Urteile

Untersuchungspflicht eines Kaufmanns beim Neuwagenkauf

2020-10-15T13:25:15+01:00Oktober 15th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Es ist die Pflicht eines Kaufmanns (§ 1 HGB)  gem. § 377 HGB den Kaufgegenstand unverzüglich nach Übergabe zu überprüfen und bei Feststellung eines offenen Mangels, diesen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu äußern. Was war geschehen? Eine GmbH leaste am 15.09.2016 für den Geschäftsführer einen Rolls-Royce zum Preis von 314.647,90 €. In einer Anlage heißt es, dass der Pkw über „Front Massage Seats“ verfügen soll. Am 03.02.2017 fand die Übergabe des Fahrzeuges statt. Ca. 1 1/2 Jahre später, im Sommer 2018, unternahm der Geschäftsführer erstmalig eine längere Fahrt mit dem Pkw und stellte mit Schreiben vom 20.08.2018 gegenüber der Beklagten fest, dass er keine Massagewirkung wahrnehme. Die Beklagte tauschte daraufhin die Sitzeinheit aus. Der Beklagte verspürte weiterhin keine Massagewirkung, so [...]

BGH: bei Probefahrt entwendetes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden !

2020-10-19T16:23:25+01:00September 22nd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Ein Urteil des BGH, dass jeder Autoverkäufer kennen sollte, das jeden Autoverkäufer aber wahrscheinlich auch ratlos zurück lässt. Der Kernsatz des Urteils lautet: "Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Für Autohäuser / Autoverkäufer birgt dies einigen Sprengstoff. Was war passiert: Im September 2017 erschien bei einem norddeutschen Autohändler ein Mann, der sich für einen Kraftfahrzeug im Wert von 52.900€ interessierte. Er legte, für den Verkäufer nicht erkennbar,  professionell gefälschte ausländische Ausweispapiere, Führerschein und Meldebestätigung vor. Der Verkäufer kopierte alles, [...]

Trotz Fehler bei Reifenmontage in Werkstatt, Mitverschulden des Kfz-Eigentümers möglich

2020-09-04T12:09:07+01:00September 4th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Am 05.04.2017 beauftragte der Kläger die Beklagte (Werkstatt/Reifenservice) an seinem Mercedes-Benz Typ C Klasse Modell C 63 AMG Sommerreifen zu montieren. Ein paar Tage später, nach ca. 100 km verunfallte der Kläger, weil sich das linke Hinterrad löste, was zu nicht unerheblichen Sachschäden führte. Die Kaskoversicherung des Klägers hat einen Großteil des Fahrzeugschadens gezahlt. Der Kläger macht in dem Verfahren die vereinbarte Selbstbeteiligung in Höhe 4715 € netto geltend, die die Kaskoversicherung abgezogen hat. Außerdem verlangt er Transportkosten in eine Spezialwerkstatt, Kosten für die Abholung, Nutzungsausfall, Kosten für einen Reifen und die Felge, Wertminderung und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Insgesamt fordert der Kläger 23.918,17€, sowie 1242,84€ außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Der Sachverständige hat das Gericht überzeugt, dass die [...]

Kein Kaskoschutz, wenn Fahrer Fahrbahnschwelle übersieht ?

2020-09-02T14:35:00+01:00September 2nd, 2020|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Fährt ein vollkaskoversichertes Fahrzeug über eine Fahrbahnschwelle und erleidet dadurch einen Schaden, ist dies kein Unfall, der von der Kaskoversicherung abgedeckt wird, so jedenfalls das OLG Stuttgart. Sachverhalt: Der Kläger fuhr, laut eigenen Angaben, mit seinem Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von ca. 30-40kmh über eine quer zu Fahrbahn angelegten Fahrbahnschwelle. Diese hatte er wegen Schneebedeckung und Dunkelheit nicht gesehen. Das Kfz erlitt hierbei einen Totalschaden. Das OLG sah hierin keinen den Vollkaskoschutz auslösenden Unfall. Unfall wird von der Rechtsprechung definiert als: ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Geht ein Fahrzeug hingegen „aus sich heraus“ kaputt, ist das als sog. Betriebsschaden in der Vollkasko nicht versichert. Beispiel: Die Motorhaube ist nicht korrekt geschlossen, öffnet [...]

