Urteile

BGH bestätigt fiktive Schadensabrechnung / Beilackierungskosten

2019-11-15T11:07:38+01:00November 15th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 17.09.2019 (Akz. VI ZR 396/18) generell zur fiktiven Schadensabrechnung eines Verkehrsunfallschadens, sowie zu den Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geäußert. Der BGH bestätigt nochmals die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall auf Basis eines Sachverständigengutachtens. Die gegenteilige Rechtsprechung des LG Darmstadt dürfe damit endgültig Geschichte sein. Weiter bestätigt der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von sog. Beilackierungskosten bei einer fiktiven Abrechnung. Die Versicherer weigern sich oftmals diese bei fiktiver Abrechnung zu zahlen, da sie behaupten, erst durch eine Reparatur sei feststellbar, ob Beilackierungsarbeiten angrenzender Teile notwendig seien. Dem ist der BGH nunmehr deutlich entgegen getreten. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Fahrzeugzustandes erforderlich, ist sie genauso Teil der Beseitigung [...]

Taschenrechner =  Handy im Auto?

2019-11-07T10:14:13+01:00November 7th, 2019|Categories: Urteile|

Umstritten ist, ob die Benutzung eines Taschenrechners während der Autofahrt als Nutzung eines Informations Geräts anzusehen ist. Ein Immobilienmakler wollte mit einem elektronischen Taschenrechner in der rechten Hand die Provision eines anstehenden Kunden-Termins berechnen. Dabei fuhr er in eine Radarfalle mit einer vorwerfbaren Geschwindigkeit von 60kmh.  Das Wort „Taschenrechner“ steht zwar nicht in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO. Die Aufzählungen „auch“ und „insbesondere“ bedeuten aber, dass weitere Geräte darunterfallen können. Der Rechner ist ein elektronisches Gerät, das Informationszwecken dient und durch dessen Nutzung der Betroffene sich geistig vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt. So sah es das AG Lippstadt und verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von [...]

Polizeifluchtfahrt ist ein „Rennen“ i.S.d. § 315d I Nr.3 StGB

2019-10-30T10:17:25+01:00Oktober 30th, 2019|Categories: Urteile|

Mit 145 kmh durch die Innenstadt zu rasen, um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, erfüllt den Tatbestand des verbotenen Autorennens. Der vor dem Amtsgericht Münsingen (BW) Angeklagte geriet in eine Verkehrskontrolle und gab Vollgas statt zu stoppen. Auf seiner Flucht durch die Stadt fuhr er über eine rot anzeigende Ampel, zudem erfasste eine Geschwindigkeitsmessanlage seine rasante Fahrt. Außerorts beschleunigte er auf eine Geschwindigkeit von mind. 160-180kmh und schnitt auch an unübersichtlichen Stellen die Kurven. Laut Gericht ist die Absicht eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen nicht erforderlich. Dem Täter muss es nur darauf ankommen in der konkreten Verkehrssituation die maximal mögliche Geschwindigkeit zu schaffen. Vorliegend wollte er so schnell wie möglich den Polizisten entkommen, wodurch es zu einer erhöhten Gefährdung für [...]

Fahrzeug in Obhut der Werkstatt, wer zahlt bei Beschädigung durch Dritte?

2019-10-28T11:07:57+01:00Oktober 28th, 2019|Categories: Urteile|

Wer sein Fahrzeug zur Reparatur oder zum Service in die Werkstatt bringt, der rechnet damit, dass es in verbessertem Zustand zurückkehrt. Umso ärgerlicher, wenn das Auto bei der Rückgabe Beschädigungen aufweist. Im vorliegenden Fall, über den das LG Saarbrücken, zu entscheiden hatte (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.03.2019 – 13 S 149/18) wurde das Fahrzeug durch einen Mitarbeiter bei dem Kunden abgeholt und auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Die Beschädigungen wurden wohl nicht seitens der Werkstatt verursacht, sondern traten während der Zeit auf, als es auf dem Parkplatz stand. Die genaue Ursache des Schadens, sowie der Verursacher konnten nicht mehr ermittelt werden. Der Schaden belief sich auf ca. 2.000,00 €.   Der geschädigte Kunde verlangte nun von der Werkstatt Schadensersatz [...]

