Polizei

Geht`s noch?

2020-05-18T16:35:19+02:00Mai 18th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Mann in München „rollerte“ mit einem Fuß auf der Pedale seines Fahrrads stehend und sich mit dem anderen Fuß abstoßend durch eine Fußgängerzone. Diesen Vorgang beobachtete eine Polizistin, die ihn anhielt und mit einem Bußgeld von 15€ belegte. Der Mann verweigerte die Zahlung, weil in dieser Zone Fahrzeugverkehr ausdrücklich erlaubt ist und er nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. Was Schrittgeschwindigkeit konkret bedeutet, können Sie in dem unten aufgeführten Artikel lesen. Die Polizistin konnte bezeugen, dass der Roller-Radler mehrere Fußgänger überholte. Das Gericht glaubte der Polizistin und sah das Fahrradrollern als das zu schnelle Führen eines Fahrrads an. Der Mann wurde zur Zahlung von 15€ verurteilt.  Amtsgerichts München (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19) Tipp: Steigen Sie vom Fahrrad [...]

Autounfall mit Haustieren

2020-05-08T09:25:40+02:00Mai 7th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Unfall, Wissenswertes|

Jeden Tag verletzen sich oder sterben tausende von Haustieren bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen. Was gilt es bei solchen Unfällen zu beachten? Setzen sie die Fahrt nicht fort, schalten sie den Warnblinker ein, ziehen sie die Warnweste an, sichern sie die Unfallstelle und schauen sie wie es dem Tier geht. Ist das Tier verletzt, versuchen sie nicht es zu behandeln, es könnte aufgrund der Schmerzen aggressiv reagieren und sie selbst verletzen.   Rufen sie vorsichtshalber die Polizei an, verpflichtet sind sie dazu nicht. Ein schwerverletztes Tier sich selbst zu überlassen, erfüllt gegebenenfalls die Tatbestände des § 17 Nr. 2a und § 18 Absatz 2 Tierschutzgesetz (Tierquälerei). Die Strafen sind sehr hoch; bis zu drei Jahre Gefängnis und bis zu 5.000€ Geldstrafe. [...]

Polizist mit Smartphone-Stoppuhr überprüft Rotlichtverstösse

2020-05-05T11:14:14+02:00Mai 5th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Autofahrer fuhr in Bayern über eine rote Ampel. Diesen Verstoß bezeugte ein Polizist, der per Stoppuhrfunktion seines Smartphones die Dauer des Rotlichts auf über eine  Sekunde (qualifizierter Rotlichtverstoß) bemaß. Der Betroffene rügte das Beweismittel mit der Begründung, dass eine Messung per Hand mit einer ungeeichten Stoppuhr nicht die gleiche Beweislast wie eine maschinelle Messung erlangen kann. Das BayObLG (Beschluss v. 19.08.2019, 201 ObOWi 238/19) sah die Messung als verwertbar an, hielt aber einen Abzug von 0,3 Sekunden aus zwei Gründen für angebracht: Es muss ein Abzug aufgrund der menschlichen Reaktionsfähigkeit - Beobachten des Verstoßes und versuchtes gleichzeitiges Drücken der Stoppuhr – berücksichtigt werden. das Telefon kann offensichtlich nicht erkennbare Fehlerquellen enthalten. Statt einem einmonatigen Fahrverbot und 200€ Bußgeld aus [...]

Nutzung von Blitzer-Apps ist nun gesetzlich verboten

2020-05-04T15:14:05+02:00Mai 4th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Millionen Deutsche nutzen die beliebten Blitzer Apps, um Bußgelder wegen Geschwindigkeitsverstössen zu entgehen. Nach dem neuen Paragrafen § 23 Abs. 1c StVO dürfen Fahrzeugführer technische Geräte (Smartphones oder in Navigationssystemen) nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (Laser, Radar, Lichtschranken in mobiler oder stationärer Form) anzuzeigen oder zu stören. Dies war bereits bislang aufgrund der Rechtsprechung der Gerichte untersagt. Ab Inkrafttreten der neuen StVO am 28.04.2020 ist die Nutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones oder in Navigationssystemen auch per Gesetz verboten. Wer dagegen verstößt, zahlt ein Bußgeld i.H.v. 75€, zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg. Verboten ist "nur" die Nutzung, nicht die Installation der App.   Positive Nachricht für Blitzer-App-Nutzer: Die praktische Überprüfung, ob Fahrzeugführer Blitzer-Apps aktiv [...]

Wegdrücken eines Anrufs auf dem Handy kostet mind. 100€ und einen Punkt

2020-04-28T18:18:12+02:00April 28th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

So geschehen im Münsterland, als ein Autofahrer einen auf dem Handy eingehenden Anruf wegdrückte. Bei dieser Aktion ertappte ihn die Polizei. Der Argumentation des Fahrers, dass er das Gespräch nicht führen wollte, weil das Telefonieren während der Autofahrt verboten sei, folgte das Gericht (OLG Hamm, Beschluss v. 26.09.2019, 4 RBs 307/19). nicht. „Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig“. Diese Vorgabe soll verhindern, dass der Fahrer einen Gegenstand in der Hand hält, den er nicht ohne Weiteres schnell loslassen kann. Tipp: Nutzen Sie wenn mögliche ihre Freisprecheinrichtung oder nehmen Sie den Anruf gar nicht erst an oder unterlassen Sie Handy-Telefonate während der Autofahrt.

Gilt die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes auch bei Polizeikontrollen?

2020-04-24T00:00:12+02:00April 23rd, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zu filmen kann gem. § 201 I StGB zu einer Verurteilung  wegen  Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes führen. In München kontrollierte die Polizei ein Auto mit Jugendlichen Insassen. Der 21-jährige Beifahrer filmte per Smartphone das Gespräch des Fahrers mit den Beamten. Einer der Beamten wies den jungen Mann mehrfach daraufhin, dass dies nicht gestattet sei. Da der Jugendliche weiter filmte, nahm ihm der Polizist das Handy ab und stellte einen Strafantrag. Was Polizisten während Ihrer dienstlichen Tätigkeit sagen, fällt auch unter das „nichtöffentliche gesprochene Worte eines anderen“. Mit der Untersagung der Aufnahme hat der Jugendliche  UNBEFUGT das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen aufgenommen. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts München  (Az.: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug) verurteilte [...]

Corona-Zeiten: 200€ Bussgeld für Taxifahrer und Fahrgäste

2020-04-23T09:23:51+02:00April 22nd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Polizei, Wissenswertes|

Stellen Sie sich vor: Die Polizei hält sie und einen Freund im Taxi sitzend an und Sie sollen dafür 200€ Bußgeld zahlen. Realität in Corona-Zeiten und so geschehen letztes Wochenende in Dortmund: Zwei Freunde stiegen nachts in ein Taxi und gerieten in eine groß angelegte Corona-Straßenkontrolle. Die Beamten prüften, ob sich in den Fahrzeugen mehr als zwei Personen befanden, die nicht im gleichen Haushalt wohnen und somit gegen den  gesetzlich geforderten Mindestabstand verstießen. Die Fahrgäste konnten dies nicht nachweisen; sie und der Taxifahrer erwarten nun ein Bußgeld von 200€. Laut Aussage des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. regeln die Bundesländer die Nutzung in Corona Zeiten unterschiedlich. In einigen Bundesländern ist der Taxiverkehr noch uneingeschränkt möglich. Tipp: Nehmen Sie zu zweit [...]