Urteile

BGH: Menschen mit Behinderung müssen sich Rabatt bei Unfallregulierung anrechnen lassen

2020-08-07T14:22:31+02:00August 7th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung einen Nachlass für ein neu angeschafftes Kfz erhalten, müssen sich diesen Nachlass bei der Schadensregulierung anrechnen lassen. Zum Sachverhalt: Die behinderte Klägerin verunfallte im März 2017 mit ihrem neuwertigen Fahrzeug. Daraufhin kaufte Sie sich ein neues Fahrzeug und erhielt wiederum einen Behindertennachlass i.H.v. 15%. Die Klägerin verlangte zu den unstreitigen tatsächlichen Anschaffungskosten für ein gleichwertiges Fahrzeug, zusätzlich den Nachlassbetrag i.H.v. fast 5000 € von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diesen Betrag hatte sie als behinderte Person beim Erwerb des neuen Kfz  gespart. Der BGH ist der Meinung, dass die Klägerin nur den Ersatz der Anschaffungskosten in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen kann. Andernfalls würde sie sich durch den Unfall und den Schadensersatz bereichern. Merke: [...]

Touchpad-Bedienung = Handyverstoß

2020-08-04T16:38:44+02:00August 4th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

So sah es das OLG Karlsruhe als es 200€ Geldstrafe und ein einmonatiges Fahrverbot gegen einen Teslafahrer aussprach. Der Fahrer hatte bei Starkregen die Intervallfrequenz seines Scheibenwischers über den Zentralbildschirm geänderte und fuhr dabei gegen einen Baum. Das OLG Karlsruhe sah in dem erforderlichen Aufrufen eines Untermenüs über das Touchpad  eine "vorschriftswidrige Benutzen eines elektronischen Geräts". Gem. § 23 Abs. 1a Nr.2b der StVO, darf man den Blick von der Straße nur „kurz“ abwenden, um Geräte zu bedienen. Die Bedienung des Touchpads, mit Aufrufen eines Untermenüs, wurde vom Gericht nicht als kurz gewertet. Außerdem erfordert es deutlich mehr Aufmerksamkeit als die Nutzung eines regulären Wischerhebels bzw. Drehrädchens. Merke: Sobald der Fahrer das Handy oder ein elektronisches Gerät zur Kommunikation, Information [...]

BGH contra VW Software-Update

2020-08-04T14:16:59+02:00August 4th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der Kläger kaufte im April 2013 einen VW-Tiguan 2.0 TDI mit einer manipulierten Software. Im Februar 2017 ließ der Kläger ein Softwareupdate durchführen, trotzdem folgte eine Klage. Das Land- und Oberlandesgericht Braunschweig ("Hausgericht VW") haben die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeuges abgewiesen.   Ansprüche aus § 823 Abs.2 i.V.m. 263 StGB, 826 BGB scheiden aus, weil der Kläger nicht den konkreten Betrugstäter aus dem Vorstand benennen konnte. Außerdem lag aus Sicht des OLG kein Schaden des Klägers vor, insbesondere da ein Software-Update durchgeführt wurde. Der BGH sieht dies anders. Für ihn reicht die Behauptung des Klägers, dass die Entscheidung für den Einsatz der Manipulationssoftware auf Vorstandsebene getroffen wurde, aus. Außerdem liegt [...]

BGH entscheidet pro VW

2020-07-31T15:16:23+02:00Juli 31st, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümer von VW-Modellen mit manipulierter Abgasvorrichtungen keinen Schadensersatz bekommen, wenn der Kläger mit dem Auto eine gewisse Kilometeranzahl gefahren ist. Im konkreten Fall kaufte 2014 ein Mann einen Passat mit einem KM-Stand von 57000. Der Käufer fuhr mit dem Fahrzeug noch weitere fast 200.000 Kilometer. Über 250000 KM gefahrene Kilometer sieht der BGH jedoch als Gesamtlebensdauer eines Autos an. Der Geschädigte hat keinen Schaden mehr, weil er den Wagen bis an seine Existenzgrenze fuhr. Außerdem entschied das Gericht, dass wer seinen Wagen nach dem Bekanntwerden der Manipulationen im Herbst 2015 gekauft hat, kein Schadenersatz zusteht. Käufer hätten nach dem Herbst 2015, wissen können, worauf sie sich beim Kauf eines VW einlassen. Auch stehen den Geschädigten, [...]

