Allgemein

BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az: VIII ZR 242/16  Die Hinweise des BGH sind äußerst praxisrelevant. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt nur ein erheblicher Mangel zum Rücktritt. Nach Rechtsprechung des BGH ist der Verkäufer beweisbelastet für den Umstand, dass ein Mangel unerheblich ist. Gelingt dem Verkäufer dieser Beweis nicht, so ist er zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet, obwohl der Mangel tatsächlich als unerheblich anzusehen wäre. Der BGH äußert sich ebenfalls zur sogenannten 5 %-Grenze: Ist ein Mangel behebbar, so ist in der Regel von einer Unerheblichkeit des Mangels nur dann auszugehen, wenn die Mangelbeseitigungskosten geringer als 5 % des Bruttokaufpreises sind. Allerdings stellt die 5%-Grenze keine starre Grenze dar. Vielmehr kommt es auch hier wieder auf den [...]

  Kürzlich wurde das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone umfasste, erweitert. Erfasst werden nun alle Geräte zur "Kommunikation, Information oder Organisation" - also auch Tablets, Laptops und sonstige Kleincomputer. Erlaubt bleibt, Anrufe per Taste oder Wischen übers Display anzunehmen, solange man das Gerät nicht hochnimmt. Weiter zulässig sind auch Sprachsteuerungen und ein "kurzer" Blick aufs Gerät. Zum Handy greifen darf man weiterhin, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist - auch wenn sich im Stau nichts mehr bewegt. Nicht gilt dies aber, wenn sich der Motor an einer Ampel nur kurz selbst ab- und anschaltet. Länger auf einen kleinen Kamera-Monitor schauen dürfen Fahrer auch, wenn sie mit dieser Hilfe zum Beispiel in Schritttempo einparken. Wie sehen [...]

BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16 Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin wegen eines behaupteten Motordefekts unter Fristsetzung Mangelbeseitigung von der Beklagten, welche einen Fahrzeughandel betreibt, verlangt. Diese bot eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Da der Wagen nach Angaben der Käuferin aber nicht fahrbereit war, verlangte diese einen Transportkostenvorschuss in Höhe von 280 Euro, um den Wagen nach Berlin zu bringen. Alternativ erklärte sie sich auch mit einer Abholung nach Berlin auf Kosten der Verkäuferin einverstanden. Als diese [...]

(BGH, Urt. v. 06.04.2016, Az.: VIII ZR 261/14) Der Kläger besichtigte beim Beklagten eine Werkzeugmaschine Ende Mai 2009. Während des Besichtigungstermins zeigte der Kläger dem Beklagten anhand eines Musterstücks, welche Arbeiten die Maschine zu fertigen habe. Infolge des Besichtigungstermins bestellte der Kläger die Maschine telefonisch. Dem Kläger erging eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung enthielt eine Besichtigungsklausel in der es hieß: „[…] Im Zustand wie in unserem Lager im XX vorhanden und von Ihnen am 25.05.2009 besichtigt […].“ Im weiteren Verlauf zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass die Maschine die Arbeiten nicht zufriedenstellend ausführte. Nachbesserungsversuche führten ebenfalls nicht zu den vom Kläger gewünschten Ergebnissen. Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und macht Schadensersatzansprüche geltend. Der Kläger hat gegen den [...]

(OLG München, Urt. v. 09.09.2016n Az.: 10 U 1073/16) Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrt die Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes und nutzt das Fahrzeug weiter. In dem von dem Kläger eingeholten Privat - Sachverständigengutachten wurde ein Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 500,00 € ermittelt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners legte ein Restwertangebot in Höhe von 1.500,00 € vor. Die Beklagte rechnete lediglich in Höhe des höheren Restwertes ab. Der Kläger verlangt Zahlung des Differenzbetrages. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Bei Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands ist der als Restwert im Privat – Sachverständigengutachten ermittelte Betrag in Höhe von 500,00 € anzusetzen und nicht der von [...]

