Verkehrsrecht aktuell

Vielleicht haben Sie das schon einmal erlebt. Sie verleihen Ihr Fahrzeug und Wochen nachdem Sie es zurückerhalten haben liegt in Ihrem Briefkasten ein Gebührenbescheid oder eine Rechnung über eine Abschleppmaßnahme, die Ihnen völlig unbekannt ist. Man verlangt von Ihnen eine Zahlung i.H.v. mehreren hundert Euros.

Es stellt sich die Frage, ob der Halter eines Fahrzeuges auch in einem solchen Fall, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, zur Zahlung herangezogen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 11.03.2016, V ZR 102/15, für den Fall eines unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück bejaht.

Der BGH führt aus:

“Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.”

Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als die Rechnung zu bezahlen, jedenfalls dann, wenn die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgte. Sie haben natürlich gegenüber dem “Falschparker” einen entsprechenden Erstattungsanspruch.

Ist ein Fahrzeug abgeschleppt worden, so stellt sich die Frage, ob der Halter / Verantwortliche die Kosten hierfür tragen muss. Dies hängt im Regelfall davon ab, ob die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgte.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn ein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß geparkt war und die Verkehrslage erst durch ein zwischenzeitlich aufgestelltes Verkehrszeichen nachträglich geändert wurde.

Dann muss der Halter / Verantwortliche die Kosten des Abschleppmaßnahme nur dann tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlauffrist von 3 Tagen aufgestellt wurde. Eine kostenrechtliche Inanspruchnahme des Halters / Verantwortlichen ist daher erst am vierten Tag nach der Aufstellung des Haltverbotszeichens zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2018, Ak.: 3 C 25.16, entschieden.

Kein automatisches Beweisverwertungsverbot

Aus einem Datenschutzverstoß folgt nicht automatisch die gerichtliche Unverwertbarkeit – dies ist die Quintessenz des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17).

Es ist in jedem Fall eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Diese Einzelfallabwägung gehört seit jeher zu den Grundfesten des deutschen Zivilprozessrechts. Denn automatische Verwertungsverbote, wie beispielweise im amerikanischen Recht, gibt es hierzulande nicht. Bei den immer häufiger anzutreffenden Dashcams (kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen permanent filmen) – geht diese Abwägung zugunsten des Dashcam-Nutzers aus, so der BGH.

Denn die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Demgemäß müssen deutsche Gerichte im Einzelfall die Interessen der Parteien gegeneinander abwägen. Dennoch ist der Betrieb einer permanent filmenden und -speichernden Dashcam datenschutzrechtlich verboten. Laut BGH sind solche Dashcams zulässig, wenn sich die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeuges permanent gespeichert werden.

BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az: VIII ZR 242/16 

Die Hinweise des BGH sind äußerst praxisrelevant. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt nur ein erheblicher Mangel zum Rücktritt. Nach Rechtsprechung des BGH ist der Verkäufer beweisbelastet für den Umstand, dass ein Mangel unerheblich ist. Gelingt dem Verkäufer dieser Beweis nicht, so ist er zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet, obwohl der Mangel tatsächlich als unerheblich anzusehen wäre.

Der BGH äußert sich ebenfalls zur sogenannten 5 %-Grenze: Ist ein Mangel behebbar, so ist in der Regel von einer Unerheblichkeit des Mangels nur dann auszugehen, wenn die Mangelbeseitigungskosten geringer als 5 % des Bruttokaufpreises sind. Allerdings stellt die 5%-Grenze keine starre Grenze dar. Vielmehr kommt es auch hier wieder auf den jeweiligen Einzelfall an!

Im vorliegenden Fall kommt es bezüglich der Behebbarkeit des Mangels auf den Kenntnisstand des Käufers zum Zeitpunkt des Rücktrittbegehrens an. Kann zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschätzt werden, ob ein Mangel behebbar ist oder nicht, so reicht unter Umständen für die Bejahung der Erheblichkeit des Mangels und damit für die Bejahung eines Rücktrittsrechts bereits aus, dass eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der verkauften Sache vorliegt. Mängelbeseitigungskosten von 5 % des Bruttokaufpreises oder mehr sind nicht mehr vonnöten.

