Urteile

Bildet eine Gasse!

By |2019-05-22T09:31:02+02:00Mai 22nd, 2019|

Keine Bildung einer Rettungsgasse kann teuer werden & Punkte kosten Schon seit Oktober 2017 riskiert ein Verkehrsteilnehmer, der es versäumt ordnungsgemäß an der Bildung einer Rettungsgasse mitzuwirken ein sehr hohes Bußgeld und zumindest 2 Punkte in Flensburg. Wurden bis dahin gerade einmal 20 € fällig, sind es jetzt stolze 200 €. Diese Verzehnfachung des Bußgeldes hat auf den Autobahnen schon zu einer Verhaltensänderung geführt – inzwischen kann man viel öfter die Bildung der Rettungsgasse beobachten. § 11 Abs.2 der StVO schreibt vor, dass die Rettungsgasse auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mindestens zwei Fahrstreifen zu bilden ist, sobald der Verkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fließt oder ganz zum Erliegen kommt. Die Pflicht zur Bildung der Rettungsgasse besteht also nicht nur dann, [...]

Versicherungsschutz bei Teilnahme an sog. Touristenfahrten

By |2019-05-10T16:58:16+02:00Mai 10th, 2019|

Unfall mit dem eigenen Fahrzeug auf der Nordschleife Die Nordschleife des Nürburgrings abseits des üblichen Straßenverkehrs zu befahren und das eigene Fahrzeug im Rahmen einer Touristenfahrt zu genießen, ist sicher ein tolles Erlebnis. Denken Sie bitte zuerst an Ihre Sicherheit und machen Sie sich mit den Regeln für das Befahren des Nürburgrings vertraut. Auch dem Nürburgring geltend die üblichen Vorschriften der StVO und StVZO. Dennoch gibt es zusätzlich spezielle Sicherheitsregeln und eine Fahrordnung. Diese finden Sie auf der Internetpräsenz des Nürburgrings auch als Video. Doch wer tritt eigentlich ein, wenn doch mal etwas passieren sollte? Sollte ein anderer Fahrer auf der Strecke die Kontrolle über sein Fahrzeug verlieren und auf Ihr Fahrzeugs auffahren, so stellt sich schnell die Frage, ob [...]

Vorsicht beim Türöffnen – Autotür vs Fahrrad

By |2019-05-06T08:31:00+02:00Mai 6th, 2019|

Wer hat Schuld, wenn durch Autotür öffnen Radfahrer stürzt? Beim Ein- und Aussteigen aus einem Fahrzeug haben alle Insassen des Fahrzeugs besondere Vorsicht walten zu lassen. Gemäß § 14 StVO hat man sich so zu verhalten, dass die Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Dies stellt den höchsten anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab im Straßenverkehr dar. Wozu die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht führen kann verdeutlicht nun aktuell ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 06.11.2018 (15 U 61/18). Mitverschulden des Radfahrers In diesem dem OLG vorliegenden Fall, hatte eine Autofahrerin ordnungsgemäß auf einem Seitenstreifen geparkt und wollte gerade aussteigen. Als sie daher ihre Fahrertür öffnete, stieß ein auf der Straße vorbeifahrender Radfahrer gegen die Tür und stürzte, wobei er sich schwer verletzte. Streitig in diesem Fall war, [...]

130 % Reparatur bei Fahrrädern?!

By |2019-04-26T11:53:01+02:00April 26th, 2019|

Gilt die 130%-Regelung auch bei Fahrradunfällen? Die Reparatur des verunfallten Kraftfahrzeugs darf nicht unwirtschaftlich sein, sonst bekommt der Geschädigte die anfallenden Kosten nicht ersetzt. Dieser Grundsatz entspricht der einhelligen Rechtsprechung, wobei die Grenze der Wirtschaftlichkeit vom Bundesgerichtshof bei 130 % gezogen wird. 130%-Regelung bei Kfz-Unfall Der Gutachter bestimmt in einem Schadensgutachten den Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges, die Reparaturkosten und eine mögliche Wertminderung. Solange die Reparaturkosten plus einer eventuellen Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, darf das verunfallte Fahrzeug in jedem Fall repariert werden. Die Rechtsprechung gesteht dem Unfallgeschädigten sogar einen 30% Aufschlag auf den Wiederbeschaffungswert unter den Voraussetzungen zu, dass die Reparatur sach- und fachgerecht gemäß der Vorgaben des eingeholten Sachverständigengutachtens erfolgt und das Fahrzeug zumindest sechs Monate weiter genutzt wird. [...]

