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Achtung: Handy am Steuer wird immer teurer!

2019-03-29T10:26:58+02:00März 29th, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrverbot|Tags: |

Was ist Handyverstoß und wann gilt welche Strafe? Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde mit Wirkung zum 19.10.2017 der „Handyverstoß“ am Steuer deutlich schärfer sanktioniert. Es wird nun bei Verletzung des neuen § 23 Abs. 1a StVO ein Bußgeld von 100 € und ein Punkt in Flensburg verhängt. Falls in Folge des Verstoßes eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder gar ein Schaden eintritt, so ist sogar mit bis zu 200 € Geldstrafe, 2 Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen. Die neuen Sanktionen sind also ganz eindeutig dazu geschaffen worden, um vor dem Gebrauch des Handys am Steuer abzuschrecken und dadurch der Gefahr potentiell tödlicher Ablenkung vorzubeugen. Doch nicht nur das Smartphone oder ein anderes Mobiltelefon sind erfasst. Die nicht abschließende [...]

Dieselskandal. Ohne Update, keine Betriebserlaubnis

2019-03-28T14:17:59+02:00März 28th, 2019|Categories: Abgasskandal, Wissenswertes|Tags: , , , |

Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen ohne Software Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug mit Abschaltvorrichtungen der Abgasreinigung besitzt und sich weigert das vorgegebene Softwareupdate durchführen zu lassen, muss damit rechnen sein Fahrzeug nicht mehr weiter nutzen zu dürfen. Dies haben bereits mehrere Gerichte entschieden. Aktuelle Rechtsprechung Im aktuellen Fall, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden hat, wurde dem betroffene Fahrzeughalter zunächst durch das Kraftfahrtbundesamt aufgegeben, die im Rahmen des Dieselskandals verbaute Abschaltsoftware durch ein Update beseitigen zu lassen. Dieser Aufforderung folgte der Autobesitzer aber nicht, woraufhin der Lahn-Dill-Kreis ihm mittels einer Stilllegungsverfügung die Betriebserlaubnis für sein Fahrzeug entzog. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Gießen die Stilllegung für rechtmäßig erachtete, folgte nun auch die obersten Hessischen Verwaltungsrichter dieser Auffassung. Die Richter urteilten, dass [...]

Es bleibt bei Mord! Erneutes Raser-Urteil aus Berlin.

2019-03-26T20:18:26+02:00März 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt Nach der Verurteilung des Hamburger Todesfahrers, über die wir hier berichtet haben, traf die volle Härte des Gesetzes heute erneut die zwei Ku’damm Raser aus Berlin, die sich Anfang 2016 mit Tempo 160 km/h unter Missachtung mehrerer roten Ampeln auf dem bekannten Boulevard ein Rennen lieferten, bis eines ihrer Fahrzeuge auf einer Kreuzung mit einem Jeep eines 69 Jährigen kollidierte, der infolge des verheerenden Zusammenstoßes verstarb. Im Prozess brachen Sie nun ihr Schweigen und wünschten sich das Geschehene rückgängig machen zu können. Letztlich war alle Reue vergeblich. Auch nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof und der Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin lautet das Urteil erneut auf lebenslange Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. [...]

Folgen der Missachtung der Richtgeschwindigkeit 130 km/h

2019-05-29T00:58:19+02:00März 22nd, 2019|Categories: Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h - damit müssen Sie rechnen. Nach den ausgiebigen politischen Diskussionen in den letzten Monaten ist die Einführung des allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen erst einmal wieder vom Tisch. Doch schon seit 1978 soll ein anderes Instrument die Verkehrsteilnehmer dazu animieren nicht allzu viel Gas zu geben: Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Die auf Autobahnen und ähnlich ausgebauten Straßen geltende Richtgeschwindigkeit stellt, wie der Name schon sagt, keine Verpflichtung dar, sondern gilt nur als Empfehlung diese Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet muss also nicht mit einer Bestrafung, sei es mit einem Bußgeld oder einer sonstigen Verwarnung durch die Polizei rechnen. Nichtsdestotrotz ist Vorsicht geboten! Denn ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit kann durchaus [...]

