Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein 28-jähriger Plettenberger aus dem Kofferraum fiel und starb, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft der Schuldfrage nachgehen und herausfinden, wie es zu dem Sturz aus dem Kofferraum kam. ST-Redakteurin Felicitas Hochstein stellte Matthias Preuss, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fragen zum Personentransport im Pkw und zum aktuellen Fall. erschienen in Tagespresse Plettenberg / August 2019 Artikel lesen...
Nachgemachte Ersatzteile sind oft viel günstiger als die Originale. Doch wer billige Kopien in seinem Auto verbaut, kann sich schnell in Gefahr bringen. Ein Imitat zu entlarven, ist oft nicht einfach, geht aber. erscheinen in motor.markt / September 2019 Artikel lesen
Nach einer Party, acht Bier und fünf Schnaps steigen Sie aufs Rad und geraten in eine Polizeikontrolle. Der Alkoholtest ergibt über 1,6 Promille. Damit liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor und es kommt zu einer Strafanzeige wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB. Es droht eine Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis, drei Punkte, sowie der berüchtigte Idiotentest, im Amtsdeutsch Medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) genannt UND im extremsten Fall das VERBOT ein Fahrrad zu fahren. Diese Entscheidung hört sich extrem an, so geschehen aber in Bayern. Nachdem eine Frau zweimal wegen Trunkenheit und Cannabis-Konsums beim Fahrradfahren von der Polizei erwischt wurde. Beim zweiten Mal verweigerte die Frau die MPU. Daraus schloss das Gericht, dass sie zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht geeignet [...]
Im Allgemeinen darf ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ihrem gesetzten Blinkzeichen auch folgen. Stellen Sie sich vor Sie fahren als Linksabbieger in eine Kreuzung und es kracht ihnen ein Auto in ihren linken Kotflügel. Sie hatten zuvor gesehen, dass der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Wagen den Rechtsblinker schon länger gesetzt hat, aber die Geschwindigkeit nicht reduzierte. Das Gericht sieht den überwiegenden Verschuldensanteil bei Ihnen als nachrangigen Linksabbieger. Begründung: Die Gesamtsituation stellt sich für den idealtypischen Verkehrsteilnehmer nicht so dar, dass man auf das Rechtsabbiegen vertrauen konnte. Wegen nicht verlangsamter, unveränderter Geschwindigkeit und schon längerem Blinken hätte Sie erkennen müssen, dass eine eventuelle Fehlbetätigung des Blinkers vorlag. Somit verstößt der Linksabbieger gem. §§ 8 Abs.2 S.2, [...]
Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist ärgerlich genug, richtig schlimm wird es, wenn die vermeintliche Versicherung des Unfall verursachenden Fahrzeuges mitteilt, dass das Fahrzeug dort nicht mehr versichert sei. Stellen Sie sich vor, die gegnerische Haftpflichtversicherung versagt Ihnen die begehrte Schadensregulierung, weil das Fahrzeug des Unfallgegners bereits seit 8 Wochen nicht mehr versichert sei. Was gilt es zu tun? Selbstverständlich kann man an den Halter/Fahrer des Unfall verursachenden Fahrzeuges herantreten und diesen zum Ersatz des Schadens auffordern. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die tatsächliche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche aufgrund der Vermögensverhältnisse aussichtslos ist. Viel schöner wäre es die Haftpflichtversicherung des Unfall verursachenden Fahrzeuges in Anspruch nehmen zu können, denn Haftpflichtversicherungen haben Geld. Hierzu muss man wissen: Der Haftpflichtversicherer muss [...]
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 17.09.2019 (Akz. VI ZR 396/18) generell zur fiktiven Schadensabrechnung eines Verkehrsunfallschadens, sowie zu den Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geäußert. Der BGH bestätigt nochmals die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall auf Basis eines Sachverständigengutachtens. Die gegenteilige Rechtsprechung des LG Darmstadt dürfe damit endgültig Geschichte sein. Weiter bestätigt der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von sog. Beilackierungskosten bei einer fiktiven Abrechnung. Die Versicherer weigern sich oftmals diese bei fiktiver Abrechnung zu zahlen, da sie behaupten, erst durch eine Reparatur sei feststellbar, ob Beilackierungsarbeiten angrenzender Teile notwendig seien. Dem ist der BGH nunmehr deutlich entgegen getreten. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Fahrzeugzustandes erforderlich, ist sie genauso Teil der Beseitigung [...]
Eine generelle Winterreifenpflicht existiert in Deutschland NICHT. Es gilt jedoch eine sogenannte situative Winterreifenpflicht. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte muss mit Winterreifen gefahren werden, § 2 (3a) StVO. Laut TÜV und ADAC sollten Winterreifen mindestens vier Millimeter Profiltiefe aufweisen, wobei die gesetzlich europäische Mindestprofiltiefe nur 1,6mm beträgt. Neuere Winterreifen erkennt man an einem Bergsymbol mit Schneeflocke. Alte Winterreifen mit M+S (Matsch und Schnell) Kennzeichnung bis zum 30. September 2024 gelten als wintertauglich, wenn sie bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind. Allwetterreifen genügen grundsätzlich der Winterreifenpflicht, wenn sie über obige Symbole verfügen. Fakt ist: wer bei schwierigen Straßenverhältnissen im Winter ohne Winterreifen fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro rechnen. Kommt es zu einer Behinderung, Gefährdung oder [...]
