Unfall

Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt – wie verhalte ich mich im Falle eines Unfalls richtig ?

2020-01-20T18:24:15+02:00Januar 20th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 kam es zu 69.895 Verkehrsunfallfluchten in NRW, mithin zu 368 Unfallfluchten pro Tag. Neben Sachbeschädigungen wurden hierbei 2.666 Personen verletzt und 5 weitere Menschen starben sogar. Aufgrund dieser Zahlen muss von einem Massenphänomen ausgegangen werden.   Die Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall hat für den Flüchtigen ganz erhebliche Konsequenzen sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht. Nach § 142 des StGB wird die Straftat der Fahrerflucht mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Der unbescholtene Ersttäter wird bei einer Verkehrsunfallflucht in der Regel mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 bis 40 Tagessätzen zu jeweils 1/30 seines monatlichen Nettoeinkommens bestraft. Im Falle eines monatlichen Nettoeinkommens von 1.500,00 Euro wäre [...]

Unfall mit zwei Kfz bedeutet, dass Schädiger die Anwaltskosten des Geschädigten zahlt

2019-12-10T12:01:40+02:00Dezember 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|

Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019, VI ZR 45/19 drei wichtige Punkte für die Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall bestätigt. 1. Grundsätzlich gilt, dass bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist. Der Geschädigte kann gemäß § 249 Abs.2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dies gilt auch bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens. Der Geschädigte (hier Autovermietungsfirma) muss sich einen möglichen Großkundenrabatt anrechnen lassen. Der Haftpflichtversicherer muss nicht konkret vortragen, welche Vereinbarung der Geschädigte mit welcher Reparaturwerkstatt geschlossen hat. 2. Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens sind grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer Marken gebundenen Fachwerkstatt  zugrunde zu legen, die ein vom Unfallgeschädigten eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dazu gehören auch die [...]

Mithaftung bei Falschblinken des Vorfahrtsberechtigten

2019-11-27T17:51:39+02:00November 27th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Im Allgemeinen darf ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ihrem gesetzten Blinkzeichen auch folgen. Stellen Sie sich vor Sie fahren als Linksabbieger in eine Kreuzung und es kracht ihnen ein Auto in ihren linken Kotflügel. Sie hatten zuvor gesehen, dass der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Wagen den Rechtsblinker schon länger gesetzt hat, aber die Geschwindigkeit nicht reduzierte.   Das Gericht sieht den überwiegenden Verschuldensanteil bei Ihnen als nachrangigen Linksabbieger. Begründung: Die Gesamtsituation stellt sich für den idealtypischen Verkehrsteilnehmer nicht so dar, dass man auf das Rechtsabbiegen vertrauen konnte. Wegen nicht verlangsamter, unveränderter Geschwindigkeit und schon längerem Blinken hätte Sie erkennen müssen, dass eine eventuelle Fehlbetätigung des Blinkers vorlag. Somit verstößt der Linksabbieger gem. §§ 8 Abs.2 S.2, [...]

Verkehrsunfall mit nicht versichertem Fahrzeug

2019-11-21T16:02:42+02:00November 21st, 2019|Categories: Unfall|

Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist ärgerlich genug, richtig schlimm wird es, wenn die vermeintliche Versicherung des Unfall verursachenden Fahrzeuges mitteilt, dass das Fahrzeug dort nicht mehr versichert sei. Stellen Sie sich vor, die gegnerische Haftpflichtversicherung versagt Ihnen die begehrte Schadensregulierung, weil das Fahrzeug des Unfallgegners bereits seit 8 Wochen nicht mehr versichert sei. Was gilt es zu tun? Selbstverständlich kann man an den Halter/Fahrer des Unfall verursachenden Fahrzeuges herantreten und diesen zum Ersatz des Schadens auffordern. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die tatsächliche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche aufgrund der Vermögensverhältnisse aussichtslos ist. Viel schöner wäre es die Haftpflichtversicherung des Unfall verursachenden Fahrzeuges in Anspruch nehmen zu können, denn Haftpflichtversicherungen haben Geld. Hierzu muss man wissen: Der Haftpflichtversicherer muss [...]