Entziehung des Fahrzeugs

By |2019-04-23T17:00:26+02:00April 23rd, 2019|

Entziehung der Fahrerlaubnis kennt man, aber "Einziehung des Fahrzeugs"? Wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr als Rennmaschine einsetzt, muss aufgrund der entsprechenden Gesetzesänderung nicht nur mit dem Verlust seines Führerscheins, sondern sogar mit der Enteignung seines Fahrzeugs rechnen. Was bislang nur auf dem Papier galt, wurde nun erstmals von einem Hamburger Gericht in die Tat umgesetzt und einem 22-Jährigen Motorradfahrer zum Verhängnis. Dieser war, bei einer Begrenzung auf 100km/h, mit 226 km/h über die Autobahn gerast und hatte im Anschluss innerorts noch 129 km/h auf dem Tacho. Seine Maschine wurde eingezogen und der Betroffene ist damit sein Fahrzeug endgültig los – es wird aller Voraussicht nach versteigert und der Erlös fällt dem Fiskus zu. Dass die Gerichte dieses „scharfe Schwert“ zücken [...]

Fahren unter Cannabis Einfluss heißt noch nicht Entziehung der Fahrerlaubnis

By |2019-04-18T09:28:22+02:00April 18th, 2019|

BVerwG zum gelegentlichen Konsum und Fahren Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung zum Fahren unter Cannabis Einfluss aufgegeben. Der gelegentliche Konsum von Cannabis bedeute nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft! Wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument zum ersten Mal mit ein wenig THC im Blut beim Fahren erwischt wird, führt dies nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 11.04.2019, Az. 3 C 13.17). Die Fahrerlaubnisbehörden hätten gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU) eingeholt werden muss, um die durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu klären. [...]

Es bleibt bei Mord! Erneutes Raser-Urteil aus Berlin.

By |2019-03-26T20:18:26+02:00März 26th, 2019|

Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt Nach der Verurteilung des Hamburger Todesfahrers, über die wir hier berichtet haben, traf die volle Härte des Gesetzes heute erneut die zwei Ku’damm Raser aus Berlin, die sich Anfang 2016 mit Tempo 160 km/h unter Missachtung mehrerer roten Ampeln auf dem bekannten Boulevard ein Rennen lieferten, bis eines ihrer Fahrzeuge auf einer Kreuzung mit einem Jeep eines 69 Jährigen kollidierte, der infolge des verheerenden Zusammenstoßes verstarb. Im Prozess brachen Sie nun ihr Schweigen und wünschten sich das Geschehene rückgängig machen zu können. Letztlich war alle Reue vergeblich. Auch nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof und der Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin lautet das Urteil erneut auf lebenslange Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. [...]

Folgen der Missachtung der Richtgeschwindigkeit 130 km/h

By |2019-03-25T21:05:25+02:00März 22nd, 2019|

Schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h - damit müssen Sie rechnen. Nach den ausgiebigen politischen Diskussionen in den letzten Monaten ist die Einführung des allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen erst einmal wieder vom Tisch. Doch schon seit 1978 soll ein anderes Instrument die Verkehrsteilnehmer dazu animieren nicht allzu viel Gas zu geben: Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Die auf Autobahnen und ähnlich ausgebauten Straßen geltende Richtgeschwindigkeit stellt, wie der Name schon sagt, keine Verpflichtung dar, sondern gilt nur als Empfehlung diese Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet muss also nicht mit einer Bestrafung, sei es mit einem Bußgeld oder einer sonstigen Verwarnung durch die Polizei rechnen. Nichtsdestotrotz ist Vorsicht geboten! Denn ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit kann durchaus [...]

