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About Rechtsanwältin Maike Lippki

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Dieselskandal

By |2018-12-06T14:38:36+00:00Dezember 3rd, 2018|

LG Augsburg, Urt. v. 14.11.2018, 21 O 4310/16

Die Ansprüche vieler Käufern von Fahrzeugen mit einer sog. “Betrugssoftware” verjähren mit Ablauf des 31.12.2018, so dass dieses Jahr vermehrt Urteile zu dieser Thematik veröffentlicht wurden. Viele Gerichte haben den betroffenen Besitzern Recht gegeben und die Volkswagen AG zur Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge verurteilt. Die Käufer mussten sich bisher allerdings für die Nutzung der Fahrzeuge eine sog.Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese ist von mehreren Kriterien abhängig (Fahrzeugalter, Fahrzeugklasse, Laufleistung) und kann schnell einige tausend € erreichen.

Nunmehr hat das LG Augsburg in einem vielbeachteten Urteil als erstes Gericht die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Zahlung des Kaufpreises, ohne die Anrechnung der sog. Nutzungsentschädigung verurteilt. VW habe sich eines massenhaften sittenwidrigen Verhaltens schuldig gemacht, dementsprechend scheide eine Anrechnung der Nutzungsentschädigung aus, denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung.

Ein äußerst erfreuliches Urteil für die betroffenen Fahrzeugbesitzer. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Gerichte dieser Rechtsauffassung des LG Augsburg folgen. Jedenfalls hat sich die Verhandlungsposition der Betroffenen gegenüber dem VW Konzern erheblich verbessert.

 

 

 

Augenblicksversagen

By |2018-10-29T15:34:51+00:00Oktober 16th, 2018|

 

Wahrscheinlich haben Sie schon von dem ominösen Begriff „Augenblicksversagen“ im Straßenverkehr gehört. Was ist ein “Augenblicksversagen”? Es liegt vor, wenn der Betroffene für einen kurzen Moment die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Häufig kommt es in der Folge zu einem Unfall / Bußgeldverfahren (Rotlicht überfahren, geblitzt worden etc.).

Das „Augenblicksversagen“ wird  gerne zur Rechtfertigung von Rotlichtverstößen herangezogen. Die Rechtsprechung lässt ein Augenblicksversagen aber nur in wenigen Ausnahmefällen zu. Anerkannt sind der sog. “Mitzieheffekt” oder der “Frühstarter”. Das OLG Karlsruhe hatte jetzt in einem aktuellen Fall Gelegenheit zu einer weiteren Fallgruppe Stellung zu nehmen (Beschluss vom 06.04.2018). Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde:

Der betroffene Autofahrer verwechselte die für den links abbiegenden Verkehr geltende Ampel mit dem der für die Straßenbahn geltende Ampel. Konnte der betroffene Autofahrer sich auf ein “Augenblicksversagen” berufen?

Nein. Denn im Falle der Verwechselung einer Ampel mit der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Ampel könne nur von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden.  Bei der Verpflichtung zur Unterscheidung einer Straßenbahnampel und der für Fahrzeuge geltenden Ampel handele es sich um eine grundlegende und völlig einfache Aufgabe, die jeder Verkehrsteilnehmer in jeder Lage bewältigen können müsse. Insbesondere sei zu beachten, dass die Straßenbahnampel weder rotes noch grünes Licht kenne.

Kurzfristig aufgestelltes Haltverbotsschild – 3-tägige Vorlaufzeit

By |2018-10-29T11:56:58+00:00September 28th, 2018|

Ist ein Fahrzeug abgeschleppt worden, so stellt sich die Frage, ob der Halter / Verantwortliche die Kosten hierfür tragen muss. Dies hängt im Regelfall davon ab, ob die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgte.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn ein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß geparkt war und die Verkehrslage erst durch ein zwischenzeitlich aufgestelltes Verkehrszeichen nachträglich geändert wurde.

Dann muss der Halter / Verantwortliche die Kosten des Abschleppmaßnahme nur dann tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlauffrist von 3 Tagen aufgestellt wurde. Eine kostenrechtliche Inanspruchnahme des Halters / Verantwortlichen ist daher erst am vierten Tag nach der Aufstellung des Haltverbotszeichens zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2018, Ak.: 3 C 25.16, entschieden.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

By |2018-10-29T17:19:45+00:00Juni 7th, 2018|

Kein automatisches Beweisverwertungsverbot

Aus einem Datenschutzverstoß folgt nicht automatisch die gerichtliche Unverwertbarkeit – dies ist die Quintessenz des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17).

Es ist in jedem Fall eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Diese Einzelfallabwägung gehört seit jeher zu den Grundfesten des deutschen Zivilprozessrechts. Denn automatische Verwertungsverbote, wie beispielweise im amerikanischen Recht, gibt es hierzulande nicht. Bei den immer häufiger anzutreffenden Dashcams (kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen permanent filmen) – geht diese Abwägung zugunsten des Dashcam-Nutzers aus, so der BGH.

Denn die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Demgemäß müssen deutsche Gerichte im Einzelfall die Interessen der Parteien gegeneinander abwägen. Dennoch ist der Betrieb einer permanent filmenden und -speichernden Dashcam datenschutzrechtlich verboten. Laut BGH sind solche Dashcams zulässig, wenn sich die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeuges permanent gespeichert werden.