Autofahrer aufgepasst ! Blick nach hinten kann grob fahrlässig sein.

2020-08-18T10:54:06+01:00August 18th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Während einer Autofahrt darf der Kfz-Führer nur sehr kurz und ohne vollständiges Umdrehen zu einem Kind auf der Rückbank schauen. Anderenfalls handelt der Fahrer grob fahrlässig und muss bei einem Unfall evtl. einen Teil des Schadens selbst tragen. Sachverhalt: in einem gemieteten Fahrzeug war ein Mann mit seinem rechts hinter ihm sitzenden Sohn auf der Autobahn unterwegs. Bei einem kurzen Blick über die Schulter registrierte der Fahrer, dass sein Sohn etwas in der Hand hielt, das der Mann nicht sofort erkennen konnte. Er befürchtete, es könne ein gefährlicher Gegenstand sein, deshalb beendete er in stockendem Verkehr einen Fahrspurwechsel und drehte sich nun vollständig um. Dabei sah er ein vor ihm abbremsendes Motorrad zu spät und fuhr auf dieses auf. Bei [...]

Keine Erstattung der Tierarztkosten, wenn Haustier sich unter Auto versteckt und angefahren wird.

2020-08-14T12:02:13+01:00August 14th, 2020|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Autofahrer sind vor dem Losfahren nicht dazu verpflichtet nachzuschauen, ob sich eine Katze unter ihrem Wagen versteckt hat. Befindet sich dort ein und wird es verletzt, muss der Fahrer nicht dafür haften. Die freilaufende Katze der Klägerin hatte sich unter einem Fahrzeug versteckt. Als das Auto losfuhr, wurde die Katze angefahren und musste in eine Tierklinik. Die Kosten von rund 2337 Euro wollte die Frau vom Fahrer erstattet haben, und die erste Instanz gab ihr Recht. Das Landgericht wies die Klage im Berufungsverfahren allerdings ab und begründete dies mit der sogenannten Tiergefahr. Es entspricht demnach der tierischen Natur, sich unberechenbar und selbstständig zu verhalten. Gerade freilaufende Katzen verstecken sich typischerweise und man kann nicht wissen, wo sich das Tier gerade [...]

BGH: Menschen mit Behinderung müssen sich Rabatt bei Unfallregulierung anrechnen lassen

2020-08-07T14:22:31+01:00August 7th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung einen Nachlass für ein neu angeschafftes Kfz erhalten, müssen sich diesen Nachlass bei der Schadensregulierung anrechnen lassen. Zum Sachverhalt: Die behinderte Klägerin verunfallte im März 2017 mit ihrem neuwertigen Fahrzeug. Daraufhin kaufte Sie sich ein neues Fahrzeug und erhielt wiederum einen Behindertennachlass i.H.v. 15%. Die Klägerin verlangte zu den unstreitigen tatsächlichen Anschaffungskosten für ein gleichwertiges Fahrzeug, zusätzlich den Nachlassbetrag i.H.v. fast 5000 € von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diesen Betrag hatte sie als behinderte Person beim Erwerb des neuen Kfz  gespart. Der BGH ist der Meinung, dass die Klägerin nur den Ersatz der Anschaffungskosten in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen kann. Andernfalls würde sie sich durch den Unfall und den Schadensersatz bereichern. Merke: [...]

Touchpad-Bedienung = Handyverstoß

2020-08-04T16:38:44+01:00August 4th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

So sah es das OLG Karlsruhe als es 200€ Geldstrafe und ein einmonatiges Fahrverbot gegen einen Teslafahrer aussprach. Der Fahrer hatte bei Starkregen die Intervallfrequenz seines Scheibenwischers über den Zentralbildschirm geänderte und fuhr dabei gegen einen Baum. Das OLG Karlsruhe sah in dem erforderlichen Aufrufen eines Untermenüs über das Touchpad  eine "vorschriftswidrige Benutzen eines elektronischen Geräts". Gem. § 23 Abs. 1a Nr.2b der StVO, darf man den Blick von der Straße nur „kurz“ abwenden, um Geräte zu bedienen. Die Bedienung des Touchpads, mit Aufrufen eines Untermenüs, wurde vom Gericht nicht als kurz gewertet. Außerdem erfordert es deutlich mehr Aufmerksamkeit als die Nutzung eines regulären Wischerhebels bzw. Drehrädchens. Merke: Sobald der Fahrer das Handy oder ein elektronisches Gerät zur Kommunikation, Information [...]

