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Publikationen PS/Rechtsanwälte für Verkehrsrecht
Dieselskandal Thermofenster EuGH Az. C-100/21
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Tür für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit illegalen Manipulationen der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen öffnet. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen auf potenzielle Schadenersatzklagen, insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten "Thermofenstern" – einer Software, die die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen nicht vollständig ausführt. Die Entscheidung des EuGH könnte dazu führen, dass Millionen von Dieselfahrzeugbesitzern in Deutschland Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass bis zu 10 Millionen Fahrzeuge betroffen sein könnten. Dies bedeutet, dass unsere Rechtsanwaltskanzlei in den kommenden Jahren eine Vielzahl neuer Mandate erwarten kann, um die Rechte der betroffenen Dieselfahrzeugbesitzer zu verteidigen. Um erfolgreich Schadenersatzansprüche geltend zu machen, müssen zwei wesentliche Punkte geklärt werden. Erstens muss bei jedem einzelnen Fahrzeugtyp festgestellt werden, ob das Thermofenster tatsächlich illegal war. Zweitens muss die Fahrlässigkeit der beteiligten Autohersteller nachgewiesen werden. Es ist zu erwarten, dass die Hersteller argumentieren werden, dass das Kraftfahrbundesamt über die Verwendung von Thermofenstern informiert war und keine Einwände hatte. Sollten die Gerichte dem folgen, kämen möglicherweise auch Amtshaftungsklagen gegen den Staat infrage, da das Kraftfahrbundesamt fahrlässig das EU-Recht falsch ausgelegt haben könnte. Es ist wichtig zu betonen, dass die konkrete Anwendung des EuGH-Urteils den deutschen Gerichten überlassen bleibt. Daher ist die weitere Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich noch unsicher. Dennoch bietet das EuGH-Urteil eine wichtige Grundlage für Schadenersatzklagen im Bereich der Abgasmanipulation und dürfte unserer Kanzlei eine Vielzahl neuer Mandate ermöglichen. Für Diesel-Eigentümer, die von dieser Thematik betroffen sind, ist es ratsam, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen, um ihre Rechte zu wahren und mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. Unsere Rechtsanwaltskanzlei verfügt über umfassende Erfahrung und Expertise in diesem Bereich und steht Ihnen gerne zur Verfügung, um Ihre Fragen zu beantworten und Sie durch den Prozess der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu führen.
Abgasskandal Thermofenster VG Schleswig
Abgasskandal: Verwaltungsgericht erklärt Thermofenster für unzulässig Das Verwaltungsgericht Schleswig,Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, hat jetzt entschieden, dass die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für verschiedene Modelle des VW-Golf mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Das Gericht verneinte eine konkrete Gefahr für Motor und Betriebssicherheit, die nach dem EuGH ausnahmsweise eine Zulassung von Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster ermöglicht. Eine Abschalteinrichtung wie die Thermofenster darf nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sie zur Vermeidung einer schweren Gefahr für den Motor und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs notwendig ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Auch die "Taxi-Schaltung" und die ab einer Höhe von 1000 m reduzierte Abgasrückführung sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die ausformulierten Urteilsgründe derzeit noch nicht vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Rechtsmittel können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Freispruch aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: In dem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn konnte das Amtsgericht Dortmund, Urteil v. 22.11.2022, 729 OWi-265 Js 1807/22-117/22) bei einer nächtlichen Messung über eine Strecke von 1.000 Metern bei einem Verfolgungsabstand von 100 Metern keine zuverlässige Messung durch Nachfahren feststellen. Das Gericht stellte fest, dass eine durchgehende Tachometerbeobachtung durch zwei Polizeibeamte ohne jegliche Kommunikation untereinander zur Nachtzeit über eine Strecke von 1.000 Metern bei einem Verfolgungsabstand von 100 Metern auf einer Autobahn nicht plausibel sei. Zudem sei zur Nachtzeit ohne weitere Beleuchtungsquellen, die die Fahrzeugkonturen eines Fahrzeugs aufhellen, anerkanntermaßen nicht davon auszugehen, dass Fahrzeugkonturen eines gemessenen 100 Meter entfernten Fahrzeugs erkennbar sind. Das Gericht sprach den Betroffenen frei.
Die Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Kfz-Sachverständigen
erschienen im KammerReport der Rechtsanwaltskammer Hamm für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Westf.) und der Westfälischen Notarkammer, 73. Jahrgang, Hamm, am 16. Dezember 2020, Nr. 5 Bl. 16ff. Artikel lesen... (pdf-Datei)
Drei Männer saßen im Kofferraum
Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein 28-jähriger Plettenberger aus dem Kofferraum fiel und starb, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft der Schuldfrage nachgehen und herausfinden, wie es zu dem Sturz aus dem Kofferraum kam. ST-Redakteurin Felicitas Hochstein stellte Matthias Preuss, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fragen zum Personentransport im Pkw und zum aktuellen Fall. erschienen in Tagespresse Plettenberg / August 2019 Artikel lesen...
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Maike Lippki
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Assessor Marc Kniewel
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