Wissenswertes

Autounfall mit Haustieren

2020-05-08T09:25:40+02:00Mai 7th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Unfall, Wissenswertes|

Jeden Tag verletzen sich oder sterben tausende von Haustieren bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen. Was gilt es bei solchen Unfällen zu beachten? Setzen sie die Fahrt nicht fort, schalten sie den Warnblinker ein, ziehen sie die Warnweste an, sichern sie die Unfallstelle und schauen sie wie es dem Tier geht. Ist das Tier verletzt, versuchen sie nicht es zu behandeln, es könnte aufgrund der Schmerzen aggressiv reagieren und sie selbst verletzen.   Rufen sie vorsichtshalber die Polizei an, verpflichtet sind sie dazu nicht. Ein schwerverletztes Tier sich selbst zu überlassen, erfüllt gegebenenfalls die Tatbestände des § 17 Nr. 2a und § 18 Absatz 2 Tierschutzgesetz (Tierquälerei). Die Strafen sind sehr hoch; bis zu drei Jahre Gefängnis und bis zu 5.000€ Geldstrafe. [...]

Polizist mit Smartphone-Stoppuhr überprüft Rotlichtverstösse

2020-05-05T11:14:14+02:00Mai 5th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Autofahrer fuhr in Bayern über eine rote Ampel. Diesen Verstoß bezeugte ein Polizist, der per Stoppuhrfunktion seines Smartphones die Dauer des Rotlichts auf über eine  Sekunde (qualifizierter Rotlichtverstoß) bemaß. Der Betroffene rügte das Beweismittel mit der Begründung, dass eine Messung per Hand mit einer ungeeichten Stoppuhr nicht die gleiche Beweislast wie eine maschinelle Messung erlangen kann. Das BayObLG (Beschluss v. 19.08.2019, 201 ObOWi 238/19) sah die Messung als verwertbar an, hielt aber einen Abzug von 0,3 Sekunden aus zwei Gründen für angebracht: Es muss ein Abzug aufgrund der menschlichen Reaktionsfähigkeit - Beobachten des Verstoßes und versuchtes gleichzeitiges Drücken der Stoppuhr – berücksichtigt werden. das Telefon kann offensichtlich nicht erkennbare Fehlerquellen enthalten. Statt einem einmonatigen Fahrverbot und 200€ Bußgeld aus [...]

Nutzung von Blitzer-Apps ist nun gesetzlich verboten

2020-05-04T15:14:05+02:00Mai 4th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Millionen Deutsche nutzen die beliebten Blitzer Apps, um Bußgelder wegen Geschwindigkeitsverstössen zu entgehen. Nach dem neuen Paragrafen § 23 Abs. 1c StVO dürfen Fahrzeugführer technische Geräte (Smartphones oder in Navigationssystemen) nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (Laser, Radar, Lichtschranken in mobiler oder stationärer Form) anzuzeigen oder zu stören. Dies war bereits bislang aufgrund der Rechtsprechung der Gerichte untersagt. Ab Inkrafttreten der neuen StVO am 28.04.2020 ist die Nutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones oder in Navigationssystemen auch per Gesetz verboten. Wer dagegen verstößt, zahlt ein Bußgeld i.H.v. 75€, zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg. Verboten ist "nur" die Nutzung, nicht die Installation der App.   Positive Nachricht für Blitzer-App-Nutzer: Die praktische Überprüfung, ob Fahrzeugführer Blitzer-Apps aktiv [...]

Verkehrsberuhigte Zone – Schrittgeschwindigkeit – Fahrverbot

2020-04-30T19:33:19+02:00April 30th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Mindestens 21 km/h zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone zu fahren, bedeutet nach der neuen StVO einen Monat Fahrverbot In einer verkehrsberuhigten Zone ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der BGH hat bisher keine konkrete Entscheidung getroffen, was Schrittgeschwindigkeit bedeutet. Die Oberlandesgerichte entscheiden unterschiedlich, ihre Spannweite reicht von 7 – 10kmh. Das OLG Hamm (Beschl. Vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19) beurteilte die erlaubte Schrittgeschwindigkeit bis zu 10km/h. Dabei orientierte sich das OLG Hamm an einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005 die „eine Höchstgeschwindigkeit von max. 10 km/h als zügige Schrittgeschwindigkeit“ bezeichnet. In anderen OLG Bezirken wie Karlsruhe, Brandenburg und Köln sieht man maximal 7km/h als Schrittgeschwindigkeit an. Diese drei Kilometer pro Stunde können aber bzgl. Höhe des Bußgeldes und ob ein [...]

