Kfz-Kaufvertrag

Das OLG beschäftigte sich mit der Frage: Wann liegt bei einem älteren Fahrzeug ein Sachmangel i.S.d. § 433 Abs. 1, S.2 BGB vor? Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Kaufsache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Vergleichsmaßstab ist die Normalbeschaffenheit von Gebrauchtfahrzeugen gleicher Art, insb. nach Fahrzeugtyp, Laufleistung, Baujahr, Ausstattung und Kaufpreis. Das OLG Hamm sagt: eine erhebliche Durchrostung am Türschweller eines ca. 17 Jahren alten, amerikanischen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von 163.000 Meilen, Kaufpreis 5.750€, stellt einen Sachmangel dar. Die vorhandene großflächige und vollständige Durchrostung des Fahrzeuges ist mit dem übrigen äußeren Pflegezustandes des Fahrzeuges [...]

Wie ist die Rechtslage, wenn man bei einem Autoverkauf das bisherige Fahrzeug des Käufers in Zahlung nimmt und sich nach dem Abschluss herausstellt, dass das „alte“ Fahrzeug mangelhaft ist ? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Karlsruhe. (Urt. v. 04.12.2018, Az.: 9 U 160/16) Der Sachverhalt: Die Käuferin erwarb von einem Fahrzeughändler ein Neufahrzeug, gleichzeitig wurde die Inzahlungnahme des bisherigen Fahrzeuges zu einem Kaufpreis i.H.v. € 5000 vereinbart. Auf dem Ankaufvertrag wurde handschriftlich notiert: “Optische und technische Prüfung vorbehalten!“ Das bisherige Fahrzeug wurde von dem Fahrzeughändler nicht in Augenschein genommen. In einem Telefonat wies die Käuferin darauf hin, dass bei dem bisherigen Fahrzeug ein „größerer reparierter Unfallschaden“ vorliegt.                 Als es zur [...]