BGH bestätigt fiktive Schadensabrechnung / Beilackierungskosten

2019-11-15T11:07:38+02:00November 15th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 17.09.2019 (Akz. VI ZR 396/18) generell zur fiktiven Schadensabrechnung eines Verkehrsunfallschadens, sowie zu den Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geäußert. Der BGH bestätigt nochmals die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall auf Basis eines Sachverständigengutachtens. Die gegenteilige Rechtsprechung des LG Darmstadt dürfe damit endgültig Geschichte sein. Weiter bestätigt der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von sog. Beilackierungskosten bei einer fiktiven Abrechnung. Die Versicherer weigern sich oftmals diese bei fiktiver Abrechnung zu zahlen, da sie behaupten, erst durch eine Reparatur sei feststellbar, ob Beilackierungsarbeiten angrenzender Teile notwendig seien. Dem ist der BGH nunmehr deutlich entgegen getreten. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Fahrzeugzustandes erforderlich, ist sie genauso Teil der Beseitigung [...]

Winterreifenpflicht

2019-11-13T12:06:28+02:00November 13th, 2019|Categories: Allgemein, Unfall|

Eine generelle Winterreifenpflicht existiert in Deutschland NICHT. Es gilt jedoch eine sogenannte situative Winterreifenpflicht. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte muss mit Winterreifen gefahren werden, § 2 (3a) StVO. Laut TÜV und ADAC sollten Winterreifen mindestens vier Millimeter Profiltiefe aufweisen, wobei die gesetzlich europäische Mindestprofiltiefe nur 1,6mm beträgt. Neuere Winterreifen erkennt man an einem Bergsymbol mit Schneeflocke. Alte Winterreifen mit M+S (Matsch und Schnell) Kennzeichnung bis zum 30. September 2024 gelten als wintertauglich, wenn sie bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind. Allwetterreifen genügen grundsätzlich der Winterreifenpflicht, wenn sie über obige Symbole verfügen. Fakt ist: wer bei schwierigen Straßenverhältnissen im Winter ohne Winterreifen fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro rechnen. Kommt es zu einer Behinderung, Gefährdung oder [...]

aufgewirbelt oder herabgefallen ?

2019-09-10T15:10:52+02:00September 10th, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Aufgewirbelt oder herabgefallen ? Nicht selten kommt zu Streitigkeiten zwischen Lkw- und Pkw Fahrern über die Beschädigung an dem hinterherfahrenden Pkw. Oftmals wird darüber gestritten ob der schadensverursachende Gegenstand von der Ladefläche gefallen ist, oder vom LKW aufgewirbelt wurde. Das OLG Düsseldorf hatte jetzt Gelegenheit sich mit dieser Thematik zu befassen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019, 1 U 170/16). Was war passiert ? Der Fahrer eines BMW fuhr bei Dunkelheit hinter dem Lkw samt Auflieger auf der Autobahn, als plötzlich eine mit schwarzem Fett verschmierte Matte oder ein ähnlicher Gegenstand auf dem BMW landete und diesen nicht nur verschmutzte, sondern auch beschädigte. Der BMW Fahrer konnte nachweisen, dass der Gegenstand aus der Richtung des Lkw´s gekommen ist. Die Angelegenheit musste [...]

Ein Turban ersetzt keinen Helm!

2019-07-10T01:13:03+02:00Juli 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Helmpflicht in Deutschland trotz Religionsfreiheit In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einer nicht weniger beachtenswerten, als exotisch anmutenden Entscheidung geurteilt (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019, 3 C 24/17). Eingriff in die Religionsfreiheit durch Helmpflicht? Der Kläger ein Angehöriger der aus Indien stammenden Religion der Sikh, der gleichzeitig ein begeisterter Motorradfahrer ist, sieht es als für sich religiös verpflichtend an, durchgehend einen Turban zu tragen. Natürlich gestaltet es sich unter diesen Umständen schwierig bis unmöglich noch zusätzlich zum Turban einen Motorradhelm aufzusetzen. Da in Deutschland allerdings gemäß § 21a Abs. 2 StVO eine Helmpflicht besteht, beantragte der religiöse Biker bei der Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht – da er ansonsten praktisch kein Motorrad fahren kann. Da [...]

