Urteile

Vorsicht mit Angaben im Verkaufstext von Internetfahrzeugbörsen

2019-03-07T18:47:34+01:00März 7th, 2019|Kategorien: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , |

Kfz-Beschreibung auf Online Marktplatz Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 27.11.2018 (Az.3 U 15/18) mahnt zur Vorsicht bei Angaben in Fahrzeugbeschreibungen auf online Verkaufsbörsen. (mobile.de; autoscout24.de; Facebook Marketplace, u.a.) Die Verkaufsbeschreibung ohne Mangel am Fahrzeug Was war passiert: Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens (hier: älteren Mercedes 450 SL) hatte in den Verkaufstext auf einer Internetverkaufsplattform das Auto u.a. mit „Fahrzeug ist jetzt komplett ROSTFREI!!! Kein Unfall !!! ROSTFREI!!! SEHR GERINGE Laufleistung!!“ beschrieben. Ein Interessent meldete sich auf diesen Text hin und kaufte das Fahrzeug. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde die angebliche Rostfreiheit am Auto nicht aufgenommen. Es wurde allerdings ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Tatsächliche Beschaffenheit: Mangel am Fahrzeug? Wenig später stellte der Käufer erhebliche Roststellen an der Fahrzeugunterseite fest. Die Kosten [...]

BGH: „Raser“ kann Mörder sein!

2019-03-07T18:57:00+01:00März 1st, 2019|Kategorien: Unfall, Urteile|Tags: , , |

BGH: Beschluss v. 16.01.2019 - 4 StR 345/18 Der Fall ging Ende letzten Jahres durch die Medien: Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenen Taxi und ohne Fahrerlaubnis mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Er hat das Fahrzeug bewusst in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug starb ein 23ähriger Verkehrsteilnehmer, 2 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das LG Hamburg verurteilte ihn unter anderem wegen Mordes! Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" wäre gegeben. Dem Angeklagten sei auch ab dem Zeitpunkt, als er auf die Gegenfahrbahn fuhr, das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig [...]

Motorradunfall: Mitverschulden ohne Schutzkleidung?

2019-03-07T18:59:33+01:00Februar 26th, 2019|Kategorien: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Trage ich ein Mitverschulden, wenn ich keine Motorradschutzkleidung an den Beinen trage? Hier: Harley Davidson Fahrer Dies ist eine Frage, die uns regelmäßig von Mandanten, die als Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, gestellt wird. Die Haftpflichtversicherer des Unfallgegners wenden immer wieder ein, dass ein Mitverschulden bereits deshalb vorliege, weil keine Motorradschutzkleidung an den Beinen getragen wurde. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist gem. § 21a Abs.2 StVO nur das Tragen eines Schutzhelms.   Einige Gerichte bejahen die Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen, um ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall auszuschließen. (so z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2009, 12 U 29/09) Das Landgericht Frankfurt a.M. vertritt in einer neueren Entscheidung eine andere Rechtsauffassung, jedenfalls für [...]

Sachverständigengutachten Bagatellgrenze

2019-03-07T20:02:52+01:00Januar 14th, 2019|Kategorien: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Matthias Preuss Für den Unfallgeschädigten stellt sich bei sog. Bagatellschäden immer die Frage, ob der Schadensverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Gutachtens übernehmen muss. Der BGH hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03, folgendes ausgeführt: "Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht alleindarauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich [...]

Beschädigung Waschanlage

2019-03-07T20:13:56+01:00Januar 12th, 2019|Kategorien: Urteile|Tags: , , , |

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.07.2018, VII ZR 251/17, mit der Haftung eines Waschstraßenbetreibers beschäftigt. Was war passiert ?  Der Fahrer des ersten Fahrzeuges in einer vollautomatischen Waschanlage betätigte grundlos die Bremse, sein Fahrzeug blieb dadurch stehen, das nachfolgende Fahrzeug wurde aufgeschoben und beschädigt. Der Fahrer des zweiten Fahrzeuges machte gegenüber dem Waschanlagenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend. Der BGH stellte in seiner Entscheidung folgende Grundsätze auf: bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeuges handelt es sich um einen Werkvertrag derjenige, der eine Gefahrenanlage, etwa durch den Betrieb einer Waschstraße, schafft, ist grds. verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern eine ununterbrochene Überwachung des Waschvorgangs und die sofortige Möglichkeit des Abbrechens des Schleppvorganges [...]