Sofort freie Bahn schaffen!

2020-07-10T12:17:41+02:00Juni 29th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Dies ist die vorgeschriebene Verhaltensweise, wenn Sie auf ein Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn stoßen! Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW dürfen bei Einsatzfahrten diese Kombination aus Licht und Lauten nur nutzen, wenn gem. § 38 I StVO höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Der Verkehrsteilnehmer muss immer dafür Sorge tragen, dass er Einsatzfahrzeuge rechtzeitig hören und sehen kann. Hört er zu laute Musik oder telefoniert er über eine Freisprecheinrichtung, verlangt die Rechtsprechung eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage.(KG 18.02.2020, 3 Ws (B) 11/20). In den meisten praktischen Fällen bedeutet das Sehen und Hören dieser [...]

Hochzeitskorso: Gefängnis und langes Fahrverbot

2020-06-30T17:56:21+02:00Juni 10th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Hagen hat im Frühjahr 2020 einen jungen Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem Hochzeitskorso auf der Autobahn den Verkehr ausgebremst. Neun Monate Haft und ein Jahr Führerscheinentzug, so lautet das Urteil. Der 23-Jährige war Teil einer Hochzeitsgesellschaft, die von Lüdenscheid zur Feier Richtung Essen fuhr. Auf der A45 bremsten sie den Verkehr aus. Die Teilnehmer wechselten schnell die Fahrstreifen, damit sie niemand überholen konnte. 104 mal fuhr die Polizei in NRW im Juni 2019 zu Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos  wegen Einsatzes von Feuerwerkskörper und Schreckschusspistolen, Alkohol am Steuer oder Stehen im Cabrio. Folgendes wird von der Polizei toleriert bzw. ist erlaubt: Kollektives hupen ohne Gefahr im Verzug ist zwar streng genommen untersagt, meist [...]

BGH: Schadensersatz für manipulierte VW Diesel-Fahrzeuge/ Nutzungsersatz ist anzurechnen

2020-05-25T18:03:43+02:00Mai 25th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , |

Der BGH hat heute erstmalig einem Kläger im VW-Diesel-Abgass-Skandal Schadensersatz zugesprochen. Sachverhalt: Ein Frührentner aus Rheinland-Pfalz kaufte Anfang 2014 einen gebrauchten VW Sharan für 31.490 Euro. Der Kläger argumentierte, dass er das Kfz nie gekauft hätte, hätte er von den illegalen Abschalteinrichtungen im Motor gewusst. VW argumentierte dagegen, dass dem Käufer jedenfalls kein Schaden entstanden sei.   Der BGH stellt dazu fest, dass durch die Abgas-Manipulation der Käufer arglistig getäuscht wurde, so dass VW damit sittenwidrig handelte. Den Käufern von VW-Fahrzeugen mit manipulierten Abschalteinrichtungen steht folglich ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises zu, auch dann, wenn ein Software-Update durchgeführt wurde. Außerdem werden Zinsen fällig: Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB. Vom Schadensersatz wird jedoch eine Pauschale für die bereits gefahrenen Kilometer [...]

BGH verneint „Widerrufsjoker“ trotz EuGH Urteil

2020-05-19T15:27:14+02:00Mai 19th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

In der Presse und sozialen Medien ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) zu Widerrufen von Verbraucherkreditverträgen bereits als Sensation gefeiert worden. Widerrufsbelehrungen mit einem sogenannten Kaskadenverweis sind europarechtswidrig. Ein solcher Verweis liegt vor, wenn von einem Gesetz auf ein weiteres verwiesen wird, um überhaupt die Grundlage für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen. Jeder Verbraucher, der in seiner Widerrufsbelehrung den § 492 Absatz II BGB vorfindet, sollte berechtigt sein, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen.     Diese Meinung vieler Experten war anscheinend vorschnell und ist in dieser Eindeutigkeit nicht zu halten. Der BGH hat mit einem Beschluss vom 31.03.2020 (Aktenzeichen XI ZR 198/19) entschieden  seine bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er hatte bereits vor der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass [...]

Geht`s noch?