Vorsicht beim Öffnen der Taxitür

2020-04-30T09:47:20+02:00April 29th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Urteile, Wissenswertes|

Kläger: Haftpflichtversicherung des Taxiunternehmens Beklagte: Fahrgast Sachverhalt: Ein Taxifahrer hielt auf der linken Seite einer Einbahnstrasse, um einen Fahrgast hinten rechts aussteigen zu lassen. Der Gast öffnete die Tür ohne auf den Verkehr zu achten. Ein folgender Pkw kollidierte mit der hinteren rechten Tür des Taxis. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens entschädigte den Pkw-Eigentümer voll und verlangte vom Taxifahrgast Schadensersatz. Urteilsbegründung: Dem Beklagten Fahrgast konnte eine Pflichtverletzung nach § 14 I StVO „Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.“ angelastet werden. Der Fahrgast hätte selbst den Verkehr beobachten müssen und durfte nicht erwarten, dass der Taxifahrer ihn auf mögliche Gefahren aufmerksam macht. Blindes Türöffnen führt zur 100% Haftung. (OLG Köln, 07.11.2019, [...]

Wegdrücken eines Anrufs auf dem Handy kostet mind. 100€ und einen Punkt

2020-04-28T18:18:12+02:00April 28th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

So geschehen im Münsterland, als ein Autofahrer einen auf dem Handy eingehenden Anruf wegdrückte. Bei dieser Aktion ertappte ihn die Polizei. Der Argumentation des Fahrers, dass er das Gespräch nicht führen wollte, weil das Telefonieren während der Autofahrt verboten sei, folgte das Gericht (OLG Hamm, Beschluss v. 26.09.2019, 4 RBs 307/19). nicht. „Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig“. Diese Vorgabe soll verhindern, dass der Fahrer einen Gegenstand in der Hand hält, den er nicht ohne Weiteres schnell loslassen kann. Tipp: Nutzen Sie wenn mögliche ihre Freisprecheinrichtung oder nehmen Sie den Anruf gar nicht erst an oder unterlassen Sie Handy-Telefonate während der Autofahrt.

Achtjährige Radfahrerin muss 6000€ Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

2020-04-27T14:28:54+02:00April 27th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Zum Sachverhalt: Das Kind fuhr in Ruf- und Sichtweite seiner Eltern über eine Uferpromenade auf eine Spaziergängerin zu und drehte sich dabei immer wieder über längere Zeit zu den Eltern um. Das Unfallopfer versuchte einen Zusammenstoß zu verhindern und stürzte dabei von der Promenade auf einen Betonsteg und dann ins Hafenbecken. Sie musste mit Brüchen und Bänderrissen für mehrere Tage ins Krankenhaus. Kinder unter sieben Jahren haften generell nie und auch nicht bis zu einem Alter von 10 Jahren bei einem Unfall mit Kraftfahrzeugen. Ist letzteres nicht beteiligt, haften Kinder im Alter von sieben bis 17 Jahren für von ihnen verursachte Schäden, wenn sie „die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen“. Das OLG Celle (AZ:14 U 69/19, Entscheidung vom [...]

Bußgeld 2020 – Der neue Bußgeldkatalog der StVO

2020-04-29T14:04:20+02:00April 23rd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der neue Bußgeldkatalog hat seinen Einzug erhalten. Und eins vorne weg: Bußgeld 2020 wird höher als in den Jahren zuvor. Hiermit möchten wir Ihnen den neuen Bußgeldkatalog der StVO und damit auch die StVO 2020 vorstellen, um Ihnen böse Überraschungen ersparen zu können. Was sich mit dem Bußgeld 2020 also verändert, möchten wir Ihnen weiter unten detailliert aufschlüsseln. Rettungsgassen Aktuell mag weniger Verkehr auf den Autobahnen herrschen, doch trotzdem sollten im Notfall immer Rettungsgassen gebildet werden. Nicht nur, um Leben zu retten, sondern auch damit das Bußgeld der neuen StVO 2020 nicht auf Sie zutrifft. Denn es werden für nicht gebildete Rettungsgassen nicht nur 200€ fällig, sondern auch mindestens zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot kommen hinzu. Wer [...]

