher ein tolles Erlebnis. Denken Sie bitte zuerst an Ihre Sicherheit und machen Sie sich mit den Regeln für das Befahren des Nürburgrings vertraut. Auch dem Nürburgring geltend die üblichen Vorschriften der StVO und StVZO. Dennoch gibt es zusätzlich spezielle Sicherheitsregeln und eine Fahrordnung. Diese finden Sie auf der Internetpräsenz des Nürburgrings auch als Video. Doch wer tritt eigentlich ein, wenn doch mal etwas passieren sollte? Sollte ein anderer Fahrer auf der Strecke die Kontrolle über sein Fahrzeug verlieren und auf Ihr Fahrzeugs auffahren, so stellt sich schnell die Frage, ob [...]

Vorsicht beim Türöffnen – Autotür vs Fahrrad

2019-05-06T08:31:00+01:00Mai 6th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|

Wer hat Schuld, wenn durch Autotür öffnen Radfahrer stürzt? Beim Ein- und Aussteigen aus einem Fahrzeug haben alle Insassen des Fahrzeugs besondere Vorsicht walten zu lassen. Gemäß § 14 StVO hat man sich so zu verhalten, dass die Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Dies stellt den höchsten anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab im Straßenverkehr dar. Wozu die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht führen kann verdeutlicht nun aktuell ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 06.11.2018 (15 U 61/18). Mitverschulden des Radfahrers In diesem dem OLG vorliegenden Fall, hatte eine Autofahrerin ordnungsgemäß auf einem Seitenstreifen geparkt und wollte gerade aussteigen. Als sie daher ihre Fahrertür öffnete, stieß ein auf der Straße vorbeifahrender Radfahrer gegen die Tür und stürzte, wobei er sich schwer verletzte. Streitig in diesem Fall war, [...]

130 % Reparatur bei Fahrrädern?!

2019-04-26T11:53:01+01:00April 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Gilt die 130%-Regelung auch bei Fahrradunfällen? Die Reparatur des verunfallten Kraftfahrzeugs darf nicht unwirtschaftlich sein, sonst bekommt der Geschädigte die anfallenden Kosten nicht ersetzt. Dieser Grundsatz entspricht der einhelligen Rechtsprechung, wobei die Grenze der Wirtschaftlichkeit vom Bundesgerichtshof bei 130 % gezogen wird. 130%-Regelung bei Kfz-Unfall Der Gutachter bestimmt in einem Schadensgutachten den Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges, die Reparaturkosten und eine mögliche Wertminderung. Solange die Reparaturkosten plus einer eventuellen Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, darf das verunfallte Fahrzeug in jedem Fall repariert werden. Die Rechtsprechung gesteht dem Unfallgeschädigten sogar einen 30% Aufschlag auf den Wiederbeschaffungswert unter den Voraussetzungen zu, dass die Reparatur sach- und fachgerecht gemäß der Vorgaben des eingeholten Sachverständigengutachtens erfolgt und das Fahrzeug zumindest sechs Monate weiter genutzt wird. [...]