Urteile

Widerrufsrecht beim Autokauf ?! 

2020-03-20T13:31:22+02:00März 20th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , , |

Kann ich einen Autokaufvertrag widerrufen? Eine immer wieder gestellte Frage an uns. Viele Autokäufer gehen davon aus, dass ein Autokaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann, es also ein 14 tägiges Widerrufsrecht gibt. Aber ist das wirklich so? Kann ein Autokaufvertrag widerrufen werden? Hier die Fakten ! Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Wenn ein Widerrufsrecht nicht vertraglich vereinbart wird, was in der Praxis nicht vorkommt, besteht ein Widerrufsrecht nur, wenn der Gesetzgeber ein solches Widerrufsrecht vorgesehen hat. So gibt es z.B. ein Widerrufsrecht im Verbraucherkredit und auch im Fernabsatzgeschäft. Beim Autokauf praktisch relevant sind beide. Hier beschäftigen wir uns mit den Möglichkeiten des Widerrufs eines Autokaufvertrages im Rahmen eines sog. Fernabsatzgeschäftes. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Fernabsatzgeschäft, § 312c BGB [...]

Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt – wie verhalte ich mich im Falle eines Unfalls richtig ?

2020-01-20T18:24:15+02:00Januar 20th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 kam es zu 69.895 Verkehrsunfallfluchten in NRW, mithin zu 368 Unfallfluchten pro Tag. Neben Sachbeschädigungen wurden hierbei 2.666 Personen verletzt und 5 weitere Menschen starben sogar. Aufgrund dieser Zahlen muss von einem Massenphänomen ausgegangen werden.   Die Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall hat für den Flüchtigen ganz erhebliche Konsequenzen sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht. Nach § 142 des StGB wird die Straftat der Fahrerflucht mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Der unbescholtene Ersttäter wird bei einer Verkehrsunfallflucht in der Regel mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 bis 40 Tagessätzen zu jeweils 1/30 seines monatlichen Nettoeinkommens bestraft. Im Falle eines monatlichen Nettoeinkommens von 1.500,00 Euro wäre [...]

OLG Hamm zu Sachmangelhaftung bei älteren Fahrzeugen

2020-01-03T17:09:08+02:00Januar 3rd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Das OLG beschäftigte sich mit der Frage: Wann liegt bei einem älteren Fahrzeug ein Sachmangel i.S.d. § 433 Abs. 1, S.2 BGB vor? Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Vergleichsmaßstab ist die Normalbeschaffenheit von Gebrauchtfahrzeugen gleicher Art, insb. nach Fahrzeugtyp, Laufleistung, Baujahr, Ausstattung und Kaufpreis. Das OLG Hamm sagt: eine erhebliche Durchrostung am Türschweller eines ca. 17 Jahren alten, amerikanischen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von 163.000 Meilen, Kaufpreis 5.750€, stellt einen Sachmangel dar. Die vorhandene großflächige und vollständige Durchrostung des Fahrzeuges ist mit dem übrigen äußeren Pflegezustandes des Fahrzeuges [...]

BGH: Haftung des Halters für sog. „erhöhtes Parkentgelt“ auf privaten Parkplätzen ?

2019-12-19T16:52:47+02:00Dezember 19th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Wirklich alles anders ? Sei es auf dem Supermarkt- oder Krankenhausparkplatz, beim Schnellrestaurant oder auf sonstigen Parkflächen - immer wieder wird man durch Hinweisschilder auf ein sog. erhöhtes Parkentgelt i.H.v. von 20 € oder mehr hingewiesen, wenn ein Fahrzeug widerrechtlich abgestellt wird. Doch ist eine solche „Strafe“ zulässig? Grundsätzlich ja, denn zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Nutzungsvertrag zustande, wenn dieser seinen Pkw dort in Kenntnis des Hinweisschildes abstellt. Durch das Hinweisschild wird das sogenannte „erhöhte Parkentgelt“ als Vertragsstrafe in Form der AGB wirksam in den Vertrag einbezogen, mit der sich der Parkende durch den Parkvorgang zumindest schlüssig einverstanden erklärt. Vertragsstrafen bis zu 30,00 € sollen der Höhe nach auch nicht unangemessen sein. Da die [...]