Gilt die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes auch bei Polizeikontrollen?

2020-04-24T00:00:12+02:00April 23rd, 2020|Categories: Allgemein, informell, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zu filmen kann gem. § 201 I StGB zu einer Verurteilung  wegen  Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes führen. In München kontrollierte die Polizei ein Auto mit Jugendlichen Insassen. Der 21-jährige Beifahrer filmte per Smartphone das Gespräch des Fahrers mit den Beamten. Einer der Beamten wies den jungen Mann mehrfach daraufhin, dass dies nicht gestattet sei. Da der Jugendliche weiter filmte, nahm ihm der Polizist das Handy ab und stellte einen Strafantrag. Was Polizisten während Ihrer dienstlichen Tätigkeit sagen, fällt auch unter das „nichtöffentliche gesprochene Worte eines anderen“. Mit der Untersagung der Aufnahme hat der Jugendliche  UNBEFUGT das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen aufgenommen. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts München  (Az.: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug) verurteilte [...]

Corona-Zeiten: 200€ Bussgeld für Taxifahrer und Fahrgäste

2020-04-23T09:23:51+02:00April 22nd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Polizei, Wissenswertes|

Stellen Sie sich vor: Die Polizei hält sie und einen Freund im Taxi sitzend an und Sie sollen dafür 200€ Bußgeld zahlen. Realität in Corona-Zeiten und so geschehen letztes Wochenende in Dortmund: Zwei Freunde stiegen nachts in ein Taxi und gerieten in eine groß angelegte Corona-Straßenkontrolle. Die Beamten prüften, ob sich in den Fahrzeugen mehr als zwei Personen befanden, die nicht im gleichen Haushalt wohnen und somit gegen den  gesetzlich geforderten Mindestabstand verstießen. Die Fahrgäste konnten dies nicht nachweisen; sie und der Taxifahrer erwarten nun ein Bußgeld von 200€. Laut Aussage des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. regeln die Bundesländer die Nutzung in Corona Zeiten unterschiedlich. In einigen Bundesländern ist der Taxiverkehr noch uneingeschränkt möglich. Tipp: Nehmen Sie zu zweit [...]

Schutzmaske am Steuer erlaubt?

2020-04-20T17:56:26+02:00April 20th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, informell, Wissenswertes|

Baden-Württemberg hat diese Frage als einziges Bundesland bejaht. Die dortige Landesregierung sieht darin in Corona-Zeiten keinen Verstoß gegen § 23 IV StVO: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“. Solange Augen und Stirn zu erkennen sind, können Verkehrssünder überführt werden. Alle anderen Bundesländer sind diesbezüglich anderer Auffassung: Schutzmasken sind für Autofahrer am Steuer verboten und es droht ein Bussgeld von 60€. Punkte in Flensburg gibt es bei Verstössen nicht. Aber sollte sich ein Fahrer nicht ermitteln lassen, kann die Verwaltung verlangen, dass der Fahrzeughalter jede Fahrt genau in einem Fahrtenbuch dokumentieren muss. Tragen Sie zu Ihrer Sicherheit und die Ihrer Mitmenschen eine Atemschutzmaske, nur nicht beim Autofahren (Ausnahme Baden-Württemberg).

Unfallschadenregulierung in „Corona-Zeiten“

2020-04-17T12:43:10+02:00April 17th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Wissenswertes|

Aktuell sind viele Autohäuser, Werkstätten und Sachverständigenbüros geschlossen oder unterbesetzt. Auch die Ersatzteilbeschaffung gestaltet sich schwieriger als sonst. Dies bedeutet im Falle eines Unfalls deutlich verlängerte Reparatur- und Ersatzbeschaffungszeiten. Damit einher steigen die Kosten für den Mietwagenersatz oder die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung. Empfehlenswert ist es zu Zeit auch die beschädigten Fahrzeuge nach der Reparatur im Innenraum zu desinfizieren. Trägt diese Kosten der Schädiger, obwohl er nicht direkt dafür verantwortlich ist? Ja ! Es gilt das Grundprinzip, dass der Schädiger, bzw. seine Haftpflichtversicherung, alle von ihm angerichteten Schäden beseitigen muss. Dazu gehören auch Verzögerungen, die bei der Schadensabwicklung durch „Corona“ auftreten. Der Geschädigte muss so gestellt werden, als ob der Schaden nicht entstanden wäre.