Kaufvertrag

Dieselskandal. Ohne Update, keine Betriebserlaubnis

2019-03-28T14:17:59+01:00März 28th, 2019|Kategorien: Abgasskandal, Wissenswertes|Tags: , , , |

Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen ohne Software Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug mit Abschaltvorrichtungen der Abgasreinigung besitzt und sich weigert das vorgegebene Softwareupdate durchführen zu lassen, muss damit rechnen sein Fahrzeug nicht mehr weiter nutzen zu dürfen. Dies haben bereits mehrere Gerichte entschieden. Aktuelle Rechtsprechung Im aktuellen Fall, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden hat, wurde dem betroffene Fahrzeughalter zunächst durch das Kraftfahrtbundesamt aufgegeben, die im Rahmen des Dieselskandals verbaute Abschaltsoftware durch ein Update beseitigen zu lassen. Dieser Aufforderung folgte der Autobesitzer aber nicht, woraufhin der Lahn-Dill-Kreis ihm mittels einer Stilllegungsverfügung die Betriebserlaubnis für sein Fahrzeug entzog. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Gießen die Stilllegung für rechtmäßig erachtete, folgte nun auch die obersten Hessischen Verwaltungsrichter dieser Auffassung. Die Richter urteilten, dass [...]

Vorsicht mit Angaben im Verkaufstext von Internetfahrzeugbörsen

2019-03-07T18:47:34+01:00März 7th, 2019|Kategorien: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , |

Kfz-Beschreibung auf Online Marktplatz Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 27.11.2018 (Az.3 U 15/18) mahnt zur Vorsicht bei Angaben in Fahrzeugbeschreibungen auf online Verkaufsbörsen. (mobile.de; autoscout24.de; Facebook Marketplace, u.a.) Die Verkaufsbeschreibung ohne Mangel am Fahrzeug Was war passiert: Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens (hier: älteren Mercedes 450 SL) hatte in den Verkaufstext auf einer Internetverkaufsplattform das Auto u.a. mit „Fahrzeug ist jetzt komplett ROSTFREI!!! Kein Unfall !!! ROSTFREI!!! SEHR GERINGE Laufleistung!!“ beschrieben. Ein Interessent meldete sich auf diesen Text hin und kaufte das Fahrzeug. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde die angebliche Rostfreiheit am Auto nicht aufgenommen. Es wurde allerdings ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Tatsächliche Beschaffenheit: Mangel am Fahrzeug? Wenig später stellte der Käufer erhebliche Roststellen an der Fahrzeugunterseite fest. Die Kosten [...]

neues vom Kaufrecht BGH, Urt. v. 24.10.2018

2019-03-07T20:09:13+01:00November 30th, 2018|Kategorien: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , |

  BGH, Urt. v. 24.08.2018, VIII ZR 66/17 Der BGH hatte wieder Gelegenheit zu einigen kaufrechtlichen Problemen Stellung zu nehmen und hierbei wichtige Fragen geklärt. Hier die Kernaussagen: Wenn ein Fahrzeug eine elektronische Warnmeldung anzeigt, liegt ein Sachmangel vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verkäufer mitteilt, dass die irreführende Warnung nicht zu beachten sei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller des Fahrzeuges ist. Der Anspruch des Käufers auf eine Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung eines anderen Fahrzeuges ist auch noch dann möglich, wenn zunächst die Beseitigung des Mangels gefordert wurde. Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht auch dann noch, wenn der Mangel bei Routinearbeiten, z.B. während einer turnusmäßigen Inspektion des Fahrzeuges,  nachträglich, ohne Einverständnis des Käufers, beseitig wird. Es liegt [...]

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