OLG Frankfurt bestätigt „Fracke-Rechtsprechung“

2019-12-10T14:10:41+02:00Dezember 10th, 2019|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 27.11.2019, 7 U 147/18 die „Fracke-Rechtsprechung“ der Gerichte in Gerichtsbezirk F.a.M. bestätigt. Hier die wichtigsten Aussagen des OLG F.a.M.: 1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall, ist anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer vorzunehmen. 2. Beruft sich der Kläger auf Schwacke, geht es grundsätzlich um den erforderlichen Normaltarif (§249 BGB) und nicht um einen Unfallersatztarif (§254 BGB).   3. Kosten für erforderliche Nebenleistungen aufgrund vollkaskoähnlichem Schutz mit niedriger Selbstbeteiligung, Winterreifen, Navigation und Anhängerkupplung, 24h-Dienst sowie Zustellung und Abholung sind erstattungsfähig, wenn angefallen. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne bzw. mit geringer Selbstbeteiligung besteht grundsätzlich. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in [...]

Unfall mit zwei Kfz bedeutet, dass Schädiger die Anwaltskosten des Geschädigten zahlt

2019-12-10T12:01:40+02:00Dezember 10th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|

Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019, VI ZR 45/19 drei wichtige Punkte für die Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall bestätigt. 1. Grundsätzlich gilt, dass bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist. Der Geschädigte kann gemäß § 249 Abs.2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dies gilt auch bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens. Der Geschädigte (hier Autovermietungsfirma) muss sich einen möglichen Großkundenrabatt anrechnen lassen. Der Haftpflichtversicherer muss nicht konkret vortragen, welche Vereinbarung der Geschädigte mit welcher Reparaturwerkstatt geschlossen hat. 2. Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens sind grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer Marken gebundenen Fachwerkstatt  zugrunde zu legen, die ein vom Unfallgeschädigten eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dazu gehören auch die [...]

Mithaftung bei Falschblinken des Vorfahrtsberechtigten

2019-11-27T17:51:39+02:00November 27th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Im Allgemeinen darf ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ihrem gesetzten Blinkzeichen auch folgen. Stellen Sie sich vor Sie fahren als Linksabbieger in eine Kreuzung und es kracht ihnen ein Auto in ihren linken Kotflügel. Sie hatten zuvor gesehen, dass der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Wagen den Rechtsblinker schon länger gesetzt hat, aber die Geschwindigkeit nicht reduzierte.   Das Gericht sieht den überwiegenden Verschuldensanteil bei Ihnen als nachrangigen Linksabbieger. Begründung: Die Gesamtsituation stellt sich für den idealtypischen Verkehrsteilnehmer nicht so dar, dass man auf das Rechtsabbiegen vertrauen konnte. Wegen nicht verlangsamter, unveränderter Geschwindigkeit und schon längerem Blinken hätte Sie erkennen müssen, dass eine eventuelle Fehlbetätigung des Blinkers vorlag. Somit verstößt der Linksabbieger gem. §§ 8 Abs.2 S.2, [...]

BGH bestätigt fiktive Schadensabrechnung / Beilackierungskosten

2019-11-15T11:07:38+02:00November 15th, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 17.09.2019 (Akz. VI ZR 396/18) generell zur fiktiven Schadensabrechnung eines Verkehrsunfallschadens, sowie zu den Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geäußert. Der BGH bestätigt nochmals die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall auf Basis eines Sachverständigengutachtens. Die gegenteilige Rechtsprechung des LG Darmstadt dürfe damit endgültig Geschichte sein. Weiter bestätigt der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von sog. Beilackierungskosten bei einer fiktiven Abrechnung. Die Versicherer weigern sich oftmals diese bei fiktiver Abrechnung zu zahlen, da sie behaupten, erst durch eine Reparatur sei feststellbar, ob Beilackierungsarbeiten angrenzender Teile notwendig seien. Dem ist der BGH nunmehr deutlich entgegen getreten. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Fahrzeugzustandes erforderlich, ist sie genauso Teil der Beseitigung [...]

Taschenrechner =  Handy im Auto?

