Urteile

LG Coburg zu Covid19- Pauschale und Mehrwertsteuer

2021-06-07T08:32:38+02:00Juni 7th, 2021|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Endlich Klarheit bei den Gerichten in Coburg ! Einer der größten Versicherer in Deutschland (HUK Coburg Versicherungsgruppe) hat seinen Sitz in Coburg. Dem entsprechend werden viele gerichtliche Verfahren gegen die HuK Coburg Versicherungsgruppe in Coburg geführt. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte in Coburg hat ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Regulierung von sog. Nebenkosten der Reparaturkosten, wie Verbringungskosten, Kosten einer Fahrzeuginnenraumdesinfektion (Covid -19), einer Probefahrt usw….. Aufgrund dieser ständigen Rechtsprechung und dem uneinsichtigen außergerichtlichen Regulierungsverhalten des Versicherers landen sehr viele Verfahren bei den Amtsgerichten in Coburg. Im Laufe des letzten Jahres haben sich nun die klagenden Rechtsanwälte der Unfallgeschädigten verwundert die Augen gerieben, da einige Amtsrichter beim AG Coburg auf die seltsame Idee gekommen sind die Klagen reihenweise abzuweisen, wenn es sich [...]

MPU schon ab 1,1 Promille !

2021-03-24T16:37:26+02:00März 24th, 2021|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile, Wissenswertes|

MPU schon ab 1,1 Promille! BVerwG 3 C 3.20 – Urteil vom 17. März 2021 Bisher war es gängige Praxis, dass bei Ersttäterin wegen Trunkenheit im Verkehr unter 1,6 Promille bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU angeordnet wurde. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht jetzt entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass bereits nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille eine MPU gefordert werden kann, wenn Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Eine solche Tatsache sei gegeben, wenn ab einem Promillewert von 1,1 oder mehr keine Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Denn bei Personen, die aufgrund ihres Trinkverhaltens eine hohe Alkoholgewöhnung erreicht haben, bestehe eine erhöhte Rückfallgefahr. Die Giftfestigkeit führe dazu, dass der Betroffene die Auswirkungen [...]

Achtung Restwertermittlung ! Haftungsfalle

2021-03-15T11:44:19+02:00März 15th, 2021|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Sollte sich ein Unfallgeschädigter gegen eine Reparatur entscheiden, ist in einem Gutachten zwingend neben dem Wiederbeschaffungswert, der Reparaturkosten, einer möglichen Wertminderung  auch der Restwert zu ermitteln. Restwert ist der Betrag, den ein Dritter bereit ist für das verunfallte Fahrzeug zu zahlen. Die spannende Frage ist, wie der Restwert zu ermitteln ist. Die Versicherungsindustrie hat ein großes Interesse daran, dass in einem Schadensgutachten ein möglichst hoher Restwert festgelegt wird. Um dies zu erreichen, fordert die Versicherungsindustrie, dass die verunfallten Fahrzeuge in eine Restwertinternetbörse eingestellt werden. In dieser werden Europa weit Angebote für die verunfallten Fahrzeuge abgegeben. Die dort abgegebenen Angebote liegen weit über den Preisen, die am allgemeinen, örtlichen Markt zu erzielen wären. Diese Forderung der Versicherungsindustrie lehnt der Bundesgerichtshof (BGH) [...]

kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

2021-03-02T11:35:29+02:00März 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat eine umstrittene Frage beim Leasing geklärt. Mit Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20 hat der BGH entschieden, dass einem Leasingnehmer bei einem Vertrag mit Kilometerabrechnung (Kilometerleasingvertrag) kein Widerrufsrecht nach den Regeln des Verbraucherdarlehns zusteht. Da diese "Kilometerverträge" in der Praxis überwiegend abgeschlossen werden, eine für die Praxis wichtige Entscheidung. Selbst wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine "Widerrufsinformation" zugesandt hat, hilft dies dem Leasingnehmer nichts. Einige Gerichte sahen darin ein vertragliches Widerrufsrecht, der BGH sieht dies allerdings anders und verneint auch ein vertragliches Widerrufsrecht. Eventuell steht dem Leasingnehmer allerdings ein Widerrufsrecht auf Basis eines Fernabsatzvertrages zu. Das OLG München hat ein solches Widerrufsrecht, sogar zeitlich unbefristet, bejaht (OLG München, Urt. v. 18.06.2020 - 32 U 7119/19). Eine Entscheidung [...]