Nach Unfall: HUK Coburg muss alle Reparaturkosten erstatten

2019-03-20T13:41:08+02:00März 20th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , |

LG Düsseldorf verurteilt HUK Coburg zur Zahlung der gesamten Reparaturkosten In einem aktuellen Urteil vom 15.02.2019, Az.: 20 S 109/18, stärkt das Landgericht Düsseldorf die Rechte der Unfallgeschädigten und verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Zahlung der vollständigen Reparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte zur Schadensfeststellung ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hat die Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt ermittelt. Der Unfallgeschädigte hat auf dieser Basis eine Fachwerkstatt mit der Reparatur beauftragt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf € 5923,03. Die Huk Coburg hat einen sog. Rechnungsprüfungsbericht der Fa. ControlExpert vorgelegt und einen Abzug bei den Reparaturkosten i.H.v. € 1.675,74 vorgenommen. Angeblich sei die eingereichte Reparaturrechnung nicht prüffähig und die Verbringungskosten, die Kosten von der Werkstatt zum Lackierer, zu hoch. Die erste Instanz, [...]

Tipps bei einer Verkehrskontrolle

2019-03-19T13:36:15+02:00März 19th, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Wissenswertes|Tags: , , , |

Was muss ich bei einer Verkehrskontrolle beachten? „Polizei, bitte folgen!“ oder die klassische Kelle – bei den meisten Autofahrern sorgen diese Zeichen erst einmal für einen kurzen Schreck. Fast immer handelt es sich aber um bloße Routinekontrollen. Die Kenntnis seiner Rechte beruhigt und wenn die folgenden Punkte beachtet werden steht der schnellen Weiterfahrt meist nichts im Wege. 1. Der Aufforderung zum Anhalten Folge leisten Der Aufforderung umgehend nachkommen. Ansonsten wird zumindest ein Bußgeld von 70 € mit 1 Punkt in Flensburg verhängt. Daher: umgehend rechts ranfahren, den Motor abstellen, zunächst im Fahrzeug verbleiben und die Hände gut sichtbar am Lenkrad belassen, um nicht etwa den Anschein einer Bedrohung zu vermitteln. 2. Ruhe bewahren Ruhe bewahren und jede Art der Konfrontation [...]

Teilkaskoversicherung: Schäden durch Marder versichert?

2019-03-15T11:10:12+02:00März 15th, 2019|Categories: Urteile|Tags: , , |

Welche Schäden durch Marder oder Nagetiere sind über die Teilkaskoversicherung versichert? Ansprüche aus der Kasko- oder Teilkaskoversicherung richten sich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Ohne den individuellen Vertrag zu kennen, lässt sich im jeweiligen konkreten Einzelfall nicht prüfen, welche Schäden über die Versicherung abgedeckt sind. Das OLG F.a.M. (Az.: 7 U 25/16) hatte jetzt darüber zu entscheiden, welche Schäden in der Teilkaskoversicherung bei Beschädigungen durch Marder, oder Nagetiere versichert sind. Üblicherweise findet sich in den meisten Versicherungsbedingungen folgende Regelung: „Versichert sind unmittelbar durch Tierbiss verursachte Schäden, insbesondere an Kabeln, Schläuchen, Leitungen, Gummimanschetten und Dämmmatten des Fahrzeugs. Nicht versichert sind durch Tierbiss verursachte Schäden im Fahrzeuginnenraum (z.B. Fahrgast- und/oder Kofferraum) und an Stoffverdecken (z.B. bei Cabrios). Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden [...]

Gericht verbietet Geschwindigkeitsmessung durch Section Control

2019-03-13T15:04:05+02:00März 13th, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Urteile|Tags: , , , , |

Bußgeldbescheid durch Streckenradar Eine, jedenfalls in Deutschland, neue Art der Geschwindigkeitsmessung ist die sog. Section Control. Hierbei wird die Geschwindigkeit nicht an einem bestimmten Punkt, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke gemessen. Die Fahrzeuge werden an zwei Kontrollpunkten erfasst und deren Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt durch das sogenannte Streckenradar. Liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit erfolgt eine Weiterleitung der Daten des Fahrzeuges an die Bussgeldstelle. Das Verwaltungsgericht Hannover, in deren Zuständigkeit befindet sich die erste Teststrecke (B6 in Laatzen bei Hannover), hat jetzt in einem Eilverfahren entscheiden, dass für eine sog. Section Control Anlage die gesetzliche Grundlage fehlt und dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeug, die durch diese Section Control fahren, zu erfassen. Mit der jeweiligen Erfassung [...]

Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis

2019-03-08T13:11:04+02:00März 8th, 2019|Categories: Fahrerlaubnis, Unfall, Urteile|Tags: , , |

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall (…)  an einer fremden Sache ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. In diesen Fällen droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Was ist ein bedeutender Schaden? Es kommt in dieser Fallvariation darauf an, ob ein bedeutender Schaden an dem durch den Unfall beschädigten Gegenstand entstanden ist. Wann liegt ein bedeutender Schaden vor? Nach der Rechtsprechung, wenn er nicht völlig belanglos ist. Mit dieser Äußerung mag dem Beschuldigten nicht [...]

Vorsicht mit Angaben im Verkaufstext von Internetfahrzeugbörsen

2019-03-07T18:47:34+02:00März 7th, 2019|Categories: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: , , , |

Kfz-Beschreibung auf Online Marktplatz Ein Urteil des OLG Brandenburg vom 27.11.2018 (Az.3 U 15/18) mahnt zur Vorsicht bei Angaben in Fahrzeugbeschreibungen auf online Verkaufsbörsen. (mobile.de; autoscout24.de; Facebook Marketplace, u.a.) Die Verkaufsbeschreibung ohne Mangel am Fahrzeug Was war passiert: Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens (hier: älteren Mercedes 450 SL) hatte in den Verkaufstext auf einer Internetverkaufsplattform das Auto u.a. mit „Fahrzeug ist jetzt komplett ROSTFREI!!! Kein Unfall !!! ROSTFREI!!! SEHR GERINGE Laufleistung!!“ beschrieben. Ein Interessent meldete sich auf diesen Text hin und kaufte das Fahrzeug. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde die angebliche Rostfreiheit am Auto nicht aufgenommen. Es wurde allerdings ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Tatsächliche Beschaffenheit: Mangel am Fahrzeug? Wenig später stellte der Käufer erhebliche Roststellen an der Fahrzeugunterseite fest. Die Kosten [...]

BGH: „Raser“ kann Mörder sein!

2019-03-07T18:57:00+02:00März 1st, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , |

BGH: Beschluss v. 16.01.2019 - 4 StR 345/18 Der Fall ging Ende letzten Jahres durch die Medien: Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenen Taxi und ohne Fahrerlaubnis mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Er hat das Fahrzeug bewusst in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug starb ein 23ähriger Verkehrsteilnehmer, 2 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das LG Hamburg verurteilte ihn unter anderem wegen Mordes! Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" wäre gegeben. Dem Angeklagten sei auch ab dem Zeitpunkt, als er auf die Gegenfahrbahn fuhr, das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig [...]

Motorradunfall: Mitverschulden ohne Schutzkleidung?

2019-03-07T18:59:33+02:00Februar 26th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: , , , , |

Trage ich ein Mitverschulden, wenn ich keine Motorradschutzkleidung an den Beinen trage? Hier: Harley Davidson Fahrer Dies ist eine Frage, die uns regelmäßig von Mandanten, die als Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, gestellt wird. Die Haftpflichtversicherer des Unfallgegners wenden immer wieder ein, dass ein Mitverschulden bereits deshalb vorliege, weil keine Motorradschutzkleidung an den Beinen getragen wurde. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist gem. § 21a Abs.2 StVO nur das Tragen eines Schutzhelms.   Einige Gerichte bejahen die Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen, um ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall auszuschließen. (so z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2009, 12 U 29/09) Das Landgericht Frankfurt a.M. vertritt in einer neueren Entscheidung eine andere Rechtsauffassung, jedenfalls für [...]