Urteile

Sofort freie Bahn schaffen!

2020-06-30T17:56:00+02:00Juni 29th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Dies ist die vorgeschriebene Verhaltensweise, wenn Sie auf ein Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn stoßen! Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW dürfen bei Einsatzfahrten diese Kombination aus Licht und Lauten nur nutzen, wenn gem. § 38 I StVO höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Der Verkehrsteilnehmer muss immer dafür Sorge tragen, dass er Einsatzfahrzeuge rechtzeitig hören und sehen kann. Hört er zu laute Musik oder telefoniert er über eine Freisprecheinrichtung, verlangt die Rechtsprechung eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage.(KG 18.02.2020, 3 Ws (B) 11/20). In den meisten praktischen Fällen bedeutet das Sehen und Hören dieser [...]

Hochzeitskorso: Gefängnis und langes Fahrverbot

2020-06-30T17:56:21+02:00Juni 10th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Hagen hat im Frühjahr 2020 einen jungen Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem Hochzeitskorso auf der Autobahn den Verkehr ausgebremst. Neun Monate Haft und ein Jahr Führerscheinentzug, so lautet das Urteil. Der 23-Jährige war Teil einer Hochzeitsgesellschaft, die von Lüdenscheid zur Feier Richtung Essen fuhr. Auf der A45 bremsten sie den Verkehr aus. Die Teilnehmer wechselten schnell die Fahrstreifen, damit sie niemand überholen konnte. 104 mal fuhr die Polizei in NRW im Juni 2019 zu Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos  wegen Einsatzes von Feuerwerkskörper und Schreckschusspistolen, Alkohol am Steuer oder Stehen im Cabrio. Folgendes wird von der Polizei toleriert bzw. ist erlaubt: Kollektives hupen ohne Gefahr im Verzug ist zwar streng genommen untersagt, meist [...]

BGH: Schadensersatz für manipulierte VW Diesel-Fahrzeuge/ Nutzungsersatz ist anzurechnen

2020-05-25T18:03:43+02:00Mai 25th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat heute erstmalig einem Kläger im VW-Diesel-Abgass-Skandal Schadensersatz zugesprochen. Sachverhalt: Ein Frührentner aus Rheinland-Pfalz kaufte Anfang 2014 einen gebrauchten VW Sharan für 31.490 Euro. Der Kläger argumentierte, dass er das Kfz nie gekauft hätte, hätte er von den illegalen Abschalteinrichtungen im Motor gewusst. VW argumentierte dagegen, dass dem Käufer jedenfalls kein Schaden entstanden sei.   Der BGH stellt dazu fest, dass durch die Abgas-Manipulation der Käufer arglistig getäuscht wurde, so dass VW damit sittenwidrig handelte. Den Käufern von VW-Fahrzeugen mit manipulierten Abschalteinrichtungen steht folglich ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises zu, auch dann, wenn ein Software-Update durchgeführt wurde. Außerdem werden Zinsen fällig: Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB. Vom Schadensersatz wird jedoch eine Pauschale für die bereits gefahrenen Kilometer [...]

BGH verneint „Widerrufsjoker“ trotz EuGH Urteil

2020-05-19T15:27:14+02:00Mai 19th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

In der Presse und sozialen Medien ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) zu Widerrufen von Verbraucherkreditverträgen bereits als Sensation gefeiert worden. Widerrufsbelehrungen mit einem sogenannten Kaskadenverweis sind europarechtswidrig. Ein solcher Verweis liegt vor, wenn von einem Gesetz auf ein weiteres verwiesen wird, um überhaupt die Grundlage für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen. Jeder Verbraucher, der in seiner Widerrufsbelehrung den § 492 Absatz II BGB vorfindet, sollte berechtigt sein, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen.     Diese Meinung vieler Experten war anscheinend vorschnell und ist in dieser Eindeutigkeit nicht zu halten. Der BGH hat mit einem Beschluss vom 31.03.2020 (Aktenzeichen XI ZR 198/19) entschieden  seine bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er hatte bereits vor der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass [...]

Geht`s noch?

