Unfall

Folgen der Missachtung der Richtgeschwindigkeit 130 km/h

2019-05-29T00:58:19+01:00März 22nd, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h - damit müssen Sie rechnen. Nach den ausgiebigen politischen Diskussionen in den letzten Monaten ist die Einführung des allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen erst einmal wieder vom Tisch. Doch schon seit 1978 soll ein anderes Instrument die Verkehrsteilnehmer dazu animieren nicht allzu viel Gas zu geben: Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Die auf Autobahnen und ähnlich ausgebauten Straßen geltende Richtgeschwindigkeit stellt, wie der Name schon sagt, keine Verpflichtung dar, sondern gilt nur als Empfehlung diese Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet muss also nicht mit einer Bestrafung, sei es mit einem Bußgeld oder einer sonstigen Verwarnung durch die Polizei rechnen. Nichtsdestotrotz ist Vorsicht geboten! Denn ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit kann durchaus [...]

Nach Unfall: HUK Coburg muss alle Reparaturkosten erstatten

2019-03-20T13:41:08+01:00März 20th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

LG Düsseldorf verurteilt HUK Coburg zur Zahlung der gesamten Reparaturkosten In einem aktuellen Urteil vom 15.02.2019, Az.: 20 S 109/18, stärkt das Landgericht Düsseldorf die Rechte der Unfallgeschädigten und verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Zahlung der vollständigen Reparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte zur Schadensfeststellung ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hat die Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt ermittelt. Der Unfallgeschädigte hat auf dieser Basis eine Fachwerkstatt mit der Reparatur beauftragt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf € 5923,03. Die Huk Coburg hat einen sog. Rechnungsprüfungsbericht der Fa. ControlExpert vorgelegt und einen Abzug bei den Reparaturkosten i.H.v. € 1.675,74 vorgenommen. Angeblich sei die eingereichte Reparaturrechnung nicht prüffähig und die Verbringungskosten, die Kosten von der Werkstatt zum Lackierer, zu hoch. Die erste Instanz, [...]

Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis

2019-03-08T13:11:04+01:00März 8th, 2019|Categories: Fahrerlaubnis, Unfall, Urteile|Tags: , , |

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall (…)  an einer fremden Sache ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. In diesen Fällen droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Was ist ein bedeutender Schaden? Es kommt in dieser Fallvariation darauf an, ob ein bedeutender Schaden an dem durch den Unfall beschädigten Gegenstand entstanden ist. Wann liegt ein bedeutender Schaden vor? Nach der Rechtsprechung, wenn er nicht völlig belanglos ist. Mit dieser Äußerung mag dem Beschuldigten nicht [...]

BGH: „Raser“ kann Mörder sein!

2019-03-07T18:57:00+01:00März 1st, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , |

BGH: Beschluss v. 16.01.2019 - 4 StR 345/18 Der Fall ging Ende letzten Jahres durch die Medien: Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenen Taxi und ohne Fahrerlaubnis mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Er hat das Fahrzeug bewusst in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug starb ein 23ähriger Verkehrsteilnehmer, 2 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das LG Hamburg verurteilte ihn unter anderem wegen Mordes! Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" wäre gegeben. Dem Angeklagten sei auch ab dem Zeitpunkt, als er auf die Gegenfahrbahn fuhr, das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig [...]

Motorradunfall: Mitverschulden ohne Schutzkleidung?

2019-03-07T18:59:33+01:00Februar 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Trage ich ein Mitverschulden, wenn ich keine Motorradschutzkleidung an den Beinen trage? Hier: Harley Davidson Fahrer Dies ist eine Frage, die uns regelmäßig von Mandanten, die als Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, gestellt wird. Die Haftpflichtversicherer des Unfallgegners wenden immer wieder ein, dass ein Mitverschulden bereits deshalb vorliege, weil keine Motorradschutzkleidung an den Beinen getragen wurde. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist gem. § 21a Abs.2 StVO nur das Tragen eines Schutzhelms.   Einige Gerichte bejahen die Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen, um ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall auszuschließen. (so z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2009, 12 U 29/09) Das Landgericht Frankfurt a.M. vertritt in einer neueren Entscheidung eine andere Rechtsauffassung, jedenfalls für [...]

Sachverständigengutachten Bagatellgrenze

2019-03-07T20:02:52+01:00Januar 14th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Matthias Preuss Für den Unfallgeschädigten stellt sich bei sog. Bagatellschäden immer die Frage, ob der Schadensverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Gutachtens übernehmen muss. Der BGH hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03, folgendes ausgeführt: "Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht alleindarauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich [...]

Verkehrsunfall – was tun am Unfallort?

2019-06-18T19:16:59+01:00April 24th, 2017|Categories: Allgemein, Unfall|Tags: |

  1. Fahrzeug anhalten, Warnblinkanlage einschalten, Unfallstelle sichern Schalten Sie die Warnblinkanlage Ihres Fahrzeuges ein, ziehen Sie eine Rettungsweste an und stellen Sie das Warndreieck 50 bis 100 Meter vor der Unfallstelle auf 2. Wenn nötig, Erste Hilfe leisten, Rettungswagen rufen Notruf Tel.: 110 od. 112 Prüfen Sie, ob es Verletzte gibt, die Ihre Hilfe benötigen und verständigen Sie die Polizei/Rettungskräfte. 3. Polizei informieren Auch bei reinem Blechschaden bei Verkehrsunfällen kann es erforderlich sein, die Polizei zu verständigen. Nutzen Sie ein Leasing- oder Mietfahrzeug, muss die Polizei verständigt werden; ist das gegnerische Fahrzeug im Ausland zu gelassen, sollte die Polizei verständigt werden. 4. Personalien mit Unfallgegner austauschen Wenn Sie die Polizei nicht verständigen oder die Polizei aufgrund eines Bagatellschadens den [...]