Fiktive Abrechnung bei Kaskoschaden

2021-03-02T09:27:45+02:00März 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Nicht immer lässt sich nach einem Verkehrsunfall Ersatz von einem Unfallgegner oder dessen Versicherung bekommen. Haftet kein Verursacher für den Schaden am eigenen Fahrzeug, bleibt nur eine eventuell bestehende Vollkaskoversicherung übrig. Doch kann man sich auch von der Vollkaskoversicherung den Schaden auszahlen lassen - also „fiktiv“ mit dieser abrechnen oder ist man gezwungen eine Werkstattrechnung einzureichen? Die Antwort ist eindeutig: Eine fiktive Abrechnung ist möglich! Doch gibt es Einzelheiten zu beachten. Wer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, der ist damit einen Vertrag eingegangen. Diesem Vertrag liegen spezielle Bedingungen, die sogenannten AKB, zu Grunde. In diesen finden sich Regeln zur fiktiven Abrechnung, die allerdings recht allgemein gehalten sind. Zusammengefasst steht in den AKB, dass die „erforderlichen Kosten“ erstattet werden. Doch was ist [...]

Sichtprüfung beim Autokauf vom Händler

2021-02-17T11:54:23+02:00Februar 17th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und später feststellen muss, dass es sich entgegen der Absprachen um ein Unfallfahrzeug handelt, oder versteckte Mängel vorliegen, der fühlt sich zu Recht getäuscht und will den Kauf rückgängig machen. Den Kauf wieder rückgängig zu machen, ist aber oft gar nicht so einfach. Gerade wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden  (Privatkauf) oder Fristen (verkürzte Verjährung bei Gebrauchtfahrzeugen, 1 Jahr ab Übergabe) bereits verstrichen sind, ist die einzige Möglichkeit die Rückabwicklung noch zu erreichen, dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen. Die erste Überlegung des Käufers ist wohl: „Der Verkäufer muss doch bemerkt / gewusst haben, dass er mir einen Unfallwagen verkauft hat!“ Beim Kauf von einer Privatperson muss der Käufer beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt [...]

Verpflichtung Kasko bei Haftpflichtschaden in Anspruch zu nehmen ?

2021-02-02T09:03:28+02:00Februar 2nd, 2021|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat eine in der Praxis immer wieder auftretende Frage entschieden. Muss ein Unfallgeschädigter seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen, um die Mietwagenkosten oder eine Nutzungsausfallentschädigung gering zu halten ? Sie standen an einer "roten" Ampel. Der Hintermann fährt auf. Ihr Fahrzeug ist erheblich beschädigt, es ist nicht mehr fahrbereit und kann auch durch eine Notreparatur nicht wieder fahrbereit gemacht werden. Ihr Gutachter erstellt ein Sachverständigengutachten, Ihr Anwalt macht Ihre Ansprüche bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Die Regulierung verzögert sich, sei es, dass der Unfallgegner den Schaden nicht meldet, sei es, dass die Bearbeitungszeit der Versicherung unterirdisch ist, sei es, dass die Versicherung zunächst Einblick in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen will. Nach dem Verkehrsunfall haben Sie ein Mietfahrzeug angemietet, um [...]

Mängel Autokauf Agenturgeschäft

2021-01-28T15:41:43+02:00Januar 28th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Wer seinen „neuen“ Gebrauchtwagen von einem Händler erwirbt, dem steht zwingend ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Liegt ein Privatverkauf vor, so lässt sich die Gewährleistung hingegen wirksam ausschließen. Soll der Gebrauchtwagen verkauft werden, so liegt die Überlegung nicht fern, den Verkauf einem Profi zu überlassen und sich selbst von etwaigen Gewährleistungsansprüchen freizuhalten. Das Mittel der Wahl ist hier das sogenannte Agenturgeschäft. Die Privatperson bringt ihr Fahrzeug zu einem KfZ-Händler, welcher sich um die Vermarktung kümmert und den Pkw für den Privaten verkauft. Im Kaufvertrag steht dann als Verkäufer nicht der Händler, sondern der private Eigentümer und der Händler freut sich ggfl. über eine Provision. Sollte sich aber in der Folge ein Mangel an dem Fahrzeug zeigen, so fragt sich der Käufer [...]

