preuss

Über Rechtsanwalt Matthias Preuss

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Rechtsanwalt Matthias Preuss, 136 Blog Beiträge geschrieben.

Gericht verbietet Geschwindigkeitsmessung durch Section Control

2019-03-13T15:04:05+01:00März 13th, 2019|Kategorien: Bußgeldbescheid, Urteile|Tags: , , , , |

Bußgeldbescheid durch Streckenradar Eine, jedenfalls in Deutschland, neue Art der Geschwindigkeitsmessung ist die sog. Section Control. Hierbei wird die Geschwindigkeit nicht an einem bestimmten Punkt, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke gemessen. Die Fahrzeuge werden an zwei Kontrollpunkten erfasst und deren Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt durch das sogenannte Streckenradar. Liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit erfolgt eine Weiterleitung der Daten des Fahrzeuges an die Bussgeldstelle. Das Verwaltungsgericht Hannover, in deren Zuständigkeit befindet sich die erste Teststrecke (B6 in Laatzen bei Hannover), hat jetzt in einem Eilverfahren entscheiden, dass für eine sog. Section Control Anlage die gesetzliche Grundlage fehlt und dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeug, die durch diese Section Control fahren, zu erfassen. Mit der jeweiligen Erfassung [...]

Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis

2019-03-08T13:11:04+01:00März 8th, 2019|Kategorien: Fahrerlaubnis, Unfall, Urteile|Tags: , , |

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall (…)  an einer fremden Sache ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. In diesen Fällen droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Was ist ein bedeutender Schaden? Es kommt in dieser Fallvariation darauf an, ob ein bedeutender Schaden an dem durch den Unfall beschädigten Gegenstand entstanden ist. Wann liegt ein bedeutender Schaden vor? Nach der Rechtsprechung, wenn er nicht völlig belanglos ist. Mit dieser Äußerung mag dem Beschuldigten nicht [...]

Vorsicht mit Angaben im Verkaufstext von Internetfahrzeugbörsen

2019-03-07T18:47:34+01:00März 7th, 2019|Kategorien: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , |

Kfz-Beschreibung auf Online Marktplatz Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 27.11.2018 (Az.3 U 15/18) mahnt zur Vorsicht bei Angaben in Fahrzeugbeschreibungen auf online Verkaufsbörsen. (mobile.de; autoscout24.de; Facebook Marketplace, u.a.) Die Verkaufsbeschreibung ohne Mangel am Fahrzeug Was war passiert: Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens (hier: älteren Mercedes 450 SL) hatte in den Verkaufstext auf einer Internetverkaufsplattform das Auto u.a. mit „Fahrzeug ist jetzt komplett ROSTFREI!!! Kein Unfall !!! ROSTFREI!!! SEHR GERINGE Laufleistung!!“ beschrieben. Ein Interessent meldete sich auf diesen Text hin und kaufte das Fahrzeug. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde die angebliche Rostfreiheit am Auto nicht aufgenommen. Es wurde allerdings ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Tatsächliche Beschaffenheit: Mangel am Fahrzeug? Wenig später stellte der Käufer erhebliche Roststellen an der Fahrzeugunterseite fest. Die Kosten [...]

BGH: „Raser“ kann Mörder sein!

2019-03-07T18:57:00+01:00März 1st, 2019|Kategorien: Unfall, Urteile|Tags: , , |

BGH: Beschluss v. 16.01.2019 - 4 StR 345/18 Der Fall ging Ende letzten Jahres durch die Medien: Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenen Taxi und ohne Fahrerlaubnis mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Er hat das Fahrzeug bewusst in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug starb ein 23ähriger Verkehrsteilnehmer, 2 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das LG Hamburg verurteilte ihn unter anderem wegen Mordes! Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" wäre gegeben. Dem Angeklagten sei auch ab dem Zeitpunkt, als er auf die Gegenfahrbahn fuhr, das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig [...]

Motorradunfall: Mitverschulden ohne Schutzkleidung?

2019-03-07T18:59:33+01:00Februar 26th, 2019|Kategorien: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Trage ich ein Mitverschulden, wenn ich keine Motorradschutzkleidung an den Beinen trage? Hier: Harley Davidson Fahrer Dies ist eine Frage, die uns regelmäßig von Mandanten, die als Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, gestellt wird. Die Haftpflichtversicherer des Unfallgegners wenden immer wieder ein, dass ein Mitverschulden bereits deshalb vorliege, weil keine Motorradschutzkleidung an den Beinen getragen wurde. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist gem. § 21a Abs.2 StVO nur das Tragen eines Schutzhelms.   Einige Gerichte bejahen die Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen, um ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall auszuschließen. (so z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2009, 12 U 29/09) Das Landgericht Frankfurt a.M. vertritt in einer neueren Entscheidung eine andere Rechtsauffassung, jedenfalls für [...]

Abgasskandal, BGH stärkt Kläger

2019-02-22T16:18:27+01:00Februar 22nd, 2019|Kategorien: Allgemein|

  Der BGH hat sich ganz aktuell in einem Hinweisbeschluss vom 27.02.2019, VIII ZR 225/17, zum sog. Abgasskandal geäußert. Der BGH hat die Parteien in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Dies allein deshalb, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Behörde bestehe und das Fahrzeug dann nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen könnte. Darauf hin hat die VW AG dem Kläger ein Einigungsangebot unterbreitet, dass dieser anscheinend, trotz des eindeutigen Hinweisbeschlusses, nicht ausschlagen konnte. Die Revision wurde vom Kläger zurück genommen. Dieser nunmehr veröffentliche Hinweisbeschluss stärkt allerdings die Position der Kläger in den anhängigen Verfahren. Es ist davon auszugehen, dass [...]