Umstritten ist, ob die Benutzung eines Taschenrechners während der Autofahrt als Nutzung eines Informations Geräts anzusehen ist. Ein Immobilienmakler wollte mit einem elektronischen Taschenrechner in der rechten Hand die Provision eines anstehenden Kunden-Termins berechnen. Dabei fuhr er in eine Radarfalle mit einer vorwerfbaren Geschwindigkeit von 60kmh. Das Wort „Taschenrechner“ steht zwar nicht in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO. Die Aufzählungen „auch“ und „insbesondere“ bedeuten aber, dass weitere Geräte darunterfallen können. Der Rechner ist ein elektronisches Gerät, das Informationszwecken dient und durch dessen Nutzung der Betroffene sich geistig vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt. So sah es das AG Lippstadt und verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von [...]
Mit 145 kmh durch die Innenstadt zu rasen, um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, erfüllt den Tatbestand des verbotenen Autorennens. Der vor dem Amtsgericht Münsingen (BW) Angeklagte geriet in eine Verkehrskontrolle und gab Vollgas statt zu stoppen. Auf seiner Flucht durch die Stadt fuhr er über eine rot anzeigende Ampel, zudem erfasste eine Geschwindigkeitsmessanlage seine rasante Fahrt. Außerorts beschleunigte er auf eine Geschwindigkeit von mind. 160-180kmh und schnitt auch an unübersichtlichen Stellen die Kurven. Laut Gericht ist die Absicht eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen nicht erforderlich. Dem Täter muss es nur darauf ankommen in der konkreten Verkehrssituation die maximal mögliche Geschwindigkeit zu schaffen. Vorliegend wollte er so schnell wie möglich den Polizisten entkommen, wodurch es zu einer erhöhten Gefährdung für [...]
Wer sein Fahrzeug zur Reparatur oder zum Service in die Werkstatt bringt, der rechnet damit, dass es in verbessertem Zustand zurückkehrt. Umso ärgerlicher, wenn das Auto bei der Rückgabe Beschädigungen aufweist. Im vorliegenden Fall, über den das LG Saarbrücken, zu entscheiden hatte (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.03.2019 – 13 S 149/18) wurde das Fahrzeug durch einen Mitarbeiter bei dem Kunden abgeholt und auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Die Beschädigungen wurden wohl nicht seitens der Werkstatt verursacht, sondern traten während der Zeit auf, als es auf dem Parkplatz stand. Die genaue Ursache des Schadens, sowie der Verursacher konnten nicht mehr ermittelt werden. Der Schaden belief sich auf ca. 2.000,00 €. Der geschädigte Kunde verlangte nun von der Werkstatt Schadensersatz [...]
Wer im Internet oder über das Telefon als Verbraucher Verträge mit Unternehmern abschließt, dem steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es ermöglicht dem Käufer innerhalb von 14 Tagen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Leistungen sind zurück zu gewähren und Verbindlichkeiten entfallen. Fehlt eine Belehrung über das Recht zum Widerruf oder ist diese fehlerhaft, so verlängert sich diese Frist auf maximal 1 Jahr und 14 Tage. Von diesem Recht wollte die Käuferin eines Kombis gegenüber einem Fahrzeughändler Gebrauch machen, bei dem Sie im Januar 2018 das Fahrzeug erworben hatte. Den Pkw hatte sie über eine große Internetplattform gefunden und das Autohaus daraufhin telefonisch kontaktiert. Dieses hatte ihr daraufhin ein Bestellformular für das Fahrzeug per E- Mail übersandt Die E-Mail enthielt den [...]
Das Oberlandesgericht in Celle hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 25.09.2019, Az. 7 U 8/19) entschieden, dass eine nach oben abweichende tatsächliche Laufleistung des gekauften Fahrzeugs einen Sachmangel darstelle, welcher den Käufer dazu berechtigt sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im dem zu Grunde liegenden Sachverhalt erwarb der Kläger von dem beklagten Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5. In der verbindlichen Bestellung war unter dem Punkt: „Gesamtfahrleistung n. Angaben d. Vorbesitzers ___ km“ und „Stand des km-Zählers“ jeweils handschriftlich 123.686 km eingetragen. Nachdem der Käufer Probleme beim Starten des Fahrzeugs hatte und sich aus diesem Anlass ein Sachverständiger das Fahrzeug genauer ansah, stellte dieser fest, dass die Mehrlaufleistung zumindest 25.700 Kilometer betrug und das Fahrzeug wahrscheinlich sogar noch mehr auf dem Tacho hatte. [...]