Verkehrsrecht aktuell

BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az: VIII ZR 242/16 

Die Hinweise des BGH sind äußerst praxisrelevant. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt nur ein erheblicher Mangel zum Rücktritt. Nach Rechtsprechung des BGH ist der Verkäufer beweisbelastet für den Umstand, dass ein Mangel unerheblich ist. Gelingt dem Verkäufer dieser Beweis nicht, so ist er zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet, obwohl der Mangel tatsächlich als unerheblich anzusehen wäre.

Der BGH äußert sich ebenfalls zur sogenannten 5 %-Grenze: Ist ein Mangel behebbar, so ist in der Regel von einer Unerheblichkeit des Mangels nur dann auszugehen, wenn die Mangelbeseitigungskosten geringer als 5 % des Bruttokaufpreises sind. Allerdings stellt die 5%-Grenze keine starre Grenze dar. Vielmehr kommt es auch hier wieder auf den jeweiligen Einzelfall an!

Im vorliegenden Fall kommt es bezüglich der Behebbarkeit des Mangels auf den Kenntnisstand des Käufers zum Zeitpunkt des Rücktrittbegehrens an. Kann zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschätzt werden, ob ein Mangel behebbar ist oder nicht, so reicht unter Umständen für die Bejahung der Erheblichkeit des Mangels und damit für die Bejahung eines Rücktrittsrechts bereits aus, dass eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der verkauften Sache vorliegt. Mängelbeseitigungskosten von 5 % des Bruttokaufpreises oder mehr sind nicht mehr vonnöten.

Ursprünglicher Fall

Hintergrund war ein Rückabwicklungsbegehren des Klägers, welcher ein Fahrzeug leaste, dessen Kaufpreis 60.702,85 € betrug. Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger einen Mangel im Bereich der Frontbeleuchtung fest. Einer der beiden Scheinwerfer leuchtete dreimal so hell auf wie der andere, woraus eine Blendwirkung resultierte. Der Kläger sei von der Polizei angehalten worden, weil diese das Fahrzeug wegen der Blendwirkung als verkehrsgefährdend eingestuft habe.

In einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass bei einem Scheinwerfer die Lichtstärke bei 15,7 lx und bei dem anderen bei 47,2 lx lag. Auch der Sachverständige ging davon aus, dass das Fahrzeug verkehrsunsicher und verkehrsgefährdend sei. Nicht geklärt werden konnte, ob die Ursache dieser Blendwirkung letztendlich auf einem Defekt der Scheinwerfer selbst, auf einer falschen Einstellung der Scheinwerfer, auf einen Softwarefehler oder auf eine Kombination dieser Ursachen beruhe.

Kürzlich wurde das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone umfasste, erweitert.

Erfasst werden nun alle Geräte zur “Kommunikation, Information oder Organisation” – also auch Tablets, Laptops und sonstige Kleincomputer.

Erlaubt bleibt, Anrufe per Taste oder Wischen übers Display anzunehmen, solange man das Gerät nicht hochnimmt. Weiter zulässig sind auch Sprachsteuerungen und ein “kurzer” Blick aufs Gerät. Zum Handy greifen darf man weiterhin, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist – auch wenn sich im Stau nichts mehr bewegt. Nicht gilt dies aber, wenn sich der Motor an einer Ampel nur kurz selbst ab- und anschaltet. Länger auf einen kleinen Kamera-Monitor schauen dürfen Fahrer auch, wenn sie mit dieser Hilfe zum Beispiel in Schritttempo einparken.

Wie sehen die härteren Sanktionen aus?

Anstatt der ursprünglichen 60 € werden nun 100 € fällig, weiterhin verbunden mit 1 Punkt in Flensburg. Mit Sachbeschädigung drohen künftig bis zu 200 Euro plus 2 Punkte plus 1 Monat Fahrverbot. Auch für Radler mit Handy in der Hand wird es teurer: 55 Euro statt bisher 25 Euro.

BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16

Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen.

In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin wegen eines behaupteten Motordefekts unter Fristsetzung Mangelbeseitigung von der Beklagten, welche einen Fahrzeughandel betreibt, verlangt. Diese bot eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Da der Wagen nach Angaben der Käuferin aber nicht fahrbereit war, verlangte diese einen Transportkostenvorschuss in Höhe von 280 Euro, um den Wagen nach Berlin zu bringen. Alternativ erklärte sie sich auch mit einer Abholung nach Berlin auf Kosten der Verkäuferin einverstanden.

Als diese trotz Nachfristsetzung auf das Verlangen nicht reagierte, ließ die Käuferin die Reparatur selbst in einer Werkstatt an ihrem Wohnort durchführen und verlangte Schadensersatz für Reparatur-, Transport- und Reisekosten in Höhe von 2.332,32 Euro.

Die Entscheidung des BGH:

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen i.S.d. § 439 Abs. 1 BGB liege schon dann vor, wenn der Käufer sich bereiterkläre, den Wagen lediglich gegen Zahlung eines nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschusses zum Erfüllungsort der Nacherfüllung zu bringen. Alternativ reiche es ebenso aus, wenn der Käufer dem Verkäufer die Durchführung des Transports überlasse oder eine Untersuchung am Belegenheitsort ermögliche.

