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Abgasskandal, BGH stärkt Kläger

By |2019-02-22T16:18:27+01:00Februar 22nd, 2019|

 

Der BGH hat sich ganz aktuell in einem Hinweisbeschluss vom 27.02.2019, VIII ZR 225/17, zum sog. Abgasskandal geäußert. Der BGH hat die Parteien in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Dies allein deshalb, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Behörde bestehe und das Fahrzeug dann nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen könnte.

Darauf hin hat die VW AG dem Kläger ein Einigungsangebot unterbreitet, dass dieser anscheinend, trotz des eindeutigen Hinweisbeschlusses, nicht ausschlagen konnte. Die Revision wurde vom Kläger zurück genommen.

Dieser nunmehr veröffentliche Hinweisbeschluss stärkt allerdings die Position der Kläger in den anhängigen Verfahren. Es ist davon auszugehen, dass die anderen Gerichte diese Rechtsauffassung nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern entsprechend urteilen.

 

Sachverständigengutachten Bagatellgrenze

By |2019-03-07T20:02:52+01:00Januar 14th, 2019|

Matthias Preuss

Für den Unfallgeschädigten stellt sich bei sog. Bagatellschäden immer die Frage, ob der Schadensverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Gutachtens übernehmen muss.

Der BGH hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03, folgendes ausgeführt:

“Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht alleindarauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich war oder ob nicht möglicherweise andere, kostengünstigere Schätzungen – wie beispielsweise ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebes – ausgereicht hätten.”

Der BGH führt dann in dieser Entscheidung aus, dass jedenfalls bei einem Schaden i.H.v. € 715,81 die Bagatellgrenze überschritten sei.

Jahrelang galt insofern bei den Gerichten eine “magische Schadensgrenze” von € 750. Lag der Fahrzeugschaden darüber, was der Regelfall ist, musste der Schädiger / seine Haftpflichtversicherung die Gutachterkosten erstatten.

Dieses Urteil ist mittlerweile über 13 Jahre alt, die Reparaturkosten sind seit diesem Zeitraum erheblich gestiegen.

Das AG Bielefeld hat jetzt in einer neueren Entscheidung aufgrund der Preissteigerungen die Grenze bei € 1.000 gezogen. (AG Bielefeld, Urt. v. 25.01.2018, Az.: 421C 438/17; so auch AG Hamburg, Urt. v. 14.12.2017, Az.: 20a C 375/17)

Unsere Empfehlung:

Bei Schäden die offensichtlich die € 1.000 Schadensgrenze nicht übersteigen werden sollte sorgfältig überlegt werden, ob es sinnvoll ist ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Eventuell ist die Einholung eines Kostenvoranschlages besser. Viele Sachverständige bieten auch sog. Kurzgutachten an, deren Kosten erheblich unter denen eines vollständigen Gutachtens liegen.

 

Beschädigung Waschanlage

By |2019-03-07T20:13:56+01:00Januar 12th, 2019|

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.07.2018, VII ZR 251/17, mit der Haftung eines Waschstraßenbetreibers beschäftigt.

Was war passiert ?  Der Fahrer des ersten Fahrzeuges in einer vollautomatischen Waschanlage betätigte grundlos die Bremse, sein Fahrzeug blieb dadurch stehen, das nachfolgende Fahrzeug wurde aufgeschoben und beschädigt.

Der Fahrer des zweiten Fahrzeuges machte gegenüber dem Waschanlagenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung folgende Grundsätze auf:

  • bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeuges handelt es sich um einen Werkvertrag
  • derjenige, der eine Gefahrenanlage, etwa durch den Betrieb einer Waschstraße, schafft, ist grds. verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern
  • eine ununterbrochene Überwachung des Waschvorgangs und die sofortige Möglichkeit des Abbrechens des Schleppvorganges bei einer gefährlichen Situation ist nicht erforderlich
  • es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigungen anderer tunlichst abzuwenden
  • zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören
  • den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren

In derartigen Konstellationen dürfte es deshalb darauf ankommen, ob der Betreiber der Waschanlage die Benutzer über die zu beachtenden Verhaltensregeln in geeigneter Weise informiert hat. Dies ist dann immer eine Einzelfallentscheidung.

Neben möglichen Ansprüchen gegenüber dem Betreiber der Waschstraße bestehen in jedem Fall Ansprüche gegen den Fahrer und Halter des schadensverursachenden Fahrzeuges und deren Haftpflichtversicherung.

neues vom Kaufrecht BGH, Urt. v. 24.10.2018

By |2019-03-07T20:09:13+01:00November 30th, 2018|

 

BGH, Urt. v. 24.08.2018, VIII ZR 66/17

Der BGH hatte wieder Gelegenheit zu einigen kaufrechtlichen Problemen Stellung zu nehmen und hierbei wichtige Fragen geklärt.

