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BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az: VIII ZR 242/16  Die Hinweise des BGH sind äußerst praxisrelevant. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt nur ein erheblicher Mangel zum Rücktritt. Nach Rechtsprechung des BGH ist der Verkäufer beweisbelastet für den Umstand, dass ein Mangel unerheblich ist. Gelingt dem Verkäufer dieser Beweis nicht, so ist er zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet, obwohl der Mangel tatsächlich als unerheblich anzusehen wäre. Der BGH äußert sich ebenfalls zur sogenannten 5 %-Grenze: Ist ein Mangel behebbar, so ist in der Regel von einer Unerheblichkeit des Mangels nur dann auszugehen, wenn die Mangelbeseitigungskosten geringer als 5 % des Bruttokaufpreises sind. Allerdings stellt die 5%-Grenze keine starre Grenze dar. Vielmehr kommt es auch hier wieder auf den [...]

(BGH, Urt. v. 06.04.2016, Az.: VIII ZR 261/14) Der Kläger besichtigte beim Beklagten eine Werkzeugmaschine Ende Mai 2009. Während des Besichtigungstermins zeigte der Kläger dem Beklagten anhand eines Musterstücks, welche Arbeiten die Maschine zu fertigen habe. Infolge des Besichtigungstermins bestellte der Kläger die Maschine telefonisch. Dem Kläger erging eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung enthielt eine Besichtigungsklausel in der es hieß: „[…] Im Zustand wie in unserem Lager im XX vorhanden und von Ihnen am 25.05.2009 besichtigt […].“ Im weiteren Verlauf zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass die Maschine die Arbeiten nicht zufriedenstellend ausführte. Nachbesserungsversuche führten ebenfalls nicht zu den vom Kläger gewünschten Ergebnissen. Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und macht Schadensersatzansprüche geltend. Der Kläger hat gegen den [...]

(OLG München, Urt. v. 09.09.2016n Az.: 10 U 1073/16) Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrt die Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes und nutzt das Fahrzeug weiter. In dem von dem Kläger eingeholten Privat - Sachverständigengutachten wurde ein Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 500,00 € ermittelt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners legte ein Restwertangebot in Höhe von 1.500,00 € vor. Die Beklagte rechnete lediglich in Höhe des höheren Restwertes ab. Der Kläger verlangt Zahlung des Differenzbetrages. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Bei Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands ist der als Restwert im Privat – Sachverständigengutachten ermittelte Betrag in Höhe von 500,00 € anzusetzen und nicht der von [...]

Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Fahrzeug als Neuwagen bezeichnet werden? OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016. AZ 28 U 140/15 Die Käuferin eines Mercedes-Benz CL 500 behauptete, dass das von ihr erworbene Fahrzeug bereits bei der Übergabe an sie mangelhaft gewesen sei, da es nicht den Eigenschaften eines Neuwagens entsprach. Nach Ansicht des BGH gilt ein Kraftfahrzeug dann als Neuwagen, wenn und solange das Model dieses Fahrzeugtyps weiterhin unverändert produziert wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist, nach Herstellung keine erheblichen Beschädigungen festzustellen sind und wenn zwischen Fahrzeugherstellung und Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen. Die Klägerin rügt, dass das Auto bereits älter als zwölf Monate gewesen sei und eine Laufleistung von 86km bei Übergabe [...]