Der Widerruf von Verträgen und seine Grenzen beim Autokauf

2019-10-22T12:45:45+01:00Oktober 22nd, 2019|Categories: Urteile|

Wer im Internet oder über das Telefon als Verbraucher Verträge mit Unternehmern abschließt, dem steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es ermöglicht dem Käufer innerhalb von 14 Tagen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Leistungen sind zurück zu gewähren und Verbindlichkeiten entfallen. Fehlt eine Belehrung über das Recht zum Widerruf oder ist diese fehlerhaft, so verlängert sich diese Frist auf maximal 1 Jahr und 14 Tage. Von diesem Recht wollte die Käuferin eines Kombis gegenüber einem Fahrzeughändler Gebrauch machen, bei dem Sie im Januar 2018 das Fahrzeug erworben hatte. Den Pkw hatte sie über eine große Internetplattform gefunden und das Autohaus daraufhin telefonisch kontaktiert. Dieses hatte ihr daraufhin ein Bestellformular für das Fahrzeug per E- Mail übersandt Die E-Mail enthielt den [...]

Zurückgedrehter Tacho berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

2019-10-14T11:42:07+01:00Oktober 14th, 2019|Categories: Urteile|

Das Oberlandesgericht in Celle hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 25.09.2019,  Az. 7 U 8/19) entschieden, dass eine nach oben abweichende tatsächliche Laufleistung des gekauften Fahrzeugs einen Sachmangel darstelle, welcher den Käufer dazu berechtigt sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im dem zu Grunde liegenden Sachverhalt erwarb der Kläger von dem beklagten Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5. In der verbindlichen Bestellung war unter dem Punkt: „Gesamtfahrleistung n. Angaben d. Vorbesitzers ___ km“ und „Stand des km-Zählers“ jeweils handschriftlich 123.686 km eingetragen. Nachdem der Käufer Probleme beim Starten des Fahrzeugs hatte und sich aus diesem Anlass ein Sachverständiger das Fahrzeug genauer ansah, stellte dieser fest, dass die Mehrlaufleistung zumindest 25.700 Kilometer betrug und das Fahrzeug wahrscheinlich sogar noch mehr auf dem Tacho hatte. [...]

Wie groß muss ein gekaufter Parkplatz sein ?

2019-09-17T10:20:30+01:00September 17th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

  Wie groß muss ein gekaufter Parkplatz sein ? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Braunschweig befasst. (Urt. v. 20.06.2019, Az.: 8 U 62/18) Der Kläger hatte zusammen mit einer Eigentumswohnung auch einen Stellplatz für sein Fahrzeug in einer Tiefgarage (Preis Stellplatz € 20.000) gekauft. Der Stellplatz war an der engsten Stelle lediglich 2,50 m breit. Nach Meinung des Klägers zu wenig für ein „müheloses Einparken“, er forderte vom Bauträger € 13.333,33 zurück. Das Gericht bestellte einen Sachverständigen, um die Gegebenheit vor Ort zu prüfen. Dieser stellte fest, das Einparken nur möglich ist, wenn der Fahrer entweder 58 Meter vom Eingang der Tiefgarage rückwärts fährt, oder in der sechs Meter breiten Fahrgasse wendet. Unter diesen Bedingungen erachtete das [...]

Vorsicht bei der Inzahlungnahme von Fahrzeugen !

2019-09-12T16:23:10+01:00September 12th, 2019|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wie ist die Rechtslage, wenn man bei einem Autoverkauf das bisherige Fahrzeug des Käufers in Zahlung nimmt und sich nach dem Abschluss herausstellt, dass das „alte“ Fahrzeug mangelhaft ist ? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Karlsruhe. (Urt. v. 04.12.2018, Az.: 9 U 160/16) Der Sachverhalt: Die Käuferin erwarb von einem Fahrzeughändler ein Neufahrzeug, gleichzeitig wurde die Inzahlungnahme des bisherigen Fahrzeuges zu einem Kaufpreis i.H.v. € 5000 vereinbart. Auf dem Ankaufvertrag wurde handschriftlich notiert: “Optische und technische Prüfung vorbehalten!“ Das bisherige Fahrzeug wurde von dem Fahrzeughändler nicht in Augenschein genommen. In einem Telefonat wies die Käuferin darauf hin, dass bei dem bisherigen Fahrzeug ein „größerer reparierter Unfallschaden“ vorliegt.                 Als es zur [...]