2020-05-18T16:35:19+02:00Mai 18th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Mann in München „rollerte“ mit einem Fuß auf der Pedale seines Fahrrads stehend und sich mit dem anderen Fuß abstoßend durch eine Fußgängerzone. Diesen Vorgang beobachtete eine Polizistin, die ihn anhielt und mit einem Bußgeld von 15€ belegte. Der Mann verweigerte die Zahlung, weil in dieser Zone Fahrzeugverkehr ausdrücklich erlaubt ist und er nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. Was Schrittgeschwindigkeit konkret bedeutet, können Sie in dem unten aufgeführten Artikel lesen. Die Polizistin konnte bezeugen, dass der Roller-Radler mehrere Fußgänger überholte. Das Gericht glaubte der Polizistin und sah das Fahrradrollern als das zu schnelle Führen eines Fahrrads an. Der Mann wurde zur Zahlung von 15€ verurteilt.  Amtsgerichts München (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19) Tipp: Steigen Sie vom Fahrrad [...]

Wie weit geht das Vorfahrtsrecht ?

2020-05-08T15:52:16+02:00Mai 8th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Hätten Sie auch so entschieden ? Ein Fahrzeug fährt auf einer Vorfahrtsstraße, überholt trotz einer Sperrfläche und durchgezogener Mittellinie ein anderes Fahrzeug. Dabei gerät es auf die Gegenfahrbahn und kollidiert mit einem Fahrzeug, das aus einer Seitenstraße nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abbiegt. Die sich auf der Vorfahrtsstraße befindliche Klägerin fordert Schadensersatz.   Grundsätzlich erstreckt sich das Vorfahrtsrecht über die gesamte Fahrbahnbreite, nicht nur auf die "eigene" Straßenseite. Dieses Recht entfällt auch nicht durch das verkehrswidrige Überholmanöver der Klägerin. Die Beklagte durfte im Gegenzug darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie die Klägerin nicht auf die Gegenfahrbahn fährt. Im Ergebnis entschied das Gericht auf einen hälftigen Mithaftungsanteil. (Bay. OLG , Urteil vom 15.03.2019, 10 U 2655/18) Tipp: Fahrer die nach [...]

Polizist mit Smartphone-Stoppuhr überprüft Rotlichtverstösse

2020-05-05T11:14:14+02:00Mai 5th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Autofahrer fuhr in Bayern über eine rote Ampel. Diesen Verstoß bezeugte ein Polizist, der per Stoppuhrfunktion seines Smartphones die Dauer des Rotlichts auf über eine  Sekunde (qualifizierter Rotlichtverstoß) bemaß. Der Betroffene rügte das Beweismittel mit der Begründung, dass eine Messung per Hand mit einer ungeeichten Stoppuhr nicht die gleiche Beweislast wie eine maschinelle Messung erlangen kann. Das BayObLG (Beschluss v. 19.08.2019, 201 ObOWi 238/19) sah die Messung als verwertbar an, hielt aber einen Abzug von 0,3 Sekunden aus zwei Gründen für angebracht: Es muss ein Abzug aufgrund der menschlichen Reaktionsfähigkeit - Beobachten des Verstoßes und versuchtes gleichzeitiges Drücken der Stoppuhr – berücksichtigt werden. das Telefon kann offensichtlich nicht erkennbare Fehlerquellen enthalten. Statt einem einmonatigen Fahrverbot und 200€ Bußgeld aus [...]

Verkehrsberuhigte Zone – Schrittgeschwindigkeit – Fahrverbot

2020-04-30T19:33:19+02:00April 30th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Mindestens 21 km/h zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone zu fahren, bedeutet nach der neuen StVO einen Monat Fahrverbot In einer verkehrsberuhigten Zone ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der BGH hat bisher keine konkrete Entscheidung getroffen, was Schrittgeschwindigkeit bedeutet. Die Oberlandesgerichte entscheiden unterschiedlich, ihre Spannweite reicht von 7 – 10kmh. Das OLG Hamm (Beschl. Vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19) beurteilte die erlaubte Schrittgeschwindigkeit bis zu 10km/h. Dabei orientierte sich das OLG Hamm an einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005 die „eine Höchstgeschwindigkeit von max. 10 km/h als zügige Schrittgeschwindigkeit“ bezeichnet. In anderen OLG Bezirken wie Karlsruhe, Brandenburg und Köln sieht man maximal 7km/h als Schrittgeschwindigkeit an. Diese drei Kilometer pro Stunde können aber bzgl. Höhe des Bußgeldes und ob ein [...]

