Urteile

BGH Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 Das Gericht hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Versicherung die Kosten für die Reparatur eines bei ihr versicherten Fahrzeuges zahlen muss, wenn es sich dabei um eine Markenwerkstatt handelt, welche wesentliche teurer ist als eine von der Versicherung vorgeschlagenen freie Werkstatt. Sachverhalt: Bei der Beklagten handelt es sich um die Kaskoversicherung des Klägers. Der Kläger hatte einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug so stark beschädigt wurde, dass er es in einer Werkstatt reparieren lassen musste. Das Fahrzeug wurde von einer vom Kläger regelmäßig beauftragten Markengebundenen Werkstatt repariert. Die Versicherung weigert sich jedoch, die entstanden Kosten zu begleich. Sie ist der Ansicht, dass sie lediglich die Kosten zu [...]

BGH Urteil vom 02. Juni 2015 – VI ZR 387/14 Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert liegen Der BGH hat sich in folgender Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Versicherung Reparaturkosten ersetzten muss, die über dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten und beschädigten Fahrzeuges liegen. Sachlage: Die Geschädigte aus einem Autounfall vom 20.10.2012 ließ ihren Mercedes Benz C 200 D in einer Werkstatt im Zeitraum vom 04.10. bis 13.10.2012 reparieren. Zuvor wurde ein Sachgutachten erstellt, indem festgestellt wurde, dass die Kosten für die Reparatur auf 2.973,49 € brutto festgesetzt wurde. Der Wiederbeschaffungswert wurde mit 1.600 € beziffert und der Restwert auf 470 € geschätzt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 2.079,79 €, wobei auch gebrauchte Teile verbaut wurden. Die Versicherung der [...]

BGH Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/14 Gebrauchtwagenkauf - Undurchsichtigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Bundesgerichthof hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellt werden müssen, damit diese für einen durchschnittlichen Verbraucher unmissverständlich formuliert sind. Sachlage: Eine Verbraucherin kauft ein gebrauchtes Auto bei einem Autohändler, welches ihr am 23.02.2010 übergeben wurde. An dem besagten Auto befinden sich, durch einen Produktionsfehler entstandene Korrosionsschäden. Die Käuferin verlangt in einem Schreiben vom 08.11.2011 vom Autohändler Beseitigung der Schäden. Sie setzt dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung bis zum 17.11.2011, welche dieser verstreichen lässt ohne die Schäden zu beseitigen. Die Käuferin verlangt einen Betrag von 2.158,73 € für die Beseitigung der Schäden an ihrem Wagen. Entscheidung: Beim Abschluss [...]

OLG Hamm Urteil vom 01. April 2014 – Az. 28 U 85/13 Gebrauchtwagenkauf- Rückabwicklung eines Kaufes bei vorhandenen Unfallschäden Das OLG Hamm hat sich in folgendem Sachverhalt mit der Frage auseinander gesetzte, inwieweit eine in einem Kaufvertrag geregelte „ ausdrücklich nicht zugesicherte Unfallfreiheit“ bei einem Verbrauchsgüterkauf ausgelegt werden muss. Sachlage: Ein Käufer hat sich einen in Italien erstzugelassenen und in Polen genutzten  BMW M3 bei einem Gebrauchtwagenhändler  in Deutschland zu einem inserierten Preis von 15.489,00 € am 05.06.2012 angesehen. Bei der Besichtigung wurde mit einem Mitarbeiter auch über eine sich am Wagen befindliche nachlackierte Stelle, sowie ein dem Käufer auffallendes ungleiches Spaltmaß  im Bereich der Fahrertür gesprochen. Es wurde ein Kaufvertrag mit einem Verkaufspreis von 14.600,00 € geschlossen. Im Vertrag [...]