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Abgasskandal Thermofenster VG Schleswig
Abgasskandal: Verwaltungsgericht erklärt Thermofenster für unzulässig Das Verwaltungsgericht Schleswig,Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, hat jetzt entschieden, dass die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für verschiedene Modelle des VW-Golf mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Das Gericht verneinte eine konkrete Gefahr für Motor und Betriebssicherheit, die nach dem EuGH ausnahmsweise eine Zulassung von Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster ermöglicht. Eine Abschalteinrichtung wie die Thermofenster darf nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sie zur Vermeidung einer schweren Gefahr für den Motor und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs notwendig ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Auch die "Taxi-Schaltung" und die ab einer Höhe von 1000 m reduzierte Abgasrückführung sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die ausformulierten Urteilsgründe derzeit noch nicht vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Rechtsmittel können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Freispruch aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: In dem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn konnte das Amtsgericht Dortmund, Urteil v. 22.11.2022, 729 OWi-265 Js 1807/22-117/22) bei einer nächtlichen Messung über eine Strecke von 1.000 Metern bei einem Verfolgungsabstand von 100 Metern keine zuverlässige Messung durch Nachfahren feststellen. Das Gericht stellte fest, dass eine durchgehende Tachometerbeobachtung durch zwei Polizeibeamte ohne jegliche Kommunikation untereinander zur Nachtzeit über eine Strecke von 1.000 Metern bei einem Verfolgungsabstand von 100 Metern auf einer Autobahn nicht plausibel sei. Zudem sei zur Nachtzeit ohne weitere Beleuchtungsquellen, die die Fahrzeugkonturen eines Fahrzeugs aufhellen, anerkanntermaßen nicht davon auszugehen, dass Fahrzeugkonturen eines gemessenen 100 Meter entfernten Fahrzeugs erkennbar sind. Das Gericht sprach den Betroffenen frei.
Die Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Kfz-Sachverständigen
erschienen im KammerReport der Rechtsanwaltskammer Hamm für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Westf.) und der Westfälischen Notarkammer, 73. Jahrgang, Hamm, am 16. Dezember 2020, Nr. 5 Bl. 16ff. Artikel lesen... (pdf-Datei)
Drei Männer saßen im Kofferraum
Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein 28-jähriger Plettenberger aus dem Kofferraum fiel und starb, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft der Schuldfrage nachgehen und herausfinden, wie es zu dem Sturz aus dem Kofferraum kam. ST-Redakteurin Felicitas Hochstein stellte Matthias Preuss, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fragen zum Personentransport im Pkw und zum aktuellen Fall. erschienen in Tagespresse Plettenberg / August 2019 Artikel lesen...
Kleiner Preis, große Gefahr
Nachgemachte Ersatzteile sind oft viel günstiger als die Originale. Doch wer billige Kopien in seinem Auto verbaut, kann sich schnell in Gefahr bringen. Ein Imitat zu entlarven, ist oft nicht einfach, geht aber. erscheinen in motor.markt / September 2019 Artikel lesen
Ihre Anwälte von PS Verkehrsrecht
Matthias Preuss
Ingo Sartor
Maike Lippki
Tillmann Goltsch
Jos Thoenißen
Assessor Marc Kniewel
Peggy Tolksdorf