BGH contra VW Software-Update

2020-08-04T14:16:59+01:00August 4th, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der Kläger kaufte im April 2013 einen VW-Tiguan 2.0 TDI mit einer manipulierten Software. Im Februar 2017 ließ der Kläger ein Softwareupdate durchführen, trotzdem folgte eine Klage. Das Land- und Oberlandesgericht Braunschweig ("Hausgericht VW") haben die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeuges abgewiesen.   Ansprüche aus § 823 Abs.2 i.V.m. 263 StGB, 826 BGB scheiden aus, weil der Kläger nicht den konkreten Betrugstäter aus dem Vorstand benennen konnte. Außerdem lag aus Sicht des OLG kein Schaden des Klägers vor, insbesondere da ein Software-Update durchgeführt wurde. Der BGH sieht dies anders. Für ihn reicht die Behauptung des Klägers, dass die Entscheidung für den Einsatz der Manipulationssoftware auf Vorstandsebene getroffen wurde, aus. Außerdem liegt [...]

BGH entscheidet pro VW

2020-07-31T15:16:23+01:00Juli 31st, 2020|Categories: Abgasskandal, Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümer von VW-Modellen mit manipulierter Abgasvorrichtungen keinen Schadensersatz bekommen, wenn der Kläger mit dem Auto eine gewisse Kilometeranzahl gefahren ist. Im konkreten Fall kaufte 2014 ein Mann einen Passat mit einem KM-Stand von 57000. Der Käufer fuhr mit dem Fahrzeug noch weitere fast 200.000 Kilometer. Über 250000 KM gefahrene Kilometer sieht der BGH jedoch als Gesamtlebensdauer eines Autos an. Der Geschädigte hat keinen Schaden mehr, weil er den Wagen bis an seine Existenzgrenze fuhr. Außerdem entschied das Gericht, dass wer seinen Wagen nach dem Bekanntwerden der Manipulationen im Herbst 2015 gekauft hat, kein Schadenersatz zusteht. Käufer hätten nach dem Herbst 2015, wissen können, worauf sie sich beim Kauf eines VW einlassen. Auch stehen den Geschädigten, [...]

Sofort freie Bahn schaffen!

2020-07-10T12:17:41+01:00Juni 29th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Dies ist die vorgeschriebene Verhaltensweise, wenn Sie auf ein Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn stoßen! Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW dürfen bei Einsatzfahrten diese Kombination aus Licht und Lauten nur nutzen, wenn gem. § 38 I StVO höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Der Verkehrsteilnehmer muss immer dafür Sorge tragen, dass er Einsatzfahrzeuge rechtzeitig hören und sehen kann. Hört er zu laute Musik oder telefoniert er über eine Freisprecheinrichtung, verlangt die Rechtsprechung eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage.(KG 18.02.2020, 3 Ws (B) 11/20). In den meisten praktischen Fällen bedeutet das Sehen und Hören dieser [...]

Hochzeitskorso: Gefängnis und langes Fahrverbot

2020-06-30T17:56:21+01:00Juni 10th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Hagen hat im Frühjahr 2020 einen jungen Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem Hochzeitskorso auf der Autobahn den Verkehr ausgebremst. Neun Monate Haft und ein Jahr Führerscheinentzug, so lautet das Urteil. Der 23-Jährige war Teil einer Hochzeitsgesellschaft, die von Lüdenscheid zur Feier Richtung Essen fuhr. Auf der A45 bremsten sie den Verkehr aus. Die Teilnehmer wechselten schnell die Fahrstreifen, damit sie niemand überholen konnte. 104 mal fuhr die Polizei in NRW im Juni 2019 zu Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos  wegen Einsatzes von Feuerwerkskörper und Schreckschusspistolen, Alkohol am Steuer oder Stehen im Cabrio. Folgendes wird von der Polizei toleriert bzw. ist erlaubt: Kollektives hupen ohne Gefahr im Verzug ist zwar streng genommen untersagt, meist [...]