Wissenswertes

Abtretung von Sachverständigengebühren

2020-12-24T09:58:22+02:00Dezember 24th, 2020|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Die Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Kfz-Sachverständigen von Rechtsanwalt Marc-Andre Kniewel, Dortmund ­ (– veröffentlicht im KammerReport der Rechtsanwaltskammer Hamm für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Westf.) und der Westfälischen Notarkammer, 73. Jahrgang, Hamm, den 16. Dezember 2020, Nr. 5 Bl. 16ff. –)  Einleitung Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Problemen einer Abtretungsvereinbarung im Bereich Kfz-Unfallgutachten. Bei der Auftragserteilung legt ein Kfz-Sachverständiger häufig ein Abtretungsformular zur Unterschrift vor. In diesem verpflichtet sich der Geschädigte, die Schadenersatzforderung, die er selbst gegen den Schädiger hat, erfüllungshalber an den Sachverständigen abzutreten. Erfolgt eine solche Abtretung erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt, so ist die Vereinbarung i. d. R. als fiduziarische Vollrechtsübertragung zu behandeln.[1] Für den Sachverständigen hat dies zur Folge, dass er neben dem Weiterbestehen [...]

Bundesverfassungsrecht pro Autofahrer

2020-12-16T16:04:18+02:00Dezember 16th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Autofahrer Jedes Jahr ergehen Millionen von Bußgeldbescheiden wegen angeblichen Verstößen im Straßenverkehr. Bei sog. standardisierten Messverfahren ist die Verteidigung oft erschwert, da die Gerichte die Messung nur dann überprüfen müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Wurde das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbestimmungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechend verwendet, müssen die Gericht keine weiteren technischen Prüfungen vornehmen. Umso wichtiger für die Verteidigung ist es, die sog. Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgerätes zu erhalten. Denn nur dadurch kann der Verteidiger überprüfen, ob und welcher Messwert einwandfrei dem angezeigten Fahrzeug zuzuordnen ist. Gängige Praxis der Gerichte was es bisher, dem Verteidiger den Zugang zu diesen Daten [...]

Kaskoversicherung Diebstahl Monatsfrist

2020-12-11T10:00:53+02:00Dezember 11th, 2020|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Saarländische OLG mit der Frage beschäftigt, wann die Monatsfrist beginnt, innerhalb derer der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, ein zunächst gestohlenes, dann aber wieder gefundenes Fahrzeug zurück nehmen muss. Es geht um den vorliegenden Fall um Kasko – Recht. Grundsätzlich gibt es bei Fahrzeugschäden die Unterteilung nach Haftpflichtrecht und Kaskorecht. Haftpflichtrecht kommt dann zur Anwendung, wenn bei einem Unfall das Fahrzeug durch einen Dritten beschädigt wird. Wenn sich jemand bei mir in der Kanzlei nach einem Verkehrsunfall meldet und Fragen zur Haftungsverteilung, oder nach der Höhe seiner Ansprüche hat, bekommt er eine konkrete Antwort von mir. Haftpflichtrecht richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung. Beides kenne ich, kann also eine verbindliche Aussage treffen. [...]

Totalschaden beim Leasing Fahrzeug

2020-11-10T15:45:51+02:00November 10th, 2020|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Kommt es zu einem Totalschaden mit dem Leasing Fahrzeug sind für den Leasingnehmer drei Werte bei der Abrechnung wichtig: Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges: Ein Sachverständiger ermittelt den sog. Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges. Dies ist der Händlerverkaufspreis für ein vergleichbares Fahrzeug vor dem Unfall. Ablösewert: Die Leasinggesellschaft ermittelt den sog. Ablösewert des Leasingvertrages. Das ist der Betrag, der zur vollen Amortisation des Finanzierungsaufwandes einschließlich des Gewinns der Leasinggesellschaft  notwendig ist.  Wenn der Ablösewert über dem Wiederbeschaffungswert liegt, hilft eine sog. GAP Versicherung, diese übernimmt die entstandene Lücke. Wenn der Leasingnehmer keine GAP Versicherung abgeschlossen hat, muss er die Differenz selbst zahlen. Liegt der Ablösewert unter dem Wiederbeschaffungswert muss der Leasingnehmer keine Zahlung an die Leasinggesellschaft leisten. Die Differenz zwischen Ablösewert und Wiederbeschaffungswert [...]