Hier die Kernaussagen:

  1. Wenn ein Fahrzeug eine elektronische Warnmeldung anzeigt, liegt ein Sachmangel vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verkäufer mitteilt, dass die irreführende Warnung nicht zu beachten sei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller des Fahrzeuges ist.
  2. Der Anspruch des Käufers auf eine Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung eines anderen Fahrzeuges ist auch noch dann möglich, wenn zunächst die Beseitigung des Mangels gefordert wurde.
  3. Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht auch dann noch, wenn der Mangel bei Routinearbeiten, z.B. während einer turnusmäßigen Inspektion des Fahrzeuges,  nachträglich, ohne Einverständnis des Käufers, beseitig wird. Es liegt in einem solchen Fall weder eine ausdrückliche, noch eine konkludente Einwilligung des Käufers vor.
  4. Unter Umständen kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung, hier der Ersatzlieferung, verweigern. Nämlich dann, wenn die gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (hier: Lieferung eines Ersatzfahrzeuges im Verhältnis zu einem Software-Update) Diese sog. relative Unverhältnismäßigkeit muss vom Gericht beurteilt werden. Wichtig: maßgeblicher Zeitpunkt für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens. Eine nachträgliche Mangelbeseitigung ändert hieran nichts.

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illegales Autorennen ! § 315d, 69 Abs. 2 Nr.1 a StGB

By |2019-02-03T21:02:27+01:00November 6th, 2018|

Aufgrund einiger tödlicher Unfälle bei sog. “Ampelrennen” hat der Gesetzgeber gehandelt und den § 315 d StGB geschaffen. Dieser verbietet Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Bei Zuwiderhandlung ist regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB.

Was unter einem Kraftfahrzeugrennen zu verstehen ist, und ob auch ein “Alleinrennen” darunter fällt wird die Rechtsprechung noch einige Zeit beschäftigen.

Jetzt liegt eine erste Entscheidung eines Landgerichtes vor. Das LG Stade hat sich mit Beschluss vom 04.07.2018, 132Qs 88/18, mit der Thematik auseinander gesetzt. Der Beschuldigte soll vor einer Kurve mehrere Fahrzeug überholt haben und ist dann mit einigen entgegenkommenden Fahrzeugen zusammengestoßen. Das Amtsgericht Tostedt hat dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB. Gegen diese vorläufige Entziehung hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt. Deshalb hatte das LG Stade Gelegenheit sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Im Ergebnis hat das LG die Entscheidung des AG bestätigt, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass der Beschwerdeführer § 315c Abs.1 Nr.2, Abs. 3 Nr.1 StGB, Gefährdung des Straßenverkehrs, verwirklicht habe, was eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a Abs. 1 StPO rechtfertige.

Interessanter sind allerdings die Ausführungen des LG Stade zu der Frage, ob der Beschuldigte auch § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht habe. Das AG hatte dies bejaht. Das LG verneint dies im genannten Beschluss. Ein “Alleinrennen” könne zwar auch unter § 315d StGB fallen, ein Renncharakter sei aber nur dann gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfahre. Dafür sah das LG im konkreten Fall keine aus ausreichenden Anhaltspunkte.

Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte den § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bewerten. Es wird in der Praxis jedenfalls zu einer erheblichen Unsicherheit führen. Wenn andere Gerichte dem LG Stade folgen und ein “Alleinrennen” als ausreichend erachten, stellt sich die Frage, was unter einem Ausfahren bis an die technischen und physikalischen Grenzen zu verstehen ist, abgesehen davon, wie ein entsprechender Nachweis zu führen ist.

Es bleibt spannend.

 

Keine fiktive Abrechnung bei mangelhafter Werkleistung (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az: VII ZR 46/17)

By |2018-10-29T11:37:24+01:00Oktober 23rd, 2018|

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.02.2018, Az: VII ZR 46/17 nun die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung im Werkvertragsrecht aufgegeben. Das Urteil überrascht. Denn bisher war das Werkvertragsrecht in seinen Grundsätzen dem Kaufvertragsrecht angelehnt. Das bedeutet: War ein Werk mangelbehaftet, konnte Schadenersatz auf Basis eines Kostenvoranschlages  oder Sachverständigengutachtens verlangt werden. Zu erstatten waren die veranschlagten netto Reparaturkosten.