Dieselskandal

2019-03-07T20:06:52+01:00Dezember 3rd, 2018|Kategorien: Abgasskandal, Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , , |

LG Augsburg, Urt. v. 14.11.2018, 21 O 4310/16 Die Ansprüche vieler Käufern von Fahrzeugen mit einer sog. "Betrugssoftware" verjähren mit Ablauf des 31.12.2018, so dass dieses Jahr vermehrt Urteile zu dieser Thematik veröffentlicht wurden. Viele Gerichte haben den betroffenen Besitzern Recht gegeben und die Volkswagen AG zur Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge verurteilt. Die Käufer mussten sich bisher allerdings für die Nutzung der Fahrzeuge eine sog.Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese ist von mehreren Kriterien abhängig (Fahrzeugalter, Fahrzeugklasse, Laufleistung) und kann schnell einige tausend € erreichen. Nunmehr hat das LG Augsburg in einem vielbeachteten Urteil als erstes Gericht die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Zahlung des Kaufpreises, ohne die Anrechnung der sog. Nutzungsentschädigung verurteilt. VW habe sich eines massenhaften sittenwidrigen Verhaltens schuldig gemacht, dementsprechend scheide eine [...]

neues vom Kaufrecht BGH, Urt. v. 24.10.2018

2019-03-07T20:09:13+01:00November 30th, 2018|Kategorien: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , |

  BGH, Urt. v. 24.08.2018, VIII ZR 66/17 Der BGH hatte wieder Gelegenheit zu einigen kaufrechtlichen Problemen Stellung zu nehmen und hierbei wichtige Fragen geklärt. Hier die Kernaussagen: Wenn ein Fahrzeug eine elektronische Warnmeldung anzeigt, liegt ein Sachmangel vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verkäufer mitteilt, dass die irreführende Warnung nicht zu beachten sei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller des Fahrzeuges ist. Der Anspruch des Käufers auf eine Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung eines anderen Fahrzeuges ist auch noch dann möglich, wenn zunächst die Beseitigung des Mangels gefordert wurde. Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht auch dann noch, wenn der Mangel bei Routinearbeiten, z.B. während einer turnusmäßigen Inspektion des Fahrzeuges,  nachträglich, ohne Einverständnis des Käufers, beseitig wird. Es liegt [...]

Keine fiktive Abrechnung bei mangelhafter Werkleistung (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az: VII ZR 46/17)

2018-10-29T11:37:24+01:00Oktober 23rd, 2018|Kategorien: Allgemein, Urteile|

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.02.2018, Az: VII ZR 46/17 nun die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung im Werkvertragsrecht aufgegeben. Das Urteil überrascht. Denn bisher war das Werkvertragsrecht in seinen Grundsätzen dem Kaufvertragsrecht angelehnt. Das bedeutet: War ein Werk mangelbehaftet, konnte Schadenersatz auf Basis eines Kostenvoranschlages  oder Sachverständigengutachtens verlangt werden. Zu erstatten waren die veranschlagten netto Reparaturkosten. Diesen Grundsatz gibt der BGH nun für Werkverträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden, auf.   Die Begründung: Ein Mangel sei zunächst ein Leistungsdefizit, denn das Werk bliebe hinter der geschuldeten Leistung zurück. Mit einer Bemessung des Schadens allein auf Kostenvoranschlags-/ Gutachtenbasis würde dieses Defizit bei wertender Betrachtung jedoch nicht zutreffend abgebildet. Vielmehr führe eine fiktive Abrechnung häufig zu einer Überzahlung, sodass [...]

Punktehandel – Freikaufen bei drohendem Fahrverbot?

