BGH

Es bleibt bei Mord! Erneutes Raser-Urteil aus Berlin.

2019-03-26T20:18:26+02:00März 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt Nach der Verurteilung des Hamburger Todesfahrers, über die wir hier berichtet haben, traf die volle Härte des Gesetzes heute erneut die zwei Ku’damm Raser aus Berlin, die sich Anfang 2016 mit Tempo 160 km/h unter Missachtung mehrerer roten Ampeln auf dem bekannten Boulevard ein Rennen lieferten, bis eines ihrer Fahrzeuge auf einer Kreuzung mit einem Jeep eines 69 Jährigen kollidierte, der infolge des verheerenden Zusammenstoßes verstarb. Im Prozess brachen Sie nun ihr Schweigen und wünschten sich das Geschehene rückgängig machen zu können. Letztlich war alle Reue vergeblich. Auch nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof und der Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin lautet das Urteil erneut auf lebenslange Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. [...]

BGH: „Raser“ kann Mörder sein!

2019-03-07T18:57:00+02:00März 1st, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , |

BGH: Beschluss v. 16.01.2019 - 4 StR 345/18 Der Fall ging Ende letzten Jahres durch die Medien: Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenen Taxi und ohne Fahrerlaubnis mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Er hat das Fahrzeug bewusst in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug starb ein 23ähriger Verkehrsteilnehmer, 2 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das LG Hamburg verurteilte ihn unter anderem wegen Mordes! Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" wäre gegeben. Dem Angeklagten sei auch ab dem Zeitpunkt, als er auf die Gegenfahrbahn fuhr, das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig [...]

Sachverständigengutachten Bagatellgrenze

2019-03-07T20:02:52+02:00Januar 14th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Matthias Preuss Für den Unfallgeschädigten stellt sich bei sog. Bagatellschäden immer die Frage, ob der Schadensverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Gutachtens übernehmen muss. Der BGH hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03, folgendes ausgeführt: "Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht alleindarauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich [...]

Beschädigung Waschanlage

2019-03-07T20:13:56+02:00Januar 12th, 2019|Categories: Urteile|Tags: , , , |

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.07.2018, VII ZR 251/17, mit der Haftung eines Waschstraßenbetreibers beschäftigt. Was war passiert ?  Der Fahrer des ersten Fahrzeuges in einer vollautomatischen Waschanlage betätigte grundlos die Bremse, sein Fahrzeug blieb dadurch stehen, das nachfolgende Fahrzeug wurde aufgeschoben und beschädigt. Der Fahrer des zweiten Fahrzeuges machte gegenüber dem Waschanlagenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend. Der BGH stellte in seiner Entscheidung folgende Grundsätze auf: bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeuges handelt es sich um einen Werkvertrag derjenige, der eine Gefahrenanlage, etwa durch den Betrieb einer Waschstraße, schafft, ist grds. verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern eine ununterbrochene Überwachung des Waschvorgangs und die sofortige Möglichkeit des Abbrechens des Schleppvorganges [...]

neues vom Kaufrecht BGH, Urt. v. 24.10.2018

2019-03-07T20:09:13+02:00November 30th, 2018|Categories: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , |

  BGH, Urt. v. 24.08.2018, VIII ZR 66/17 Der BGH hatte wieder Gelegenheit zu einigen kaufrechtlichen Problemen Stellung zu nehmen und hierbei wichtige Fragen geklärt. Hier die Kernaussagen: Wenn ein Fahrzeug eine elektronische Warnmeldung anzeigt, liegt ein Sachmangel vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verkäufer mitteilt, dass die irreführende Warnung nicht zu beachten sei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller des Fahrzeuges ist. Der Anspruch des Käufers auf eine Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung eines anderen Fahrzeuges ist auch noch dann möglich, wenn zunächst die Beseitigung des Mangels gefordert wurde. Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht auch dann noch, wenn der Mangel bei Routinearbeiten, z.B. während einer turnusmäßigen Inspektion des Fahrzeuges,  nachträglich, ohne Einverständnis des Käufers, beseitig wird. Es liegt [...]