HUK Coburg muss Kosten “Corona Desinfektion” zahlen

2020-10-29T17:38:47+02:00Oktober 29th, 2020|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Coburg verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Zahlung der Desinfektionskosten nach einem Verkehrsunfall i.H.v.  98,09 € . Die Reparaturkosten in Form von Hygienekosten sind in voller Höhe erstattungsfähig. Nach § 249 Abs.2 S 1 BGB sind Aufwendungen ersatzfähig, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Ein Unfallgeschädigter darf in Pandemiezeiten erwarten, dass sein repariertes Fahrzeug ihm wieder desinfiziert zur Verfügung gestellt wird. Der vom Unfallgeschädigten beauftrage Gutachter hat die Desinfektionskosten in sein Gutachten aufgenommen. Allein aus diesem Grunde, Werkstattrisiko, ist die Haftpflichtversicherung verpflichtet die entstehenden Kosten zu tragen. Im Übrigen sieht das Gericht eine Desinfektion der Kontaktflächen des Fahrzeugs aufgrund der Corona-Pandemie als zweckmäßig, notwendig und erforderlich an. [...]

LG Dortmund: Widerruf Autokauf Fernabsatzgesetz

2020-10-20T08:36:52+02:00Oktober 19th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

  Das LG Dortmund hat in einem aktuellen Urteil vom 08.10.2020 (Az: 25 O 124/20) die Rechtsprechung des OLG Celle zum Widerruf eines Autokaufs auf Basis eines Fernabsatzvertrages bestätigt. Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Kommt zwischen einem Verbraucher und Unternehmer ein Kaufvertrag über ein Auto zustande, ohne dass ein persönlicher Kontakt zustande kam, also ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Briefe, Kataloge, Telefon, Telefax, Emails, SMS o.ä.) und wurde das Fahrzeug auf einer Internetplattform (z.b. mobile.de; autoscout.de, o.ä.) angeboten, steht dem Käufer ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht beginnt mit Übergabe des Fahrzeuges. Wurde der Käufer auf das Widerrufsrecht nicht hingewiesen, verlängert sich dieses auf 12 Monate und 14 Tage nach Übergabe des Fahrzeuges. Jedem gewerblichen Autoverkäufer kann anwaltlich nur geraten werden [...]

Untersuchungspflicht eines Kaufmanns beim Neuwagenkauf

2020-10-15T13:25:15+02:00Oktober 15th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Es ist die Pflicht eines Kaufmanns (§ 1 HGB)  gem. § 377 HGB den Kaufgegenstand unverzüglich nach Übergabe zu überprüfen und bei Feststellung eines offenen Mangels, diesen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu äußern. Was war geschehen? Eine GmbH leaste am 15.09.2016 für den Geschäftsführer einen Rolls-Royce zum Preis von 314.647,90 €. In einer Anlage heißt es, dass der Pkw über „Front Massage Seats“ verfügen soll. Am 03.02.2017 fand die Übergabe des Fahrzeuges statt. Ca. 1 1/2 Jahre später, im Sommer 2018, unternahm der Geschäftsführer erstmalig eine längere Fahrt mit dem Pkw und stellte mit Schreiben vom 20.08.2018 gegenüber der Beklagten fest, dass er keine Massagewirkung wahrnehme. Die Beklagte tauschte daraufhin die Sitzeinheit aus. Der Beklagte verspürte weiterhin keine Massagewirkung, so [...]

BGH: bei Probefahrt entwendetes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden !

2020-10-19T16:23:25+02:00September 22nd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Ein Urteil des BGH, dass jeder Autoverkäufer kennen sollte, das jeden Autoverkäufer aber wahrscheinlich auch ratlos zurück lässt. Der Kernsatz des Urteils lautet: "Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Für Autohäuser / Autoverkäufer birgt dies einigen Sprengstoff. Was war passiert: Im September 2017 erschien bei einem norddeutschen Autohändler ein Mann, der sich für einen Kraftfahrzeug im Wert von 52.900€ interessierte. Er legte, für den Verkäufer nicht erkennbar,  professionell gefälschte ausländische Ausweispapiere, Führerschein und Meldebestätigung vor. Der Verkäufer kopierte alles, [...]