Ist die Eintragung in das Schengener Informationssystem (SIS) ein Sachmangel des KFZ? BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Der BGH hat sich in diesem Rechtsstreit damit auseinandergesetzt, ob denn die Eintragung in das SIS einen Mangel des Kraftfahrzeuges darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen könne. Das Schengener Informationssystem (SIS) dient unter anderem dazu, Personen oder aber auch Gegenstände, wie hier ein KFZ in einer nicht öffentlichen Datenbank zur Fahndung im Bereich der Schengen-Länder auszuschreiben. Vorliegend hat ein Mann einen Gebrauchtwagen im Wert von 29.000€ gekauft und wollte diesen ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden anmelden. Dort erfuhr er dann, dass sein Fahrzeug im SIS zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Die Behörden beschlagnahmten das Auto für einen Zeitraum von fast [...]

Umsatzsteuerklausel in der Fahrzeugversicherung OLG Celle - Urteil vom 06.10.2016 AZ 8 U 111/16 Der Kläger verlange zwei Jahre nach Abwicklung seines Totalschadens durch seine  Kaskoversicherung von dieser Erstattung von weiteren Kosten. Das Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob dem Versicherungsnehmer ein Erstattungsanspruch zusteht, wenn er für sein neu angeschafftes Fahrzeug mindestens Kosten in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes seines verunfallten Fahrzeuges aufgewendet hat. Die Kaskoversicherung  wendete ein, dass dem Kläger ein solcher Anspruch nach A.2.6.5. AKB 2013 nicht zustehen würde. Diese Klausel ist aus der Sicht der Versicherung so zu verstehen, dass sie auch auf einen tatsächlich abgerechneten Schadenfall  Anwendung findet. Das zuständige Gericht sah dies jedoch anders und begründete dies mit der Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Demnach versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer die relevante Klausel [...]

Keine Prüfung des Restwertes durch Versicherung vor Verkauf des Unfallfahrzeuges In seinem neues Urteil vom 27.09.2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Hamm (11.11.2015- AZ: 11 U 13/15) bestätigt. Demnach muss ein Unfallgeschädigter dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung keine Möglichkeit geben den Restwert des verunfallten Fahrzeuges zu überprüfen bevor dies verkauft wird. Der Geschädigte ist dazu berechtigt, dass Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert zu verkaufen und darf auch auf dessen Richtigkeit vertrauen. Ist dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot vor Veräußerung seines Fahrzeuges bekannt, dann hat er dieses auch zu beachten. Indem er jedoch das höhere Restwertangebot ignoriert verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Auto zu einem geringeren Preis verkauft. Der BGH bestätigte außerdem, dass ein [...]

Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Fahrzeug als Neuwagen bezeichnet werden? OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016. AZ 28 U 140/15 Die Käuferin eines Mercedes-Benz CL 500 behauptete, dass das von ihr erworbene Fahrzeug bereits bei der Übergabe an sie mangelhaft gewesen sei, da es nicht den Eigenschaften eines Neuwagens entsprach. Nach Ansicht des BGH gilt ein Kraftfahrzeug dann als Neuwagen, wenn und solange das Model dieses Fahrzeugtyps weiterhin unverändert produziert wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist, nach Herstellung keine erheblichen Beschädigungen festzustellen sind und wenn zwischen Fahrzeugherstellung und Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen. Die Klägerin rügt, dass das Auto bereits älter als zwölf Monate gewesen sei und eine Laufleistung von 86km bei Übergabe [...]

Abgrenzung zwischen Auffahrunfall und Vorfahrtsverletzung OLG München- 24.06.2016 10U 3161/15   Ob von einem Auffahrunfall oder einer Vorfahrtverletzung gesprochen wird hängt maßgeblich davon ab, ob das ortsübliche Geschwindigkeitsniveau zum Zeitpunkt der Kollision vorgelegen hat oder nicht. Dem Gericht kommt es nicht darauf an, welche Strecke bereits von dem einbiegenden Fahrzeugen zurückgelegt wurde, sondern ob sich das schon auf der vorfahrtsberechtigten Straße befindliche Fahrzeug an das ortsübliche Geschwindigkeitsniveau angepasst hat. Der Kläger begehrte nach einem Unfall mit dem Beklagten Schadenersatz. Hier war zunächst die Frage zu klären, ob es sich tatsächlich um einen Auffahrunfall gehandelt hat oder ob der Kläger selbst eine Vorfahrtsmissachtung begangen hat. Der Kläger wollte auf eine vorfahrtsberechtigte Straße auffahren. Zunächst hielt er an der vorgesehenen Haltelinie und [...]