Mankel

Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob diese verpflichtet sind ein vom Hersteller empfohlenes Software-Update durchzuführen. Die Auswirkungen auf das Fahrzeug in Bezug auf Leistung, Lebensdauer des Motors und dem Abgasverhalten nach dem Update sind weitestgehend unbekannt. Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist groß. Das Vertrauen in die Hersteller hat stark gelitten. Das VG Potsdam hat sich jetzt in einem Verfahren zu dieser Thematik geäußert. (VG Potsdam, Az.: 10 L 303/18) Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Fahrzeug die Betriebserlaubnis verliere, wenn kein Software-Update durchgeführt werde. Begründet wird dies mit einem Verstoß gegen die vom Kraftfahrtbundesamt geänderten Typengenehmigungen. Danach entspreche ein betroffenes Fahrzeug ohne Software-Update nicht mehr der aktuellen Typengenehmigung. Wir empfehlen unseren Mandanten in der Regel das Software-Update durchzuführen. Allerdings [...]

  Wahrscheinlich haben Sie schon von dem ominösen Begriff „Augenblicksversagen“ im Straßenverkehr gehört. Was ist ein "Augenblicksversagen"? Es liegt vor, wenn der Betroffene für einen kurzen Moment die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Häufig kommt es in der Folge zu einem Unfall / Bußgeldverfahren (Rotlicht überfahren, geblitzt worden etc.). Das „Augenblicksversagen“ wird  gerne zur Rechtfertigung von Rotlichtverstößen herangezogen. Die Rechtsprechung lässt ein Augenblicksversagen aber nur in wenigen Ausnahmefällen zu. Anerkannt sind der sog. "Mitzieheffekt" oder der "Frühstarter". Das OLG Karlsruhe hatte jetzt in einem aktuellen Fall Gelegenheit zu einer weiteren Fallgruppe Stellung zu nehmen (Beschluss vom 06.04.2018). Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde: Der betroffene Autofahrer verwechselte die für den links abbiegenden Verkehr geltende Ampel mit dem der [...]

Ist ein Fahrzeug abgeschleppt worden, so stellt sich die Frage, ob der Halter / Verantwortliche die Kosten hierfür tragen muss. Dies hängt im Regelfall davon ab, ob die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn ein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß geparkt war und die Verkehrslage erst durch ein zwischenzeitlich aufgestelltes Verkehrszeichen nachträglich geändert wurde. Dann muss der Halter / Verantwortliche die Kosten des Abschleppmaßnahme nur dann tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlauffrist von 3 Tagen aufgestellt wurde. Eine kostenrechtliche Inanspruchnahme des Halters / Verantwortlichen ist daher erst am vierten Tag nach der Aufstellung des Haltverbotszeichens zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2018, Ak.: 3 C 25.16, entschieden.

Kein automatisches Beweisverwertungsverbot Aus einem Datenschutzverstoß folgt nicht automatisch die gerichtliche Unverwertbarkeit – dies ist die Quintessenz des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Es ist in jedem Fall eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Diese Einzelfallabwägung gehört seit jeher zu den Grundfesten des deutschen Zivilprozessrechts. Denn automatische Verwertungsverbote, wie beispielweise im amerikanischen Recht, gibt es hierzulande nicht. Bei den immer häufiger anzutreffenden Dashcams (kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen permanent filmen) - geht diese Abwägung zugunsten des Dashcam-Nutzers aus, so der BGH. Denn die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Demgemäß müssen deutsche Gerichte im Einzelfall [...]

  Kürzlich wurde das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone umfasste, erweitert. Erfasst werden nun alle Geräte zur "Kommunikation, Information oder Organisation" - also auch Tablets, Laptops und sonstige Kleincomputer. Erlaubt bleibt, Anrufe per Taste oder Wischen übers Display anzunehmen, solange man das Gerät nicht hochnimmt. Weiter zulässig sind auch Sprachsteuerungen und ein "kurzer" Blick aufs Gerät. Zum Handy greifen darf man weiterhin, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist - auch wenn sich im Stau nichts mehr bewegt. Nicht gilt dies aber, wenn sich der Motor an einer Ampel nur kurz selbst ab- und anschaltet. Länger auf einen kleinen Kamera-Monitor schauen dürfen Fahrer auch, wenn sie mit dieser Hilfe zum Beispiel in Schritttempo einparken. Wie sehen [...]

BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16 Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin wegen eines behaupteten Motordefekts unter Fristsetzung Mangelbeseitigung von der Beklagten, welche einen Fahrzeughandel betreibt, verlangt. Diese bot eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Da der Wagen nach Angaben der Käuferin aber nicht fahrbereit war, verlangte diese einen Transportkostenvorschuss in Höhe von 280 Euro, um den Wagen nach Berlin zu bringen. Alternativ erklärte sie sich auch mit einer Abholung nach Berlin auf Kosten der Verkäuferin einverstanden. Als diese [...]