Trotz Fehler bei Reifenmontage in Werkstatt, Mitverschulden des Kfz-Eigentümers möglich

2020-09-04T12:09:07+02:00September 4th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Am 05.04.2017 beauftragte der Kläger die Beklagte (Werkstatt/Reifenservice) an seinem Mercedes-Benz Typ C Klasse Modell C 63 AMG Sommerreifen zu montieren. Ein paar Tage später, nach ca. 100 km verunfallte der Kläger, weil sich das linke Hinterrad löste, was zu nicht unerheblichen Sachschäden führte. Die Kaskoversicherung des Klägers hat einen Großteil des Fahrzeugschadens gezahlt. Der Kläger macht in dem Verfahren die vereinbarte Selbstbeteiligung in Höhe 4715 € netto geltend, die die Kaskoversicherung abgezogen hat. Außerdem verlangt er Transportkosten in eine Spezialwerkstatt, Kosten für die Abholung, Nutzungsausfall, Kosten für einen Reifen und die Felge, Wertminderung und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Insgesamt fordert der Kläger 23.918,17€, sowie 1242,84€ außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Der Sachverständige hat das Gericht überzeugt, dass die [...]

Kein Kaskoschutz, wenn Fahrer Fahrbahnschwelle übersieht ?

2020-09-02T14:35:00+02:00September 2nd, 2020|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Fährt ein vollkaskoversichertes Fahrzeug über eine Fahrbahnschwelle und erleidet dadurch einen Schaden, ist dies kein Unfall, der von der Kaskoversicherung abgedeckt wird, so jedenfalls das OLG Stuttgart. Sachverhalt: Der Kläger fuhr, laut eigenen Angaben, mit seinem Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von ca. 30-40kmh über eine quer zu Fahrbahn angelegten Fahrbahnschwelle. Diese hatte er wegen Schneebedeckung und Dunkelheit nicht gesehen. Das Kfz erlitt hierbei einen Totalschaden. Das OLG sah hierin keinen den Vollkaskoschutz auslösenden Unfall. Unfall wird von der Rechtsprechung definiert als: ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Geht ein Fahrzeug hingegen „aus sich heraus“ kaputt, ist das als sog. Betriebsschaden in der Vollkasko nicht versichert. Beispiel: Die Motorhaube ist nicht korrekt geschlossen, öffnet [...]

Neue StVO und kein Ende

2020-08-20T17:20:47+02:00August 20th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

Die neue StVO besagt ab Ende April: bei 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts, einmonatiges Fahrverbot. Diese Verschärfung der StVO ist derzeit außer Vollzug gesetzt, weil ein formeller Fehler vorliegt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht.  Im Nachhinein sah sogar das Bundesverkehrsministerium den einmonatigen Verlust des Führerscheins bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 bzw. 26km/h als unverhältnismäßig an. Bundesverkehrsminister Scheuer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt: die Geschwindigkeitsgrenzen bleiben erhalten - die Sanktionen werden entschärft. Man verliert den Führerschein bei einem erstmaligen Verstoß, wenn der bzw. die FahrerIn mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell in einer Tempo-30-Zone vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird. Wer grundsätzlich mit 21 km/h zu schnell innerorts fährt, [...]

Autofahrer aufgepasst ! Blick nach hinten kann grob fahrlässig sein.

2020-08-18T10:54:06+02:00August 18th, 2020|Categories: Allgemein, informell, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Während einer Autofahrt darf der Kfz-Führer nur sehr kurz und ohne vollständiges Umdrehen zu einem Kind auf der Rückbank schauen. Anderenfalls handelt der Fahrer grob fahrlässig und muss bei einem Unfall evtl. einen Teil des Schadens selbst tragen. Sachverhalt: in einem gemieteten Fahrzeug war ein Mann mit seinem rechts hinter ihm sitzenden Sohn auf der Autobahn unterwegs. Bei einem kurzen Blick über die Schulter registrierte der Fahrer, dass sein Sohn etwas in der Hand hielt, das der Mann nicht sofort erkennen konnte. Er befürchtete, es könne ein gefährlicher Gegenstand sein, deshalb beendete er in stockendem Verkehr einen Fahrspurwechsel und drehte sich nun vollständig um. Dabei sah er ein vor ihm abbremsendes Motorrad zu spät und fuhr auf dieses auf. Bei [...]