Ursprünglicher Fall

Hintergrund war ein Rückabwicklungsbegehren des Klägers, welcher ein Fahrzeug leaste, dessen Kaufpreis 60.702,85 € betrug. Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger einen Mangel im Bereich der Frontbeleuchtung fest. Einer der beiden Scheinwerfer leuchtete dreimal so hell auf wie der andere, woraus eine Blendwirkung resultierte. Der Kläger sei von der Polizei angehalten worden, weil diese das Fahrzeug wegen der Blendwirkung als verkehrsgefährdend eingestuft habe.

In einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass bei einem Scheinwerfer die Lichtstärke bei 15,7 lx und bei dem anderen bei 47,2 lx lag. Auch der Sachverständige ging davon aus, dass das Fahrzeug verkehrsunsicher und verkehrsgefährdend sei. Nicht geklärt werden konnte, ob die Ursache dieser Blendwirkung letztendlich auf einem Defekt der Scheinwerfer selbst, auf einer falschen Einstellung der Scheinwerfer, auf einen Softwarefehler oder auf eine Kombination dieser Ursachen beruhe.

Kürzlich wurde das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone umfasste, erweitert.

Erfasst werden nun alle Geräte zur “Kommunikation, Information oder Organisation” – also auch Tablets, Laptops und sonstige Kleincomputer.

Erlaubt bleibt, Anrufe per Taste oder Wischen übers Display anzunehmen, solange man das Gerät nicht hochnimmt. Weiter zulässig sind auch Sprachsteuerungen und ein “kurzer” Blick aufs Gerät. Zum Handy greifen darf man weiterhin, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist – auch wenn sich im Stau nichts mehr bewegt. Nicht gilt dies aber, wenn sich der Motor an einer Ampel nur kurz selbst ab- und anschaltet. Länger auf einen kleinen Kamera-Monitor schauen dürfen Fahrer auch, wenn sie mit dieser Hilfe zum Beispiel in Schritttempo einparken.

Wie sehen die härteren Sanktionen aus?

Anstatt der ursprünglichen 60 € werden nun 100 € fällig, weiterhin verbunden mit 1 Punkt in Flensburg. Mit Sachbeschädigung drohen künftig bis zu 200 Euro plus 2 Punkte plus 1 Monat Fahrverbot. Auch für Radler mit Handy in der Hand wird es teurer: 55 Euro statt bisher 25 Euro.

BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16

Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen.

In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin wegen eines behaupteten Motordefekts unter Fristsetzung Mangelbeseitigung von der Beklagten, welche einen Fahrzeughandel betreibt, verlangt. Diese bot eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Da der Wagen nach Angaben der Käuferin aber nicht fahrbereit war, verlangte diese einen Transportkostenvorschuss in Höhe von 280 Euro, um den Wagen nach Berlin zu bringen. Alternativ erklärte sie sich auch mit einer Abholung nach Berlin auf Kosten der Verkäuferin einverstanden.

Als diese trotz Nachfristsetzung auf das Verlangen nicht reagierte, ließ die Käuferin die Reparatur selbst in einer Werkstatt an ihrem Wohnort durchführen und verlangte Schadensersatz für Reparatur-, Transport- und Reisekosten in Höhe von 2.332,32 Euro.

Die Entscheidung des BGH:

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen i.S.d. § 439 Abs. 1 BGB liege schon dann vor, wenn der Käufer sich bereiterkläre, den Wagen lediglich gegen Zahlung eines nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschusses zum Erfüllungsort der Nacherfüllung zu bringen. Alternativ reiche es ebenso aus, wenn der Käufer dem Verkäufer die Durchführung des Transports überlasse oder eine Untersuchung am Belegenheitsort ermögliche.

