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Verkehrsrecht : wirksame Erklärung des Nacherfüllungsanspruchs

2015-07-01T08:00:02+02:00Juli 1st, 2015|Categories: Allgemein|

BGH Urteil vom 01. Juli 2015 – VIII ZR 226/14 Nacherfüllungsanspruch durch wirksame Erklärung ordnungsgemäß geltend machen Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt , welche Anforderungen an eine Erklärung zu stellen sind, die darauf gerichtete ist Nacherfüllung vom Vertragspartner zu verlangen und unter welchen Umständen eine solche Erklärung als nicht ordnungsgemäß angesehen werden kann. Sachlage: Der Käufer erwarb einen Gebrauchtwagen, der erstmals im Januar 2000 zugelassen wurde zu einem Preis von 4.990 €. Der Kaufvertrag wurde schriftlich am 15./29. Mai 2012 festgehalten.  Das Geld zum Bezahlen des Kaufpreises stammt aus einem Kredit mit einer Bank, welchen der Verkäufer dem Käufer vermittelt hatte. Der Kredit wurde auf eine Höhe von 5.150 € festgelegt. Anfang September 2012 wurde an dem [...]

Ersatzfähige Reparaturkosten über Wiederbeschaffungswert

2015-06-02T08:00:28+02:00Juni 2nd, 2015|Categories: Urteile|

BGH Urteil vom 02. Juni 2015 – VI ZR 387/14 Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert liegen Der BGH hat sich in folgender Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Versicherung Reparaturkosten ersetzten muss, die über dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten und beschädigten Fahrzeuges liegen. Sachlage: Die Geschädigte aus einem Autounfall vom 20.10.2012 ließ ihren Mercedes Benz C 200 D in einer Werkstatt im Zeitraum vom 04.10. bis 13.10.2012 reparieren. Zuvor wurde ein Sachgutachten erstellt, indem festgestellt wurde, dass die Kosten für die Reparatur auf 2.973,49 € brutto festgesetzt wurde. Der Wiederbeschaffungswert wurde mit 1.600 € beziffert und der Restwert auf 470 € geschätzt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 2.079,79 €, wobei auch gebrauchte Teile verbaut wurden. Die Versicherung der [...]

Verkehrsrecht: Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einem Kaufvertrag

2015-04-29T08:00:07+02:00April 29th, 2015|Categories: Urteile|

BGH Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/14 Gebrauchtwagenkauf - Undurchsichtigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Bundesgerichthof hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellt werden müssen, damit diese für einen durchschnittlichen Verbraucher unmissverständlich formuliert sind. Sachlage: Eine Verbraucherin kauft ein gebrauchtes Auto bei einem Autohändler, welches ihr am 23.02.2010 übergeben wurde. An dem besagten Auto befinden sich, durch einen Produktionsfehler entstandene Korrosionsschäden. Die Käuferin verlangt in einem Schreiben vom 08.11.2011 vom Autohändler Beseitigung der Schäden. Sie setzt dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung bis zum 17.11.2011, welche dieser verstreichen lässt ohne die Schäden zu beseitigen. Die Käuferin verlangt einen Betrag von 2.158,73 € für die Beseitigung der Schäden an ihrem Wagen. Entscheidung: Beim Abschluss [...]

Verkehrsrecht : Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages

2014-12-09T08:00:49+02:00Dezember 9th, 2014|Categories: Allgemein|

Bundesgerichtshof Beschluss vom 09. Dezember 2014 – VIII ZR 196/14 Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages Der BGH hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, welche Berechnungsmethode bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu wählen ist, um eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu berechnen. Sachlage Eine Käuferin hatte im Jahr 2005 ein sechs Monate altes Auto gekauft. Dieses wurde ihr als unfallfreies Fahrzeug übergeben und sie zahlte einen Kaufpreis von 53.740 €. Die Laufleistung betrug zum Zeitpunkt der Übergabe 14.890 km. Im Jahr 2011 stellte die Käuferin jedoch fest, dass der Wagen ihr mit erheblichen Vorschädigungen verkauft worden war. Daraufhin hat sie dem Verkäufer die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Zum Zeitpunkt der Anfechtung hat der Wagen bereits eine [...]

Verkehrsrecht: Abgebrochene Ebayauktion

2014-11-12T08:00:49+02:00November 12th, 2014|Categories: Allgemein|

BGH Urteil vom 12. November 2014 – VII ZR 42/14 Ebayauktion- Abgebrochene Auktion trotz abgegebenem Kaufangebot Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine deutlich erkennbare Preisspanne zwischen dem Wert des Kaufgegenstandes und dem tatsächlich vereinbarten Kaufpreis dazu führt, dass ein geschlossener Kaufvertrag als unwirksam angesehen wird. Konkret geht es hier um eine Auktion bei Ebay. Sachlage: Ein Verkäufer stellt seinen gebrauchten VW PASSAT im Wert von ca. 5.250 €  am 24.05.2014 für zehn Tage zur Internetauktion in das Portal Ebay ein. Dabei setzt er lediglich einen Startpreis von 1€ fest, ohne aber eine Mindestgebot zu verlangen. Ein Bieter nimmt das Gebot von 1€ an, wobei er  festlegt, nicht mehr als 555,55 € bei der weiteren Auktion zu [...]

Verkehrsrecht : Gebrauchtwagenkauf

2014-04-01T08:00:41+02:00April 1st, 2014|Categories: Urteile|

OLG Hamm Urteil vom 01. April 2014 – Az. 28 U 85/13 Gebrauchtwagenkauf- Rückabwicklung eines Kaufes bei vorhandenen Unfallschäden Das OLG Hamm hat sich in folgendem Sachverhalt mit der Frage auseinander gesetzte, inwieweit eine in einem Kaufvertrag geregelte „ ausdrücklich nicht zugesicherte Unfallfreiheit“ bei einem Verbrauchsgüterkauf ausgelegt werden muss. Sachlage: Ein Käufer hat sich einen in Italien erstzugelassenen und in Polen genutzten  BMW M3 bei einem Gebrauchtwagenhändler  in Deutschland zu einem inserierten Preis von 15.489,00 € am 05.06.2012 angesehen. Bei der Besichtigung wurde mit einem Mitarbeiter auch über eine sich am Wagen befindliche nachlackierte Stelle, sowie ein dem Käufer auffallendes ungleiches Spaltmaß  im Bereich der Fahrertür gesprochen. Es wurde ein Kaufvertrag mit einem Verkaufspreis von 14.600,00 € geschlossen. Im Vertrag [...]