Diesen Grundsatz gibt der BGH nun für Werkverträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden, auf.  

Die Begründung: Ein Mangel sei zunächst ein Leistungsdefizit, denn das Werk bliebe hinter der geschuldeten Leistung zurück. Mit einer Bemessung des Schadens allein auf Kostenvoranschlags-/ Gutachtenbasis würde dieses Defizit bei wertender Betrachtung jedoch nicht zutreffend abgebildet. Vielmehr führe eine fiktive Abrechnung häufig zu einer Überzahlung, sodass eine Bereicherung des Bestellers vorliege. 

Dieses Urteil betrifft auch die Reparatur von Kraftfahrzeugen! Denn auch ein Reparaturauftrag ist ein Werkvertrag. Bei Vorliegen eines Mangels nach erfolgter Reparatur, können die Mangelbeseitigungskosten nunmehr nicht auf Kostenvoranschlags-/ Gutachtenbasis bemessen werden. Der Besteller hat nun die Möglichkeit in Vorkasse zu gehen und den Schaden beheben zu lassen. Sodann kann der ihm dadurch entstandenen Schaden bei der Reparaturwerkstatt geltend gemacht werden. Möchte der Besteller die Behebung des Mangels nicht vorfinanzieren, kann alternativ die Zahlung eines Vorschusses verlangt werden.

 

 

 

Halterhaftung bei Falschparken ?

By |2018-10-29T17:21:03+01:00Oktober 9th, 2018|

Vielleicht haben Sie das schon einmal erlebt. Sie verleihen Ihr Fahrzeug und Wochen nachdem Sie es zurückerhalten haben liegt in Ihrem Briefkasten ein Gebührenbescheid oder eine Rechnung über eine Abschleppmaßnahme, die Ihnen völlig unbekannt ist. Man verlangt von Ihnen eine Zahlung i.H.v. mehreren hundert Euros.

Es stellt sich die Frage, ob der Halter eines Fahrzeuges auch in einem solchen Fall, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, zur Zahlung herangezogen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 11.03.2016, V ZR 102/15, für den Fall eines unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück bejaht.

Der BGH führt aus:

“Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.”

Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als die Rechnung zu bezahlen, jedenfalls dann, wenn die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgte. Sie haben natürlich gegenüber dem “Falschparker” einen entsprechenden Erstattungsanspruch.

Rücktritt vom Fahrzeugkauf – wann liegt ein erheblicher Mangel vor?

By |2018-10-29T17:15:59+01:00Dezember 5th, 2017|

BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az: VIII ZR 242/16 

Die Hinweise des BGH sind äußerst praxisrelevant. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt nur ein erheblicher Mangel zum Rücktritt. Nach Rechtsprechung des BGH ist der Verkäufer beweisbelastet für den Umstand, dass ein Mangel unerheblich ist. Gelingt dem Verkäufer dieser Beweis nicht, so ist er zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet, obwohl der Mangel tatsächlich als unerheblich anzusehen wäre.

Der BGH äußert sich ebenfalls zur sogenannten 5 %-Grenze: Ist ein Mangel behebbar, so ist in der Regel von einer Unerheblichkeit des Mangels nur dann auszugehen, wenn die Mangelbeseitigungskosten geringer als 5 % des Bruttokaufpreises sind. Allerdings stellt die 5%-Grenze keine starre Grenze dar. Vielmehr kommt es auch hier wieder auf den jeweiligen Einzelfall an!

Im vorliegenden Fall kommt es bezüglich der Behebbarkeit des Mangels auf den Kenntnisstand des Käufers zum Zeitpunkt des Rücktrittbegehrens an. Kann zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschätzt werden, ob ein Mangel behebbar ist oder nicht, so reicht unter Umständen für die Bejahung der Erheblichkeit des Mangels und damit für die Bejahung eines Rücktrittsrechts bereits aus, dass eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der verkauften Sache vorliegt. Mängelbeseitigungskosten von 5 % des Bruttokaufpreises oder mehr sind nicht mehr vonnöten.

Ursprünglicher Fall

Hintergrund war ein Rückabwicklungsbegehren des Klägers, welcher ein Fahrzeug leaste, dessen Kaufpreis 60.702,85 € betrug. Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger einen Mangel im Bereich der Frontbeleuchtung fest. Einer der beiden Scheinwerfer leuchtete dreimal so hell auf wie der andere, woraus eine Blendwirkung resultierte. Der Kläger sei von der Polizei angehalten worden, weil diese das Fahrzeug wegen der Blendwirkung als verkehrsgefährdend eingestuft habe.

In einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass bei einem Scheinwerfer die Lichtstärke bei 15,7 lx und bei dem anderen bei 47,2 lx lag. Auch der Sachverständige ging davon aus, dass das Fahrzeug verkehrsunsicher und verkehrsgefährdend sei. Nicht geklärt werden konnte, ob die Ursache dieser Blendwirkung letztendlich auf einem Defekt der Scheinwerfer selbst, auf einer falschen Einstellung der Scheinwerfer, auf einen Softwarefehler oder auf eine Kombination dieser Ursachen beruhe.

 

 

Kaufrecht: Besichtigungsklausel greift nur bei sichtbaren Mängeln!

By |2018-10-30T08:50:05+01:00April 27th, 2017|

(BGH, Urt. v. 06.04.2016, Az.: VIII ZR 261/14)

Der Kläger besichtigte beim Beklagten eine Werkzeugmaschine Ende Mai 2009. Während des Besichtigungstermins zeigte der Kläger dem Beklagten anhand eines Musterstücks, welche Arbeiten die Maschine zu fertigen habe. Infolge des Besichtigungstermins bestellte der Kläger die Maschine telefonisch. Dem Kläger erging eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung enthielt eine Besichtigungsklausel in der es hieß: „[…] Im Zustand wie in unserem Lager im XX vorhanden und von Ihnen am 25.05.2009 besichtigt […].“ Im weiteren Verlauf zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass die Maschine die Arbeiten nicht zufriedenstellend ausführte. Nachbesserungsversuche führten ebenfalls nicht zu den vom Kläger gewünschten Ergebnissen.

Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und macht Schadensersatzansprüche geltend.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Maschine sowie auf Ersatz des entgangenen Gewinns, §§ 433, 434 Abs. 1, S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 3, 440, 323, 280 Abs. 1 BGB. Die streitgegenständliche Maschine ist mangelhaft. Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleich Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Maschine war von vorneherein nicht geeignet, Werkstücke einwandfrei in der Art und Weise zu bearbeiten, für die eine solche Maschine üblicherweise eingesetzt wird oder ausgelegt ist.

Die Haftung des Beklagten ist auch nicht durch die Besichtigungsklausel wirksam ausgeschlossen worden. Bei der Besichtigungsklausel handelt es sich um eine vertraglich niedergelegte Individualvereinbarung. Diese hält einer gerichtlichen Nachprüfung nicht stand, 133, 157 BGB. Schon der Wortlaut der Klausel, der ausschließlich auf den Zustand „wie besichtigt“ abstellt, spricht gegen einen umfassenden Gewährleistungsausschluss. Klauseln, welche durch die Bezeichnung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Dabei kommt es darauf an, dass der Käufer den Mangel hätte erkennen können und dieser eben nicht nur von einer fachkundigen Person hätte entdeckt werden können.

Ein Gewährleistungsausschluss durch Verwendung einer Besichtigungsklausel besteht ebenfalls nicht, wenn sich grundlegende Mängel in der Funktionsfähigkeit erst bei der weiteren Verwendung der Sache herausstellen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Klausel „wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ verwendet wird, da dann der Gewährleistungsausschluss im Vordergrund steht.

Totalschadenfall: Zum Restwertabzug bei Weiternutzung des Fahrzeugs

By |2018-10-30T08:54:22+01:00April 27th, 2017|

(OLG München, Urt. v. 09.09.2016n Az.: 10 U 1073/16)

Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrt die Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes und nutzt das Fahrzeug weiter.

In dem von dem Kläger eingeholten Privat – Sachverständigengutachten wurde ein Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 500,00 € ermittelt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners legte ein Restwertangebot in Höhe von 1.500,00 € vor. Die Beklagte rechnete lediglich in Höhe des höheren Restwertes ab.

Der Kläger verlangt Zahlung des Differenzbetrages.

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Bei Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands ist der als Restwert im Privat – Sachverständigengutachten ermittelte Betrag in Höhe von 500,00 € anzusetzen und nicht der von der Beklagten ermittelte Betrag in Höhe von 1.500,00 €.

In seinen Entscheidungsgründen bezieht sich das OLG auf eine Rechtsprechung des BGH: Nutze ein Geschädigter im Totalschadensfall sein unfallgeschädigtes Fahrzeug weiter, sei bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH, Urt. v. 06.03.2007, Az.: VI ZR 120/06, NJW 2007, 1674). Ein von der Beklagten vorgelegtes konkretes und höheres Restwertangebot finde daher keine Berücksichtigung.