Verkehrsrecht aktuell

Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen / Fahrzeugen wirksam

2021-01-07T12:21:37+01:00Januar 6th, 2021|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage beim Kauf gebrauchter Sachen geklärt. (Urt. v. 18.11.2020, VIII ZR 78/20) § 476, Abs.2 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen, also auch gebrauchter Fahrzeuge, die Verjährung von 2 Jahren auf 1 Jahr ab Übergabe verkürzt werden kann. In Autokaufverträgen gebrauchter Fahrzeug wird die Verkürzung regelmäßig vereinbart. In der Rechtsprechung war umstritten, ob diese Regelung wirksam ist, da sie gegen Europarecht verstößt. Hier hat der BGH nunmehr Klarheit geschafft. Der BGH bestätigt zwar, dass die deutsche Regelung der Verkürzung gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstößt, aber die deutsche Regelung bleibt wirksam, bis der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung vornimmt. Eine richtlinienkonforme Auslegung ist nach Auffassung des BGH nicht möglich. Autoverkäufer können aufatmen, [...]

Abtretung von Sachverständigengebühren

2020-12-24T09:58:22+01:00Dezember 24th, 2020|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Die Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Kfz-Sachverständigen von Rechtsanwalt Marc-Andre Kniewel, Dortmund ­ (– veröffentlicht im KammerReport der Rechtsanwaltskammer Hamm für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Westf.) und der Westfälischen Notarkammer, 73. Jahrgang, Hamm, den 16. Dezember 2020, Nr. 5 Bl. 16ff. –)  Einleitung Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Problemen einer Abtretungsvereinbarung im Bereich Kfz-Unfallgutachten. Bei der Auftragserteilung legt ein Kfz-Sachverständiger häufig ein Abtretungsformular zur Unterschrift vor. In diesem verpflichtet sich der Geschädigte, die Schadenersatzforderung, die er selbst gegen den Schädiger hat, erfüllungshalber an den Sachverständigen abzutreten. Erfolgt eine solche Abtretung erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt, so ist die Vereinbarung i. d. R. als fiduziarische Vollrechtsübertragung zu behandeln.[1] Für den Sachverständigen hat dies zur Folge, dass er neben dem Weiterbestehen [...]

Bundesverfassungsrecht pro Autofahrer

2020-12-16T16:04:18+01:00Dezember 16th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Autofahrer Jedes Jahr ergehen Millionen von Bußgeldbescheiden wegen angeblichen Verstößen im Straßenverkehr. Bei sog. standardisierten Messverfahren ist die Verteidigung oft erschwert, da die Gerichte die Messung nur dann überprüfen müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Wurde das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbestimmungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechend verwendet, müssen die Gericht keine weiteren technischen Prüfungen vornehmen. Umso wichtiger für die Verteidigung ist es, die sog. Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgerätes zu erhalten. Denn nur dadurch kann der Verteidiger überprüfen, ob und welcher Messwert einwandfrei dem angezeigten Fahrzeug zuzuordnen ist. Gängige Praxis der Gerichte was es bisher, dem Verteidiger den Zugang zu diesen Daten [...]

Kaskoversicherung Diebstahl Monatsfrist

2020-12-11T10:00:53+01:00Dezember 11th, 2020|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Saarländische OLG mit der Frage beschäftigt, wann die Monatsfrist beginnt, innerhalb derer der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, ein zunächst gestohlenes, dann aber wieder gefundenes Fahrzeug zurück nehmen muss. Es geht um den vorliegenden Fall um Kasko – Recht. Grundsätzlich gibt es bei Fahrzeugschäden die Unterteilung nach Haftpflichtrecht und Kaskorecht. Haftpflichtrecht kommt dann zur Anwendung, wenn bei einem Unfall das Fahrzeug durch einen Dritten beschädigt wird. Wenn sich jemand bei mir in der Kanzlei nach einem Verkehrsunfall meldet und Fragen zur Haftungsverteilung, oder nach der Höhe seiner Ansprüche hat, bekommt er eine konkrete Antwort von mir. Haftpflichtrecht richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung. Beides kenne ich, kann also eine verbindliche Aussage treffen. [...]