bei Unfall besser geleastes / finanziertes Fahrzeug

2021-01-25T11:08:57+02:00Januar 25th, 2021|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Glaubt man aktuellen Statistiken so wird nur noch jedes fünfte Neufahrzeug hierzulande bar bezahlt. Damit gewinnt die Frage, welche Besonderheiten bei einem geleasten oder finanzierten KfZ bei einem Unfall zu beachten sind immer mehr an Bedeutung. Eine davon sollte man zumindest einmal gehört haben: Dem Halter eines geleasten oder finanzierten Fahrzeugs kann die sogenannte „Betriebsgefahr“ seines KfZ nicht entgegengehalten werden. Hierzu folgendes Beispiel: Mit dem gerade neu geleasten Fahrzeug kommt es im Engbereich einer Baustelle zu einer seitlichen Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Man trifft sich vor Gericht, da man die Schuld bei dem jeweils anderen sieht. Im Nachhinein kann nicht aufgeklärt werden, von wem der anzunehmende Spurwechsel ausgegangen ist. Grundsätzlich würde hier ein Gericht wegen Unaufklärbarkeit des Geschehens auf [...]

Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen / Fahrzeugen wirksam

2021-01-07T12:21:37+02:00Januar 6th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage beim Kauf gebrauchter Sachen geklärt. (Urt. v. 18.11.2020, VIII ZR 78/20) § 476, Abs.2 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen, also auch gebrauchter Fahrzeuge, die Verjährung von 2 Jahren auf 1 Jahr ab Übergabe verkürzt werden kann. In Autokaufverträgen gebrauchter Fahrzeug wird die Verkürzung regelmäßig vereinbart. In der Rechtsprechung war umstritten, ob diese Regelung wirksam ist, da sie gegen Europarecht verstößt. Hier hat der BGH nunmehr Klarheit geschafft. Der BGH bestätigt zwar, dass die deutsche Regelung der Verkürzung gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstößt, aber die deutsche Regelung bleibt wirksam, bis der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung vornimmt. Eine richtlinienkonforme Auslegung ist nach Auffassung des BGH nicht möglich. Autoverkäufer können aufatmen, [...]

Abtretung von Sachverständigengebühren

2020-12-24T09:58:22+02:00Dezember 24th, 2020|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Die Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Kfz-Sachverständigen von Rechtsanwalt Marc-Andre Kniewel, Dortmund ­ (– veröffentlicht im KammerReport der Rechtsanwaltskammer Hamm für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Westf.) und der Westfälischen Notarkammer, 73. Jahrgang, Hamm, den 16. Dezember 2020, Nr. 5 Bl. 16ff. –)  Einleitung Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Problemen einer Abtretungsvereinbarung im Bereich Kfz-Unfallgutachten. Bei der Auftragserteilung legt ein Kfz-Sachverständiger häufig ein Abtretungsformular zur Unterschrift vor. In diesem verpflichtet sich der Geschädigte, die Schadenersatzforderung, die er selbst gegen den Schädiger hat, erfüllungshalber an den Sachverständigen abzutreten. Erfolgt eine solche Abtretung erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt, so ist die Vereinbarung i. d. R. als fiduziarische Vollrechtsübertragung zu behandeln.[1] Für den Sachverständigen hat dies zur Folge, dass er neben dem Weiterbestehen [...]

Bundesverfassungsrecht pro Autofahrer

2020-12-16T16:04:18+02:00Dezember 16th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Autofahrer Jedes Jahr ergehen Millionen von Bußgeldbescheiden wegen angeblichen Verstößen im Straßenverkehr. Bei sog. standardisierten Messverfahren ist die Verteidigung oft erschwert, da die Gerichte die Messung nur dann überprüfen müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Wurde das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbestimmungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechend verwendet, müssen die Gericht keine weiteren technischen Prüfungen vornehmen. Umso wichtiger für die Verteidigung ist es, die sog. Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgerätes zu erhalten. Denn nur dadurch kann der Verteidiger überprüfen, ob und welcher Messwert einwandfrei dem angezeigten Fahrzeug zuzuordnen ist. Gängige Praxis der Gerichte was es bisher, dem Verteidiger den Zugang zu diesen Daten [...]