Auszahlung des Fahrzeugschadens weiterhin auf fiktiver Basis möglich

2019-07-05T11:08:54+02:00Juli 5th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Fiktive Abrechnung nach Gutachten rechtens Der Unfallgeschädigte kann weiterhin „ nach dem Gutachten abrechnen.“ Dies bedeutet, dass das Fahrzeug auch weiterhin nicht repariert werden muss, sondern die Möglichkeit bestehen bleibt, sich den Schadensbetrag (netto) auszahlen zu lassen, um damit nach Lust und Laune zu verfügen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch steht in § 249 Abs. 2 S. 1 ausdrücklich: (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nirgends kommt zum Ausdruck, dass das Geld auch für die Reparatur verwandt werden müsste. Außerdem wird im Folgesatz deutlich, dass Umsatzsteuer nur ersetzt wird, falls diese tatsächlich anfällt. Dieser Satz [...]

Haftung des rasanten Mietwagenfahrers

2019-06-26T10:06:47+02:00Juni 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , , , |

Grobe Fahrlässigkeit bei hoher Geschwindigkeit mit dem Mietwagen Wer mit 200 km/h über die Autobahn fährt, sollte beide Hände am Lenkrad haben. Dies scheint der Tenor einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg, vom 02.05.2019 – 13 U 1296/17 zu sein. Was war passiert? Der Fahrer eines Mietwagens fuhr mit dieser hohen Geschwindigkeit auf der Autobahn und bediente mit einer Hand das eingebaute Infotainment System, um aktuelle Informationen über die Fahrstrecke von dem Navigationsgerät abzurufen. Hierdurch wurde er abgelenkt und fuhr gegen die Mittelleitplanke, wodurch der Mietwagen beschädigt wurde. Haftungsfreistellung im Mietvertrag Das besondere war hier noch, dass der Fahrer zwar berechtigt war den Mietwagen zu führen, es sich allerdings nicht um den Mieter handelte. In dem Mietvertrag, war eine Haftungsfreistellung [...]

Vorsicht bei Kurzzeitkennzeichen!

2019-06-19T12:40:04+02:00Juni 14th, 2019|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Gelbe / rote Kennzeichen (Kurzzeitkennzeichen) & Versicherungsschutz Bei Fahrten mit einem roten oder gelben Kennzeichen ist Vorsicht geboten! Nutzen Sie ein solches Nummernschild nicht für rein private Fahrten, denn dann drohen empfindliche Konsequenzen. Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Berlin-Mitte im kürzlich veröffentlichen Urteil vom 12.12.2018, 7 C 3118/18 entschieden. Versicherungsschutz von private Fahrt mit Kurzzeitkennzeichen Wer sein Kurzzeitkennzeichen zu einem anderen Zwecke als den erlaubten nutzt, begeht nicht nur eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit, sondern es drohen auch versicherungsrechtliche Konsequenzen. Erlaubt mit dem gelben Kurzzeitkennzeichen, auch Tageszulassung genannt, sind ausschließlich Fahrten zum nächstgelegenen TÜV oder zur Werkstatt, wo vorliegende Mängel behoben werden. Abgesehen von der Fahrt zur Werkstatt oder zur Hauptuntersuchung (HU) darf das Auto nur zur Überführung und zur [...]

Der gestellte Unfall – Unfallmanipulation

2019-06-03T15:29:50+02:00Juni 3rd, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Vorwurf einer Unfallmanipulation & die Folgen Nach der allgemeinen Definition versteht man unter einem Verkehrsunfall, ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen Sach- oder Körperschaden führt. Ohne das Merkmal des Unfalles muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstanden Schäden nicht aufkommen und keine Zahlungen vornehmen. Kein ungewollter Unfall liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um ein gestelltes Ereignis handelt - der Verkehrsunfall also nur vorgetäuscht wurde, um Zahlungen der Versicherung zu erlangen. Die Rechtslage bei Unfallmanipulation Dieses Vorgehen führt nicht nur dazu, dass die Versicherung leistungsfrei bleibt, sondern zieht auch ein strafrechtliches Verfahren nach sich, denn der Tatbestand [...]