 

 

Punktehandel – Freikaufen bei drohendem Fahrverbot?

By |2018-10-29T17:18:31+00:00April 13th, 2018|

 

Der Betroffene hatte im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht selbst einen anderen Fahrer angegeben, sondern bewusst einen Dritten veranlasst, der Behörde gegenüber eine gar nicht existente Person als Fahrzeugführer zu benennen. Die Bußgeldbehörde erließ sodann gegen die nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte das Verfahren gegen den tatsächlichen Betroffenen ein. Erst zu einem späteren Zeitpunkt erfuhr die Behörde von der Polizei, dass eine Person mit den angegebenen Personalien gar nicht existiere. Zu diesem Zeitpunkt war für den Betroffenen bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Er konnte also nicht belangt werden.

Den Straftatbestand der falschen Verdächtigung hat er nicht erfüllt, da es bereits an einer Erfüllung der Voraussetzungen des § 164 StGB fehlt. Denn die falsche Behauptung bezog sich nicht auf eine existierende Person. Die Lücke wird im Strafrecht jedoch durch den Tatbestand § 145 d StGB geschlossen. Im Ordnungswidrigkeitenrecht wird diese Lücke jedoch nicht nur §145 d StGB geschlossen. Kurzum: Im Fall des Begehens von Straftaten ist die Benennung einer nicht existenten Person unter Strafe gestellt. Im Ordnungswidigkeitenrecht hingegen nicht.

Dies stellt jedoch eine nicht hinzunehmende Gesetzeslücke dar, unter welcher die Verkehrssicherheit leide. Aus diesem Grund ist mit einer baldigen Schließung der Gesetzeslücke zu rechnen.

Diesseits wird dringend vor dem Punktehandel gewarnt. Es handelt sich hierbei nicht um einen Freibrief. Jeder Fall wird einzeln geprüft. Was einem Betroffenen blüht, der eine andere Person als Fahrer benennt, wenn dies innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist “herauskommt” bedarf wohl keiner näheren Erläuterung.

 

 

 

 

Handy-Verbot am Steuer wird verschärft

By |2018-10-29T15:37:16+00:00November 8th, 2017|

 

Kürzlich wurde das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone umfasste, erweitert.

Erfasst werden nun alle Geräte zur “Kommunikation, Information oder Organisation” – also auch Tablets, Laptops und sonstige Kleincomputer.

Erlaubt bleibt, Anrufe per Taste oder Wischen übers Display anzunehmen, solange man das Gerät nicht hochnimmt. Weiter zulässig sind auch Sprachsteuerungen und ein “kurzer” Blick aufs Gerät. Zum Handy greifen darf man weiterhin, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist – auch wenn sich im Stau nichts mehr bewegt. Nicht gilt dies aber, wenn sich der Motor an einer Ampel nur kurz selbst ab- und anschaltet. Länger auf einen kleinen Kamera-Monitor schauen dürfen Fahrer auch, wenn sie mit dieser Hilfe zum Beispiel in Schritttempo einparken.

Wie sehen die härteren Sanktionen aus?

Anstatt der ursprünglichen 60 € werden nun 100 € fällig, weiterhin verbunden mit 1 Punkt in Flensburg. Mit Sachbeschädigung drohen künftig bis zu 200 Euro plus 2 Punkte plus 1 Monat Fahrverbot. Auch für Radler mit Handy in der Hand wird es teurer: 55 Euro statt bisher 25 Euro.

 

Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

By |2018-10-29T17:22:16+00:00Juli 24th, 2017|

BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16

Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen.

In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin wegen eines behaupteten Motordefekts unter Fristsetzung Mangelbeseitigung von der Beklagten, welche einen Fahrzeughandel betreibt, verlangt. Diese bot eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Da der Wagen nach Angaben der Käuferin aber nicht fahrbereit war, verlangte diese einen Transportkostenvorschuss in Höhe von 280 Euro, um den Wagen nach Berlin zu bringen. Alternativ erklärte sie sich auch mit einer Abholung nach Berlin auf Kosten der Verkäuferin einverstanden.

Als diese trotz Nachfristsetzung auf das Verlangen nicht reagierte, ließ die Käuferin die Reparatur selbst in einer Werkstatt an ihrem Wohnort durchführen und verlangte Schadensersatz für Reparatur-, Transport- und Reisekosten in Höhe von 2.332,32 Euro.

Die Entscheidung des BGH:

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen i.S.d. § 439 Abs. 1 BGB liege schon dann vor, wenn der Käufer sich bereiterkläre, den Wagen lediglich gegen Zahlung eines nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschusses zum Erfüllungsort der Nacherfüllung zu bringen. Alternativ reiche es ebenso aus, wenn der Käufer dem Verkäufer die Durchführung des Transports überlasse oder eine Untersuchung am Belegenheitsort ermögliche.

Gem. § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Anderenfalls könnte der Käufer von der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche abgehalten werden, weil er die entstehenden Transportkosten vorstrecken müsste. Dies widerspreche jedoch dem Schutzzweck des Unentgeltichkeitsgebots.

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.