Totalschaden beim Leasing Fahrzeug

2020-11-10T15:45:51+01:00November 10th, 2020|Categories: Allgemein, Urteile, Wissenswertes|

Kommt es zu einem Totalschaden mit dem Leasing Fahrzeug sind für den Leasingnehmer drei Werte bei der Abrechnung wichtig: Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges: Ein Sachverständiger ermittelt den sog. Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges. Dies ist der Händlerverkaufspreis für ein vergleichbares Fahrzeug vor dem Unfall. Ablösewert: Die Leasinggesellschaft ermittelt den sog. Ablösewert des Leasingvertrages. Das ist der Betrag, der zur vollen Amortisation des Finanzierungsaufwandes einschließlich des Gewinns der Leasinggesellschaft  notwendig ist.  Wenn der Ablösewert über dem Wiederbeschaffungswert liegt, hilft eine sog. GAP Versicherung, diese übernimmt die entstandene Lücke. Wenn der Leasingnehmer keine GAP Versicherung abgeschlossen hat, muss er die Differenz selbst zahlen. Liegt der Ablösewert unter dem Wiederbeschaffungswert muss der Leasingnehmer keine Zahlung an die Leasinggesellschaft leisten. Die Differenz zwischen Ablösewert und Wiederbeschaffungswert [...]

HUK Coburg muss Kosten “Corona Desinfektion” zahlen

2020-10-29T17:38:47+01:00Oktober 29th, 2020|Categories: Allgemein, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Das Amtsgericht Coburg verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Zahlung der Desinfektionskosten nach einem Verkehrsunfall i.H.v.  98,09 € . Die Reparaturkosten in Form von Hygienekosten sind in voller Höhe erstattungsfähig. Nach § 249 Abs.2 S 1 BGB sind Aufwendungen ersatzfähig, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Ein Unfallgeschädigter darf in Pandemiezeiten erwarten, dass sein repariertes Fahrzeug ihm wieder desinfiziert zur Verfügung gestellt wird. Der vom Unfallgeschädigten beauftrage Gutachter hat die Desinfektionskosten in sein Gutachten aufgenommen. Allein aus diesem Grunde, Werkstattrisiko, ist die Haftpflichtversicherung verpflichtet die entstehenden Kosten zu tragen. Im Übrigen sieht das Gericht eine Desinfektion der Kontaktflächen des Fahrzeugs aufgrund der Corona-Pandemie als zweckmäßig, notwendig und erforderlich an. [...]

LG Dortmund: Widerruf Autokauf Fernabsatzgesetz

2020-10-20T08:36:52+01:00Oktober 19th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Wissenswertes|

  Das LG Dortmund hat in einem aktuellen Urteil vom 08.10.2020 (Az: 25 O 124/20) die Rechtsprechung des OLG Celle zum Widerruf eines Autokaufs auf Basis eines Fernabsatzvertrages bestätigt. Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Kommt zwischen einem Verbraucher und Unternehmer ein Kaufvertrag über ein Auto zustande, ohne dass ein persönlicher Kontakt zustande kam, also ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Briefe, Kataloge, Telefon, Telefax, Emails, SMS o.ä.) und wurde das Fahrzeug auf einer Internetplattform (z.b. mobile.de; autoscout.de, o.ä.) angeboten, steht dem Käufer ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht beginnt mit Übergabe des Fahrzeuges. Wurde der Käufer auf das Widerrufsrecht nicht hingewiesen, verlängert sich dieses auf 12 Monate und 14 Tage nach Übergabe des Fahrzeuges. Jedem gewerblichen Autoverkäufer kann anwaltlich nur geraten werden [...]