2018-10-29T17:18:31+01:00April 13th, 2018|Kategorien: Allgemein, Urteile|

  Der Betroffene hatte im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht selbst einen anderen Fahrer angegeben, sondern bewusst einen Dritten veranlasst, der Behörde gegenüber eine gar nicht existente Person als Fahrzeugführer zu benennen. Die Bußgeldbehörde erließ sodann gegen die nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte das Verfahren gegen den tatsächlichen Betroffenen ein. Erst zu einem späteren Zeitpunkt erfuhr die Behörde von der Polizei, dass eine Person mit den angegebenen Personalien gar nicht existiere. Zu diesem Zeitpunkt war für den Betroffenen bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Er konnte also nicht belangt werden. Den Straftatbestand der falschen Verdächtigung hat er nicht erfüllt, da es bereits an einer Erfüllung der Voraussetzungen des § 164 StGB fehlt. Denn die falsche Behauptung [...]

Abwarten bei einem Mangel, der die Sicherheit gefährden könnte?

2016-10-26T12:44:26+02:00Oktober 26th, 2016|Kategorien: Urteile|

BGH Urteil vom 26. Oktober 2016 – VII ZR 240/15 Der BGH hat sich in einem seiner neusten Urteile damit befassen müssen, was passiert wenn ein Mangel zum Zeitpunkt der Vorstellung beim Verkäufer nicht auftritt, jedoch vorher beim Käufer aufgetreten ist. Der Käufer eines Volvo V50 hat kurz nach der Übergabe an ihn bemängelt, dass das Kupplungspedal nach seiner Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei und in seine Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Daraufhin brachte dieser das Fahrzeug zum Verkäufer zurück und rügte den Mangel. Bei der folgenden Untersuchung konnte der Mangel jedoch auch nach mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht festgestellt werden. Der Käufer beharrte jedoch auf einer Beseitigung des Mangels, was die Verkäufer jedoch ablehnten, da kein Grund zur Annahme einer [...]

Beweislastumkehr beim Verbaucherkauf

2016-10-12T07:55:28+02:00Oktober 12th, 2016|Kategorien: Urteile|

Beweislastumkehr beim Verbraucherkauf- BGH Urteil vom 12.10.2016 VIII ZR 103/15   Bei der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Verbraucherschutz und Beweislastumkehr hat dieser seine bisher gefestigte Rechtsprechung zu Gunsten einer richtlinienkonformeren Auslegung (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2015/ C-497/13, NJW 2015, 2237) geändert. Der Kläger hat bei einer Kraftfahrzeughändlerin ein Fahrzeug zum Preis von 16.200€ erworben. Nach 13.000 gefahrenen Kilometern schaltete sich die Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr eigenständig in den Leerlauf und der Motor starb ab. Bei Steigungen war es unmöglich geworden Anzufahren oder rückwärts zu fahren. Nachdem die Frist zur Mangelbeseitigung erfolglos abgelaufen war, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Er verlangt nun die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden. [...]

BGH Urteil vom 15.06.2016- Sachmangel beim Autokauf bei fehlender Herstellergarantie

2016-06-15T12:13:46+02:00Juni 15th, 2016|Kategorien: Urteile|

Der BGH hat heute über die Frage entschieden, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht aufgrund eines Sachmangels zusteht, wenn die zuvor angegebene Herstellergarantie doch nicht mehr gültig ist. Der Käufer eines Gebrauchtwagens musste aufgrund eines Motorschadens seinen Wagen in eine Werkstatt bringen um diesen reparieren zu lassen. Zunächst war diese Reparatur kostenlos, da beim Kauf des Fahrzeuges noch eine Herstellergarantie von einem Jahr angegeben wurde. Bei Untersuchungen des Herstellers stellte sich jedoch heraus, dass bei dem KFZ Manipulationen vor Verkauf an den Kläger vorgenommen wurden, sodass sich der angegebene Kilometerstand als falsch herausstellte. Infolge dessen weigerte sich der Hersteller für die gesamten Kosten der Reparatur  und für das dem Kläger zur Verfügung gestellte Ersatzfahrzeug aufzukommen und stelle diesem einen Teilbetrag in Rechnung. Der [...]

Nach oben