Handyverstoß – darf man das noch oder ist das schon verboten?

2019-09-11T11:33:18+01:00September 11th, 2019|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Urteile, Wissenswertes|Tags: , |

Ein Handyverstoß im Straßenverkehr liegt vor, wenn ein Zusammenhang besteht zwischen dem Akt des Aufhebens oder Haltens und der Bedienfunktion des Gerätes. Sobald der Betroffene das Handy oder ein elektronisches Gerät zur Kommunikation, Information oder Organisation nutzt, liegt ein Verstoß vor. Kurzes Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Geräts reicht jedoch nicht aus den Tatbestand des § 23 Abs.1a StVO zu erfüllen. (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2019 – 3 Ws (B) 273/19) Inzwischen gibt es zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen, die teilweise sehr unterschiedlich urteilen. Eine Benutzung des Gerätes setzt nicht voraus, dass eine Verbindung zum Mobilfunknetz zustande kommt. Vielmehr ist eine solche bereits bei Ablesen der Uhrzeit oder des Ladezustandes gegeben (OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) [...]

aufgewirbelt oder herabgefallen ?

2019-09-10T15:10:52+01:00September 10th, 2019|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Aufgewirbelt oder herabgefallen ? Nicht selten kommt zu Streitigkeiten zwischen Lkw- und Pkw Fahrern über die Beschädigung an dem hinterherfahrenden Pkw. Oftmals wird darüber gestritten ob der schadensverursachende Gegenstand von der Ladefläche gefallen ist, oder vom LKW aufgewirbelt wurde. Das OLG Düsseldorf hatte jetzt Gelegenheit sich mit dieser Thematik zu befassen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019, 1 U 170/16). Was war passiert ? Der Fahrer eines BMW fuhr bei Dunkelheit hinter dem Lkw samt Auflieger auf der Autobahn, als plötzlich eine mit schwarzem Fett verschmierte Matte oder ein ähnlicher Gegenstand auf dem BMW landete und diesen nicht nur verschmutzte, sondern auch beschädigte. Der BMW Fahrer konnte nachweisen, dass der Gegenstand aus der Richtung des Lkw´s gekommen ist. Die Angelegenheit musste [...]

Neues zum Restwert – Autohäuser / Sachverständige aufgepasst!

2019-09-26T08:51:48+01:00August 19th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Grundsatz: Ein Geschädigter darf das verunfallte zu dem Preis veräußern, den ein vom ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Ein Unfallgeschädigter muss weder eigene Marktforschung betreiben, noch einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet berücksichtigen und auch nicht dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung vor der Veräußerung Gelegenheit geben, ein höheres Restwertangebot vorzulegen. Neue Ausnahme: In einer ganz aktuellen Entscheidung hat der BGH aber eine Einschränkung für Unternehmen vorgenommen, die sich selbst "auch" mit dem An – und Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen befassen. (BGH, Urt. v .25.06.2019, VI ZR 358/18) . Das vom BGH verwendete „auch“ ist wichtig. Erfasst werden nicht nur Unternehmen, die sich ausschließlich mit [...]

Ein Turban ersetzt keinen Helm!

2019-07-10T01:13:03+01:00Juli 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Helmpflicht in Deutschland trotz Religionsfreiheit In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einer nicht weniger beachtenswerten, als exotisch anmutenden Entscheidung geurteilt (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019, 3 C 24/17). Eingriff in die Religionsfreiheit durch Helmpflicht? Der Kläger ein Angehöriger der aus Indien stammenden Religion der Sikh, der gleichzeitig ein begeisterter Motorradfahrer ist, sieht es als für sich religiös verpflichtend an, durchgehend einen Turban zu tragen. Natürlich gestaltet es sich unter diesen Umständen schwierig bis unmöglich noch zusätzlich zum Turban einen Motorradhelm aufzusetzen. Da in Deutschland allerdings gemäß § 21a Abs. 2 StVO eine Helmpflicht besteht, beantragte der religiöse Biker bei der Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht – da er ansonsten praktisch kein Motorrad fahren kann. Da [...]