Gem. § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Anderenfalls könnte der Käufer von der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche abgehalten werden, weil er die entstehenden Transportkosten vorstrecken müsste. Dies widerspreche jedoch dem Schutzzweck des Unentgeltichkeitsgebots.

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

(BGH, Urt. v. 06.04.2016, Az.: VIII ZR 261/14)

Der Kläger besichtigte beim Beklagten eine Werkzeugmaschine Ende Mai 2009. Während des Besichtigungstermins zeigte der Kläger dem Beklagten anhand eines Musterstücks, welche Arbeiten die Maschine zu fertigen habe. Infolge des Besichtigungstermins bestellte der Kläger die Maschine telefonisch. Dem Kläger erging eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung enthielt eine Besichtigungsklausel in der es hieß: „[…] Im Zustand wie in unserem Lager im XX vorhanden und von Ihnen am 25.05.2009 besichtigt […].“ Im weiteren Verlauf zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass die Maschine die Arbeiten nicht zufriedenstellend ausführte. Nachbesserungsversuche führten ebenfalls nicht zu den vom Kläger gewünschten Ergebnissen.

Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und macht Schadensersatzansprüche geltend.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Maschine sowie auf Ersatz des entgangenen Gewinns, §§ 433, 434 Abs. 1, S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 3, 440, 323, 280 Abs. 1 BGB. Die streitgegenständliche Maschine ist mangelhaft. Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleich Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Maschine war von vorneherein nicht geeignet, Werkstücke einwandfrei in der Art und Weise zu bearbeiten, für die eine solche Maschine üblicherweise eingesetzt wird oder ausgelegt ist.

Die Haftung des Beklagten ist auch nicht durch die Besichtigungsklausel wirksam ausgeschlossen worden. Bei der Besichtigungsklausel handelt es sich um eine vertraglich niedergelegte Individualvereinbarung. Diese hält einer gerichtlichen Nachprüfung nicht stand, 133, 157 BGB. Schon der Wortlaut der Klausel, der ausschließlich auf den Zustand „wie besichtigt“ abstellt, spricht gegen einen umfassenden Gewährleistungsausschluss. Klauseln, welche durch die Bezeichnung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Dabei kommt es darauf an, dass der Käufer den Mangel hätte erkennen können und dieser eben nicht nur von einer fachkundigen Person hätte entdeckt werden können.

Ein Gewährleistungsausschluss durch Verwendung einer Besichtigungsklausel besteht ebenfalls nicht, wenn sich grundlegende Mängel in der Funktionsfähigkeit erst bei der weiteren Verwendung der Sache herausstellen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Klausel „wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ verwendet wird, da dann der Gewährleistungsausschluss im Vordergrund steht.

(OLG München, Urt. v. 09.09.2016n Az.: 10 U 1073/16)

Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrt die Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes und nutzt das Fahrzeug weiter.

In dem von dem Kläger eingeholten Privat – Sachverständigengutachten wurde ein Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 500,00 € ermittelt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners legte ein Restwertangebot in Höhe von 1.500,00 € vor. Die Beklagte rechnete lediglich in Höhe des höheren Restwertes ab.

Der Kläger verlangt Zahlung des Differenzbetrages.

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Bei Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands ist der als Restwert im Privat – Sachverständigengutachten ermittelte Betrag in Höhe von 500,00 € anzusetzen und nicht der von der Beklagten ermittelte Betrag in Höhe von 1.500,00 €.

In seinen Entscheidungsgründen bezieht sich das OLG auf eine Rechtsprechung des BGH: Nutze ein Geschädigter im Totalschadensfall sein unfallgeschädigtes Fahrzeug weiter, sei bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH, Urt. v. 06.03.2007, Az.: VI ZR 120/06, NJW 2007, 1674). Ein von der Beklagten vorgelegtes konkretes und höheres Restwertangebot finde daher keine Berücksichtigung.

Ist die Eintragung in das Schengener Informationssystem (SIS) ein Sachmangel des KFZ?

BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 234/15

Der BGH hat sich in diesem Rechtsstreit damit auseinandergesetzt, ob denn die Eintragung in das SIS einen Mangel des Kraftfahrzeuges darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen könne. Das Schengener Informationssystem (SIS) dient unter anderem dazu, Personen oder aber auch Gegenstände, wie hier ein KFZ in einer nicht öffentlichen Datenbank zur Fahndung im Bereich der Schengen-Länder auszuschreiben. Vorliegend hat ein Mann einen Gebrauchtwagen im Wert von 29.000€ gekauft und wollte diesen ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden anmelden. Dort erfuhr er dann, dass sein Fahrzeug im SIS zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Die Behörden beschlagnahmten das Auto für einen Zeitraum von fast drei Monate, sodass der Kläger das Fahrzeug erst am 17.12.2013 zulassen konnte. Bei den Ermittlungen durch die Polizei wurde festgestellt, dass der französische Vorbesitzer den gemeldeten Diebstahl zum Zweck des Versicherungsbetrugs vorgetäuscht hatte und das keine weiteren Bedenken gegen eine ordnungsgemäße Zulassung des Fahrzeuges von Amtswegen mehr bestünden. Dennoch wurden die Ermittlungen erneut im Januar 2014 aufgenommen und dauerten noch bis Januar 2015 an, sodass das Fahrzeug weiterhin im SIS ausgeschrieben war.  Aufgrund der anhaltenden Ermittlungen hat der Käufer durch seinen Anwalt den Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber des Beklagten erklärt und diesen aufgefordert, den geleisteten Kaufpreis gegen Rückübereignung des PKW zurückzuerstatten.  Der Kläger begründet sein Recht zum Rücktritt damit, dass eine Ausschreibung des Fahrzeuges in SIS zum Zeitpunkt des Kaufes und darüber hinaus ein erheblicher Rechtsmangel sei. Der Beklagte sei jedoch der Auffassung, dass kein Rechtsmangel vorläge, da es sich nur um ein  Verwendungshindernis handele, dass auf einem Missverständnis beruhen würde.

Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Vertrages sehr wohl ein Mangel der Kaufsache, hier des KFZ vorgelegen habe. Die Listung in das SIS stellt nicht nur ein vorübergehendes Zulassungshindernis  dar, sondern beeinträchtigt den Käufer auch erheblich in der Nutzung seines Eigentums. Der Käufer müsse bei Fahrten ins Ausland damit rechnen, dass sein Fahrzeug bei einer Kontrolle beschlagnahmt werden kann und er so für eine längere Zeit von der Nutzung des KFZ ausgeschlossen ist bzw. dieses nur sehr eingeschränkt gebrauchen kann. Da die Eintragung ins SIS auch noch nach geraumer Zeit nach Abschluss der Ermittlungen bestand, hätte der Kläger dies bei einem Weiterverkauf auch angeben müssen, was einen erneuten Verkauf schwieriger gestaltet hätte. Nach Meinung des Gerichts ist es dem Kläger nicht zumutbar, dass er selber für die Löschung der SIS- Eintragung zu sorgen hat. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung war entbehrlich,  aufgrund der lang anhaltenden polizeilichen Ermittlungen und der endgültige und ernstlichen Verweigerung zur Nacherfüllung seitens des Beklagten. Demnach steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises gegen Rückübereignung des PKW zu.

Umsatzsteuerklausel in der Fahrzeugversicherung

OLG Celle – Urteil vom 06.10.2016 AZ 8 U 111/16

Der Kläger verlange zwei Jahre nach Abwicklung seines Totalschadens durch seine  Kaskoversicherung von dieser Erstattung von weiteren Kosten. Das Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob dem Versicherungsnehmer ein Erstattungsanspruch zusteht, wenn er für sein neu angeschafftes Fahrzeug mindestens Kosten in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes seines verunfallten Fahrzeuges aufgewendet hat.

Die Kaskoversicherung  wendete ein, dass dem Kläger ein solcher Anspruch nach A.2.6.5. AKB 2013 nicht zustehen würde. Diese Klausel ist aus der Sicht der Versicherung so zu verstehen, dass sie auch auf einen tatsächlich abgerechneten Schadenfall  Anwendung findet. Das zuständige Gericht sah dies jedoch anders und begründete dies mit der Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Demnach versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer die relevante Klausel so, dass diese nur auf den Fall einer fiktiven Abrechnung anwendbar ist.  Ein  Versicherungsnehmer wird in den meisten Fällen davon ausgehen, dass ihm alle entstandenen Kosten, demnach auch der aufgewendete Kaufpreis für sein neues Fahrzeug von seiner Kaskoversicherung erstattet wird. Ihm wird es auch nicht in den Sinn kommen, dass wenn er ein Fahrzeug von Privat zum Preis des Wiederbeschaffungswertes laut Gutachten erwirbt, dieser Widerbeschaffungswert auch die Umsatzsteuer enthält, die bei einem Privatkauf nicht anfällt. Allein der Zweck der Kaskoversicherung spricht für die Auslegung des zuständigen Gerichts, da der Versicherungsnehmer mit Abschluss einer solchen Kaskoversicherung zum einen den  Schutz vor wirtschaftlichen Nachteilen bei eigenem Verschulden an einem Unfall sichern möchte und zum anderen möchte er sich auch vor Ansprüchen des Unfallgegners bei unklarer Haftungslage schützen. Auch die Praxis legt nahe, dass eine solche Auflegung der Klausel durchaus sinnvoll erscheint, denn in vielen Fällen zieht ein Versicherungsnehmer die Regulierung durch seine eigene Kaskoversicherung vor und überlässt es dieser, entstandene Regressansprüche bei der gegnerischen Versicherung geltend zu machen.

Das Gericht entschied, dass der Versicherungsnehmer auch nach zwei Jahren noch Anspruch auf die Erstattung von Kosten für seine Ersatzbeschaffung in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes hat.