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Ist die Eintragung in das Schengener Informationssystem (SIS) ein Sachmangel des KFZ? BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Der BGH hat sich in diesem Rechtsstreit damit auseinandergesetzt, ob denn die Eintragung in das SIS einen Mangel des Kraftfahrzeuges darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen könne. Das Schengener Informationssystem (SIS) dient unter anderem dazu, Personen oder aber auch Gegenstände, wie hier ein KFZ in einer nicht öffentlichen Datenbank zur Fahndung im Bereich der Schengen-Länder auszuschreiben. Vorliegend hat ein Mann einen Gebrauchtwagen im Wert von 29.000€ gekauft und wollte diesen ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden anmelden. Dort erfuhr er dann, dass sein Fahrzeug im SIS zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Die Behörden beschlagnahmten das Auto für einen Zeitraum von fast [...]

Umsatzsteuerklausel in der Fahrzeugversicherung OLG Celle - Urteil vom 06.10.2016 AZ 8 U 111/16 Der Kläger verlange zwei Jahre nach Abwicklung seines Totalschadens durch seine  Kaskoversicherung von dieser Erstattung von weiteren Kosten. Das Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob dem Versicherungsnehmer ein Erstattungsanspruch zusteht, wenn er für sein neu angeschafftes Fahrzeug mindestens Kosten in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes seines verunfallten Fahrzeuges aufgewendet hat. Die Kaskoversicherung  wendete ein, dass dem Kläger ein solcher Anspruch nach A.2.6.5. AKB 2013 nicht zustehen würde. Diese Klausel ist aus der Sicht der Versicherung so zu verstehen, dass sie auch auf einen tatsächlich abgerechneten Schadenfall  Anwendung findet. Das zuständige Gericht sah dies jedoch anders und begründete dies mit der Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Demnach versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer die relevante Klausel [...]

Keine Prüfung des Restwertes durch Versicherung vor Verkauf des Unfallfahrzeuges In seinem neues Urteil vom 27.09.2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Hamm (11.11.2015- AZ: 11 U 13/15) bestätigt. Demnach muss ein Unfallgeschädigter dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung keine Möglichkeit geben den Restwert des verunfallten Fahrzeuges zu überprüfen bevor dies verkauft wird. Der Geschädigte ist dazu berechtigt, dass Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert zu verkaufen und darf auch auf dessen Richtigkeit vertrauen. Ist dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot vor Veräußerung seines Fahrzeuges bekannt, dann hat er dieses auch zu beachten. Indem er jedoch das höhere Restwertangebot ignoriert verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Auto zu einem geringeren Preis verkauft. Der BGH bestätigte außerdem, dass ein [...]

Abgrenzung zwischen Auffahrunfall und Vorfahrtsverletzung OLG München- 24.06.2016 10U 3161/15   Ob von einem Auffahrunfall oder einer Vorfahrtverletzung gesprochen wird hängt maßgeblich davon ab, ob das ortsübliche Geschwindigkeitsniveau zum Zeitpunkt der Kollision vorgelegen hat oder nicht. Dem Gericht kommt es nicht darauf an, welche Strecke bereits von dem einbiegenden Fahrzeugen zurückgelegt wurde, sondern ob sich das schon auf der vorfahrtsberechtigten Straße befindliche Fahrzeug an das ortsübliche Geschwindigkeitsniveau angepasst hat. Der Kläger begehrte nach einem Unfall mit dem Beklagten Schadenersatz. Hier war zunächst die Frage zu klären, ob es sich tatsächlich um einen Auffahrunfall gehandelt hat oder ob der Kläger selbst eine Vorfahrtsmissachtung begangen hat. Der Kläger wollte auf eine vorfahrtsberechtigte Straße auffahren. Zunächst hielt er an der vorgesehenen Haltelinie und [...]

Entscheidung des OLG Celle vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Nutzen einer Blitzer App während der Fahrt mit dem PKW unter ein in der StVO normiertes Verbot zu subsumieren ist oder nicht. Sachlage: Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf die Autobahn auf und wechselte direkt auf die linke Spur. Dabei betätigte er nicht wie vorgeschrieben den Blinker nach links und bremste durch seinen Spurwechsel ein herannahendes Fahrzeug aus. Die sich zu diesem Zeitpunkt auf der Autobahn befindenden Polizisten in Zivil bemerkten das Verhalten des Klägers und entschieden sich dazu, diesen an der nächst gelegenen Möglichkeit anzuhalten und auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Nachdem sie den Kläger angehalten [...]

BGH Urteil vom 23.September 2015 – VIII ZR 284/14 Ebayauktion – Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochener Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der vorzeitige Abbruch einer Auktion mit einhergehender Streichung des Angebots eines Interessenten  bei Ebay dazu führen kann, dass Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer begründet werden können. Sachlage: Ein Verkäufer stellt einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € bei Ebay ein. Nach drei Tagen beendet dieser die Auktion jedoch vorzeitig, indem er alle bis dahin abgegebenen Gebote streicht. Zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches war der besagte Käufer  mit 112 € Höchstbietender. Der Verkäufer verweigert die Übergabe des Heizkörpers an den Käufer, da er die Auktion abbrechen musste, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn  zerstört worden ist (umstritten). Den Heizkörper [...]

HU dient nur der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr OLG Koblenz, Urteil vom 30.07.2015 AZ 1 U 232/15 Das OLG Koblenz hatte sich in nunmehr zweiter Instanz damit auseinander setzten müssen, ob eine vermeidlich fehlerhafte Untersuchung bei der Hauptuntersuchung eines Kraftfahrzeuges einen Amtshaftungsanspruch begründen könne. Der Kläger behauptet, dass bei der Hauptuntersuchung seines einen Tag zuvor neu erworbenen Gebrauchtwagens Fehler gemacht wurden. Es seien nach Meinung des Klägers deutliche Spuren von  Durchrostungen übersehen worden und es bestünden Mängel in der Gasanlage des PKW, sodass von einer erheblichen Explosionsgefahr auszugehen sei. Aus diesem Grund verlangt er nunmehr die Rückabwicklung seines abgeschlossenen Kaufvertrages über den PKW  aus Amtshaftungsgesichtspunkten. Das Gericht wies die Ansprüche des Klägers auch in zweiter Instanz ab. Nach nunmehr herrschender Meinung [...]