Sachverständigengutachten Bagatellgrenze

2019-03-07T20:02:52+01:00Januar 14th, 2019|Kategorien: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Matthias Preuss Für den Unfallgeschädigten stellt sich bei sog. Bagatellschäden immer die Frage, ob der Schadensverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Gutachtens übernehmen muss. Der BGH hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03, folgendes ausgeführt: "Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht alleindarauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich [...]

Beschädigung Waschanlage

2019-03-07T20:13:56+01:00Januar 12th, 2019|Kategorien: Urteile|Tags: , , , |

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.07.2018, VII ZR 251/17, mit der Haftung eines Waschstraßenbetreibers beschäftigt. Was war passiert ?  Der Fahrer des ersten Fahrzeuges in einer vollautomatischen Waschanlage betätigte grundlos die Bremse, sein Fahrzeug blieb dadurch stehen, das nachfolgende Fahrzeug wurde aufgeschoben und beschädigt. Der Fahrer des zweiten Fahrzeuges machte gegenüber dem Waschanlagenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend. Der BGH stellte in seiner Entscheidung folgende Grundsätze auf: bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeuges handelt es sich um einen Werkvertrag derjenige, der eine Gefahrenanlage, etwa durch den Betrieb einer Waschstraße, schafft, ist grds. verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern eine ununterbrochene Überwachung des Waschvorgangs und die sofortige Möglichkeit des Abbrechens des Schleppvorganges [...]

neues vom Kaufrecht BGH, Urt. v. 24.10.2018

2019-03-07T20:09:13+01:00November 30th, 2018|Kategorien: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , |

  BGH, Urt. v. 24.08.2018, VIII ZR 66/17 Der BGH hatte wieder Gelegenheit zu einigen kaufrechtlichen Problemen Stellung zu nehmen und hierbei wichtige Fragen geklärt. Hier die Kernaussagen: Wenn ein Fahrzeug eine elektronische Warnmeldung anzeigt, liegt ein Sachmangel vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verkäufer mitteilt, dass die irreführende Warnung nicht zu beachten sei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller des Fahrzeuges ist. Der Anspruch des Käufers auf eine Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung eines anderen Fahrzeuges ist auch noch dann möglich, wenn zunächst die Beseitigung des Mangels gefordert wurde. Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht auch dann noch, wenn der Mangel bei Routinearbeiten, z.B. während einer turnusmäßigen Inspektion des Fahrzeuges,  nachträglich, ohne Einverständnis des Käufers, beseitig wird. Es liegt [...]

illegales Autorennen ! § 315d, 69 Abs. 2 Nr.1 a StGB

2019-02-03T21:02:27+01:00November 6th, 2018|Kategorien: Allgemein|

Aufgrund einiger tödlicher Unfälle bei sog. "Ampelrennen" hat der Gesetzgeber gehandelt und den § 315 d StGB geschaffen. Dieser verbietet Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Bei Zuwiderhandlung ist regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB. Was unter einem Kraftfahrzeugrennen zu verstehen ist, und ob auch ein "Alleinrennen" darunter fällt wird die Rechtsprechung noch einige Zeit beschäftigen. Jetzt liegt eine erste Entscheidung eines Landgerichtes vor. Das LG Stade hat sich mit Beschluss vom 04.07.2018, 132Qs 88/18, mit der Thematik auseinander gesetzt. Der Beschuldigte soll vor einer Kurve mehrere Fahrzeug überholt haben und ist dann mit einigen entgegenkommenden Fahrzeugen zusammengestoßen. Das Amtsgericht Tostedt hat dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB. Gegen diese vorläufige Entziehung hat der Beschuldigte [...]

Keine fiktive Abrechnung bei mangelhafter Werkleistung (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az: VII ZR 46/17)

2018-10-29T11:37:24+01:00Oktober 23rd, 2018|Kategorien: Allgemein, Urteile|

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.02.2018, Az: VII ZR 46/17 nun die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung im Werkvertragsrecht aufgegeben. Das Urteil überrascht. Denn bisher war das Werkvertragsrecht in seinen Grundsätzen dem Kaufvertragsrecht angelehnt. Das bedeutet: War ein Werk mangelbehaftet, konnte Schadenersatz auf Basis eines Kostenvoranschlages  oder Sachverständigengutachtens verlangt werden. Zu erstatten waren die veranschlagten netto Reparaturkosten. Diesen Grundsatz gibt der BGH nun für Werkverträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden, auf.   Die Begründung: Ein Mangel sei zunächst ein Leistungsdefizit, denn das Werk bliebe hinter der geschuldeten Leistung zurück. Mit einer Bemessung des Schadens allein auf Kostenvoranschlags-/ Gutachtenbasis würde dieses Defizit bei wertender Betrachtung jedoch nicht zutreffend abgebildet. Vielmehr führe eine fiktive Abrechnung häufig zu einer Überzahlung, sodass [...]

Halterhaftung bei Falschparken ?

2018-10-29T17:21:03+01:00Oktober 9th, 2018|Kategorien: Allgemein|

Vielleicht haben Sie das schon einmal erlebt. Sie verleihen Ihr Fahrzeug und Wochen nachdem Sie es zurückerhalten haben liegt in Ihrem Briefkasten ein Gebührenbescheid oder eine Rechnung über eine Abschleppmaßnahme, die Ihnen völlig unbekannt ist. Man verlangt von Ihnen eine Zahlung i.H.v. mehreren hundert Euros. Es stellt sich die Frage, ob der Halter eines Fahrzeuges auch in einem solchen Fall, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, zur Zahlung herangezogen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 11.03.2016, V ZR 102/15, für den Fall eines unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück bejaht. Der BGH führt aus: "Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, [...]

Nach oben