Untersuchungspflicht eines Kaufmanns beim Neuwagenkauf

2020-10-15T13:25:15+01:00Oktober 15th, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Es ist die Pflicht eines Kaufmanns (§ 1 HGB)  gem. § 377 HGB den Kaufgegenstand unverzüglich nach Übergabe zu überprüfen und bei Feststellung eines offenen Mangels, diesen unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu äußern. Was war geschehen? Eine GmbH leaste am 15.09.2016 für den Geschäftsführer einen Rolls-Royce zum Preis von 314.647,90 €. In einer Anlage heißt es, dass der Pkw über „Front Massage Seats“ verfügen soll. Am 03.02.2017 fand die Übergabe des Fahrzeuges statt. Ca. 1 1/2 Jahre später, im Sommer 2018, unternahm der Geschäftsführer erstmalig eine längere Fahrt mit dem Pkw und stellte mit Schreiben vom 20.08.2018 gegenüber der Beklagten fest, dass er keine Massagewirkung wahrnehme. Die Beklagte tauschte daraufhin die Sitzeinheit aus. Der Beklagte verspürte weiterhin keine Massagewirkung, so [...]

BGH: bei Probefahrt entwendetes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden !

2020-10-19T16:23:25+01:00September 22nd, 2020|Categories: Allgemein, Kfz-Kaufvertrag, Urteile, Wissenswertes|

Ein Urteil des BGH, dass jeder Autoverkäufer kennen sollte, das jeden Autoverkäufer aber wahrscheinlich auch ratlos zurück lässt. Der Kernsatz des Urteils lautet: "Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Für Autohäuser / Autoverkäufer birgt dies einigen Sprengstoff. Was war passiert: Im September 2017 erschien bei einem norddeutschen Autohändler ein Mann, der sich für einen Kraftfahrzeug im Wert von 52.900€ interessierte. Er legte, für den Verkäufer nicht erkennbar,  professionell gefälschte ausländische Ausweispapiere, Führerschein und Meldebestätigung vor. Der Verkäufer kopierte alles, [...]

Kaskoversicherung muss Gutachten auf Verlangen zur Verfügung stellen

2020-09-17T18:04:30+01:00September 17th, 2020|Categories: Allgemein|

Im vorliegenden Fall verunfallte Ende Dezember 2017 ein betrunkener VN (2,32 Promille) mit seinem vollkaskoversichertem und geleastem Fahrzeug. Das Sachverständigengutachten wies einen netto Restwert von 22.319,33€ aus. Das Fahrzeug wurde am 07.Juni 2018 vom Leasinggeber zum Preis von 15.768,39€ netto veräußert. Der Kläger behauptet, dass er das Fahrzeug zu dem verbindlichen höchsten Kaufangebot aus dem Schadensgutachten, d.h. 6550,94€ mehr hätte verkaufen können. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, dass die Versicherung ihm das Schadensgutachten früher hätte zur Verfügung gestellt hätte. Der Versicherer versagte dem Beklagten am 20.Februar 2018 das Gutachten mit dem Hinweis, dass dem VN kein Versicherungsschutz wegen der verschwiegenen Trunkenheit am Steuer zusteht. Damit verletzte der Versicherer seine vertragliche Treuepflicht. Wenn der Versicherungsnehmer es verlangt, muss der Kaskoversicherer ein [...]

Wegfall des Vollkaskoschutzes durch Einbau eines leistungsstärkeren Motors?

2020-09-09T10:26:53+01:00September 9th, 2020|Categories: Allgemein|

Der Einbau eines Motors mit einer deutlich höheren Leistung, im vorliegenden Fall 298 kw statt 179 kw, stellt eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung dar. Da hilft auch nicht der Einwand des Fahrzeugeigentümers, dass er den Einbau durch eine Fachfirma hat machen lassen. Die Niederschrift der tatsächlichen Leistungsstärke eines Kfz ist ein essentieller Punkt beim Abschluss der Kfz-Versicherung. Nimmt der Versicherungsnehmer selbst oder durch einen Dritten deutliche Änderungen an der Kilowattleistung seines Fahrzeugs vor, muss dies der Versicherung mitgeteilt werden, damit sie die Versicherungssumme gegebenenfalls anpassen kann. Das Gericht macht deutlich, dass jeder vernünftig denkende Mensch hätte erkennen müssen, dass mit dem stärkeren Motor die Gefahr eines Unfalls erhöht wird. Der Versicherer darf seine Leistung um 2/3 kürzen. Urteil vom [...]