Allgemein

  Der BGH hat sich ganz aktuell in einem Hinweisbeschluss vom 27.02.2019, VIII ZR 225/17, zum sog. Abgasskandal geäußert. Der BGH hat die Parteien in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Dies allein deshalb, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Behörde bestehe und das Fahrzeug dann nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen könnte. Darauf hin hat die VW AG dem Kläger ein Einigungsangebot unterbreitet, dass dieser anscheinend, trotz des eindeutigen Hinweisbeschlusses, nicht ausschlagen konnte. Die Revision wurde vom Kläger zurück genommen. Dieser nunmehr veröffentliche Hinweisbeschluss stärkt allerdings die Position der Kläger in den anhängigen Verfahren. Es ist davon auszugehen, dass [...]

Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob diese verpflichtet sind ein vom Hersteller empfohlenes Software-Update durchzuführen. Die Auswirkungen auf das Fahrzeug in Bezug auf Leistung, Lebensdauer des Motors und dem Abgasverhalten nach dem Update sind weitestgehend unbekannt. Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist groß. Das Vertrauen in die Hersteller hat stark gelitten. Das VG Potsdam hat sich jetzt in einem Verfahren zu dieser Thematik geäußert. (VG Potsdam, Az.: 10 L 303/18) Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Fahrzeug die Betriebserlaubnis verliere, wenn kein Software-Update durchgeführt werde. Begründet wird dies mit einem Verstoß gegen die vom Kraftfahrtbundesamt geänderten Typengenehmigungen. Danach entspreche ein betroffenes Fahrzeug ohne Software-Update nicht mehr der aktuellen Typengenehmigung. Wir empfehlen unseren Mandanten in der Regel das Software-Update durchzuführen. Allerdings [...]

Aufgrund einiger tödlicher Unfälle bei sog. "Ampelrennen" hat der Gesetzgeber gehandelt und den § 315 d StGB geschaffen. Dieser verbietet Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Bei Zuwiderhandlung ist regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB. Was unter einem Kraftfahrzeugrennen zu verstehen ist, und ob auch ein "Alleinrennen" darunter fällt wird die Rechtsprechung noch einige Zeit beschäftigen. Jetzt liegt eine erste Entscheidung eines Landgerichtes vor. Das LG Stade hat sich mit Beschluss vom 04.07.2018, 132Qs 88/18, mit der Thematik auseinander gesetzt. Der Beschuldigte soll vor einer Kurve mehrere Fahrzeug überholt haben und ist dann mit einigen entgegenkommenden Fahrzeugen zusammengestoßen. Das Amtsgericht Tostedt hat dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB. Gegen diese vorläufige Entziehung hat der Beschuldigte [...]

AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 21.03.2018 – 297 Gs 47/18Was war passiert? Der Beschuldigte fuhr mit einem nach dem Carsharingmodell gemieteten Fahrzeug gegen eine Leitplanke. Die Besonderheit besteht im vorliegenden Fall darin, dass an der Leitplanke kein Sachschaden entstand.  Der Schaden an dem Fahrzeug des Beschuldigten belief sich auf ca. € 8.200. Obwohl der Beschuldigte den Unfall bemerkt hatte und sich seiner Feststellungspflichten bewusst war, entfernte er sich vom Unfallort, ohne weitere Feststellungen ermöglicht zu haben. Das AG Berlin - Tiergarten hat in einem Beschluss im Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ("Fahrerflucht") die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Ein Unfall setzt voraus, dass es nicht zu einem völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden gekommen ist. Hier war es lediglich zu einem Sachschaden an [...]

  Wahrscheinlich haben Sie schon von dem ominösen Begriff „Augenblicksversagen“ im Straßenverkehr gehört. Was ist ein "Augenblicksversagen"? Es liegt vor, wenn der Betroffene für einen kurzen Moment die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Häufig kommt es in der Folge zu einem Unfall / Bußgeldverfahren (Rotlicht überfahren, geblitzt worden etc.). Das „Augenblicksversagen“ wird  gerne zur Rechtfertigung von Rotlichtverstößen herangezogen. Die Rechtsprechung lässt ein Augenblicksversagen aber nur in wenigen Ausnahmefällen zu. Anerkannt sind der sog. "Mitzieheffekt" oder der "Frühstarter". Das OLG Karlsruhe hatte jetzt in einem aktuellen Fall Gelegenheit zu einer weiteren Fallgruppe Stellung zu nehmen (Beschluss vom 06.04.2018). Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde: Der betroffene Autofahrer verwechselte die für den links abbiegenden Verkehr geltende Ampel mit dem der [...]

Vielleicht haben Sie das schon einmal erlebt. Sie verleihen Ihr Fahrzeug und Wochen nachdem Sie es zurückerhalten haben liegt in Ihrem Briefkasten ein Gebührenbescheid oder eine Rechnung über eine Abschleppmaßnahme, die Ihnen völlig unbekannt ist. Man verlangt von Ihnen eine Zahlung i.H.v. mehreren hundert Euros. Es stellt sich die Frage, ob der Halter eines Fahrzeuges auch in einem solchen Fall, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, zur Zahlung herangezogen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 11.03.2016, V ZR 102/15, für den Fall eines unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück bejaht. Der BGH führt aus: "Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, [...]

Ist ein Fahrzeug abgeschleppt worden, so stellt sich die Frage, ob der Halter / Verantwortliche die Kosten hierfür tragen muss. Dies hängt im Regelfall davon ab, ob die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn ein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß geparkt war und die Verkehrslage erst durch ein zwischenzeitlich aufgestelltes Verkehrszeichen nachträglich geändert wurde. Dann muss der Halter / Verantwortliche die Kosten des Abschleppmaßnahme nur dann tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlauffrist von 3 Tagen aufgestellt wurde. Eine kostenrechtliche Inanspruchnahme des Halters / Verantwortlichen ist daher erst am vierten Tag nach der Aufstellung des Haltverbotszeichens zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2018, Ak.: 3 C 25.16, entschieden.

Kein automatisches Beweisverwertungsverbot Aus einem Datenschutzverstoß folgt nicht automatisch die gerichtliche Unverwertbarkeit – dies ist die Quintessenz des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Es ist in jedem Fall eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Diese Einzelfallabwägung gehört seit jeher zu den Grundfesten des deutschen Zivilprozessrechts. Denn automatische Verwertungsverbote, wie beispielweise im amerikanischen Recht, gibt es hierzulande nicht. Bei den immer häufiger anzutreffenden Dashcams (kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen permanent filmen) - geht diese Abwägung zugunsten des Dashcam-Nutzers aus, so der BGH. Denn die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Demgemäß müssen deutsche Gerichte im Einzelfall [...]