Gem. § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Anderenfalls könnte der Käufer von der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche abgehalten werden, weil er die entstehenden Transportkosten vorstrecken müsste. Dies widerspreche jedoch dem Schutzzweck des Unentgeltichkeitsgebots.

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

(BGH, Urt. v. 06.04.2016, Az.: VIII ZR 261/14)

Der Kläger besichtigte beim Beklagten eine Werkzeugmaschine Ende Mai 2009. Während des Besichtigungstermins zeigte der Kläger dem Beklagten anhand eines Musterstücks, welche Arbeiten die Maschine zu fertigen habe. Infolge des Besichtigungstermins bestellte der Kläger die Maschine telefonisch. Dem Kläger erging eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung enthielt eine Besichtigungsklausel in der es hieß: „[…] Im Zustand wie in unserem Lager im XX vorhanden und von Ihnen am 25.05.2009 besichtigt […].“ Im weiteren Verlauf zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass die Maschine die Arbeiten nicht zufriedenstellend ausführte. Nachbesserungsversuche führten ebenfalls nicht zu den vom Kläger gewünschten Ergebnissen.

Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und macht Schadensersatzansprüche geltend.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Maschine sowie auf Ersatz des entgangenen Gewinns, §§ 433, 434 Abs. 1, S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 3, 440, 323, 280 Abs. 1 BGB. Die streitgegenständliche Maschine ist mangelhaft. Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleich Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Maschine war von vorneherein nicht geeignet, Werkstücke einwandfrei in der Art und Weise zu bearbeiten, für die eine solche Maschine üblicherweise eingesetzt wird oder ausgelegt ist.

Die Haftung des Beklagten ist auch nicht durch die Besichtigungsklausel wirksam ausgeschlossen worden. Bei der Besichtigungsklausel handelt es sich um eine vertraglich niedergelegte Individualvereinbarung. Diese hält einer gerichtlichen Nachprüfung nicht stand, 133, 157 BGB. Schon der Wortlaut der Klausel, der ausschließlich auf den Zustand „wie besichtigt“ abstellt, spricht gegen einen umfassenden Gewährleistungsausschluss. Klauseln, welche durch die Bezeichnung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Dabei kommt es darauf an, dass der Käufer den Mangel hätte erkennen können und dieser eben nicht nur von einer fachkundigen Person hätte entdeckt werden können.

Ein Gewährleistungsausschluss durch Verwendung einer Besichtigungsklausel besteht ebenfalls nicht, wenn sich grundlegende Mängel in der Funktionsfähigkeit erst bei der weiteren Verwendung der Sache herausstellen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Klausel „wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ verwendet wird, da dann der Gewährleistungsausschluss im Vordergrund steht.

(OLG München, Urt. v. 09.09.2016n Az.: 10 U 1073/16)

Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrt die Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes und nutzt das Fahrzeug weiter.

In dem von dem Kläger eingeholten Privat – Sachverständigengutachten wurde ein Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 500,00 € ermittelt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners legte ein Restwertangebot in Höhe von 1.500,00 € vor. Die Beklagte rechnete lediglich in Höhe des höheren Restwertes ab.

Der Kläger verlangt Zahlung des Differenzbetrages.

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Bei Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands ist der als Restwert im Privat – Sachverständigengutachten ermittelte Betrag in Höhe von 500,00 € anzusetzen und nicht der von der Beklagten ermittelte Betrag in Höhe von 1.500,00 €.

In seinen Entscheidungsgründen bezieht sich das OLG auf eine Rechtsprechung des BGH: Nutze ein Geschädigter im Totalschadensfall sein unfallgeschädigtes Fahrzeug weiter, sei bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH, Urt. v. 06.03.2007, Az.: VI ZR 120/06, NJW 2007, 1674). Ein von der Beklagten vorgelegtes konkretes und höheres Restwertangebot finde daher keine Berücksichtigung.