2019-11-07T10:14:13+02:00November 7th, 2019|Categories: Urteile|

Umstritten ist, ob die Benutzung eines Taschenrechners während der Autofahrt als Nutzung eines Informations Geräts anzusehen ist. Ein Immobilienmakler wollte mit einem elektronischen Taschenrechner in der rechten Hand die Provision eines anstehenden Kunden-Termins berechnen. Dabei fuhr er in eine Radarfalle mit einer vorwerfbaren Geschwindigkeit von 60kmh.  Das Wort „Taschenrechner“ steht zwar nicht in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO. Die Aufzählungen „auch“ und „insbesondere“ bedeuten aber, dass weitere Geräte darunterfallen können. Der Rechner ist ein elektronisches Gerät, das Informationszwecken dient und durch dessen Nutzung der Betroffene sich geistig vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt. So sah es das AG Lippstadt und verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von [...]

Polizeifluchtfahrt ist ein „Rennen“ i.S.d. § 315d I Nr.3 StGB

2019-10-30T10:17:25+02:00Oktober 30th, 2019|Categories: Urteile|

Mit 145 kmh durch die Innenstadt zu rasen, um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, erfüllt den Tatbestand des verbotenen Autorennens. Der vor dem Amtsgericht Münsingen (BW) Angeklagte geriet in eine Verkehrskontrolle und gab Vollgas statt zu stoppen. Auf seiner Flucht durch die Stadt fuhr er über eine rot anzeigende Ampel, zudem erfasste eine Geschwindigkeitsmessanlage seine rasante Fahrt. Außerorts beschleunigte er auf eine Geschwindigkeit von mind. 160-180kmh und schnitt auch an unübersichtlichen Stellen die Kurven. Laut Gericht ist die Absicht eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen nicht erforderlich. Dem Täter muss es nur darauf ankommen in der konkreten Verkehrssituation die maximal mögliche Geschwindigkeit zu schaffen. Vorliegend wollte er so schnell wie möglich den Polizisten entkommen, wodurch es zu einer erhöhten Gefährdung für [...]

Fahrzeug in Obhut der Werkstatt, wer zahlt bei Beschädigung durch Dritte?

2019-10-28T11:07:57+02:00Oktober 28th, 2019|Categories: Urteile|

Wer sein Fahrzeug zur Reparatur oder zum Service in die Werkstatt bringt, der rechnet damit, dass es in verbessertem Zustand zurückkehrt. Umso ärgerlicher, wenn das Auto bei der Rückgabe Beschädigungen aufweist. Im vorliegenden Fall, über den das LG Saarbrücken, zu entscheiden hatte (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.03.2019 – 13 S 149/18) wurde das Fahrzeug durch einen Mitarbeiter bei dem Kunden abgeholt und auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Die Beschädigungen wurden wohl nicht seitens der Werkstatt verursacht, sondern traten während der Zeit auf, als es auf dem Parkplatz stand. Die genaue Ursache des Schadens, sowie der Verursacher konnten nicht mehr ermittelt werden. Der Schaden belief sich auf ca. 2.000,00 €.   Der geschädigte Kunde verlangte nun von der Werkstatt Schadensersatz [...]

Der Widerruf von Verträgen und seine Grenzen beim Autokauf

2019-10-22T12:45:45+02:00Oktober 22nd, 2019|Categories: Urteile|

Wer im Internet oder über das Telefon als Verbraucher Verträge mit Unternehmern abschließt, dem steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es ermöglicht dem Käufer innerhalb von 14 Tagen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Leistungen sind zurück zu gewähren und Verbindlichkeiten entfallen. Fehlt eine Belehrung über das Recht zum Widerruf oder ist diese fehlerhaft, so verlängert sich diese Frist auf maximal 1 Jahr und 14 Tage. Von diesem Recht wollte die Käuferin eines Kombis gegenüber einem Fahrzeughändler Gebrauch machen, bei dem Sie im Januar 2018 das Fahrzeug erworben hatte. Den Pkw hatte sie über eine große Internetplattform gefunden und das Autohaus daraufhin telefonisch kontaktiert. Dieses hatte ihr daraufhin ein Bestellformular für das Fahrzeug per E- Mail übersandt Die E-Mail enthielt den [...]