Allgemein

Entscheidung des OLG Celle vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Nutzen einer Blitzer App während der Fahrt mit dem PKW unter ein in der StVO normiertes Verbot zu subsumieren ist oder nicht. Sachlage: Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf die Autobahn auf und wechselte direkt auf die linke Spur. Dabei betätigte er nicht wie vorgeschrieben den Blinker nach links und bremste durch seinen Spurwechsel ein herannahendes Fahrzeug aus. Die sich zu diesem Zeitpunkt auf der Autobahn befindenden Polizisten in Zivil bemerkten das Verhalten des Klägers und entschieden sich dazu, diesen an der nächst gelegenen Möglichkeit anzuhalten und auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Nachdem sie den Kläger angehalten [...]

BGH Urteil vom 23.September 2015 – VIII ZR 284/14 Ebayauktion – Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochener Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der vorzeitige Abbruch einer Auktion mit einhergehender Streichung des Angebots eines Interessenten  bei Ebay dazu führen kann, dass Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer begründet werden können. Sachlage: Ein Verkäufer stellt einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € bei Ebay ein. Nach drei Tagen beendet dieser die Auktion jedoch vorzeitig, indem er alle bis dahin abgegebenen Gebote streicht. Zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches war der besagte Käufer  mit 112 € Höchstbietender. Der Verkäufer verweigert die Übergabe des Heizkörpers an den Käufer, da er die Auktion abbrechen musste, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn  zerstört worden ist (umstritten). Den Heizkörper [...]

HU dient nur der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr OLG Koblenz, Urteil vom 30.07.2015 AZ 1 U 232/15 Das OLG Koblenz hatte sich in nunmehr zweiter Instanz damit auseinander setzten müssen, ob eine vermeidlich fehlerhafte Untersuchung bei der Hauptuntersuchung eines Kraftfahrzeuges einen Amtshaftungsanspruch begründen könne. Der Kläger behauptet, dass bei der Hauptuntersuchung seines einen Tag zuvor neu erworbenen Gebrauchtwagens Fehler gemacht wurden. Es seien nach Meinung des Klägers deutliche Spuren von  Durchrostungen übersehen worden und es bestünden Mängel in der Gasanlage des PKW, sodass von einer erheblichen Explosionsgefahr auszugehen sei. Aus diesem Grund verlangt er nunmehr die Rückabwicklung seines abgeschlossenen Kaufvertrages über den PKW  aus Amtshaftungsgesichtspunkten. Das Gericht wies die Ansprüche des Klägers auch in zweiter Instanz ab. Nach nunmehr herrschender Meinung [...]

BGH Urteil vom 01. Juli 2015 – VIII ZR 226/14 Nacherfüllungsanspruch durch wirksame Erklärung ordnungsgemäß geltend machen Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt , welche Anforderungen an eine Erklärung zu stellen sind, die darauf gerichtete ist Nacherfüllung vom Vertragspartner zu verlangen und unter welchen Umständen eine solche Erklärung als nicht ordnungsgemäß angesehen werden kann. Sachlage: Der Käufer erwarb einen Gebrauchtwagen, der erstmals im Januar 2000 zugelassen wurde zu einem Preis von 4.990 €. Der Kaufvertrag wurde schriftlich am 15./29. Mai 2012 festgehalten.  Das Geld zum Bezahlen des Kaufpreises stammt aus einem Kredit mit einer Bank, welchen der Verkäufer dem Käufer vermittelt hatte. Der Kredit wurde auf eine Höhe von 5.150 € festgelegt. Anfang September 2012 wurde an dem [...]

Bundesgerichtshof Beschluss vom 09. Dezember 2014 – VIII ZR 196/14 Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages Der BGH hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, welche Berechnungsmethode bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu wählen ist, um eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu berechnen. Sachlage Eine Käuferin hatte im Jahr 2005 ein sechs Monate altes Auto gekauft. Dieses wurde ihr als unfallfreies Fahrzeug übergeben und sie zahlte einen Kaufpreis von 53.740 €. Die Laufleistung betrug zum Zeitpunkt der Übergabe 14.890 km. Im Jahr 2011 stellte die Käuferin jedoch fest, dass der Wagen ihr mit erheblichen Vorschädigungen verkauft worden war. Daraufhin hat sie dem Verkäufer die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Zum Zeitpunkt der Anfechtung hat der Wagen bereits eine [...]

BGH Urteil vom 12. November 2014 – VII ZR 42/14 Ebayauktion- Abgebrochene Auktion trotz abgegebenem Kaufangebot Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine deutlich erkennbare Preisspanne zwischen dem Wert des Kaufgegenstandes und dem tatsächlich vereinbarten Kaufpreis dazu führt, dass ein geschlossener Kaufvertrag als unwirksam angesehen wird. Konkret geht es hier um eine Auktion bei Ebay. Sachlage: Ein Verkäufer stellt seinen gebrauchten VW PASSAT im Wert von ca. 5.250 €  am 24.05.2014 für zehn Tage zur Internetauktion in das Portal Ebay ein. Dabei setzt er lediglich einen Startpreis von 1€ fest, ohne aber eine Mindestgebot zu verlangen. Ein Bieter nimmt das Gebot von 1€ an, wobei er  festlegt, nicht mehr als 555,55 € bei der weiteren Auktion zu [...]