2020-05-18T16:35:19+02:00Mai 18th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Mann in München „rollerte“ mit einem Fuß auf der Pedale seines Fahrrads stehend und sich mit dem anderen Fuß abstoßend durch eine Fußgängerzone. Diesen Vorgang beobachtete eine Polizistin, die ihn anhielt und mit einem Bußgeld von 15€ belegte. Der Mann verweigerte die Zahlung, weil in dieser Zone Fahrzeugverkehr ausdrücklich erlaubt ist und er nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. Was Schrittgeschwindigkeit konkret bedeutet, können Sie in dem unten aufgeführten Artikel lesen. Die Polizistin konnte bezeugen, dass der Roller-Radler mehrere Fußgänger überholte. Das Gericht glaubte der Polizistin und sah das Fahrradrollern als das zu schnelle Führen eines Fahrrads an. Der Mann wurde zur Zahlung von 15€ verurteilt.  Amtsgerichts München (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19) Tipp: Steigen Sie vom Fahrrad [...]

Wie weit geht das Vorfahrtsrecht ?

2020-05-08T15:52:16+02:00Mai 8th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Hätten Sie auch so entschieden ? Ein Fahrzeug fährt auf einer Vorfahrtsstraße, überholt trotz einer Sperrfläche und durchgezogener Mittellinie ein anderes Fahrzeug. Dabei gerät es auf die Gegenfahrbahn und kollidiert mit einem Fahrzeug, das aus einer Seitenstraße nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abbiegt. Die sich auf der Vorfahrtsstraße befindliche Klägerin fordert Schadensersatz.   Grundsätzlich erstreckt sich das Vorfahrtsrecht über die gesamte Fahrbahnbreite, nicht nur auf die "eigene" Straßenseite. Dieses Recht entfällt auch nicht durch das verkehrswidrige Überholmanöver der Klägerin. Die Beklagte durfte im Gegenzug darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie die Klägerin nicht auf die Gegenfahrbahn fährt. Im Ergebnis entschied das Gericht auf einen hälftigen Mithaftungsanteil. (Bay. OLG , Urteil vom 15.03.2019, 10 U 2655/18) Tipp: Fahrer die nach [...]

Polizist mit Smartphone-Stoppuhr überprüft Rotlichtverstösse

2020-05-05T11:14:14+02:00Mai 5th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Autofahrer fuhr in Bayern über eine rote Ampel. Diesen Verstoß bezeugte ein Polizist, der per Stoppuhrfunktion seines Smartphones die Dauer des Rotlichts auf über eine  Sekunde (qualifizierter Rotlichtverstoß) bemaß. Der Betroffene rügte das Beweismittel mit der Begründung, dass eine Messung per Hand mit einer ungeeichten Stoppuhr nicht die gleiche Beweislast wie eine maschinelle Messung erlangen kann. Das BayObLG (Beschluss v. 19.08.2019, 201 ObOWi 238/19) sah die Messung als verwertbar an, hielt aber einen Abzug von 0,3 Sekunden aus zwei Gründen für angebracht: Es muss ein Abzug aufgrund der menschlichen Reaktionsfähigkeit - Beobachten des Verstoßes und versuchtes gleichzeitiges Drücken der Stoppuhr – berücksichtigt werden. das Telefon kann offensichtlich nicht erkennbare Fehlerquellen enthalten. Statt einem einmonatigen Fahrverbot und 200€ Bußgeld aus [...]

Verkehrsberuhigte Zone – Schrittgeschwindigkeit – Fahrverbot

2020-04-30T19:33:19+02:00April 30th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Mindestens 21 km/h zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone zu fahren, bedeutet nach der neuen StVO einen Monat Fahrverbot In einer verkehrsberuhigten Zone ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der BGH hat bisher keine konkrete Entscheidung getroffen, was Schrittgeschwindigkeit bedeutet. Die Oberlandesgerichte entscheiden unterschiedlich, ihre Spannweite reicht von 7 – 10kmh. Das OLG Hamm (Beschl. Vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19) beurteilte die erlaubte Schrittgeschwindigkeit bis zu 10km/h. Dabei orientierte sich das OLG Hamm an einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005 die „eine Höchstgeschwindigkeit von max. 10 km/h als zügige Schrittgeschwindigkeit“ bezeichnet. In anderen OLG Bezirken wie Karlsruhe, Brandenburg und Köln sieht man maximal 7km/h als Schrittgeschwindigkeit an. Diese drei Kilometer pro Stunde können aber bzgl. Höhe des Bußgeldes und ob ein [...]