Nach Unfall: HUK Coburg muss alle Reparaturkosten erstatten

By |2019-03-20T13:41:08+02:00März 20th, 2019|

LG Düsseldorf verurteilt HUK Coburg zur Zahlung der gesamten Reparaturkosten In einem aktuellen Urteil vom 15.02.2019, Az.: 20 S 109/18, stärkt das Landgericht Düsseldorf die Rechte der Unfallgeschädigten und verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Zahlung der vollständigen Reparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte zur Schadensfeststellung ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hat die Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt ermittelt. Der Unfallgeschädigte hat auf dieser Basis eine Fachwerkstatt mit der Reparatur beauftragt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf € 5923,03. Die Huk Coburg hat einen sog. Rechnungsprüfungsbericht der Fa. ControlExpert vorgelegt und einen Abzug bei den Reparaturkosten i.H.v. € 1.675,74 vorgenommen. Angeblich sei die eingereichte Reparaturrechnung nicht prüffähig und die Verbringungskosten, die Kosten von der Werkstatt zum Lackierer, zu hoch. Die erste Instanz, [...]

Teilkaskoversicherung: Schäden durch Marder versichert?

By |2019-03-15T11:10:12+02:00März 15th, 2019|

Welche Schäden durch Marder oder Nagetiere sind über die Teilkaskoversicherung versichert? Ansprüche aus der Kasko- oder Teilkaskoversicherung richten sich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Ohne den individuellen Vertrag zu kennen, lässt sich im jeweiligen konkreten Einzelfall nicht prüfen, welche Schäden über die Versicherung abgedeckt sind. Das OLG F.a.M. (Az.: 7 U 25/16) hatte jetzt darüber zu entscheiden, welche Schäden in der Teilkaskoversicherung bei Beschädigungen durch Marder, oder Nagetiere versichert sind. Üblicherweise findet sich in den meisten Versicherungsbedingungen folgende Regelung: „Versichert sind unmittelbar durch Tierbiss verursachte Schäden, insbesondere an Kabeln, Schläuchen, Leitungen, Gummimanschetten und Dämmmatten des Fahrzeugs. Nicht versichert sind durch Tierbiss verursachte Schäden im Fahrzeuginnenraum (z.B. Fahrgast- und/oder Kofferraum) und an Stoffverdecken (z.B. bei Cabrios). Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden [...]

Gericht verbietet Geschwindigkeitsmessung durch Section Control

By |2019-03-13T15:04:05+02:00März 13th, 2019|

Bußgeldbescheid durch Streckenradar Eine, jedenfalls in Deutschland, neue Art der Geschwindigkeitsmessung ist die sog. Section Control. Hierbei wird die Geschwindigkeit nicht an einem bestimmten Punkt, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke gemessen. Die Fahrzeuge werden an zwei Kontrollpunkten erfasst und deren Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt durch das sogenannte Streckenradar. Liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit erfolgt eine Weiterleitung der Daten des Fahrzeuges an die Bussgeldstelle. Das Verwaltungsgericht Hannover, in deren Zuständigkeit befindet sich die erste Teststrecke (B6 in Laatzen bei Hannover), hat jetzt in einem Eilverfahren entscheiden, dass für eine sog. Section Control Anlage die gesetzliche Grundlage fehlt und dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeug, die durch diese Section Control fahren, zu erfassen. Mit der jeweiligen Erfassung [...]

Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis

By |2019-03-08T13:11:04+02:00März 8th, 2019|

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall (…)  an einer fremden Sache ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. In diesen Fällen droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Was ist ein bedeutender Schaden? Es kommt in dieser Fallvariation darauf an, ob ein bedeutender Schaden an dem durch den Unfall beschädigten Gegenstand entstanden ist. Wann liegt ein bedeutender Schaden vor? Nach der Rechtsprechung, wenn er nicht völlig belanglos ist. Mit dieser Äußerung mag dem Beschuldigten nicht [...]