Vorsicht beim Öffnen der Taxitür

2020-04-30T09:47:20+02:00April 29th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Kläger: Haftpflichtversicherung des Taxiunternehmens Beklagte: Fahrgast Sachverhalt: Ein Taxifahrer hielt auf der linken Seite einer Einbahnstrasse, um einen Fahrgast hinten rechts aussteigen zu lassen. Der Gast öffnete die Tür ohne auf den Verkehr zu achten. Ein folgender Pkw kollidierte mit der hinteren rechten Tür des Taxis. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens entschädigte den Pkw-Eigentümer voll und verlangte vom Taxifahrgast Schadensersatz. Urteilsbegründung: Dem Beklagten Fahrgast konnte eine Pflichtverletzung nach § 14 I StVO „Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.“ angelastet werden. Der Fahrgast hätte selbst den Verkehr beobachten müssen und durfte nicht erwarten, dass der Taxifahrer ihn auf mögliche Gefahren aufmerksam macht. Blindes Türöffnen führt zur 100% Haftung. (OLG Köln, 07.11.2019, [...]

Wegdrücken eines Anrufs auf dem Handy kostet mind. 100€ und einen Punkt

2020-04-28T18:18:12+02:00April 28th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

So geschehen im Münsterland, als ein Autofahrer einen auf dem Handy eingehenden Anruf wegdrückte. Bei dieser Aktion ertappte ihn die Polizei. Der Argumentation des Fahrers, dass er das Gespräch nicht führen wollte, weil das Telefonieren während der Autofahrt verboten sei, folgte das Gericht (OLG Hamm, Beschluss v. 26.09.2019, 4 RBs 307/19). nicht. „Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig“. Diese Vorgabe soll verhindern, dass der Fahrer einen Gegenstand in der Hand hält, den er nicht ohne Weiteres schnell loslassen kann. Tipp: Nutzen Sie wenn mögliche ihre Freisprecheinrichtung oder nehmen Sie den Anruf gar nicht erst an oder unterlassen Sie Handy-Telefonate während der Autofahrt.

Achtjährige Radfahrerin muss 6000€ Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

2020-04-27T14:28:54+02:00April 27th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Zum Sachverhalt: Das Kind fuhr in Ruf- und Sichtweite seiner Eltern über eine Uferpromenade auf eine Spaziergängerin zu und drehte sich dabei immer wieder über längere Zeit zu den Eltern um. Das Unfallopfer versuchte einen Zusammenstoß zu verhindern und stürzte dabei von der Promenade auf einen Betonsteg und dann ins Hafenbecken. Sie musste mit Brüchen und Bänderrissen für mehrere Tage ins Krankenhaus. Kinder unter sieben Jahren haften generell nie und auch nicht bis zu einem Alter von 10 Jahren bei einem Unfall mit Kraftfahrzeugen. Ist letzteres nicht beteiligt, haften Kinder im Alter von sieben bis 17 Jahren für von ihnen verursachte Schäden, wenn sie „die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen“. Das OLG Celle (AZ:14 U 69/19, Entscheidung vom [...]

Bußgeld 2020 – Der neue Bußgeldkatalog der StVO

2020-04-29T14:04:20+02:00April 23rd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der neue Bußgeldkatalog hat seinen Einzug erhalten. Und eins vorne weg: Bußgeld 2020 wird höher als in den Jahren zuvor. Hiermit möchten wir Ihnen den neuen Bußgeldkatalog der StVO und damit auch die StVO 2020 vorstellen, um Ihnen böse Überraschungen ersparen zu können. Was sich mit dem Bußgeld 2020 also verändert, möchten wir Ihnen weiter unten detailliert aufschlüsseln. Rettungsgassen Aktuell mag weniger Verkehr auf den Autobahnen herrschen, doch trotzdem sollten im Notfall immer Rettungsgassen gebildet werden. Nicht nur, um Leben zu retten, sondern auch damit das Bußgeld der neuen StVO 2020 nicht auf Sie zutrifft. Denn es werden für nicht gebildete Rettungsgassen nicht nur 200€ fällig, sondern auch mindestens zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot kommen hinzu. Wer [...]