Wissenswertes

Wirklich alles anders ? Sei es auf dem Supermarkt- oder Krankenhausparkplatz, beim Schnellrestaurant oder auf sonstigen Parkflächen - immer wieder wird man durch Hinweisschilder auf ein sog. erhöhtes Parkentgelt i.H.v. von 20 € oder mehr hingewiesen, wenn ein Fahrzeug widerrechtlich abgestellt wird. Doch ist eine solche „Strafe“ zulässig? Grundsätzlich ja, denn zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Nutzungsvertrag zustande, wenn dieser seinen Pkw dort in Kenntnis des Hinweisschildes abstellt. Durch das Hinweisschild wird das sogenannte „erhöhte Parkentgelt“ als Vertragsstrafe in Form der AGB wirksam in den Vertrag einbezogen, mit der sich der Parkende durch den Parkvorgang zumindest schlüssig einverstanden erklärt. Vertragsstrafen bis zu 30,00 € sollen der Höhe nach auch nicht unangemessen sein. Da die [...]

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 27.11.2019, 7 U 147/18 die „Fracke-Rechtsprechung“ der Gerichte in Gerichtsbezirk F.a.M. bestätigt. Hier die wichtigsten Aussagen des OLG F.a.M.: 1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall, ist anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer vorzunehmen. 2. Beruft sich der Kläger auf Schwacke, geht es grundsätzlich um den erforderlichen Normaltarif (§249 BGB) und nicht um einen Unfallersatztarif (§254 BGB).   3. Kosten für erforderliche Nebenleistungen aufgrund vollkaskoähnlichem Schutz mit niedriger Selbstbeteiligung, Winterreifen, Navigation und Anhängerkupplung, 24h-Dienst sowie Zustellung und Abholung sind erstattungsfähig, wenn angefallen. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne bzw. mit geringer Selbstbeteiligung besteht grundsätzlich. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in [...]

  Wie groß muss ein gekaufter Parkplatz sein ? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Braunschweig befasst. (Urt. v. 20.06.2019, Az.: 8 U 62/18) Der Kläger hatte zusammen mit einer Eigentumswohnung auch einen Stellplatz für sein Fahrzeug in einer Tiefgarage (Preis Stellplatz € 20.000) gekauft. Der Stellplatz war an der engsten Stelle lediglich 2,50 m breit. Nach Meinung des Klägers zu wenig für ein „müheloses Einparken“, er forderte vom Bauträger € 13.333,33 zurück. Das Gericht bestellte einen Sachverständigen, um die Gegebenheit vor Ort zu prüfen. Dieser stellte fest, das Einparken nur möglich ist, wenn der Fahrer entweder 58 Meter vom Eingang der Tiefgarage rückwärts fährt, oder in der sechs Meter breiten Fahrgasse wendet. Unter diesen Bedingungen erachtete das [...]

Grundsatz: Ein Geschädigter darf das verunfallte zu dem Preis veräußern, den ein vom ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Ein Unfallgeschädigter muss weder eigene Marktforschung betreiben, noch einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet berücksichtigen und auch nicht dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung vor der Veräußerung Gelegenheit geben, ein höheres Restwertangebot vorzulegen. Neue Ausnahme: In einer ganz aktuellen Entscheidung hat der BGH aber eine Einschränkung für Unternehmen vorgenommen, die sich selbst "auch" mit dem An – und Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen befassen. (BGH, Urt. v .25.06.2019, VI ZR 358/18) . Das vom BGH verwendete „auch“ ist wichtig. Erfasst werden nicht nur Unternehmen, die sich ausschließlich mit [...]